Und nun zur Berliner Republik

Sage bitte keiner, dass man zwischen Spreebogen und Alex nicht lernfähig ist: Immerhin verzichtet das neoliberale Kampforgan Spiegel Online diesmal darauf, nochmal die schwerste Krise der Sozialdemokratie in ihrer Nachkriegsgeschichte auszurufen, nur weil der Vorsitzende geht. Sowas, hat man wohl begriffen, ist heute nicht mehr so schlimm wie in den 70er Jahren, als der Vorsitzende noch der unumschränkte Herrscher war. Natürlich ist es kein Spass für die SPD, wenn man sich jetzt schon wieder auf einen Neuen einstellen muss, zumal auf einen Ausdenfugengeher, der nicht nur optisch an einen gewissen Kohl erinnert - der Neue hat letztlich auch dessen Prinzipienlosigkeit und Opportunismus. Beck ist parteipolitisch eine gute Wahl, aber leider auch Ausdruck des Problems, an dem die SPD leidet: Da ist keiner, der programmatisch anpackt und mit klaren Vorstellungen die Partei, brutal gesagt, ihrer alten Säcke entledigt.

Das wäre eine schlimme Sache und vielleicht auch eine Krise, hätten wir ansonsten andere Parteien im Parlament. Haben wir aber nicht. Die Union, die bei der letzten Wahl das Debakel schlechthin eingefahren hat, die nur noch die Altersheime und ein paar Lobbyisten bedient, wollte eigentlich nach der Wahl mit einer Erneuerung beginnen: Ran an junge Familien, an Leistungseliten, aber auch an Arbeiter und Angestellte, die Sicherheit wollen. Statt dessen macht sie in Uropas Blubo-Theorien, Bundeswehr im Inneren, Kernkraft und hofft auf die Fussball-WM. Der Laden ist schlichtweg zu feige, sich mit den hausgemachten Problemen zu beschäftigen, und von einer alten Tante wie der Vorsitzenden kann man diese Impulse auch nicht erwarten. Der zweiten Reihe von Koch bis Ede ist das Kochen schwarzbrauner Ideologiesuppen wichtiger als Politik für die Menschen. Ist einfacher, als sich gedanken um das Land zu machen.

Und dann gibt es angeblich ja noch sowas wie eine Opposition. Bestehend aus einer liberalen Partei, die jetzt irgendwie nochmal vier Jahre bis zur Regierungsbildung und den neuen Fleischtöpfen rumbringen will. Wo die Melange aus Hoppe-Antidemokraten, halbfaschistischen Marktwirtschaftsverehrern und Reste der FPÖ-Kopisten die traditionellen Zahnärzte verschrecken und sich Grabenkriege liefern (übrigens auch in den Blogs, wo es vor kurzem in diesem Klientel zwischen einem Assi, einem börsenspekulierenden Lokalpolitiker gekracht hat). In der FDP war alles auf die Regierungspolitik ausgerichtet, für das Versauern in der Opposition hat man keine Konzepte, und der Anwalt Westerwelle lässt sich vom Anwalt Schröder auch noch gerichtlich unterbuttern - so macht das denen sicher keinen Spass, und diese demotivierte Grundhaltung der an der Bar versauernden, hässlichen Pickelfressen merkt man auch als Wähler. Konzepte? Neue Perspektiven als Liberale Partei zwischen Schwarz und Grün? Nix.

Dabei wäre der Zustand der Grünen mit ihrem zu Apparatschiks verkommenen System eigentlich reif für einen Frontalangriff. Die verlogene Bande, die inzwischen zur Rentnerpartei geworden ist und jungen Leuten die Chancen eines abgeschlossenen Jesuitenkollegs bietet, hat es sich bequem gemacht. Dergestalt als Funktionselite fett und faul haben sie noch immer nicht begriffen, dass Öko allein heute auch nicht mehr die 5% der Stimmen garantiert, die sie brauchen, um keine FDP-Zitternummer zu werden. Die Sorgen braucht die PDS nicht zu haben, dank der nützlichen Idioten der WASG und einer Verwurzelung im Osten, die allen politischen Analysen von vor 17 Jahren Hohn spricht. Da will man keine neuen Impulse, es soll so bleiben wie es war, nur etwas anders und mehr Jobs, bitteschön.



