Ich finde das EuGH-Urteil zur VDS super

solange ich nicht gerade von einer bornierten Stasilette mit Autokratenmehrheit regiert werde... oh wait.

Dienstag, 8. April 2014, 20:46, von donalphons | |comment

 
FDJ Sekretärin für Agitation und Propaganda

aber Menschen entwickeln sich doch weiter. Könnten Sie das nicht etwas italienischer ausdrücken? bornierte Stasilette klingt wie Adilette. Unapetittlich aber praktisch. Stasitone?

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Stalusconi.

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Wissen Sie zufällig, was das konkret war, FDJ-Sekretärin, mutmaßlich für Agitation und Propaganda? Erklären Sie es uns ruhig mal, wie man an so einen Posten kommt, was er beinhaltet, was das für den Alltag heißt u.ä.

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Ich habe unten schon etwas angedeutet: Frau Merkel war nicht hauptamtlich tätig. Die wirklich üblen Funktionäre waren alle hauptamtlich und sie traten jedem ans Schienbein, den sie treffen konnten …

Man kann aufgrund der Unterschiede zwischen den Hochschulen nur spekulieren, welche konkreten Aufgaben Frau Merkel damals hatte. Es dürfte aber über Wandzeitung gestalten, Pressemappen zusammenstellen und einen Vortrag pro Semester nicht hinausgegangen sein. Zeitaufwand: An einer »normalen« Fakultät (damals: Sektion) vielleicht zwei bis drei Stunden pro Woche. Nutzen: gleich Null.

Ob sie gezwungen wurde, ob sie sich freiwillig gemeldet hat, ob sie schlimmeren Aufgaben entgehen wollte – wir wissen es nicht.

Auch in der DDR gab es ja so etwas wie Gruppendynamik. Solche Posten wollte eigentlich niemand haben. Oft bekam den Posten die Person an den Hals, die zuerst gezuckt hat – FDJ-Mikado eben …

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Wann ist sie eigentlich in die FDJ eingetreten?

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Wenn die Angaben in Wikipedia stimmen, sollte das zwischen 1969 und 1971 gewesen sein. Da sie nicht an der Jugendweihe teilgenommen hat, könnte es sein, dass sie im 8. Schuljahr noch nicht FDJ-Mitglied wurde (wie die meisten anderen Schüler).

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War das der Preis, um als Pfarrerstochter doch auf die EOS zu kommen? Das wundert mich heute noch, dass sie Abitur machen durfte - zumal in jener Zeit -, da es Pfarrerskindern in der Regel verwehrt wurde und denen nur der Umweg über die Berufsausbildung mit Abitur blieb.

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Ich habe jetzt sicher keinen Grund, Frau Merkel zu verteidigen oder ihre wenigen Äußerungen zu dem Thema auszulegen. Aber ich unterstelle bei dem Eintritt in die FDJ und bei dem bisschen FDJ-Arbeit an der Hochschule jedenfalls keine Böswilligkeit und/oder SED-Nähe.

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Tue ich auch nicht. Mich wundert nur angesichts ihrer Herkunft, dass sie dort überhaupt beitrat. Für die überwiegende Mehrheit der Pfarrerskinder verstand es sich von selbst, dem nicht nachzugeben. Auch wenn die sich mitunter noch so wünschen mochten, nicht ausgegrenzt zu werden, sondern wie alle anderen dazuzugehören oder gar Abitur machen zu dürfen.

Christoph Dieckmann hat das mehrfach sehr treffend beschrieben. Caritas Führer nannte ihre Erzählung wegen der Schikanen, der sie und ihrer Geschwister nicht nur während des Fahnenappells am Montagmorgen ausgesetzt waren,
Die Montagsangst.

Wie Merkel (* 1954) entstammen auch Dieckmann (* 1956) und Führer (* 1957) einem Pfarrhaus und schildern die Zeit, in der sich Merkel im Gegensatz zu ihnen entschloss, in die FDJ einzutreten.

