Vorsicht beim Fahren

Neulich schrieb mir jemand, ich sollte beim Öffnen von Post vorsichtig sein, angeblich verschicken da welche weisses Pulver.

Nur damit wir uns richtig verstehen, ich war schon öfters in wenig erbaulichen Situationen, aber der Unterschied zu jetzt ist, dass es besser wurde, wenn man weg ging. Man kann eine Erdbebenregion verlassen, man muss sich nicht in ein Flutgebiet schleichen, statt in die Westbank kann man auch nach Haifa fahren, und ich kenne Strände am Andromeda Hill, da kann man sich nicht vorstellen, dass weiter im Süden der Gazastreifen kommt. Aber ich hätte mir auch nicht vorstellen können, dass ich mich für Bernie Sanders äussere und dann als angeblicher Nazi Morddrohungen lese.

Aber egal, ich hätte mir auch nicht gedacht, dass man hierzulande mal über arrangierte Kinderehen reden muss, und darüber, wieviel Augenmass religiöse Fanatiker verdienen. So als säkularer Atheist bin ich da etwas empfindlich. Ich dachte, das wären wir alle, aber da habe ich mich wohl etwas getäuscht.

Oh, und ich habe ein Rad in Schwarz Rot Gold.



November 77, laut Seriennummer, unter dem Tretlager. Deutscher Herbst. Ob man damit heute noch durch Berlin Kreuzberg fahren könnte, ohne einen Pflasterstein an den Kopf zu bekommen? Die Farben gehören übrigens zu einer englischen Firma. Und es könnten auch die Farben Belgiens sein. Aber wird da noch gefragt?

Ich war eigentlich immer Optimist, aber das letzte Jahr war nicht dazu angetan, so jemand zu bleiben. Schauen Sie, vor ein paar Wochen wurde in Garmisch ein Brandbrief der SPD-Bürgermeisterin wegen Problemen mit Migranten bekannt, und sie wurde dafür scharf kritisiert, Heute war dann in der Asylunterkunft Kontrolle, und bei 7% der Bewohner wurden Papiere mit anderen Aufenthaltstiteln gefunden. Grosso Modo das, was man bei uns in Oberbayern schon ahnen könnte: Personen, die ein Aufenthaltsrecht in Italien haben und dort schon länger sind, entscheiden sich für einen neuen Asylantrag in Deutschland, weil die Sozialleistungen hier besser sind.

Aber die Sprach-Stasi der Neuen Deutschen Medienmacher will, dass man Wörter wie "Wirtschaftsflüchtlinge" nicht verwendet, und kleine Gruppen von Zuwanderern fordern eine Erweiterung des Grundgesetzes für ihr Anliegen. Ich bin gegen die Diskriminierung aufgrund der Herkunft, aber von diesen Medienmachern würde ich keinen einstellen, denn ich habe etwas gegen totalitäre Tendenzen. Grundgesetzänderungen sollten nach meiner Meinung ohnehin durch Volksentscheide bewilligt werden, die Meinung habe ich schon lange, und wer sie will, soll das bitte vorher in Form von Mitgliedschaft bei Parteien so erarbeiten, dass das Volk auch bei allgemeinen Wahlen der Parteien darüber abstimmen kann. Ich habe nichts übrig für Lobbies, die der Staat finanziert und die dann Forderungen erheben, wie es in diesem Staat mitsamt Quoten zu laufen hat. Das ist ziemlich genau das, was im Grundgesetz steht. Bundesweite Volksentscheide stehen leider dort auch nicht drin und ich gehe hier keinem mit meinem Engagement auf die Nerven, aber dafür setze ich mich seit 25 Jahren ein.

Das war mal ein linkes Thema. Da bekam man was von der CSU zu hören, wenn man das wollte. Argumente, die ich jetzt wieder von vielen Linken höre, die wollen, dass die Nation bittschön so bleibt, wie sie gerade in Nebeneingängen zum Grundgesetz offen ist.

Bitte um Nachsicht, wenn ich in so einer Situation wenig Privates berichten kann. Letzthin war hier die 5. Symphonie von Schostakowitsch im Konzertverein - das ist die, in der angeblich Stalins Gesicht beschrieben wird. Musik, der man sich in ihrer düsteren Enge nicht entziehen kann. Wie der Zukunft.

Ich lebe in Bayern, vieles kommt hier im realen Leben nicht durch, und alles in allem geht es mir recht gut. Aber als politisch denkender Mensch wird es schwer, Anknüpfungspunkte zum Zeitgeschehen zu finden. Das geht vielen so. Mein privates Leben ist meine private Freude. Die würde ich mir gern bewahren.

Dienstag, 15. November 2016, 20:50, von donalphons | |comment

 
GG
Unser Grundgesetz ist ein wirklich gutes und die letzten Änderungungen haben es nicht unbedingt verbessert.
Bei uns gilt (noch) das Abstraktionsprinzip und nicht jede politische Strömung sollte irgend einen Käse in die Verfassung schreiben.

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So eine Prozentzahl sagt einem nicht viel, wenn man nicht weiß, wie viele Leute da untergebracht sind. In diesem Fall sind es 250 Menschen. Sieben Prozent bedeuten also 17,5 mutmaßliche Fälle von Sozialleistungsbetrug. Vorübergehend festgenommen wurden laut BR online 19 Personen, sie kamen aber später wieder auf freien Fuß. Weiter heißt es:

Bei den meisten Festgenommenen wurden laut Polizei Identitätspapiere gefunden, die den Verdacht nahelegen, dass damit Urkundendelikte oder Betrugsstraftaten begangen werden. Deshalb ermitteln jetzt die örtliche Polizei und die Kripo wegen des Verdachts der mittelbaren Falschbeurkundung, der Urkundenfälschung, wegen Betrugs und Sozialleistungsbetrugs und möglichen Verstößen nach dem Asylverfahrens- und dem Aufenthaltsgesetz.

Wohlgemerkt, bei den meisten, nicht bei allen 19 Festgenommenen. Zwei Männer wurden in eine andere Gemeinschaftsunterkunft verlegt, weil sie zuvor schon als "Rädelsführer" strafrechtlich aufgefallen seien (O-Ton).

Mich hat es gewundert, dass die Behörden in so einem Fall die beiden erst jetzt verlegt haben und dann auch noch in dieselbe Unterkunft. Wenn es hier mal in einer Gemeinschaftsunterkunft ernsthafteren Ärger gibt, werden die Beteiligten umgehend in verschiedene Gemeinschaftsunterkünfte verlegt. Davon gibt es in unserer Stadt übrigens 40, in der kleinsten wohnen 11 Menschen, in der größten 550, insgesamt sind es 40 verschiedenen Nationen. Trotzdem läuft das alles recht friedlich. Die städtischen Ämter und deren Mitarbeiter sowie die vielen Ehrenamtlichen machen einen guten Job (nebenbei bemerkt: Ich habe auch schon ein Schreiben der städtischen Behörde gesehen, in dem sie die Adressatin einen Termin zur Identitätsfeststellung nannte.) Außerdem gibt es noch zwei große Erstaufnahmeeinrichtungen, die dem Land unterstehen.

Im Allgemeinen gibt es in und um Erstaufnahmeeinrichtungen schon eher mal Stress - wie halt auch in Garmisch-Partenkirchen. Deshalb gibt es dort auch einen Wachdienst, wie es mit Sozialarbeitern vor Ort aussieht, weiß ich nicht. Aber da könnte der Hund begraben liegen.

Was diese bereits in Italien registrierten Flüchtlinge angeht: Ja, das ist Mist. Deshalb gab es zu Jahresbeginn ein Pilotprojekt des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge in Herford, Fingerabdrücke von Flüchtlingen zu nehmen. In Deutschland haben die Länder erst seit einer Gesetzesänderung Zugriff auf die Datenbank des Bundes, berichtete die Neue Westfälische:

Bisher verlief die Registrierung von Flüchtlingen daher in zwei Schritten. Erstens: Beim BAMF wurden Flüchtlinge bisher zuerst vorstellig und erhielten dort vorübergehende Dokumente. Zweitens: Anschließend erhalten Asylbewerber vom Land eine "Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender" (BÜMA) - Pässe werden einbehalten. "Diese Schritte lagen früher zeitlich eng beieinander, dadurch, dass die Zahl der Flüchtlinge so stark gestiegen ist, sind die Termine jedoch auseinandergedriftet. Daher bestand die Möglichkeit für die Menschen weiterzuziehen und sich woanders neu zu melden. - Schritt Eins wurde also immer wiederholt", erklärt Benjamin Hahn.

