Ich verlinke den Kommentar jetzt nicht, aber in den letzten wochen hat jemand bei der FAZ, von dem ich mich mehrfach öffentlich distanziert habe, den Niedergang von Pegida begrüsst - obwohl ich den Eindruck hatte, dass die Dresdner Forderungen ihn locker links überholen. Jetzt denkt er, dass Pegida am Ende ist.

Pardon, ich bin da anderer Meinung. Nicht weil ich Pegida mag, sondern weil der zugrunde liegede Konflikt zwischen einem seit Jahrzehnten mit Xenophobie gefütterten Volk und der beginnenden Mittelmeerfluchtsaison nicht das einzige Problem ist. Weitere Probleme haben wir innerhalb der EU, weil man in Italien und eventuell bald auch in Griechenland froh ist, wenn die Flüchtlinge ihre Pässe wegwerfen, nach Deutschland reisen und hier die vollen rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen. Falls es noch niemand gemerkt hat: Faktisch ist das Schengenabkommen tot. Und in den Südländern ist man der Meinung, dass sich darum bitte die reichen Deutschen kümmern sollen. Und wenn jemand Grexit sagt, denkt man in Griechenland an die Ausstellung von Reisedokumenten für die EU.

Die deutsche Politik tut da im Grossen nichts, weil sie schon genug damit zu tun hat, den Krisenländern ihr Finanzdiktat aufzudrücken. Das eigentliche Problem haben dann die Gemeinden, wenn sie die Flüchtlinge aufnehmen auf eigenen Kosten Wohnraum zur Verfügung stellen müssen. Wir hatten das gerade in Gmund, und es reicht da überhaupt nicht aus, eine alte Immobilie halbwegs herzurichten: Der Brandschutz ist da viel wichtiger als im normalen Mietgeschäft, und wie man inzwischen aufgrund von Unachtsamkeiten in den Heimen mehrfach erfahren musste, aus besten Gründen. Aber genau solche Immobilien sind schwer zu bekommen, oder man macht es eben wie in Berlin und wirft speziellen Unternehmen das Geld in den Rachen - Unternehmen übrigens mit CDU-Verbindungen.

Sind die Verfahren und Widersprüche dann erst einmal negativ, aber für spezialisierte Kanzleien finanziell positiv abgeschlossen, würde eigentlich die Ausweisung oder Abschiebung erfolgen. Bayern macht das übrigens auch nicht mehr sonderlich konsequent und es ist auch nicht nötig - wenn erst mal alle Möglichkeiten ausgeschöpft sind, tauchen die Betreffenden oft unter und versuchen ihr Glück dort, wo man die Polizei beschimpft und Behörden nur inkonsequent abschieben, also etwa in grossen Städten wie Berlin. Sofern die Drogenhändler dort nicht ohnehin von der westafrikanischen Mafia selbst kommen - die failed States wie Mali mit den Verbindungen zu den Drogenproduzenten in Südamerika stellen auch in Berlin einen Grossteil der ermittelten Dealer - stellt sich dort natürlich die Frage, wie man in einer Stadt überlebt, in der man aufgrund des Status kein Anrecht auf Unterstützung hat.

Die Dealer vom Görli oder der Hasenheide, die das nach Eigenaussage nur machen, weil sie nicht arbeiten dürfen, sind eben nicht nur Flüchtlinge, die einen Anspruch auf Versorgung haben, sondern auch viele Leute, die den Anspruch aufgrund der gescheiterten Asylverfahren nicht mehr haben und dann tatsächlich ausweichen. In ihre eigenen Netzwerke. Oder auf den Arbeitsstrich und dort den in Ruinen hausenden Osteuropäern Konkurrenz machen. Es ist verdammt eng am untersten Ende, dort, wo die Gesellschaft aufhört, und da setzt dann eben das "racial profiling" der Polizei ein. Bundespolitiker fordern dann Strafen wegen der Einbruchswelle und Lokalpolitiker wie in Berlin lassen sich öffentlich von Aktivisten vorführen. Und in Dresden sitzt dann eben der Nazi und muss nur noch aus dem Tagesspiegel vorlesen.

Haben Sie eigentlich gemerkt, wie schnell der getötete Israeli in Berlin wieder aus dem Schlagzeilen verschwand, als der mutmassliche Täter ein Albaner war? Das wird nicht vergessen in diesen Kreisen, wie man sich dort auch an Khaled erinnert. Lieber bringt man in den Medien dann Beiträge über die Begabung der Flüchtlinge, die wir nicht nutzen.

Das wird in diesem Sommer eine andere Dynamik erzeugen, als ein Auftritt eines niederländischen Nazis. Noch rufen bei uns im tiefsten Bayern die CSU-Bürgermeister dazu auf, zu helfen - aber es ist absehbar, dass die Bereitschaft in dem Masse schwindet, wie die gesamtpolitische Situation dafür sorgen wird, dass es Schwerpunkte der Zuwanderung geben wird. Die Zahl der offiziellen Asylanträge ist ja nur die eine Seite. Die Bildung von Zentren mit niedrigem Verfolgungsdruck und Duldung ist das andere. Und da entsteht eben ein grosser Bereich zwischen der Welle der Hilfsbereitschaft im geordneten Oberland und der offenen Kriminalität in Berlin, wo sich jeder Betrachter seine Position heraussuchen kann. Beides ist real.

Und deshalb glaube ich nicht, dass Pegida am Ende ist. Die Leute sind noch da, und die Zweifler werden nicht weniger mit jeder Gruppe, die innerhalb der versagenden Flüchtlingspolitik Europas hier ankommt. Ich halte es auch für vollkommen sinnlos, dagegen mit netten Geschichten über einzelne Flüchtlinge in den Medien anzuschreiben. Es ist ein politisches Versagen vom Kampf gegen die Schlepper bis zum ausgesprochen scheusslichen Themen Ausweisung und Rückführung. Und die Bevölkerung des Landes wird da mit der Meinungsbildung angesichts der realen Situation auch ziemlich allein gelassen, aber die jungen Schwarzen, die hier nach der Schule vor dem Haus stehen und versuchen, den Mächen nach der Schule Zigaretten anzubieten, sind das, was die durchschnittliche Mutter hier zu sehen bekommt.

Es ist alles noch da, was Pegida so braucht.