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Danke für die Beispiele! Ich bin Jahrgang 1967 und kann natürlich nur wiedergeben, was ich etwa ab 1983 erlebt habe. Ich kam ursprünglich aus einer »religiösen Sondergemeinschaft«. Ich bin erst im Alter von 16 Jahren mit evangelischen Schülern in Kontakt gekommen und später in die Evangelische Studentengemeinde (ESG) gegangen.

Es kommt wohl sehr stark darauf an, wie die Landeskirche und das elterliche Pfarrhaus positioniert waren. Es gab in der DDR dieses Konzept der »Kirche im Sozialismus«. Unter den damaligen Rahmenbedingungen war das definitiv keine Partnerschaft auf Augenhöhe, aber in manchen Aspekten war es eine Verbesserung: Kirchen durften bauen und sanieren, Westkontakte wurden erleichtert, Austausch mit West-ESGn ermöglicht.

Ich vermute, dass die FDJ-Mitgliedschaft ein Preis dafür war. Das Elternhaus von Angela Merkel soll stark hinter dem Konzept »Kirche im Sozialismus« gestanden haben.

Auf meinem Bildungsweg hatte ich oft mit überzeugten jungen evangelischen Christen zu tun (»Junge Gemeinde«, unter ihnen auch Wehrdienstverweigerer, spätere Bausoldaten). Die meisten von ihnen hatten ein FDJ-Hemd oder eine FDJ-Bluse, haben diese aber in den 1980er Jahren in der Regel mit einem Pullover überdeckt oder schnell ausgezogen. Die Kinder aus dem Pfarrhaus hatten aber in der Tat eine Sonderstellung.

Einen wöchentlichen Montags-Appell kenne ich aus meiner eigenen Schulzeit überhaupt nicht – und wir hatten zeitweise sehr scharfe SED-Schuldirektorinnen. Das kann keine zentrale Vorschrift gewesen sein. Ich bin 1983 aus der 10. Klasse in die Berufsausbildung mit Abitur gewechselt und auch dort gab es definitiv keinen Montags-Appell.

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Ja, dass der Fahnenappell weit weniger häufiger veranstaltet wurde, habe ich auch schon gehört und gelesen. Vielleicht gab es dabei Unterschiede über die Jahrzehnte hinweg oder auch regional/lokal. In diesem Beitrag des DRadios aus dem Jahr 2008 kommt Dieckmann auch zu Wort (die zitierten Pfarrerskinder aus dem Westen mit den 68er-Eltern halte ich aber für untypisch, auch dort bedeutete es für die Mehrheit ein Aufwachsen im Glashaus, zumindest bis in die 1980er Jahre hinein).

Dass die Eltern Kasner stark hinter dem Konzept "Kirche im Sozialismus" standen, passt insofern, da der Vater ja freiwillig von Hamburg in die DDR ging, als die Kirchen im Westen dafür Pfarrer suchten.

Ein Freund von mir feierte in der zweiten Hälfte der 1980er sowohl Jugendweihe als auch Konfirmation. Er erzählte mir, dass sich in der Schule die Lehrer über diese - O-Ton Lehrer: - "Doppelhochzeit" mokierten und die Schüler dafür kritisierten, dass sie sich auch konfirmieren ließen.

Zur Jungen Gemeinde mag der ein oder andere auch erst nach der Jugendweihe gefunden haben, bot die Kirche doch auch gewisse Freiräume für Jugendliche und Obdach für Umwelt- und Friedensgruppen.

Bedeutet "religiöse Sondergemeinschaft" in dem Fall Zeugen Jehovas?

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Mit den »Zeugen« hatte ich nie zu tun (außer bei einer freundlichen Ablehnung an der Gegensprechanlage). Gegen den Inhalt ihrer Schriften war ich schon immun, als ich die erste in der Hand hatte.

Da es die o. g. Religionsgemeinschaft heute in veränderter Form immer noch gibt, möchte ich keine Namen nennen. Es war eine Gemeinschaft mit einer sehr stark ausgeprägten »Naherwartung«: Das Ende der Welt kommt in wenigen Monaten (Jahren) und nur die besten Mitglieder dieser speziellen Gemeinschaft werden gerettet, alle anderen sind verdammt … In der DDR hatte sie offiziell nur etwa 70.000 Mitglieder, de facto eher die Hälfte.