Ob und wie (und wie gut) das auf europäischer Ebene gelöst ist, weiß ich nicht. Ich weiß aber, dass in Italien - wo bekanntlich ein großer Anteil der Flüchtlinge erst einmal landet - sogar Polizisten schon jungen Flüchtlingen die Zugtickets nach Deutschland bezahlt haben, weil sie hier besser betreut werden und ihre Perspektiven hinsichtlich Schule und Ausbildung besser sind. Von daher halte ich es auch für möglich, dass es einigen dieser Flüchtlinge in der Erstaufnahmestelle in Garmisch-Partenkirchen, die bereits in Italien registriert sind, eher um die Zukunftsperspektiven - Arbeit, Ausbildung - ging als um die besseren Sozialleistungen. Dass die natürlich auch Leute anlocken, die aus diesem Grund betrügen, liegt auf der Hand. Betrüger und Trittbrettfahrer gibt es überall, auch bei uns.

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Ich ärgere mich auch ab und zu über solche Themen. Wahrscheinlich kommt es auch besser an, wenn sich eine Frau mit Migrationshintergrund darüber ärgert, als wenn ein deutscher weißer Mann das tut, weil deutsche weiße Männer heutzutage schnell unter Verdacht geraten, jemanden zu diskriminieren oder gar mit Hilfe von Mikroaggressionen anzugreifen.

Bei der Zuwanderung kann man meines Erachtens zwei Varianten wählen:

Variante 1) Es ist relativ leicht, das Land zu erreichen; es stehen jedoch keinerlei Transferleistungen zur Verfügung, d.h. der Zugewanderte muss selbst für seinen Unterhalt sorgen. Ein wesentlicher Nachteil dieser Lösung liegt in ihrem kriminellen Potential: die Illegalen sind gezwungen, entweder schwarz oder z.B. für Verbrecherbanden zu arbeiten. Dieses Modell wählt u.a. USA (und ja, es ist relativ unkompliziert, das Land zu erreichen - nicht umsonst bilden die Illegalen mit 11 Millionen einen beachtlichen Bevölkerungsanteil von fast 4%).

Variante 2) Der Staat versorgt die Zugewanderten mit großzügigen Sozialleistungen, auf die praktisch jeder, der sich im Land aufhält, Anspruch hat. Das schützt die Menschen davor, ein unwürdiges oder kriminelles Leben führen zu müssen und erleichtert die Integration. Eine essentielle Bedingung dieses Modells muss aber eine Begrenzung und eine strenge Kontrolle der Zuwanderung sein. Das Sozialsystem hält es sonst nicht aus. Es muss also eine Gruppe definiert werden, die Anspruch auf die umfangreichen Transferleistungen hat (z.B. Personen mit anerkanntem Asylstatus usw.); alle anderen müssen das Land verlassen.

Es ist absurd, dass Deutschland beide Modelle versucht zu verbinden: es reicht, einmal das Land zu betreten, um dauerhaft bleiben zu können - unabhängig davon, ob der Anspruch berechtigt ist oder nicht, und gleichzeitig gehört das Sozialsystem zu den großzügigsten weltweit.

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alle anderen müssen das Land verlassen

Dazu müssen die Herkunftsstaaten erst einmal bereit sein, die betroffenen Personen wieder ins Land zu lassen. Bei einigen nordafrikanischen Staaten war das bis vor einigen Monaten nicht der Fall.

In andere Staaten kann man nicht abschieben, weil es zu gefährlich ist. Nein, auch die Provinz Herat in Afghanistan ist nicht sicher, auch wenn das der Bundesinnenminister immer wieder behauptet. Das US State Department zählte Herat schon 2014 zu den Provinzen mit der höchsten Anzahl gewalttätiger Übergriffe gegen Zivilisten und internationale und afghanische Sicherheitskräfte. Nur, weil es die Medien hierzulande nicht berichten, heißt das nicht, dass dort nichts passiert.

Schließlich gibt es noch die Fälle, in denen es gar keinen Staat gibt, in den man abschieben könnte. Ich hatte mal einen Freund, der floh im Frühjahr 1991 aus Moskau nach Deutschland. Sein Asylantrag wurde abgelehnt, abschieben konnte man ihn dennoch nicht. Die Sowjetunion, deren Pass er besaß, gab es zu dem Zeitpunkt schon nicht mehr. Seine Muttersprache war Russisch, im Pass war als Nationalität Usbeke angegeben, äußerlich war er auch einer. Allerdings verneinte auch die Republik Usbekistan, dass er einer ihrer Staatsbürger sei. Und ohnehin herrscht dort ja ein Diktator. So lebte er, der innerhalb kürzester Zeit perfekt Deutsch gelernt hatte, jahrzehntelang mit einer Duldung.

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Danke, arboretum. Theorie und Praxis....

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Ja. Hübsch und rechtlich sauber argumentiert. Weshalb dann diejenigen Recht haben, die sie gar nicht erst reinlassen wollen - denn sind sie einmal hier, bleiben sie hier. Danke für den erneuten Nachweis.

Gruss,
Thorsten Haupts

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Danke, Frau Arboretum, für das Politische. So gut hätte ich es nicht sagen können.

Was nun das Private betrifft, wünsche ich Ihnen, Don Alphonso, viel Freude, aber das wissen Sie ja ohnehin. Auf die Geschichten, die Sie so schreiben können, dass sie sich anfühlen wie ein warmer Mantel, kann ich warten (wenn auch ungern).

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Ich vergaß zu erwähnen, dass noch weitere Abschiebungshindernisse gibt, beispielsweise wenn diesen Menschen in der Heimat Folter oder die Todesstrafe droht. Zudem gibt es auch ganz banale, praktische Gründe, die eine Abschiebung unmöglich machen, beispielsweise dass gar keine Fluglinie das Zielland anfliegt. Abgesehen davon beteiligen sich auch nicht alle Fluglinien an Gruppenabschiebungen (die durchaus lukrativ sind, Air Berlin verdiente allein in den Jahren von 2011 bis 2013 mit 26 solcher Abschiebungsflüge fast 1,5 Millionen Euro, berichtete der Focus).

Anders als hier einige zu glauben scheinen, wird nämlich sehr wohl abgeschoben. Falls sich jemand dafür interessiert, wie so eine Gruppenabschiebung abläuft, die FAZ hat im Dezember 2015 einmal darüber berichtet:

Zurück in eine fremde Heimat.

Des Weiteren möchte ich daran erinnern, dass wir den frühen 1990ern schon einmal eine ähnlich hohe Zahl an Flüchtlingen aufgenommen haben: 750.000 Flüchtlinge aus Ex-Jugoslawien. 70 Prozent sind nach dem Ende der Kriege zurückgekehrt. Zu den 30 Prozent, die geblieben sind, gehört eine ehemalige Nachbarin von mir. Sie bekam ein Kind von einem deutschen Mann, sie hatten sich in dem Lokal kennengelernt, in dem sie beide arbeiteten. Später hat sie noch eine Ausbildung zur Kauffrau für Büromanagement gemacht, sie arbeitet bei einem Anwalt. Mit ihrem neuen Lebensgefährten, einem Betriebswirt, zog sie dann zusammen und deshalb fort. Andere, die es nicht auf Dauer geschafft haben, Arbeit zu finden und Geld zu verdienen, sind hingegen in jüngster Vergangenheit noch abgeschoben worden. Für deren Kinder, die hier geboren wurden und oft gar nicht oder kaum die Sprache des Herkunftslandes ihrer Eltern sprechen, eine Katastrophe.

