: : : denn sie wissen nicht was sie tun sollen : : :

Montag, 30. Juni 2014

Selbstrauslauern

Das wichtigste Ergebnis des ausserordentlichen Bundesparteitags der Piraten ist eigentlich -das Zerbrechen des linken Flügels der Partei.

Da gibt es gerade nach meiner Beobachtung folgende Strömungen:

1. Sofortige Austritte. Das haben wohl ein paar der ganz Harten gemacht (ich sitz in meinem Bonker Style). Ganz krasse Dauerquerulanten teilweise, bei denen man froh sein kann, dass sie weg sind.

2. Die lauen Lauerer: Christopher Lauer hat auf der Veranstaltung wegen eines, höflich gesagt, Formfehlers zu einer Wahl nicht antreten können, woraufhin es zu einem Tumult kam. Im Moment droht er mit Abmahnungen und fragt seine Follower, ob man etwas Neues machen sollte. Er hat 27.100 Follower - gefavt und/oder retweetet haben bislang nur 290. Wie viele das wirklich machen würden, ist eine andere Frage, aber der linke, neugründungsbereite Feind in der eigenen Partei ist da wohl wirklich nur ein paar 100 Leute stark, vor allem aus Berlin und ein paar prominentere Piraten aus dem Restland. Argumentativ mit dabei auch so Typen wie Post-Privacy-Peukert, die Hartfeminsitischen und die Vollstlinken, soweit ich das erkennen kann. Berliner Bubble.

3. Die Foyerpiraten, die teilweise deckungsgleich mit der zweiten Gruppe sind, und sich bislang mit ihren Vetretern im BuVo wohlfühlen und ausbreiten konnten. Die haben am Sonntag kapiert, dass sie keinen Stich mehr machen werden und eine Plattform gegründet - mit dabei einige unterlegene oder nicht angetretene Kandidaten für Parteiämter, wenn ich das richtig sah. Die werden sich früher oder später entscheiden müssen, ob sie in eine Lauerpartei gehen oder nicht. Denn es gibt ja auch

4. über das Ergebnis eher Unerfreute, die trotzdem nicht Lauerwillige oder Fans gewisser Extremisten sind. Lauer ist auch in der Linken umstritten und nicht überall beliebt, sei es wegen seiner Art oder weil man schon einmal Streit hatte. Genauso zahlreich sind die Fehden der Extremisten mit anderen Nichtganzsoradikalen, die nicht so einfach auf Linie zu bringen waren. Dieser Gruppe wurde jetzt auch deutlich gezeigt, dass es keine komikerlinken Mehrheiten unter der Antifa-Fahne und Bomber-Harris-Freunden mehr gibt. Und in einer Neugründung wären sie automatisch unter der Fuchtel der altbekannten Peergroup.

5. Strategische Partner der Linken, die aufs falsche Pferd gesetzt haben und jetzt im Machtgefüge der Partei in der Luft hängen, und das Begleichen alter Rechnungen fürchten müssen. Da denke ich unter anderem an gewisse Ex-Grüne und Mehrheitsbeschaffer der Linken, die jetzt die Wahl zwischen Unterordnung oder Austritt oder linker Splitterpartei haben. Oder die sich links verortenden Leute von Peira e.V., die so gerne die Parteibildung machen würden.

6. Eine relativ grosse Zahl linker Demokraten, die die Wahl akzeptieren und jetzt erst mal schauen, was kommt. Nach meiner Einschätzung ist diese Gruppe grösser als alle vorherigen, sei es, weil die Alternativen nicht so schön sind, sei es, weil die Piraten selbst nach dem Abbrechen der Lauergruppe, der Schramms und der Peukerts immer noch politisch sehr breit aufgestellt sind. Die sagen wenig und fallen im Moment nicht besonders auf, aber sie sind der Garant dafür, dass die Partei wieder unideologisch werden kann, ohne deshalb auf eine Vielzahl von Meinungen und Ideen zu verzichten.

Ob man bei diesen Gruppen vorher überhaupt von einem "Flügel" sprechen konnte, ist nochmal eine ganz andere Frage; vielleicht zeigen sich jetzt unter Druck einfach nur die für die Linken typischen Konfliktlinien. Etwas Besseres als ein Verlust der ganzen Spinner zu einer Laueralternative könnte der Partei gar nicht passieren, denn damit könnte sie sich von der turbulente Vergangenheit reinigen und darauf verweisen, dass der Quell des alten Übels gegangen ist, und sich nun woanders selbst ruiniert.

Persönlich glaube/fürchte ich, dass diese Leute das eher nicht tun werden. Nach meiner persönlichen Erfahrung mit Antifa und Autonomen und ihrem Umfeld haben die noch nie selbst nachhaltige Sttukturen aufgebaut, die sind Spezialisten im Schmarotzertum und leben davon, dass andere die Arbeit machen, die sie dann ruinieren. So ist es auch bei vielen Piraten: Klar präsentieren sie gern ein Buch über die Partei und klar lassen sie sich gern die IT machen, um dann im nächsten Moment der Partei in den Rücken zu fallen.

Also, hoffentlich macht Lauer diesmal keinen Rückzieher und zieht das Ding durch. Die Piratenpartei würde vielleicht 300 linke Leute verliergewinnen und sicher mehr neue Mitglieder bekommen.

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