Diese Religionsgemeinschaft hatte in einer Kombination aus Weltabgewandtheit und Opportunismus recht gute Kontakte mit dem Staat DDR, vielleicht ähnlich wie die »Kirche im Sozialismus«. Aber man kann sich leider nicht aussuchen, wo man hineingeboren wird …

Die Konfirmation gab es in dieser Religionsgemeinschaft auch. Aber in der Schule hat niemand etwas davon gewusst. Die Jugendweihe lief bei mir so ab, dass ich allein zum Kulturhaus gelaufen bin, mich in die Reihe gestellt habe und dann wieder nach Hause gegangen bin. Das war doch eher eine Art formeller (schulischer) Akt. Und man wurde kurze Zeit später mit »Sie« angesprochen ;-)

Dass ich ab 16/17 mit evangelischen Jugendlichen in Kontakt kam, ist ganz einfach damit zu erklären, dass Religionsgemeinschaft und Eltern ab diesem Zeitpunkt nur noch relativ wenig Kontrolle ausüben konnten.
Noch eine kurze Ergänzung: Zu meiner Zeit (1981) hat keiner meiner Mitschüler die Jugendweihe als bewusstes Bekenntnis zur SED/FDJ oder DDR gesehen. Wir wollten einfach nur groß (erwachsener) werden. Es lockten natürlich die Feiern, Geschenke und neuen Rechte.

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Während der Berufsausbildung mit Abitur im Lehrlingswohnheim gewohnt, so dass Religionsgemeinschaft und Elternhaus nur noch relativ wenig Kontrolle ausüben konnten? Oder dort schon den Aufstand geprobt und rebelliert?

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Das war eher der Gewinn an geistiger Unabhängigkeit. Ich habe viel gelesen. Mit einem relativ wachen Verstand die Widersprüche erkannt. Dann den Begriff und den Sinn der Ökumene kennengelernt. Und schließlich die dunklen Stellen in der Geschichte der alten Religionsgemeinschaft gefunden.

Die erste eigene Wohnung habe ich mit 18 gehabt, dann mit 22 relativ zeitig geheiratet … Die friedliche Revolution in Dresden mit allen Sinnen genossen ;-)

Der Schaden dieser verkorksten Kindheit und Jugend hielt sich letztlich in Grenzen. Man muss versuchen, aus den Verhältnissen so herauszukommen, dass man möglichst wenig Schaden nimmt und vielleicht den einen oder anderen Nutzen sieht:

Ich kenne mich durch die Indoktrination einigermaßen in der Bibel aus. Ich kenne religiösen Fanatismus und religiöse Verbohrtheit nicht nur theoretisch. Ich kann mich aus altem Denken befreien.

Um zum Ausgangspunkt zurückzukommen: Gerade weil eine Kindheit und Jugend in der DDR vor allem für religiöse Menschen so komplex sein konnte, hüte ich mich, den Stab über Angela Merkel zu brechen. Wenn wir privat mit Frau Merkel reden könnten, würde sich sicher eine Erklärung für den Agit-Prop-Posten finden, an die wir jetzt noch gar nicht gedacht haben.

Man darf die Jugend einer Politikerin nicht mit anderen Maßstäben bewerten als die Jugend eines Angestellten oder Arbeiters. Und zur Jugend zähle ich in der DDR auch das Grundstudium …

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Klingt ein wenig wie die Naziklatsche für Spätergeborene. "Der Hund war Fähnleinführer, bis er zwölf war. Haut ihn tot!"

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Es geht nur um die Frage, ob ich von so jemandem dann regiert werden möchte, wenn es der Person um die VDS geht.

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Ein paar Gedanken über DDR-Ideologie und DDR-Praxis
Ich bitte bei allen Diskussionen über die DDR zwei Dinge zu beachten: (1) In der DDR war nicht alles einheitlich. Und (2) Die DDR hat sich zwischen ihrer Gründung und ihrem Ende entwickelt.