Zudem möchte ich darauf hinweisen, dass kleinere oder/und weitaus ärmere Länder eine viel höhere Zahl an Flüchtlingen aufgenommen hat. Dazu zählen Jordanien und der Libanon. In Jordanien ist die einheimische Bevölkerung aufgrund der hohen Zahl an palästineninsischen und nun auch syrischen Flüchtlingen inzwischen in der Minderheit. Keine Ahnung. ob es dort ein Äquivalent zu Pegida und AfD gibt. Aber Jordanien stellt sich darauf ein, dass die syrischen Flüchtlinge länger im Land bleiben werden und kam deshalb mit konkreten Vorschlägen zur Syrien-Flüchtlingskonferenz in London. Die EU hat jetzt Handelserleichterungen gewährt. Zudem will Jordanien 19 Sonderwirtschaftszonen einrichten - einige davon bestehen bereits und sollen ausgebaut werden, andere neu geschaffen werden. Die Firmen, die sich dort ansiedeln, sollen dann sowohl Einheimische als auch Flüchtlinge beschäftigen. (Für dieses Modell gibt es meines Wissens Vorbilder in Israel, da sind es amerikanische Firmen, die wurden als Investoren mit Anreizen ins Land geholt und müssen im Gegenzug jüdische, muslimische und christliche Mitarbeiter beschäftigen.)

Im Libanon leben derzeit insgesamt 40 Prozent Flüchtlinge (Palästinenser sowie Syrer) und 60 Prozent Einheimische. Damit die ohnehin schwierige religiös-gesellschaftliche Balance nicht kippt, gilt dort offiziell die Devise, dass die Flüchtlinge nicht auf Dauer bleiben werden. Derzeit lässt der Libanon nur noch Flüchtlinge aus Syrien ins Land, die eine Hotelreservierung und mindestens 1.000 Dollar mitbringen, und es ist klar, dass sie weiterreisen sollen. Familiennachzug zu den syrischen Flüchtlingen, die schon früher kamen, ist somit unmöglich.

@ Herr Thorha: Wen genau wollen Sie denn gar nicht erst ins Land hineinlassen? Und ändert das irgendetwas an der Geographie Italiens oder Griechenlands? Sind Sie der Meinung, dass man es diesen beiden EU-Ländern allein überlassen sollte, damit klar zu kommen? Oder sollen sämtliche Küsten eingezäunt oder eingemauert werden? Die Fluchtursachen werden nämlich nicht einfach verschwinden, im Gegenteil: Es werden eher mehr werden. Stichwort: Klimaflüchtlinge.

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To make a long story short, die Bundesrepublik Deutschland ist hilflos wie ein kleines Kind. Al-ter-na-tiv-los.

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"dass kleinere oder/und weitaus ärmere Länder eine viel höhere Zahl an Flüchtlingen aufgenommen hat"

Äh ja. In UNHCR Flüchtlingslager. Und ganz nebenbei - das Argument ist schon deshalb bullshit, weil Deutschland nicht an ein Kriegegebiet grenzt.

Wenn wir unsere echten Flüchtlinge in deutlich besser ausgestattete und finanzierte Lager dieser Art in Deutschland einquartieren würden, wäre ich für die Aufnahme von 2 Millionen Syrern. Morgen! Übrigens sieht das eine Mehrheit der Deutschen so, nur hat eine noch grössere Mehrheit etwas gegen Massenzuwanderung. Die grosse Mehrheit der Deutschen ist FÜR Flüchtlingshilfe, aber GEGEN Massenzuwanderung. Der Versuch, alle Einwanderer als Flüchtlinge zu etikettieren scheitert gerade mit Ansage.

Aber da es in Wirklichkeit nicht um Flüchtlingshilfe, sondern um Massenzuwanderung geht, haben Medien und Regierung beschlossen, diese Alternative nicht einmal zu diskutieren. Weshalb sie verlieren werden, wenn es ihnen nicht gelingt, die Öffnung der italienischen Grenzen bis zur Bundestagswahl 2017 zu verhindern (unwahrscheinlich).

aboretum, lassen Sie mich bitte mit Konditionalfragen dieser Art zufrieden. Denn a) wenn bekannt wird, dass Europa rigoros dicht macht, kommt niemand mehr, ausser ein paar Glücksrittern. Und b) sind die dysunktionalen politischen Systeme der Einwanderungsherkunftsländer nicht mein Problem.

Ist eh eine akademische Diskussion - die Rechtsradikalen und Rechtspopulisten Europas werden das Problem schon lösen, wenn es die etablierten Parteien nicht tun. Es gibt für Massenzuwanderung in absehbarer Zeit in keinem europäischen Land eine Mehrheit. Man kann das natürlich ignorieren. Eine Zeit lang ...

Gruss,
Thorsten Haupts

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Äh ja. In UNHCR Flüchtlingslager.

Nee, eben nicht. Wie Katharina Lumpp, die seit Ende 2015 Vertreterin des Hohen Flüchtlingskommissars in Deutschland ist und 2014 das UNHCR-Büro für Nordafrika und den Mittleren Osten in Amman leitete, vorgestern Abend auf einer Podiumsdiskussion* über den Mittleren Osten sagte, sind die syrischen Flüchtlinge im Libanon nicht in zentralen UNHCR-Lagern untergebracht, sondern verteilen sich dezentral im ganzen Land. Sie hausen auf irgendwelchen Brachflächen oder zahlen Bauern, die ihre Felder vermieten, 100 Dollar im Monat, um dort eine Hütte oder ein Zelt aufzustellen. Die UN habe sich deshalb sogar ein neues System überlegen müssen und Cashcards verteilt, mit denen die Flüchtlingen dann in den Geschäften vor Ort einkaufen. Der Libanon hat übrigens nur gut 4 Millionen Einwohner.

das Argument ist schon deshalb bullshit, weil Deutschland nicht an ein Kriegegebiet grenzt.

Mit dem zerfallenden Jugoslawien hatte Deutschland auch keine gemeinsame Grenze.

wenn bekannt wird, dass Europa rigoros dicht macht,

Wie soll das konkret funktionieren? Lassen Sie doch mal Vorschläge hören.

sind die dysunktionalen politischen Systeme der Einwanderungsherkunftsländer nicht mein Problem.

Der Klimawandel dann wohl auch nicht. Haben Sie überhaupt nichts damit zu tun und tragen dazu auch nichts durch alltägliche Gewohnheiten und Konsumvorlieben bei?

* in der Reihe "Diplomatie im Dialog", die das Institut für Auslandsbeziehungen (ifa) veranstaltet

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Umgehen lässt sich 2016 damit nur, indem sich die BuRepDeutschland als Welpe auf den Rücken legt?
Wenn ich mich in politischen Dingen unsicher fühle, schaue ich mir als erstes unsere neun Nachbarländer an, wie die es handhaben. Dann alle anderen, mit denen wir uns vergleichen können. Voi­là.

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Wer sagt denn, dass sich Deutschland auf den Rücken legen soll? Ich nicht. Aber ich möchte, wenn ich solche Forderungen wie die von thorha höre, auch wissen, wie das konkret und praktisch gehen soll. Herummaulen und Sprüche reißen ist billig.

Sie wollen also unsere Nachbarländer anschauen. Ungarn baute einen Zaun - sollen Italien und Griechenland das auch an jedem Strand machen, um zu verhindern, dass da ein Boot landet? Luxemburg hat keinen Zaun. Hmm. Und nu?
In Großbritannien hat Theresa May als Home Secretary die Zahl der Einwanderer aus dem Commonwealth nicht reduziert, sondern mehr ins Land gelassen. Deren Zahl war höher als die der EU-Ausländer. Welche Lehre ziehen Sie daraus?

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Welpe!
November 2016.

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Papagei!

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Nur ganz kurz - ich muss schlafen: Die Story von den Zäunen an jedem Strand ist eine Chimäre. Sobald sich herumspricht, dass Deutschland/die EU nicht mehr Flüchtlinge aus dem Mittelmeer rettet, sondern sie bestenfalls am Strand des Landes ablädt, aus dem sie sich ins Meer begeben haben, wird der Zuwandererstrom zu einem Rinnsal. Menschen sind nämlich nicht blöd (nein, ich glaube nicht an die genetische Unterlegenheit von wem auch immer. Nur an die zivilisatorische).