Wenn eine Partei dann in ein paar Monaten zwei Vorsitzende zerschleisst, ist das fast schon ein Lebenssignal aus der Pathologie von Berlin Mitte. Da zuckt noch was. Aber nicht genug, als dass ich nicht froh wäre, dort raus zu sein und nicht mehr als Korrespondent das Geschnarche vermitteln zu müssen.

Dienstag, 11. April 2006, 15:15, von donalphons | |comment

 
Die Analysen sind sicher recht nahe an der Wirklichkeit. Doch ist diese Wirklichkeit von den Handelnden in Berlin überhaupt noch gestaltbar? Führen die Handlungsstränge nicht direktamente durch die parlamentarischen Hinterzimmer in die Vorstandsetagen der globalisierenden Konzerne? Und müssen denen Aktionäre nicht ohnehin viel wichtiger sein als Du und ich? Was interessiert einen Konzern, der sagen wir in 35 Ländern der Erde präsent ist, noch der deutsche Nationalstaat. Nix!

... link  

 
Da offenbart sich auch eine verzerrte Sicht auf die Wirklichkeit: Was interessiert einen Konzern, der sagen wir in 35 Ländern der Erde präsent ist, noch der deutsche Nationalstaat.

Die DAX und MDAX-Unternehmen sind in erheblich mehr Ländern aktiv.

Es sind nicht die Konzerne, denen das eigene Wohlergehen und die Situation auf ausländischen Märkten näher ist, als die Berliner Laienbühne, sondern tausende Unternehmen, die man gerne als "mittelständisch" tituliert. Kein grösseres Unternehmen kann mehr ohne Auslandsmärkte überleben. Irgendwo müssen ja die Exportzahlen herkommen. Wenn man keine eigenen Dependancen im Ausland besitzt, hat man Partner und Distributoren, die genauso in die Unternehmensstruktur inkl. IT eingebunden sind, wie eigene Tochterfirmen. Und im Rücken stehen Banken und Gesellschafter, deren Hauptinteresse genauso wie bei Aktionären die Dividende ist.

Also: Gestaltbar? Der Gestaltungsspielraum ist kleiner geworden. Aber nicht weil die Vorstände weltweiten Top 100-Unternehmen den Einflüsterer geben, sondern weil zu den Zielen, die man den Wählern präsentiert, keine Wege zu finden sind. Nicht mal Trampelpfade. Statt dies den Bürgern offen zu sagen, herrscht das konfuzianische "Der Weg ist das Ziel" vor. Und so wird auf dem Weg eine Reform nach der anderen angepackt ohne dass man dem Ziel näherkommt. Angemessener wäre es, das Ziel zu ändern.

Aber für Politiker, denen es oft vordringlich um die eigenen Pfründe und die Wiederwahl geht, haben halt keinen "Plan B" in der Tasche.

... link  

 
35 war nur eine wahllos herausgegriffene Zufallszahl, um die Nichtabhängigkeit von D zu veranschaulichen. Ansonsten ist gerade der sog. Mittelstand eine Struktur, die genauso mitbeschissen wird, wie der normale Arbeitnehmer. Das deutsche Steuerrecht ist ausnahmslos auf Konzerne zugeschnitten. Zwar redet der deutsche Politiker oft und gerne über den Mittelstand, aber es kommt nichts Verwertbares dabei heraus. Mit diesem Mittelsatand will gar keiner Politik gestalten, das sind nur Feigenblätter. Und die andere Seite des Mittelstandes beschreiben Sie ja selbst: "Und im Rücken stehen Banken und Gesellschafter, deren Hauptinteresse genauso wie bei Aktionären die Dividende ist.

... link  


... comment
 
Ruhe ist Bürgerpflicht !
Und da macht es Berlin a.d. Spree doch eigenlich ganz gut: keine allzu grossen Korruptionsskandale a la sudamericaine, kein undurschschaubares Chaos a la italienne, keine französichen Verhältnisse a la Neukölln-sous-bois.