Zum Punkt (1): Ich würde eine Person des öffentlichen Lebens wie Angela Merkel im Nachhinein daran messen, ob sie hauptamtlich für die SED/FDJ tätig war. Es gab Hochschulen, an denen gerade die FDJ-Funktionäre üble Scharfmacher waren. Hauptamtlicher FDJ- oder SED-Funktionär zu sein bedeutete in der DDR: ein leistungsloses Einkommen bei maximaler moralischer Korruption.

Angela Merkel ist nach allem was wir wissen niemals hauptamtlich für die FDJ tätig gewesen. Sie hat in ihrer Funktion als »ehrenamtliche« FDJ-Sekretärin neben dem Studium vermutlich eine Wandzeitung gestaltet, sie hat die DDR-Zeitungen ausgewertet und manchmal einen roten Aufsatz geschrieben oder einen Vortrag gehalten.

Angela Merkel hat nach heutiger Terminologie ein MINT-Fach studiert. Das könnte bedeuten, dass an ihrer Fakultät (damals: Sektion) die Ideologie weniger schlimm betrieben wurde. Viele Studenten haben sich MINT-Fächer aus eben diesem Grund ausgesucht. Ich übrigens auch …

An dem Terminus »bornierte Stasilette« stören mich beide Teile: Angela Merkel leistet sich gerade keine Borniertheit. Das ist ja eine ihre Stärken. Und es ist wenig wahrscheinlich, dass sie für das MfS gearbeitet hat. Man kann davon ausgehen, dass sie einer der am besten durchleuchteten Personen in diesem Land ist. Wenn in den 25 Jahren nichts gefunden wurde, dann war da vermutlich auch nichts.
Zu (2): Zur Entwicklung der DDR sage ich ohne jede Verklärung: In vielen Dingen war es eine Entwicklung vom ganz üblen zum weniger üblen Zustand. Das kann man messen an den vollstreckten Todesstrafen, an der Zahl der politischen Gefangenen, an den Entlassungen aus der DDR-Staatsbürgerschaft in den Westen, am Maß der »gewährten« Freiheit der Meinungsäußerung usw. — Natürlich war die DDR bis zum Abtreten der SED/MfS-Blase ein Unrechtsstaat, eine Diktatur, ein Gefängnis mit Mauer und Stacheldraht. Aber 1961 oder 1976 war es schlimmer als 1989.

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Ich bitte einfach um Verständnis: Es ist eine unfassbare historische Geschmacklosigkeit, dass ausgerechnet eine Regierung unter dieser Frau, nachdem sie solche juristischen Klatschen bekommen hat, trotz der Erfahrung mit totaler Überwachung das jetzt wieder machen will, egal was die Gerichte gesagt haben. Das will einfach nicht in meinen Schädel.

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Die treibenden Kräfte sind vermutlich eher: konservative und sozialdemokratische Innenpolitiker, BKA, Geheimdienste, Polizei, Länder-Innenminister, Länder-Finanzminister (wegen der Steuern) …

Ich bin nicht davon überzeugt, dass Frau Merkel besonders scharf auf die #VDS ist. Aber sie lässt es eben laufen.

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Das macht die Sache nicht wirklich besser.

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Ich würde sogar sagen, das Laufenlassen ist gerade das Problem. Auch, weil sie das eigentlich immer so macht.

Die Bundeskanzlerette nimmt ihren grundgesetzlichen Auftrag, die Leitlinien der Politik zu bestimmen, nicht wahr, sondern handelt einzig und allein opportun, um des Machterhalts wegen. Da wird nicht gestaltet, weil man was will, da wird sich durchlaviert.