Das eigentliche Flüchtlingsproblem - Syrien - liesse sich viel eher mit massiven Zuwendungen an die Nachbarländer regeln. Da bewirkt ein Euro das Vierfache von hier.

Gruss,
Thorsten Haupts

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Ihr konkreter Vorschlag lautet also, die Boote bzw. die Schiffbrüchigen zurückzuschleppen. Wie sollen die Länder, an deren Küsten die Schiffe gestartet sind, bewegt werden, die Leute wieder ins Land zu lassen? Libyen könnte zum Beispiel darauf verweisen, dass die Schwarzafrikaner nicht ihre Staatsbürger sind. Zahlt man den nordafrikanischen Staaten dafür Geld? Woher kommt das?

Was soll mit denen geschehen, die es in Italien, Malta oder Griechenland an Land schaffen? Und wie stellt man sicher, dass nicht auch die zurückgebracht werden, denen tatsächlich politisches Asyl zu gewähren ist?

Was die Zuwendungen an die Nachbarländer betrifft, war das ja genau das Problem, dass dem UNHCR das Geld ausging, weil die Programme nicht ausreichend finanziert waren. Sind sie übrigens heute auch noch nicht.

Die Bundesrepublik hat die finanzielle Unterstützung aber inzwischen massiv erhöht. Unter anderem zahlt es für das Bildungsprogramm RACE (Reaching All Children with Education) für syrische Flüchtlinge im Libanon. Die Weltbank gibt auch Kredite - bislang konnten ja keine Kredite abgerufen werden, der Libanon hatte bekanntlich drei Jahre lang keine Regierung. Der Botschafter Joachim Rücker, Sonderbeauftrager der Bundesregierung für die Stabilitätspartnerschaft Mittlere Osten, erhofft sich von der Tatsache, dass sich im Libanon nun wieder eine Regierung bildet, auch einiges. Es wird sich weisen, wie im Libanon das Problem der explodierenden Mieten und Immobilienpreise und die Verdrängung auf dem Arbeitsmarkt gelöst wird. Libanesische Firmen entlassen zum Teil ihre Mitarbeiter und ersetzen sie durch Syrer, die meist illegal und für weit weniger Geld arbeiten.

Ein Bericht im Deutschlandfunk aus dem Jahr 2013:
Syrische Flüchtlinge schaffen im Libanon zweiten Arbeitsmarkt

Ein Bericht in der "Zeit" aus dem Jahr 2014: Konkurrenz unter Armen

Dummerweise steht es um die Wirtschaft im Libanon nicht so dolle, die Arbeitslosigkeit unter den Einheimischen ist hoch, das Pro-Kopf-Einkommen liegt bei rund 10.000 Dollar. In Jordanien sieht es nicht viel besser aus, deshalb setzen die auf die Handelserleichterungen mit der EU und diese Sonderwirtschaftszonen.

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Es geht konkret darum, dass aus Italien seit 2015 rund 100.000 Menschen nach Deutschland kamen, die das dortige System entweder nicht wollten, oder aber das System nutzten und das deutsche System obendrein. Und weitere 160.000 momentan in Italien sind und nicht wenige kommen wollen. Das sind meistens keine Syrer und zum allergrössten Teil auch niemand, der über das Mittelmeer müsste, um sicher zu sein. Es sind fast immer Leute, die keinen Anspruch auf Asyl haben und kommen, weil sie wissen, dass es keine Rolle spielt und man sie auf die eine oder andere Art dulden wird. Teilweise werden sie von ihren Heimatländern einfach als Geldquelle betrachtet. Oder als Erpressungspotenzial.

Ich sehe nicht ein, dass ich Leuten, die ein Sozialsystem gezielt und massenhaft missbrauchen, mit Ehrfurcht begegne. Ich hätte gern ein gutes Asylrecht und Quoten für Migration. Was ich aber bekomme, sind zynische Neoliberale, die die zynischen Neoliberalen auf der anderen Seite gross machen. 200.000 Syrer wären kein Problem, die könnte man von mit aus gern in einen Flieger nach Europa setzen. Typen, die nach 3 Jahen und troz Helferkreis kein Wort Deutsch sprechen und dem BAMF alle Probleme der Welt machen, weil sie ihre Identität verschleiern: Da fehlt mir jede Empathie.

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Da sie bereits in Italien sind - was schlägst Du vor, was mit denen geschehen soll? Und kann das Italien allein umsetzen?

Es gibt hierzulande übrigens die ein oder andere jüdische Gemeinde, der es äußerst mulmig ist angesichts der großen Zahl von Syrern hierzulande (ich erinnere mich, dass ein Rabbi explizit auf die anti-israelische Propaganda in Syrien verwies). Ich kann diese Ängste nachvollziehen, ich bekam "Hitl#r war ein guter Mann" auch schon zu hören. Ich kontere damit, dass auch Muslime im KZ waren (zwar nur sehr wenige, gab ja nicht so viele, aber eben auch) - das wissen die nicht.

Was die "Typen, die nach 3 Jahren und trotz Helferkreis kein Wort Deutsch sprechen" angeht, so findet man die auch unter Syrern und den Amadiyya* aus Pakistan, die sogar sofort Integrationskurse bezahlt bekommen. Obwohl sie dort täglich Deutschunterricht haben und nicht nur ein bis zwei Mal die Woche wie in den ehrenamtlichen Kursen. Mir fällt übrigens immer wieder auf, dass gerade Afghanen und Iraner sehr gut und sehr schnell Deutsch lernen. Dabei bekommen die vor Abschluss ihres Asylverfahren keine Kurse bezahlt, sondern sind auf Eigeninitiative und Ehrenamtler angewiesen.

Ich habe vor drei Wochen zufällig im Konzert (Klavierabend, auf dem Programm stand Barockmusik) wieder einen solchen Afghanen kennengelernt. Er hatte mich - wie so viele andere Konzertbesucher, die den Konzertsaal noch nicht kennen - angesprochen, ob ich wisse, wo sein Platz sei. In der Pause kamen wir ins Plaudern. Die Konzertkarte hatte der 20-Jährige geschenkt bekommen. Ich fragte ihn, ob er auch ein Instrument spiele. Er verneinte und sagte, er möge aber "solche Musik". Ein höflicher, netter junger Mann, ich glaube, er wäre Dir auch sympathisch gewesen.

Er stammt aus Kabul, ist seit 9 Monaten in Deutschland und besucht seit vier Monaten einen einjährigen Deutschkurs (den bezahlt das Land Hessen freiwillig Flüchtlingen, die 20 Jahre alt sind - finde ich gut). In der kurzen Zeit hat er schon das Niveau B1 erreicht. Weil er aber schon so viel Zeit verloren habe - damit meinte er die fünf Monate zuvor, in dem anderen Ort, wo er zuerst untergebracht war, gab es keine Deutschkurse für Flüchtlinge - besuche er seit kurzem vormittags noch einen zweiten Deutschkurs. Wenn der hier bleiben darf, wird er dem deutschen Sozialsystem bestimmt nicht auf der Tasche liegen. Aber sich vielleicht sogar ein Konzertabo leisten. Wir haben Mailadressen ausgetauscht, das war meine Idee. Er hat nicht immer Zugang zum Internet (es gibt in den meisten Gemeinschaftsunterkünften kein WLAN). Aber wenn er mal ins Netz kann, hat er so wenigstens die Möglichkeit, Mails mit einem Muttersprachler auszutauschen. Das gehört ja auch dazu, eine Mail auf Deutsch zu verstehen und zu beantworten.

* sie werden in Pakistan und anderen muslimischen Ländern als Häretiker verfolgt und bekommen daher hierzulande Asyl

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Mein konkreter Vorschlag lautet, alles zu unterlassen, was Migranten anlockt, inklusive Rettungsmissionen für Leute, die sich vorsätzlich oder grob fahrlässig in Seenot gebracht haben. Und alles zu tun, damit möglichst viele wissen, dass Europa sie nicht haben will und sie hier auch keine Chance haben. Was auch immer dazu notwendig ist - Spanien hat das Problem auch gelöst, obwohl die Kanarischen Inseln deutlich näher an Afrika liegen, als Italien.