Wenn Ruhe Bürgerpflicht ist, ist Berlin die Inkarnation der Republik: ruhig, still, beständig im Hinterzimmer sich auskungelnd und auf dem Prinzip Hoffnung aufgebaut.

Sollen die in Berlin doch weiter vor sich hin vegetieren und uns in Ruhe arbeiten lassen. Es könnte schlimmer sein.

Das Problem hat der Lohnschreiber der Presse, der täglich aus Nichtigkeiten ein neues Skandälchen oder ein frisches Ereignischen kochen muss. Das klägliche Resultat lässt sich täglich am Kiosk begutachten.

Ist Deutschland etwa doch die Insel der Seeligen mit einem begleitenden Programm aus öffentlich versorgten Narren und deren Kolporteuren ?

Der Eindruck drängt sich auf.

... link  

 
das eigentliche problem der spd ist doch, dass ihr ganz stickum die klientel - aufstiegsorientierte facharbeiter - abhanden gekommen ist. diese facharbeiter wurden zwar durch aufstiegsorientierte angehörige des öffentlichen diesstes ersetzt, aber sogar bei den lehrern hat sich herumgesprochen, dass sozialer aufstieg nicht mehr möglich ist, dass es nur noch drum geht, den abstieg abzuwenden oder zu verzögern. der sozialdemokratie ist die geschäftsgrundlage weggefallen.

in den alten bundesländern ist die spd ratlos, bislang wurde das fehlen von konzepten durch stramme haltung der protagonisten ersetzt. die werden aber auch langsam knapp.

in den neuen bundesländern ist die spd dort, wo die fdp im westen seit jahrzehnten ist: ein mehrheitsbeschaffer, der koaliert, egal mit wem, haupsache, eine paar pöstchen springen dabei heraus.

was haltet ihr von folgenden voraussagen?

- neuwahlen zum bundestag noch in diesem jahr,

weil die cdu die gunst der stunde, des gefühlten, weil herbeigeschriebenen aufschwungs und der wm-verblödung nutzen muss. die schwäche der spd wird diese überlegungen noch befördern.
ein anlass wird sich finden, notfalls ein streit über die kv vom zaun gebrochen (genau, die kv! anfang jahres noch überschüsse, jetzt schon wieder verluste, schon sonderbar, was da abgeht).
der grund: anschi weiss, dass parteifreund wulff und parteifreund koch noch immer kanzler anstelle der kanzlerin werden wollen, wenn anschi weiter kanzlerin bleiben will, muss sie vollendete tatsachen schaffen.

das inhaltliche wie das personelle defizit gleichermassen führen dazu, dass die spd in den alten bundesländern auf baden-württembergische, in den neuen bundesländern auf sächsische verhältnisse zurückgestutzt wird. da gehen noch viele schöne posten verloren, das wird bitter werden.


- spaltung der spd

verursacht durch das das inhaltliche und das personelle defizit mitsamt den verlorenen posten in zwei parteien

- hier die traditions-spd die wieder anschluss an die gewerkschaften sucht, letztlich aber ständische interessen bedient.
- dort eine linksliberale, eher intellektuelle gruppierung, die versuchen wir, den sozialstaat neu zu denken.

wohlgemerkt
ich halte diese prognostizierte spaltung nicht für schlecht. dies ist die eigentliche chance der sozialdemokratie.

wir erleben eben jetzt das ende der volksparteien. auch die cdu steht vor ihrer spaltung steht, wenn sie dies auch noch, infolge einiger wahlsiege der nächsten zeit, noch etwas verzögern kann. so bald die vordenker dort erkennen, dass mit zwei parteien (z.b einer christlich-sozial und einer autoritär-wirtschaftsliberalen) mehr stimmen zu binden sind, als mit einer partei die für ziemlich viel und damit für recht wenig steht, werden die karrieregeilen parteifreunde nicht mehr zu halten sein.

... link  

 
Der Fall Italien
wird dann in Deutschland eintreten - kein Berlusconi, aber was davor kam: Eine totale Erosion der alten Parteienlandschaft.