Und so ist es auch mit der VDS. Da ringen zwei gesellschaftliche Kräfte miteinander, die Totalüberwacher die u.a. Röschen auf ihre Seite ziehen konnten, und die Bürgerrechtler, Freiheitlich denkenden (also im nicht-österreichischen Sinne), Datenschützer und letztlich Bürger, denen nicht ganz egal ist, was um sie herum passiert. Wer sich durchsetzt, am lautesten schreit, der Frau M am meisten Machtzuwachs verspricht, der gewinnt.
Wobei man sich bei ihr schon wundern muss, wieviel Langmut sie bei ihrer Historie gegenüber den Überwachern hat.
Aber vielleicht hat Herr Z. ja noch ganz andere Listen. In jeder Bananendiktatur wäre der längst entlassen worden, hier macht der einfach weiter.

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(Fuck Merkel, die Tante interessiert nicht. Derzeit ist sie, Trommelwirbel, das mit Abstand einzige, was wir haben. Darüber müsst ihr mal nachdenken!)
Wenn ich überlege, stört mich überhaupt nicht das Unwissen. Man muss das nicht wissen. Was mich vielmehr stört, ist, dass Sprüche kommen, obwohl man nichts darüber weiß. Und es einen letztlich nicht interessiert. Es ist andererseits wert genug, sich als in jungen Jahren allseits gepamperter Westzoni über etwas zu mokieren, von dem man nichts weiß. Das wirkt, positiv gesprochen, wie eine schlechte Angewohnheit. Die man ablegen kann.

Lasst uns über was andres reden.

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Bademode auf Ischia im Wandel der Zeit.

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Bayreuther Abendgarderobe.

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Genau, und Arschbruch.

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Übel find ich den Gauck
Sich an Merkels DDR-Vergangenheit aufzuhängen finde ich wie Stefanolix übertrieben. Die FRau schwimmt mitten im Mainstream des postdemokratischen Vierparteienkartells. Die könnte genausogut eine Pfarrerstochter aus Erlangen oder Aschaffenburg sein und es waere dasselbe.
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Viel übler finde ich den Gauck. Der wäre angesichts seiner Karriere verpflichtet, sich gegen Totalüberwachung einzusetzen. Dass er das nicht tut, ist eine moralische Katastrophe.

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@hansmeier555:
Empfinde da ziemlich ähnlich. Umso mehr, wenn ich lese, dass unser Staatsoberhaupt alle naslang einem verstärkten militärischen Engagement der Bunzrepublik das Wort redet; manchmal müssten junge Männer das große Opfer eben bringen, salbaderte er dieser Tage wieder rum. Da geht mir das Messer in der Tasche auf. Nicht mal so sehr, weil der Typ ein Zoni ist, sondern eigentlich gelernter PFARRER.

Wenn ich heute ein junger Mann wäre, wüßte ich noch weniger als vor 30 Jahren, in welche Richtung ich im Fall des Falles zuerst schießen würde.

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Nonnenmacher lobt den "Zoni" Gauck
"Es spricht für Gaucks Mut, daß er das abgewetzte Wort der "Kultur der (militärischen) Zurückhaltung", das immer mehr als Vorwand für Nichtstun geworden ist, regelrecht dekonstruiert hat". (31.1.2014 FAZ)

@mark 793: Sie haben doch hoffentlich in einem geharnischten Brief an Nonnenmacher erklärt: Wenn ich heute ein junger Mann wäre, wüßte ich noch weniger als vor dreißig Jahren (!), in welche Richtung ich zuerst schießen würde.

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@schrotsaege: Wenns dumm läuft, kriegt es die Herausgeberschaft eh auf den Tisch, was sich freie Mitarbeiter des Hauses hier draußen für Ansichten leisten.

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Zugespitzt wird das alles doch auf die Frage: In welchen Fällen und ab welchem Grad der Grausamkeit soll man eingreifen? In Ruanda? In Afghanistan? Im Kosovo? In Syrien?

Wenn man sich in all diesen und ähnlichen Fällen aus den Konflikten heraushalten will – gut, dann kann man die Bundeswehr weitgehend auflösen. Wir sind ja von befreundeten Staaten umgeben.

Wenn man ein humanitäres Eingreifen auch nur in einem dieser Fälle unterstützt, ist die logische Konsequenz, dass man auch ausgebildete und trainierte Soldaten entsendet.