Solange wir de facto fast alle behalten, die kommen, kommen weitere nach, in immer grösserer Zahl. Und solange gewinnen die Rechtspopulisten. Man kann in einer Demokratie nicht dauerhaft die Bevölkerungsmehrheit ignorieren, TANSTAAFL.

Gruss,
Thorsten Haupts

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Auch auf die Gefahr hin, mit Wiederholungen zu langweilen, dieses Land drückt sich davor, eine Regelung zur Einwanderung zu treffen und ein Einwanderungsgesetz zu erlassen. Und dann daneben gerne ein Asylrecht, für Fälle und Zwecke wie man sie sich 1949 vorgestellt hat, als Gnadenrecht des Bundeskanzlers und damit in der politischen Verantwortung einer demokratisch legitimierten Person.
Das, was in den 1990ern mit dem alten Art. 16GG verantstaltet wurde und heute mit dem emo-Soßen-zugekleisterten "Flüchtling"-Begriff erreicht werden soll, ist einfach nur widerlich.

Denn ich sehe es wie oben dargestellt: die wenigsten Leute hier werden etwas dagegen haben, wenn jemand hier einwandern will, weil er es hier toll findet und was zu diesem Staat beitragen möchte. Wozu auch gehört, sich Sprache und Grundregeln der örtlichen Kultur auch tatsächlich anzueignen. Dabei überrascht mich nicht, zu lesen, dass dies Menschen aus dem persischen Kulturkreis besser gelingt als anderen, denn auch das uns seit 1979 nur als Kriegsschauplatz bekannte Afghanistan verfügt über eine unglaublich reichhaltige und weit zurückgehende Kultur (Lesetipp: Road to Oxiana von Robert Byron).
Sich aber von irgendwoher nach irgendwohin in Deutschland durchzuschlagen, unter Umgehung jeglicher Regelungen, um dann hier möglichst viel Sozialleistungen mitzunehmen, das kann ich menschlich und im Einzelfall zwar verstehen. Als Staatsbürger, der das alles mit seinen Steuern finanziert, aber nicht gutheißen.

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inklusive Rettungsmissionen für Leute, die sich vorsätzlich oder grob fahrlässig in Seenot gebracht haben.

Das würde letztlich bedeuten, dass man das internationale Seerecht ändern müsste: Rettung Schiffsbrüchiger nur nach Gutdünken. Oder nur Rettung von weißen Schiffbrüchigen.

Abgesehen davon, ertrinken jetzt schon genügend bei der Überfahrt. Es scheint aber nicht wirklich abzuschrecken. Das kann am Prinzip Hoffnung liegen oder auch daran, dass das Risiko immer noch als die bessere Alternative erscheint als das Leben in der Heimat.

Sie sagen, die dysfunktionalen Systeme andernorts seien nicht Ihr Problem - die wirtschaftlichen Verhältnisse dort haben aber häufig auch etwas mit uns und unseren Konsumentscheidungen zu tun. Nehmen Sie das Beispiel Rosen:

70 Prozent der Rosen in Deutschland kommen aus den Niederlanden, dort sind sie aber nicht gewachsen. Die Niederlande sind die Drehscheibe für den europäischen Blumenhandel, täglich importieren die 9 Millionen Rosen - 85 Prozent davon stammen aus Äthiopien und Kenia. In Kenia sind die Farmen am Lake Naivasha, dessen Wasser entsprechend mit Nitraten und Pestiziden verseucht ist, außerdem sinkt der Pegel. 20 Prozent der Rosen in Deutschland kommen übrigens direkt aus Kenia, ohne den Umweg über die Niederlande. In Äthiopien nimmt die Regierung rund um Addis Abeba den Kleinbauern der Oromo das Land weg, damit die Rosenfarmen rund um die Hauptstadt weiter wachsen können. Die Leute verlieren dadurch ihre Lebensgrundlage. Die Oromo protestieren seit Jahren dagegen, die Proteste werden von Polizei und Spezialeinsatzkräften oft blutig niedergeschlagen, nicht selten auch gleich Häuser niedergebrannt.

Zudem betreiben China und Saudi-Arabien im großen Stile Landgrabbing, um dort für die eigene Bevölkerung Reis anzubauen. Wen es interessiert: "Geo" brachte über diesen Irrsinn mal eine Reportage.

Es sind aber nicht nur chinesische, arabische oder niederländische Investoren. Von der Münchner Firma Acazis AG heißt es, dass sie in Äthiopien auf 56.000 Hektar Land Rizinus und Erdnüsse anbaut. Das daraus gewonnene Non-Food-Oil wird u.a. zur Herstellung von Biodiesel verwendet. Deutsche Großbanken haben auch allerlei Agrarfonds im Angebot, die kaufen nicht nur in Ostdeutschland Äcker und Wälder auf. Die äthiopische Regierung wurde übrigens für ihre wirtschaftlichen Entwicklungsplan vom Westen gelobt. Die Weltbank soll sogar in Zwangsumsiedlungen verstrickt gewesen sein.

Spanien hat das Problem auch gelöst

Hat es das tatsächlich? Soweit ich weiß, arbeiten in den spanischen Gewächshäusern und Feldern jede Menge illegale Einwanderer, nicht nur aus Nordafrika. Die ernten das Gemüse, das es bei uns zu jeder Jahreszeit zu kaufen gibt.

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ceterum gibt es bildschöne fairtrade-rosen.

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Gibt es, ja. Die große Mehrheit der Käufer greift jedoch zu den anderen. In Blumenläden sah ich bislang auch noch keine Rosen, die als Fairtrade ausgezeichnet waren. Ich vermute aber, die würden auch welche bestellen, wenn man danach immer wieder fragt, zumal, wenn man dort regelmäßig kauft.

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Nachtrag zu den Schlauchbooten auf dem Mittelmeer: Der "Guardian" berichtet heute, dass gerade wieder einmal 100 Menschen vor Libyen ertrunken sind:

The vast majority of migrants are now sent to sea by smugglers without enough fuel or equipment to reach Italy, in the expectation that they will be rescued by the charities, navies and merchant ships sailing in the area. But when rescue missions were suspended in early 2015, in the belief that they were actively encouraging more people to put their lives at risk, more migrants came than ever before, and more of them drowned.

Das sieht wirklich nicht so aus, als könnte Ihr diesbezüglicher Vorschlag funktionieren. Und die Taktik, die libyschen Schmugglerboote abzufangen und zu zerstören, hat auch nicht funktioniert:

European countries are attempting to stem migration flows by providing more aid to African countries that agree to readmit deported asylum seekers. Additionally, navies from countries such as Britain are intercepting and destroying Libyan smugglers’ repurposed fishing trawlers after they enter international waters.

But the strategy has failed because the smugglers have instead packed their customers into disposable rubber boats instead. These can be driven by the refugees themselves, allowing the smugglers to remain at large in Libya. These inflatable boats are even more dangerous than the wooden ships they replaced.


Für die Schlepper ist das natürlich viel bequemer, risikoärmer und wahrscheinlich auch noch viel billiger.

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Das würde letztlich bedeuten, dass man das internationale Seerecht ändern müsste: Rettung Schiffsbrüchiger nur nach Gutdünken.
Der Mühe, das Recht zu ändern, wird man sich nicht unterziehen. Man wird einfach so handeln.

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* sie werden in Pakistan und anderen muslimischen Ländern als Häretiker verfolgt und bekommen daher hierzulande Asyl
Haben die Katharer im Orient Asyl bekommen? Oder die Lutheraner, Calvinisten? Nein? Warum also soll das Abendland sich mit Protoislamischen Gruppen belasten?
Mit innerislamischen Auseinandersetzungen?
Genauso die Eriträer, die UN-Berichte zu wie es dort zugeht, sind sehr zwiespältig, man könnte sich genausogut auf den Standpunkt stellen, die sofort wieder heimzuschicken. Warum man das nicht endlich tut, verstehe ich nicht.
Man kann nicht immer davonlaufen, wenn einem was nicht paßt.