... link  

 
@reyam
Du fragst:
Führen die Handlungsstränge nicht direktamente durch die parlamentarischen Hinterzimmer in die Vorstandsetagen der globalisierenden Konzerne?
Ich würde diese Frage eher verneinend beantworten. Ich meine, es ist eher die von Don schön beschriebene Orientierungslosigkeit der politischen Klasse, und weniger der überragende Einfluss von höheren Konzernetagen.

Guckt man sich genauer an, was die einzelne politischen Richtungen bei uns so treiben, womit die sich genau beschäftigen, dann ist es eigentlich ziemlich zum Lachen. Schäuble versucht bei jeder sich bietenden Gelegenheit, den Wilheminismus zu promoten, während die emsigen Koch und Wulf schwarzbraune Eckern zusammensammeln.

Die FDP befindet sich im Wachkoma, weil man beim Aufteilen der Republik überraschender Weise völlig leer ausging. Bei den Grünen weiß man trotz einer guten Parteivorsitzenden immer noch nicht, was los ist, und lässt Leute wie die Scheel weiterhin gewähren. Die LINKE verdient kein Wort der Erwähnung und die SPD zelebriert eine diffuse und teils der Großkoalition geschuldete Unentschiedenheit anstelle der engagierten Auseinandersetzung mit politischen Problemen. Das Politik ersetzende parteiübergreifende Ruck-Geschwafel zieht nicht mehr, aber eine Alternative hat sich noch nicht gefunden.

Tja: Wie wäre es mal damit, Probleme engagiert anzugehen und diese dann zu lösen? Wie wäre es, dass man nach dem Zusammenbruch der beruflichen Ausbildung (Das Stichwort "Rütli" mag ein paar Ideen geben, warum das schlecht ist) Modelle findet, welche die private Wirtschaft tatsächlich zwingt, und zwar auf marknahe Weise über eine Ausbildungsplatzumlage, genügend Ausbildungsplätze anzubieten?

Man löst keine Probleme mit Sonntagsreden oder mit dösigem Aussitzen. Unsere politischen Eliten scheinen ziemlich jeden Kontakt mit der Lebenswirklichkeit verloren zu haben, sodass sie sich z.B. immer noch um die weitere (längst schon in Gesetze gegossene) Verkürzung der Kündigungsfristen Gedanken macht.

Es sieht wie eine flächendeckende Kapitulation des politischen Establissments aus, dass diese nicht einmal harmloseste Bemühungen um Effiziensteigerungen in Verwaltungen (inkl. echter Bürgerfreundlichkeit) erfolgreich bewerkstelligen. Stattdessen denken sie sich neue "Zuzahlungen" aus, stopfen protestierenden Klinikärzten quer über alle Vergütungen rund 20% Extralohn in den Ranzen oder flüchten sich zu Lasten der Bürger in halb- bis ganzkorrupte "private public partnerships", weil sie auf diese Weise ihre eigene Gestaltungsunfähigkeit am Besten verbergen können.

Der politische Weg des geringsten Widerstands, mit besonderem Verständnis für die Werthaltungen und Neigungen der Wirtschaftseliten.

Nein, die Hauptprobleme sind m.E. nicht die "Vorstandsetagen der globalisierenden Konzerne", die machen nur, was sie immer machen: Sie interessieren sich für ihr Geschäft und sonst garnichts.

Die Hauptprobleme sind die eher Orientierungslosigkeit, und die mannigfaltigen Unfähigkeiten unserer politischen Eliten, welche (aktuell z.B. Uhl als innenpolitischer Sprecher seiner Partei) ein kaum fassbares Maß an geistiger Degenerierung offenbaren.

Vor diesem Hintergrund stellt die allgemeine Ruhe im Lande den Deutschen ein sehr schlechtes Zeugnis aus.

... link  

 
@ auch-einer

Interessante Ausführung.

Ebenfalls eine Möglichkeit: wir entwickeln uns zum österreichischen Modell, nämlich dem gedeihlichen Miteinander zweier Volksparteien, denen es zwar an Existenzberechtigung, jedoch nicht an Überlebenswillen mangelt. Die trennenden Streitereien finden nur noch als Inszenierung für die Öffentlichkeit statt.