Das ist nicht gleichzusetzen mit Annexion, Nationalchauvinismus oder Militarismus. Es wird immer wieder Konflikte geben, in denen ein Eingreifen unter bestimmten Voraussetzungen notwendig und möglich ist. Dann sehe ich nicht ein, warum nur die Franzosen oder andere Europäer den Kopf hinhalten sollen.

Man kann den Herrn Gauck [zu dessen Anhängern ich nicht zähle!] bewusst fehlinterpretieren, dann sollte man aber auch zugeben, dass man es für die Galerie tut …

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Es gibt nicht "die FAZ". Die FAZ ist eher ein Mikrokosmos des Landes, auch wenn es mitunter schwer fällt, das zu verstehen.

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"humanitäres Eingreifen"
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Natürlich wird das Soldaten-in-ein-fremdes-Land-schicken in letzter Zeit immer mit "humanitärer Hilfe" (Brunnenbauen) oder ähnlichem verbrämt. Glaubt aber wirklich jemand, der nicht ganz belämmert ist, dass das wirklich nur Philanthropie ist?
Gerade gestern bei Jacob Burckhardt mehrmals gelesen: "Die Macht ist böse an sich."

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Auf dem Balkan ging es nicht um Brunnenbauen. Dort ging es um das Verhindern von Massakern wie in Sebrenica. Dafür braucht man eben kein THW, sondern professionelle Soldaten.

Den Satz »Macht ist böse an sich« kann man im Elfenbeinturm abnicken – aber nicht in einer realen Welt, in der religiöse, nationalistische oder ähnliche Gruppen die Zivilbevölkerung abschlachten.

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"Brunnenbauen" war eine Metapher für die Lügen, die uns zum Zustimmen oder wenigstens stillhalten bringen sollen.
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Ich erinnere ein paar Lügen des damaligen deutschen Kriegsministers...
...ein paar Lügen der USA-Regierung...
Sind es nicht immer Lügen?

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Die Bundeswehr existiert nicht, um der bewaffnete Arm von amnesty international zu sein.
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Wer wirklich glaubt, es ginge bei Auslandseinsätzen tatsächlich um die "Verhinderung von Verbrechen", der lebt wirklich im Elfenbeinturm.

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Es gibt Fälle, in denen man verfeindete Gruppen voneinander trennen muss oder in denen man mit militärischer Stärke eine Aggression verhindern kann.

Somit gilt: Es kann bei Auslandseinsätzen um die Verhinderung von Verbrechen gehen. Es muss aber nicht so sein … Auslandseinsätze lassen sich nicht nach »Schwarz« oder »Weiß« einteilen. Ausgeprägtes Schwarz-Weiß-Denken kann sich nur leisten, wer weit weg von den Problemen ist …

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Auslandseinsätze sind für mich prinzipiell was Schlechtes. Wenn sie wirklich absolut notwendig sein sollten, dann sollen es lieber die Chinesen machen und nicht wir.

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Interessante Position. Und was soll geschehen, wenn die Chinesen einen Auslandseinsatz in Schleswig-Holstein ankündigen?

Man kann sich als NATO-Partner, als Rechtsstaat und als Demokratie nicht aus allem heraushalten. Ich bin wirklich gegen jeden Nationalismus und Nationalchauvinismus. Aber wenn man z. B. in Europa ein weiteres Sebrenica /auch/ mit Soldaten im UN-Friedenseinsatz verhindern kann, ist es in meinen Augen eine Pflicht unseres Landes, sich daran zu beteiligen.