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Abgesehen davon, ertrinken jetzt schon genügend bei der Überfahrt.

Und wessen Schuld ist es? Deren, die vorschlagen, Frontex dem Namen entsprechend als Grenzschutzagentur einzusetzen, und nicht als eine großangelegte Seerettungsmission, oder deren, die die Grenzen am liebsten komplett öffnen würden und zusätzlich jeden angekommenen Zuwanderer mit sämtlichen Transferleistungen begrüßen? Wer erhöht die Sogwirkung?

Wenn das Menschenleben das höchste Gut ist, wäre es nicht verkehrt, einen Blick Richtung Australien zu werfen. Anscheinend kein einziger ertrunkener Migrant seit Jahren.

Die Migranten zurück nach Afrika zu bringen, ist ein vernünftiger und machbarer Ansatz. Von mir aus, können in Nordafrika Camps entstehen, wo Menschen untergebracht werden. Dort könnte auch der Asylantrag gestellt werden. Was ist daran unmenschlich/unmöglich? Ich wette, zwei Wochen konsequent alle Boote zurückbringen, und die Schlepper gehen pleite. Ich habe nicht das geringste Problem damit, Marokkaner nach Marokko zurückzubringen - offensichtlich kriegt man aber nicht mal das auf die Reihe, trotz des fantastischen Drucksmittels Entwicklungshilfe.

Auch ich würde gerne Menschen helfen. Nicht nur den aus Kriegsgebieten, auch den armen "Wirtschaftsflüchtlingen". Keine Frage. Aber es befreit mich nicht davon, daran zu denken, was passieren wird, wenn immer mehr Menschen aus Afrika und dem Nahen Osten zu uns kommen. Dass die Zuwanderung etwas abgenommen hat, ist in erster Linie dem kleinen Land Mazedonien, der Drohung Österreichs (Stichwort Brenner) und dem Erdogan-Deal zu verdanken. Wahrscheinlich genau in dieser Reihenfolge. Ah ja, der Streik der Fähren in Griechenland hat uns auch eine Atempause geschenkt. Ohne kritische Stimmen aus Österreich, Holland, Dänemark, Visehrad-Gruppe und England hätten wir vielleicht nicht knapp eine, sondern zwei Millionen Zuwanderer im Jahr 2015, und weitere zwei in diesem Jahr. Die Familienzusammenführung scheint im vollen Gange zu sein, meinen Patientinnen nach zu urteilen.

Lustigerweise sind seit dem letzten Jahr alle plötzlich Flüchtlingshelfer geworden - ah, die Macht der herzzerreissenden Bilder im Fernsehen. Früher wurde ich belächelt, weil ich mit Ärzten ohne Grenzen unterwegs war - heute habe ich das Gefühl, dass ich beinahe ein Monster-Nazi (nur die jüdischen Wurzeln retten mich davon) bin, nur weil ich mir Gedanken mache, wie es weiter gehen soll, wenn wir in diesem Tempo Menschen geschenkt bekommen.

Das Hauptproblem ist, dass das Angebot an Migranten für europäische Verhältnisse praktisch unbegrenzt ist. Vor 2050 soll Afrika die 2-Milliarden-Grenze knacken. Wird jemandem geholfen, wenn wird halb Afrika hier aufnehmen? Nein, wir werden aber dadurch zu Afrika. (Im Originalzitat ging es um Kalkutta.)

Der Klimawandel dann wohl auch nicht. Haben Sie überhaupt nichts damit zu tun und tragen dazu auch nichts durch alltägliche Gewohnheiten und Konsumvorlieben bei?

Ich möchte hier nicht die ewige Schuld-Diskussion aufrollen, bezweifle aber, dass das Autofahren und Strombenutzen Euch Bio-Deutsche dazu verpflichtet, der ganzen Welt zum Wohlstand zu verhelfen. Ich fühle mich auf jeden Fall nicht angesprochen. Und ich bin übrigens mit Grenzen groß geworden, und es war für mich normal, dass ich ein Visum für die USA brauche, und in der Schweiz nicht arbeiten durfte. So funktioniert die Welt nun mal. Die Begründung, dass man die Grenzen komplett abschaffen sollte, weil man sie angeblich nicht kontrollieren kann, finde ich absurd. Welche Vorstellung haben Sie davon, was hier in den nächsten 20 Jahren passiert, wenn man die Grenzen komplett öffnet? (angenommen, Deutschlands Nachbarn unternehmen nichts dagegen)

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Sehr geehrte aboretum,
Nur eine kleine Zahl von Menschen nimmt jedes Risiko in Kauf. Die nannte man zu allen Zeiten Glücksritter. Heute besteht zwar ein Risiko, aber in der Grössenordnung einstelliger Prozentzahlen. Das war und ist für junge Männer - die Haupttreiber der Migration - noch nie Abschreckung gewesen. Nirgendwo.

Ich will übrigens nicht Seenotrettung verhindern, sondern explizite als Antischlepper-Aktion getarnte Seenotrettungsaktionen direkt vor der libyschen Küste. Und wenn man das schon meint machen zu müssen, dann fahren die europäischen Kriegsschiffe die Menschen halt wieder dahin zurück, von woher sie gestartet sind. Es wird keine 6 Monate dauern, bis sich das rumgesprochen hat - finis Migration.

Was Ihre Anmerkungen zur europäischen Mitverantwortung angeht, war das ein wenig dünn. Wenn afrikanische (!) Regierungen beschliessen, dass es ihren Bevölkerungen besser geht, wenn sie was auch immer tun, ist das niemals MEIN oder Ihr Problem. Es ist die Entscheidung dieser Regierungen, die ja wohl hoffentlich in erster Linie ihrem Volk verpflichtet sind. Wenn nicht, nun, dann gab es bisher zu allen Zeiten eine Revolution.

Der Kern des Problems ist und bleibt sehr einfach - solange wir die Menschen aufnehmen, werden immer mehr kommen. Und die einzige Chance, das zu beenden bzw. den Strom zu einem Rinnsal werden zu lassen, ist konsequente Nichtaufnahme. Alles andere ist leeres Geschwätz oder schlimmer - dysfunktionale Gesetze. Ich nehme Menschen auf, die ich nie wieder abschieben kann, um ihnen dann eine Bleibeperspektive und den Zugang zum Arbeitsmarkt zu verwehren, nur weil ich mich nicht traue, sie gar nicht erst aufzunehmen?

DAS nenne ich verrückt. Aber wie schon gesagt - entweder packt die Politik das Problem schnell und entschieden an. Oder es gibt halt andere Politiker. Die Demokratie ist schon was feines, auch wenn SPIEGEL und ZEIT neuerdings die Vorteile des Feudalismus entdecken (mit ihren Redakteuren in der Rolle von Fürsten. ROFL).

Gruss,
Thorsten Haupts

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ex oriente lux
Australia ist doch im Osten, Arboretum, Thorha?

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Die 5te, düster und eng ?
Setzen sie sich bequem hin, Kopfhörer auf, Licht aus oder Augen zu, und dann probieren sie mal den ersten Satz der 7ten...

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Sie reichen uns den kleinen, den mittleren und den Ringfinger. Wir wollen doch die ganze Hand und den ganzen Don. Zumindest die ganze Kunstfigur. Wir nehmen alles, was Sie uns geben und wollen immer mehr. Doch sind wir höchst zufrieden.

Bleiben Sie gesund sicher und erholen Sie sich ab und zu. Vielleicht mal an Orten ohne Migranten, ohne Graffiti, ohne Feministen und Sjw. Vielleicht mal beim TDV. Ein Monat heile Welt mit Fahrradtour auf den heiligen Berg mit Schneekoppe drauf. Oder Sie fahren nach Namibia und schauen den Welwitschia beim mirabilösen Wachstum zu.

Das augenblickliche Tempo könen Sie nicht durchhalten. Ich sehe Sie bildlich mit Testosteron, Empathie gefüllt wie einen Kämpfer bei Shield (Marvel).

Wer erinnert sich?
Jetzt ist Pause
Pause ist jetzt
Jetzt ist Pause Fernsehern glaubte immer an einen Erziehungsauftrag.

