Linksextremismus
Die Zivilgesellschaft und ihre linken Schlägertruppen
RAF-Verehrer, Autonome, Strassenkämpfer und befreundete Medien: Bei den Demonstrationen gegen die FDP können sich die R2G-Parteien voll auf ihr ausserparlamentarisches Umfeld verlassen.
// https://twitter.com/EskenSaskia/status/1226253017764237314 // fettkursiv https://twitter.com/EskenSaskia/status/1226253017764237314 //, fasste die SPD-Vorsitzende Saskia Esken die Farce um die kommende Ministerpräsidentenwahl in Thüringen zusammen. Bei dieser Abstimmung soll der Linken-Politiker Bodo Ramelow wieder an die Macht kommen, nachdem der FDP-Politiker Thomas Kemmerich, der das Amt in einer freien und geheimen Wahl errungen hatte, zum Rücktritt gedrängt wurde – durch den eigenen FDP-Vorsitzenden und, in grober Missachtung aller föderalen Bestimmungen, durch den gar nicht zuständigen Koalitionsausschuss im Bund zwischen CDU, CSU und SPD. Bei Kemmerich war die Beteiligung der AfD noch ein Problem, gar ein „Zivilisationsbruch“, und der Vorgang wurde von Ramelow mit der Machtergreifung der Nazis verglichen. Bei der Wahl Ramelows soll das jetzt egal sein. Und das, obwohl Christian Hirte, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Thüringen und Ostbeauftragter der Bundesregierung, von Angela Merkel schon gefeuert wurde, nur weil er es gewagt hatte, Thomas Kemmerich zu seiner Wahl mit Stimmen der AfD zu beglückwünschen:
https://twitter.com/ChristianHirte/status/1226077593654435840
Dieser von politischen Gegnern heiß ersehnte Rauswurf setzte in Berlin eine Reihe von weiteren Forderungen in Bewegung – so gab der SPD-Vize Kevin Kühnert dem Entlassenen noch einen verbalen Tritt, und forderte weitere Konsequenzen für andere, die die Wahl Kemmerichs nicht abgelehnt haben:
https://twitter.com/KuehniKev/status/1226087693727281153
Ebenfalls nicht sonderlich dezent ging die CDU-Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner vor. Sie nannte den Rauswurf einen „klaren Schritt“, und denunzierte bei der Gelegenheit öffentlich fast in Tradition sowjetischer Säuberungen einen Landesminister von Rheinland-Pfalz, der Kemmerich gelobt hatte:
https://twitter.com/JuliaKloeckner/status/1226100714826600448
An dem Zuschieben der Schuld durch Gratulation beteiligte sich beispielsweise auch der Zwangsgebührenjournalist Dominik Rzepka vom ZDF, der den Screenshot eines inzwischen gelöschten Tweets der CSU-Politikerin Doro Bär zeigte. Die hatte Kemmerich ebenfalls gratuliert, was im politischen Berlin und bei den halbamtlichen Medien momentan nicht als Frage des Anstands, sondern als höchst verwerflich gilt.
https://twitter.com/dominikrzepka/status/1226084017570828289
Schon davor hatte der WDR-Mitarbeiter Jürgen Döschner darauf verwiesen, dass neben der Wahl Kemmerichs auch noch im Bereich des Umweltschutzes Bezüge zwischen AfD und FDP bestünden. Der fragliche Tweet wurde prompt von der linksradikalen Organisation TOP B3rlin weiterverbreitet, die eine Weile mit der Finanzierung durch die Rosa Luxemburg Stiftung das Magazin „Strassen aus Zucker“ gestaltete, und Teil von linksextremen Projekten wie „Nationalismus ist keine Alternative“ und //Ums Ganze// https://de.wikipedia.org/wiki/Ums_Ganze // ist.