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@stefanolix:
Ich bin da durchaus nicht in Fundamentalopposition, aber was mich massiv stört sind die Propagandalügen, mit denen uns diverse Einsätze der jüngeren Vergangenheit als alternativlos präsentiert wurden. Srebrenica, dort haben Blauhelme derart ostentativ ihre Eier geschaukelt, dass man sich schon fragen muss, ob diese Gräuel nicht irgendjemandem außer den Serben noch gut in den Kram gepasst haben. Ich will die alten Kamellen hier auch gar nicht langwalzen, aber etliche der Schrecken auf dem Balkan kann man auch begreifen als billigend in Kauf genommene direkte Folge bunzdeutsch-westlicher Destabilisierungspolitik (die nicht erst mit der sehr übereilten Anerkennung Kroatiens und Sloweniens begann). Und Afghanistan, davon will ich hier erst gar nicht anfangen.

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Warum sollten die Chinesen ausgerechnet in Schleswig-Holstein keinen Militäreinsatz wagen, wenn er nötig ist?

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Natürlich kann man sich auch als Rechtsstaat und Demokratie aus allem raushalten.
Ob man es "als Nato-Mitglied" kann, weiss ich nicht. Falls nicht, würde ich aus der Nato austreten wollen.
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Wer sich wirklich verpflichtet fühlt, die Schwachen dieser Erde gegen die Starken zu gewaltsam verteidigen, kann das ja auch aus Privatinitiative heraus tun und so eine freiwillig-zivilgesellschaftliche Nichtregierungsarmee aufstellen. Das waere doch auch viel eher im Sinn der neoliberalen Ideologie, die immerzu den Bellizismus predigt.

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Wenn sich starke, entschlossene Kräfte zwischen zwei Konfliktparteien platzieren, dann ist das kein Bellizismus, sondern es dient der Verteidigung des Friedens. Arbeitstitel: Robuster Pazifismus.

Wenn (wie im zerfallenden Jugoslawien) ein Bürgerkrieg ausbricht, geht es einerseits um die »Schwachen«, andererseits um das Interesse aller anderer Staaten an Frieden auf dem Kontinent.

Natürlich könnte man dafür eine Söldnertruppe anheuern. Mir ist es aber lieber, wenn das die Bundeswehr in Kooperation mit Franzosen, Niederländern etc. übernimmt. In solchen Fällen sollten nicht Blackwater & Co. in Aktion treten.

Noch einmal: Selbstverständlich muss dieses Prinzip gegen Missbrauch geschützt sein. Die Bundeswehr darf niemals eingesetzt werden, um fremdes Land zu annektieren.

Die Blauhelme in Sebrenica waren militärisch zu schwach und hatten m. W. auch nicht das passende Mandat, um die Serben (in diesem speziellen Fall!) im Zaum zu halten. Daraus hat man ja später gelernt.

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@stefanolix
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Das Prinzip läßt sich aber nicht gegen Mißbrauch schützen, sondern lädt im Gegenteil zu Mißbrauch ein, es wurde erfunden, um Mißbrauch zu ermöglichen.
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Die "nationalistischen, fanatischen etc. Gruppen", die "die Zivilbevölkerung abschlachten", die fallen nie vom Himmel und beginnen ihr Werk nie aus heiterem Himmel, sondern agieren immer in einer Situation, die eine Vorgeschichte hat. Und nach aller Erfahrung waren in diese Vorgeschichte auswärtige Mächte involviert (z.B. die CIA/USA oder die Sowjetunion, oder Frankreich (Ruanda), die in diesem Konflikt durchaus Partei waren und schon darum zur Friedensstiftung weniger gut geeignet wären als z.B. die Chinesen.
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Großmachtpolitik läuft nun einmal so, dass man die Gruppen gegeneinander ausspielt und dann die eine von ihnen zum Verbündeten macht und aufrüstet. Wenn diese von einem selbst ausgerüstete Truppe dann "ausser Kontrolle geraet" und einen Massenmord verübt, wie will man sie dann daran hindern? Dann müsste man ja zugleich die eigene Strategie über Bord werfen, und welche Großmacht wird das tun?
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Die Vorgeschichte auf dem Balkan 1991ff war der WK-2. Da hatten die Deutschen die Kroaten bei ihrem Massenmord an den Serben unterstützt. Die serbische Politik der 90er laesst sich ohne dieses Trauma nicht begreifen. Milosevic ist 1991 in Kroatien mit der Begründung einmarschiert, er müsse die dort lebenden Serbem vor den Kroaten "beschützen". Uns erscheint das natürlich vollkommen absurd, aber wir haben den WK-2 ja auch nicht Serben unter deutsch-kroatischer Besatzung verbracht. Und übrigens auch den jugoslawischen Zerfallskrieg nicht als Serben oder Bosnier unter kroatischer Besatzung verbracht. Dann fänden wir das alles nämlich womöglicht nicht so absurd.