Im Hintergrund, aber bei genauem Hinsehen gut erkennbar, ein Postenschacher und ein nahtloser Übergang von Politik und Privatwirtschaft. Der "Donaukapitalismus", als logischer Vorgänger und eigentlich besserer Inszenierung des in D oft herbeigesehnten "Rheinischen Kapitalismus 2.0".

Sozialer Aufstieg für Normalbürger vollzieht sich dann entlang der Rat-Line des jeweiligen Parteibuches und eines entleerten ideologischen Lippenbekenntisses, die Vision des persönliches Paradieses auf Erden ist die politische Verbeamtung mit Aussicht auf Pfründe und Sinekuren, Vergabe und Erhalt von Protektion.

Für Erbreiche bleibt ihr priviligierter Status Quo erhalten. Verzehrende Besteuerung weiterhin nur auf laufende Arbeitseinkünfte, nicht aber auf Bestand. Der politische Aufsteiger aus kleinen Verhältnissen mit dem Stallgeruch des Hinterzimmers, Tagungsort des ihn gebärenden Ortsverbandes, wird versuchen sich dem Erbreichen phänotypisch anzupassen.

Ich bin ein großer Freund des österreichischen Modelles als Vorbild für D. Es ist so viel ehrlicher und lebensnäher als das gängige ideologische Gefasel.

Und ein System das einen KHG mit Fiona in echt hervorbringt, hat die Verschmelzung von GALA und Politik als eine volksnahe, unterhaltsame Daily-Soap vollzogen. Eine Vision für Deutschland - der Pöbel hat dann endlich wieder Interesse an der Politik, und grunzt täglich nach mehr.

... link  

 
Die Analyse trifft es auf den Punkt.

Nur: Mir isses mittlerweile beinah lieber, man hat unfähige Nichtsnutze als einen vermeintlich umtriebigen Berlusconi oder einen vermeintlich umtriebigen Haider.

Mittlerweile sind wir doch irgendwie in der Demokratie de Luxe angekommen: In Wirklichkeit schaffens die Jungs und Mädels dort oben doch schon gar nicht, sich mehr als 5 cm nach oben oder unten zu bewegen. Aus purer Angst nimmer wiedergewählt zu werden. Mögen sie sich in die Hosen scheißen und Panik haben um ihre Pension nach 8 Jahren. Wir regiern uns selbst! Punkt. Und ein paar müssen eben als Maskottchen herhalten.

... link  

 
"Von Zeit zu Zeit sieht man Terroristen über Wiesen springen. Wie chic! Die Fotoapparate sind gezückt. Ich werde mich nun mit einem runden weib begnügen, drei Kinder zeugen, eigenheime pflanzen und die Menschheit endlich mal um mich betrügen. Wohin denn, Leiden? Schließ mir, Herr, den Mund, wirf mir die Augenbinde runter und den Stirnverband, es herrscht wieder Frieden im Land. Es herrrrrrscht wiedderrrrr Frrrrrrieden im Land, es herrrrrrrscht wiederrrrrrr Frrrrrrieden....
*sehr laut* FRIEDEN!!!!!"

... link  

 
gorillaschnitzel schreibt:
"Mir isses mittlerweile beinah lieber, man hat unfähige Nichtsnutze als einen vermeintlich umtriebigen Berlusconi oder einen vermeintlich umtriebigen Haider."

Sag das nicht zu laut. Haider hat offensichtlich Expansionsgelüste und will grenzüberschreitend 2009 in Norditalien kandidieren, auch wenn er nachträglich Übersetzungsfehler in seinem "Interview mit der rechten Tageszeitung Libero" (O-Ton Standard, s. Link) geltend machen will.

Mamma mia!

... link  

 
@lebemann: das österreicher Modell, in dem "die trennenden Streitereien nur noch als Inszenierung für die Öffentlichkeit stattfinden" scheinen wir schon teilweise zu haben.

Zumindest laut diesem Artikel bei Telepolis:
"... Wichtige Fragen sind heute gerade dadurch gekennzeichnet, dass über sie NICHT abgestimmt wird.