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Hand aufs Herz, wer hat denn bei den Appellen des Peter Lustig am Ende der Sendung wirklich ausgeschaltet? Na?

So schade es auch für die hier einstmals beschriebenen Inhalte ist, wir haben hier ja auch die Entwicklung von einem launigen Blogbar-Autoren über den GTV Blogger und KunstKitschKürbisravioli Blogger hin zum Starblogger der FAZ verfolgen dürfen. Und wissen, dass zumindest rückblickend jeder Beitrag hier oder von davor auch ein Trainingslauf für drüben war.

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ich mach mir öfters das Vergnügen, einen Suchbegriff durch die Jahre zurück zu verfolgen.
Alte Dons sind bemerkenswert zeitlos

Mein All time high ist allerdings "drüben". Die gewollte Unerreichbarkeit der höheren Töchter. gefolgt von Fett in die höheren Töchter bringen.

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Yeah, wer hätte es manchmal nicht gebraucht, dieses 2000 Kalorien quattro formaggio Omelett.

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(siehst du; und da hofft der andere politische Mensch, dass er nicht für Herrn dons Freiheit das Leben geben müsste, wiewohl er würde, einfach gesagt.

Wollte sagen warisboring. com fiel noch auf und ohel-jakob-medaille)

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Nicht weglaufen, den Bogen biegen (Obama, Athen)
"Unser" Grundgesetz war eine Auftragsarbeit der westlichen Alliierten unter Federführung der USA, die auch inhaltlich Einfluß nahmen. Ach ja, Bayern lehnte das Grundgesetz aus föderalen Gründen zunächst ab. Eigentlich sollte das Grundgesetz auch durch Volksabstimmung beschlossen werden, aber schon damals hatten die "politischen Eliten" keine wirklich demokratischen Interessen und ignorierten diese Vorgabe der Alliierten.

In der Folge wurde das Grundgesetz über 100 mal geändert, nicht immer unumstritten (Lauschangriff), aber immer ohne Volkes Zustimmung. Nicht einmal die im Grundgesetz vorgegebene Volksabstimmung beim Wandel des Grundgesetzes zur Verfassung wurde nach der Wiedervereinigung durchgeführt.

Plebiszitäre Elemente auf Bundesebene sind in den Augen maßgeblicher Politiker eben kein zwingendes Merkmal der Demokratie, sondern Teufelszeug. Die Parteien möchten zumindest auf Bundesebene nicht an der Meinungsbildung mitwirken, sie wollen die Meinung bestimmen, daher auch das unbedingte Festhalten am zwangsfinanzierten Staatspropagandafunk.

Bezüglich der Wirtschaftsflüchtlinge schließe ich mich aboretum an, nicht immer sind es die Sozialleistungen, die Grund für derartige Kriminalität sind.

Was die Forderung nach Sonderrechten religiöser Fanatiker betrifft, so ist das eine Folge falsch verstandener Toleranz. Nicht erst die Behandlung der Kinderehe war ein Fehler, sondern mit den Islamkonferenzen wurde der Grundstein gelegt, Religionen bzw. religiösen Gruppen Rechte einzuräumen, die mit der Trennung von Kirche und Staat nicht vereinbar sind. Was den Juden nicht zugestanden wurde, den Moslems wurde die Beschneidung von männlichen Kindern aus religiösen Gründen erlaubt. Sonderrechte für Gruppen der Gesellschaft sind immer problematisch und bedingen eigentlich zwingender Gründe. Diese sehe ich in solchen Fällen nicht. Die Gefahr, daß sich aufgrund solcher Sonderrechte oder auch falschem Verständnis und falscher Toleranz Parallelgesellschaften bilden, die hat sich längst realisiert. Es fängt mit Kleinigkeiten an, Schwimmunterricht etc. und scheint kein Ende zu finden.

Allerdings, das stelle ich mal dagegen, finden sich überall in der Gesellschaft und auf allen Ebenen, von A bis Z, Unmengen von Sonderregelungen und Ausnahmen, die letztlich zu einer Relativierung grundlegender Überzeugungen und Werte führen. Ob in der Wirtschaft, beim Steuerrecht, im Sozialrecht oder wo auch immer. So gesehen sind Sonderwege nicht die Ausnahme, sie sind mittlerweile die Regel. Kein Wunder, daß bei derart viel künstlich erzeugter Komplexität nichts mehr wirklich funktioniert.

Obama forderte Heute in Athen dazu auf, den Bogen mehr in Richtung zu mehr Gerechtigkeit zu biegen, für einen gerechten Ausgleich zwischen den Menschen zu sorgen, die Bürger endlich als das zu verstehen, was sie in einer Demokratie sein sollten, mehr als alle Parteien, Politiker, Präsidenten usw. zusammen. Das verstehe ich als Aufruf zu mehr, auch sozialer, Gerechtigkeit durch mehr Direkte Demokratie, durch Einfluß der Bürger auf die Rahmenbedingungen der Politik.

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Ja, ja, querulant, so ist es...
Dieser Obama, das ist schon ein toller Typ.
Den sollte man zum Präsidenten machen, dann würden alle solche Problem ganz schnell gelöst werden.

Es ist eine Frechheit, wie dieser Massenmörder ein ums andere Mal das Maul aufreisst und kein Journalist der mal nachbohrt...

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Es gibt nicht nur schwarz und weiß, tdv
Selbstverständlich ist richtig, daß auch unter Obama die sinnlosen Kriege fortgesetzt wurden, die er jedoch nicht zu verantworten hatte. Was hätte er tun sollen?

Ansonsten, denken Sie an Kuba etc., hat er durchaus versucht, Mauern einzureißen, die er nicht zu verantworten hatte.

Daß Obama geradezu scheitern mußte, was viele seiner Wahlversprechen betraf, lag ebenso auf der Hand, wie generell bei allen Politikern, die keine Diktatoren sind.

Es mag naiv sein, aber Obama war für mich im Rahmen seiner Möglichkeiten ein glaubwürdiger Politiker, der durchaus mehr hätte erreichen können und wollen, hätte man ihn gelassen, wäre seine Amtszeit nicht auch noch mit der Finanzkrise zusammengefallen. Ich weiß nicht, aber in meinen Augen hat er seine Sache recht ordentlich gemacht, angesichts der Herausforderungen seiner Regierungszeit. Mal sehen, was jetzt noch davon bleibt, was daraus wird.

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Der Friedensnobelprinz würde CDU wählen*. Den Joke hat er vorgestern in Berlin rausgehauen, während Merkel und er sich abgeschmatzt haben. Fiesestes Schlabberpetting.

*Das hieße, Obama weiß zufällig bereits, dass die fiese Oma noch ein viertes mal antreten will.

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Na ja, fritz, so wirklich glücklich ist vermutlich niemand mit der Merkel-Politik. Und ginge es in CDU/CSU nicht vornehmlich um den Erhalt der Pöstchen, Merkel wäre vermutlich längst Geschichte.

Allerdings, ernsthafte und realistische Alternativen sehe ich ebensowenig, wie eine objektive Betrachtung und Berücksichtigung der Realität, der realistischen Möglichkeiten.

Als Schröder seinerzeit die Agenda 2010 und in dem Zusammenhang die Deregulierung der Finanzwirtschaft, die Folgen sind ja bekannt, in Angriff nahm, war ich mehr als enttäuscht. Daran hat sich auch bis Heute grundsätzlich nichts geändert. Dennoch bin ich mir in einem Punkt nicht mehr ganz sicher, der Deregulierung der Finanzwirtschaft. Es stellt sich mir heute die Frage, wie das Ergebnis ohne sie ausgefallen wäre. Hätte es wirklich einen Unterschied im Saldo ausgemacht? Wären die Folgen für die deutsche Finanzwirtschaft und die deutsche Wirtschaft generell ohne Deregulierung weniger schlimm ausgefallen?

Punktuell betrachtet lassen sich politische Entscheidungen immer einfach kritisieren, sieht man aber nicht den isolierten Einzelfall, sondern auch die Auswirkungen auf das große Ganze, dann wird es schwierig, oder etwa nicht?

