Die Grünen fordern, Deutschland sollte 200.000 Altfälle von Asylbewerbern, die bislang nicht abgeschlossen werden konnten, in einem Aufwasch anerkennen.

Das sind vor allem dann diejenigen, die explizit zum Altfall werden wollen und das vorgemacht haben, was die Flüchtlingskrise inzwischen jenseits der leicht zu verkraftenden Syrer mit all den Ägyptern, Algeriern, Nigerianern, Gambiern, Turkmenen und Pakistanis ist: Ein DDOS-Angriff auf die unterdimensionierten Strukturen des Staates. Ein grosser Teil dieser Altfälle sind Folgen des Bürgerkriegs in Libyen, schon etwas länger in Europa und davor auch nicht immer aus den schönsten Gründen in Libyen: Die dortige Diktatur hat ihre Macht mit den Resten jener Gruppen gesichert, mit denen sie in Afrika Konflikte angezettelt hat. Mit der Ankunft dieser Leute auf Lampedusa - sowohl die Italiener als auch die Libxer hatten deutlichst davor gewarnt - begann die Krise, und das Asylhopping durch Europa. Italien hat die Leute mehr nach Norden befördert denn sie aufgehalten. und sie wissen genau, wie schwierig es ist, die in ihre Heimat abzuschieben, wenn sie es richtig anstellen. Es gibt auf Basis des deutschen Asylrechts in den meisten Fällen keinen Grund, ihnen einen Aufenthaltsstatus zu geben. Aber sie können sich sehr lange mit diversen Tricks halten und den Konsequenzen entziehen. Und das sorgt für einen enormen Arbeitsaufwand in einem gleichzeitig zentralistisch entscheidenden, aber kommunal betreuenden System, das dafür nicht geschaffen wurde

Die andere Lösung sähe so aus: Man macht für die Altfälle eigene Einrichtungen, so wie für die Balkanflühtlinge. Und tut dort das, was eine Reihe von Landesregierungen und Kommunen nicht hinbekommen haben: Man setzt das geltende Recht konsequent durch. Dann verhindert man auch Fälle wie jene Asylbewerberheime, die nur zu zwei Drittel belegt sind, weil die anderen sog. Abgänger sind, wie etwa ein verschwundener, an TBC erkrankter Mann in Tegernsee. In solchen Einrichtungen könnte man spezialisiert an den Nachforschungen arbeiten und Gemeinden wie meiner helfen, die teilweise Eritreer haben, die aber aus der Elfenbeinküste stammen - einem Land von der anderen Seite Afrikas ohne Verfolgung und mit demokratischer Regierung.

Momentan sind nämlich praktisch alle irgendwie Eritreer oder Somalier. Eritreer, weil sie dank einer Entscheidung des BAMF ein beschleunigtes Verfahren bekommen und Somalier, weil die Abschiebung nicht möglich ist. Soweit ich weiss, hat man noch nicht mal den letztes Jahr in Deutschland aufgegriffenen somalischen Piraten abgeschoben. Man könnte etwas gegen Drogenfälle wie in Pfaffenhofen tun, und durch eine Trennung etwas gegen den arabischen Rassismus gegen Schwarze - der Glaube, dass Eritreer und Afghanen Mulsime sind und sich verstehen, ist etwas arg optimistisch. Man könnte übrigens auch nach Italien zurückschieben. Man könnte öffensichtliche Betrugsversuche unter Strafe stellen und mit konsequenter Ausweisung beantworten, statt noch Geld für Anwälte und Sonderwege auszugeben. Rechtsstaat funktioniert nämlich nur, wenn alle gewillt sind, sich daran zu halten, und genau das sehen viele Altfälle nicht ein.

Repression ist da weltweit alles andere als unüblich, und Deutschland ist unter anderem so beliebt, weil es sich zu dieser Konsequenz nicht aufraffen kann, selbst wenn die Gemeinden am Ende der Fahnenstange sind. Deutschland ist da nicht moralisch, es hat einfach mehr Angst vor moralischer Erpressung denn vor konsequentem Handeln. Die Frage, warum man dichte Grenzen für Afrikaner in Ceuta mit ungarischen Methoden akezeptiert und im Mittelmeer jenseits der Hoheheitsgewässer Libyens die Flüchtlinge einsammelt, nach Italien bringt und indirekt mit dem in Deutschland verteilten Geld die Warlords dort bereichert - diese Frage wäre auch mal zu stellen. Und nein, im Gegensatz zur Propaganda in Deutschland ist auch keiner durch die Sahara gewandert. Das geht nämlich nicht, und spezialisierte Banden wollen schliesslich auch profitieren. Man war vor 20 Jahren in der Lage, den Menschenschmuggel bei Otranto zu unterbinden, indem man niemanden in Italien ankommen liess. Das hat funktioniert.

Das deutsche Prinzip, dass spezielle Probleme spezielle Lösungen brauchen, funktionierte beim BAMF offensichtlich nicht - das liess und lässt sich lieber überfordern. Für die Grünen ist das natürlich eine feine Lösung, denn mit einer Art Asylamnestie würden sie ihren Grundsätzen aus den 70er Jahren in einer deutlich gewandelten Gegenwart entsprechen. Mir graust es vor den Folgen, die so eine Nichtlösung hätte: Das Signal wäre, dass jeder, der nur lang geung Randale macht, betrügt, lügt, sich unauffindbar macht und die Arbeit erschwert, am Ende das Asyl einfach so bekommt. Damit wären die Flüchtlinge natürlich bestens integriert, um mit diversen Strukturen zu arbeiten, die ähnlich agieren, egal ob in der Wirtschaft, bei den Banken oder dem Milieu, dem wir grüne Subkulturen in Berlin verdanken. Wir würden die Art Mafia, die in Libyen aktiv ist, damit nach Deutschland importieren: Eine Mafia, die dabei hilft, dem System solche Probleme zu bereiten, dass die Akzeptanz des Unrechts leichter als die Beibehaltung der eigenen Rechtsgrundsätze ist.

Genau so einen Verfassungsbruch hat Merkel Anfang Septemer angesichts der Bilder aus Ungarn erwirkt. Sie war nicht in der Lage, nach zwei Tagen die Sache wieder zu beenden, und die Folgen werden in diesem Winter italienisch-katastrophal. Wie haben nicht nur über die Frau an der Staatsspitze alle eingeladen und gesagt, wie schaffen das. wir zeigen gerade auch, dass wir dafür bereit sind, unsere eigenen rechtlichen Standards auzugeben. Und damit zu leben, dass gleiches Recht eben nicht für alle gilt, sondern besseres Recht für besseres Tricksen, und es dafür auch noch eine Lobby gibt: Die Grünen. Allein schon, dass es nur solche Vorschläge gibt, wird Menschen in Bewegung setzen.

Wer andere Gesetze will, soll sich in Deutschland die entsprechenden Mehrheiten suchen. Ich hätte gern, dass Gesetze nicht nur auf dem Papier stehen, sondern auch befolgt werden. Das ist so etwas wie die Grundlage des zivilisierten Zusammenlebens und ich bezweifle, dass ein grober, hunderttausendfacher Verstoss die Notwedigkeit dieser Regeln verdeutlicht. Ich weiss genau, warum ich die FDP verachte: weil sie eie dreckige Klientelpartei ist. Und genau deshalb werde ich auch die Grünen nicht mehr wählen.