Die politische Klasse meidet es immer häufiger, sich zu polarisieren, und stimmt sich in Elite-Netzwerken erst einmal über das Mögliche und Durchsetzbare ab, bevor das Ringen um öffentliche Zustimmung beginnt. ..."

... link  

 
@ che:
"Der Fall Italien wird dann in Deutschland eintreten - kein Berlusconi, aber was davor kam: Eine totale Erosion der alten Parteienlandschaft."
In Italien hat sich Anfang der 90er allerdings keine Erosion abgespielt, das war eine veritable Implosion des etablierten Systems, das noch 5 min vorher scheinbar dauerhafter als Erz dastand. Den letzten Stoß erhielten die "Alten" durch die selbst für italienische Verhältnisse monströsen Korruptionsfälle.

Die tragische Ironie ist, daß sich im Prinzip nichts geändert hat. "Mani pulite" ist lange vorbei, und die politische Klasse selbstbedient sich – an d'r Spitz der Ministerpräsident B. – noch schamloser denn je am Staat.

Und dagegen sehen selbst die recht übelriechenden Geschichtchen des Herrn Schröder doch vergleichsweise harmlos aus. Und gozeidank ist derzeit auch kein Haider oder Berlusconi in Sicht.

... link  

 
@ camelopard

Gerd hat die runden Tisch und die Kungelrunden eingeführt, sie haben sich bewährt und warum sollte man sie abschaffen ?

Demokratie in Germoney definiert sich neu nicht als das Ringen um öffentliche Zustimmung, sondern als das Ringen um Zeilenspalten und um entsprechend gesteuerte öffentliche Wahrnehmung von Vorgängen.

... link  

 
nicht schlecht, lebemann

das mit der austriakisierung der republik (hat da nicht eben der don porcamadonna! gesagt) ist so eine sache.

grundvoraussetzung sind zwei parteien, die etwa gleich stark aber eben nicht stark genug für eine mehrheit sind. sowas führt auch bei uns zu heftigsten absprachen, beidenen dann jeder einzelne posten bis hin zu den pförtnern im rathaus gegenstand parteipolitischne kalküls ist.

in österreich kamen ein paar besonderheiten hinzu: zunächst empfanden es diejenigen, die noch die erste republik erlebt hatten, schon als beruhigend, dass övp und spö beim zweiten versuch darauf verzichteten, ihre anhänger zu bewaffnen. die aussage allein, in zukunft keinen bürgerkrieg zu wollen wäre nicht so glaubhaft gewesen.

weiter war der verstaatlichte bereich in österreich kein kleiner und seinerzeit ein durchaus lukrativer bereich, da gab es posten zu besetzen fast ohne ende. dazu kommt eine spezielle, österreichische kultur der gegenseitig erwiesenen gefälligkeiten, deren leichtigkeit dem deutschen, speziell dem norddeutschen auf ewig verschlossen bleiben wird.

es fehlt in deutschland an den voraussetzungen.

die schaffen es noch nicht einmal, schweizer verhältnisse einzuführen: konkordanzdemokratie bis hin zu einem aufgrund vereinbarung (1959 - 203) festgesetzten parteienschlüssel zur besetzung des schweizer bundesrats (dem regierungskabinett).

... link  

 
Das Foto macht mich irgendwie seekrank.

... link  


... comment
 
Aber immerhin...
...hat uns der Herr Platzeck doch noch 'ne nette Abschiedsrede gehalten, gelle? ...auch wenn die Vermutung nahe liegt, dass es wohl wieder mal bei den schönen Worten bleiben wird...

Aber die Union, die zeigt sich doch jetzt mal richtig volksnah. Die wollen sich demnächst sogar in die Gesellschaft integrieren.
Na also, sein se mal nich' so negativ. Ich habe zwar auch so meine Zweifel, ob es wirklich gelingen kann, einige dieser Betonköpfe konservativen Vertreter noch gesellschaftsfähig zu machen, aber zumindest den guten Willen muss man doch anerkennen, oder?

... link  


... comment