Was Obama betrifft, der weiß sicherlich genau, daß selbst die geringen Erfolge seiner Regierungszeit nun in Gefahr geraten, revidiert zu werden. Bei seiner Abschiedstournee scheint er, mangels innenpolitischer Möglichkeiten, daher außenpolitischen Druck gegen Trump aufbauen zu wollen, um zu retten, was zu retten ist. Ob sich Trump und die Republikaner davon beeindrucken lassen, wage ich jedoch zu bezweifeln.

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Ich zitiere ein Wort eines Wissenden, eines "die Dinge vom Ende her Bedenkenden":
"Es gibt für Massenzuwanderung in absehbarer Zeit in keinem europäischen Land eine Mehrheit. Man kann das natürlich ignorieren. Eine Zeit lang ..."

Ergänzen möchte ich: a) Lockere Einwanderung ins Land ohne Sozialhilfe geht. b) Großzügige Unterstützung für alle Bürger und Heloten geht in einem reichen Land.
a+b geht nicht. Gar nicht.
Lichtgestalt und Friedensnobelpreisträger Präsident Obama hat in den letzten vier Jahren 1,5 Millionen von möglicherweise 11 Millionen illegal aliens abgeschoben. Damit ist erwiesen, daß dies möglich ist. Still und ohne Aufsehen in den deutschen Medien.
Daß Bandenmitglieder, Diebe, Dealer und Einbrecher auch in ihren Herkunftsländer problematisch sein werden, ist mir bekannt. Doch behaupte ich, daß Polizei und Justiz in den Heimatländern besser mit dieser Herausforderung umgehen können. Die deutsche Polizei funktioniert im Zusammenhang mit deutscher Rechtstreue und Fügsamkeit. Die deutsche Justiz greift bei Mennern, die etwas zu verlieren haben.

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Die Einbrecher muss man erst einmal kriegen. Soweit ich weiß, handelt es sich da zum allergrößten Teil um (bestens) organisierte Kriminalität. Als Herkunftsregion werden häufig Südosteuropa und der Kaukasus genannt.

Kriminelle abzuschieben ist gängige Praxis, klappt aber auch nicht immer. Sie erinnern sich vielleicht an die berüchtigten kriminellen Clans in Berlin. Als nach schwierigen und langwierigen Ermittlungen endlich klar war, dass deren Mitglieder nicht aus dem Libanon, sondern in Wahrheit aus der Türkei stammen, hat die Türkei die - ätschbätsch - kurzerhand ausgebürgert. Andere Mitglieder besitzen einen deutschen Pass, die kann man auch nirgendwohin abschieben. Denen ist so nicht beizukommen.

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arboretum, ich will Sie nicht trollen. Ich will auch keine paramilitärisch ausgestattete Polizei. Ich will keine verletzten, ausgebrannten, nur noch auf Eigensicherung getrimmten Polizisten. Keine Gerichts-Festungen.

Für kriminelle Clans, denen ich mit unserer auf Staatsbürger "mitWasZuVerlieren" ausgelegter Justiz nicht beikommen kann, wüsste ich schon etwas: Gitmo2
In Südbrandenburg oder im bayrisch-thüringischen Grenzgebiet 50 qkm "Escape from New York" mit einer Anzahl Schmieden, Ziegeleien, Pferde, Kühe, Ziegen, Schafe. Eine Mauer außenrum um Schmuggel zu unterbinden (Mauer aus Games of Thrones Jon Snow) und monatliche Tribute unsererseits aus Weizen, Mais, Reis, Roheisen, Plastikeimern, Giesskannen, Aspirin, Vitaminen, notwendigsten Medikamenten. Anträge auf Heimflug werden halbjährlich angenommen.
Drinnen Autonomie und Schariarecht.

Oder jedem der Kerle ein chastity device angepasst mit elektronischer Aufenthaltskontrolle und Motivationsstimulation. Zusätzliche Fernbedienung bekommen die Frauen des Clans.
Suchhinweis dreamlover chastity.

Oder, als härteste Lösung: zu Paul Kagame mit 1.000 Dollar Starttgeld und 5.000 Dollar für Ruanda.

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@melursus

Eine ähnliche Idee hatte ich auch schon. Sie sind illegal und ohne Asylgrund eingewandert? Sie haben Ihren Pass weggeworfen und sich geweigert mit der Botschaft Ihres Heimatlandes zu kooperieren? Sie bestreiten Ihren Lebensunterhalt mit Diebstahl, Raub, Drogenhandel, Erpressung, Menschenhandel? Sie glauben, keiner könne Ihnen was anhaben, weil Zeugen sich nicht trauen gegen Sie auszusagen oder ihre Familie/Gang im Knast auf Sie aufpasst? Bislang ist alles gutgegangen und sie haben sich selbst und Ihren Verwandten im Heimatland einen gewissen Wohlstand ermöglicht? Ihre Familie und Community ist stolz auf Sie und alle anderen Menschen in Deutschland sind für Sie nur Opfer?

Dann haben wir Neuigkeiten für Sie. Sie haben soeben die Staatsbürgerschaft der Demokratischen Republik Kongo verliehen bekommen! Ihr Flug geht in 5 Stunden. Sie dürfen 30kg Übergepäck mitnehmen und bis zum Abflug umsonst überall auf der Welt hintelefonieren.

Selbstverständlich muss so ein Angebot auch für die kongolesische Seite attraktiv sein! Außerdem bräuchte man auf deutscher Seite den politischen Willen, sich um keinen Preis erpressen zu lassen. Derzeit hat unsere Führung Angst um ihr Image und delegiert den hässlichen Teil der Einwanderungspolitik an die Mittelmeeranrainer. Gegenüber nordafrikanischen Staaten, die ihre sozialen Probleme über das Mittelmeer entsorgen macht man diplomatisch Bittebitte und traut sich scheinbar nicht, Reisewarnungen, Kapitalverkehrskontrollen, Handelsembargos und sonstige Druckmittel ins Spiel zu bringen. Scheinbar ist Deutschland in der schwächeren Verhandlungsposition und/oder nicht Willens, seine Interessen zu vertreten.

Alternativ zum Kongoszenario bzw. einer entschlosseneren Politik gegenüber illegaler Einwanderung kann man natürlich auch einfach alles weiterlaufen lassen wie gehabt. Dann wächst in Deutschland ein 'papierloses' Proletariat heran, dessen Arbeitskraft die Schattenwirtschaft und ausbeuterische Arbeitgeber ernährt, das die Verbrechensraten nach jahrzehntelanger Reduktion wieder nach oben treibt, und das mit den Ärmsten und Abgehängtesten der Einheimischen und vorher Eingewanderten um W0hnraum, Arbeit und staatliche Leistungen konkurriert. Auch in diesem Szenario gibt es Gewinner und vielleicht ist es ja gewollt. Wer Schwarzarbeiter sucht, wer Elendsunterkünfte vermietet, wer Jobs im Sozial- und Justizbereich sucht, wer Aktien in Wohnungsbaugesellschaften und Betreibern von Unterkünften hat, wer seine Rauschmittel noch bequemer geliefert bekommen möchte und wer einfach nur noch mehr Diversität und weniger Deutschsein gut findet ist mit diesem Szenario sicher zufrieden.

Der Justizvollzug und die Resozialisierung auch z.B. im Rahmen von Sozialarbeit und Bewährungshilfe sind nochmal ein ganz eigenes Thema! Stichworte Rezidivität, Gewalt (auch sexuelle) in JVAs, Vermischung und Gleichbehandlung verschiedener Delinquentenkategorien, "Schule des Verbrechens", die Effektivität von Strafvollzug sowie verschiedener Formen von Therapie und Sozialarbeit. Egal wie man auf Einwanderungsfragen und Abschiebung blickt, gibt es in diesen Bereichen sehr viel zu tun und umzudenken.

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Und was, melurse, soll über dem Tor Ihrer "Einrichtung" stehen?

(Ich bitte um Entschuldigung, Don Alphonso, ich wollte das eigentlich nicht. Den Dreck habe jedoch nicht ich in Ihren Salon getragen, das waren andere, und nicht erst kürzlich.)

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