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@hansmeier555:
Die Vorgeschichte reicht sogar weiter in unsere Zeit hinein. Ich habe das mit der Destabilisierungpolitik lange für Verschwörungstheorie gehalten, aber dass der Vielvölkerstaat nur aus inneren Spannungen und Widersprüchen heraus zusammengebrochen wäre, hält einer näheren Betrachtung nicht stand. Da ist auch von außen nach dem Tod Titos kräftig mitgemischt worden, IWF-Kredite mit harten Auflagen, die wiederum für soziale Unruhen sorgten, welche erst nach und nach mit der ethnischen Komponente aufgeladen wurden. Was genau Genschman geritten hat, bei der völkerrechtlichen Anerkennung von Kroatien und Slowenien so vorzupreschen und die Verbündeten vor den Kopf zu stoßen, das würde ich gern mal wissen, aber auf alle Fälle gehe ich davon aus, dass es dieses Szenario die deutsche Außenpolitik nicht völlig unvorbereitet überrascht hat.

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Ganz durchsehen tu ich da auch nicht.
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Nach meinem Eindruck konnten Milosevic und die bosnischen "Serbenführer" nicht zuletzt darum drei oder vier Jahre unbehelligt Krieg führen, weil sie aus London und Paris stillschweigend-passive Unterstützung erfuhren. Dort hatte man die deutsche Einheit noch nicht ganz verdaut und wollte sich nicht auch noch gleich an der Rekonstruktion der eines deutschdominierten "Mitteleuropa" beteiligen.
Das war eine Art passiver Widerstand gegen Kohl und Genscher.
Ausbaden durften es die Menschen in Sarajewo.
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Ja, man könnte sich fragen, ob ein frühes und eindeutiges Eingreifen gegen Serbien (mit einer entschlossenen Unterstützung der abspaltungswilligen TEilrepubliken) nicht besser gewesen wäre. Nur muss die Koalition, die so was machen soll, erst einmal stehen. Und 1991 bis 1995 stand die noch nicht. Da waren sich die Franzosen noch gar nicht klar, ob sie wirklich gegen und nicht für die Serben kämpfen sollen.
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So verhalten sich Großmächte eben (sogar die ehemaligen): Eigene Interessen oder auch nur Empfindlichkeiten haben Vorrang vor irgendwelchen "Menschenrechten".
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Was mich an diesen Befürworten von "humanitären Friedenseinsätzen" am meisten befremdet ist, dass sie das einfach nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Dieses naive Selbstbild, diese Idee, "wir" (sie sagen immer "wir") könnten unsere eigenen Großmachtgelüste und -instinkte einfach ausknipsen, wenn irgendwo auf der Welt eine Minderheit in Not ist. Vollkommen absurd. Diese Mischung aus Gutmenschentum und Gewaltbereitschaft ist höchst gefährlich.

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@hansmeier555:
So verhalten sich Großmächte eben (sogar die ehemaligen): Eigene Interessen oder auch nur Empfindlichkeiten haben Vorrang vor irgendwelchen "Menschenrechten".

Da sagen Sie was.

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Regierung verzichtet auf Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

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Das hört sich ungefähr so an wie das Kind, das mit 10 Jahren darauf verzichtet, unter der Woche während der Schulzeit bis Mitternacht aufzubleiben. Wollen täts schon, zustehen täts ihm auch, versteht ihr, das Ziel wird auch nicht aufgegeben, aber im aktuellen vorübergehenden Verzicht beweist es seine wahre Größe.

Und das sagt so viel über die Art und Weise, wie regiert wird.

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