https://twitter.com/jdoeschner/status/1225368370608066564
In dieser aufgeheizten Stimmung der Jagd auf Andersdenkende kann es auch nicht verwundern, dass Timon Dzenius – Mitglied im Bundesvorstand der Grünen Jugend – auch noch eine Liste der Andersdenkenden präsentiert, die im besten Extremistenjargon „fällig sind“. Erich Mielke hätte das gefallen:
https://twitter.com/Dzienus/status/1226082441548435456
Dzenius //war übrigens gestern mit Kevin Kühnert,// https://twitter.com/Dzienus/status/1226157073450311681 // der SPD-Politikerin Sawsan Chebli und der Bundessprecherin der Linksjugend Solid Anna Westner auf der Demonstration „Nichtmituns“, die sich gegen Kemmerichs Wahl aussprach. Kevin Kühnert //feierte im Anschluss den „massiven Druck von SPD und Zivilgesellschaft“// https://twitter.com/KuehniKev/status/1226156402034565120 //, der die CDU zum Einlenken gebracht hätte. An Kühnerts Seite dieser „Zivilgesellschaft“ marschierte gestern, um nur ein Beispiel zu nennen, aber auch der //„Rote Aufbau Friedrichshain/Berlin“// https://twitter.com/RafBerlin/status/1226240645939056645 //, oder kurz RAF Berlin. Der Name ist kein Zufall, die linksextreme Gruppe //verehrt die Terroristin Ulrike Meinhof// http://rafberlin.blogsport.eu/?p=561 // und fragt in einem Statement, „ob ihr Kampf auch unserer sein kann “. Darunter sieht man ein Bild mit den Aktivisten am Grab von Meinhof hinter einer roten Flagge, auf der steht: „Der Kampf geht weiter – RAF Berlin“. Bei Twitter hat sich Kühnerts zivilgesellschaftlicher Demonstrationspartner schon über Anschläge //auf CDU// https://twitter.com/RafBerlin/status/1226226940010487809 // und FDP gefreut und diese als „notwendigerweise“ bezeichnet.
https://twitter.com/RafBerlin/status/1225781536114532353
Ein besonderer Schwerpunkt der Übergriffe war der Grossraum Hamburg, in dem in zwei Wochen eine neue Bürgerschaft gewählt wird. //Dort traten die Grüne Jugend// https://twitter.com/ChristianeSchn2/status/1225735569826775046 //, die Jusos und die Linksjugend zusammen mit dem Friday for Future an, sowie mit der interventionistischen Linken und anderen Gruppen aus diesem Spektrum. Das ist bemerkenswert, denn gerade die //interventionistische Linke iL// https://de.wikipedia.org/wiki/Interventionistische_Linke // hat in Hamburg nicht ganz einfache Zeiten hinter sich. Sie gehörte zu den Organisatoren der Demonstrationen rund um das G20-Treffen in Hamburg, die in einen Gewaltexzess mündeten. Die Sprecherin der iL, Emily Laquer, lehnte eine Distanzierung von der Gewalt in einem Interview mit der //taz damals ab und schob der Polizei die Schuld zu// https://taz.de/Emily-Laquer-ueber-Proteste-gegen-G20/!5426419/ //. Seitdem war die Funktion der iL als Scharnier zwischen militanten Gruppen und nichtmilitanten Linken ein wenig beeinträchtigt und galt vielen gar als Paria, weil die rot-grüne Regierung der Stadt von den Folgen der Ausschreitungen massiv betroffen war. Jetzt jedoch marschierten iL, Grüne Jugend und Jusos zusammen gegen, die, wie sie genannt wurde, „AfDP“:
https://twitter.com/iL_Hamburg/status/1225853669536608256
In linken Kreisen kennt und hilft man sich eben – bevor Bodo Ramelow mit hilfe williger Medien in die Rolle des gütigen Landesvaters schlüpfte, trat er bei der Rosa Luxemburg Stiftung Sachsen und dem Kongress //„Ungehorsam - Internationalen Konferenz zu zivilem Ungehorsam und kollektivem Regelverstoß // https://sachsen.rosalux.de/dokumentation/id/13963/ungehorsam-disobedience-1/ // auf. Dort kritisierte er noch an der Seite der eingeladenen Extremisten „die entgrenzte Verfolgungspraxis der sächsischen Behörden“ gegen linke Aktivisten. Die Teilnahme hat Bodo Ramelow damals übrigens unter Erwähnung der iL selbst verkündet:
https://twitter.com/bodoramelow/status/163582986422464512
Im Windschatten der Zusammenarbeit von SPD, Grünen, Linken und Medien etabliert sich jetzt eine Welle von Aktionen, die sich speziell gegen die FDP richtet – und zwar bundesweit, und nicht nur in Thüringen. So fand die „Antifaschistische Linke Bochum“ die Gelegenheit passend, mit ihrem angeblichen Wissen über rechte FDP-Mitglieder hausieren zu gehen, und Informationen über sie zu veröffentlichen. In der Szene nennt man das „markieren“. Die linksextreme Kampagne NIKA, die in den letzten Jahren mehrfach durch militante Blockaden der AFD und //einen Übergriff auf das Büro von Lothar de Maiziere aufgefallen ist// https://www.nationalismusistkeinealternative.net/besuch-des-wahlkreisbueros-von-thomas-de-maiziere-in-grossenhain/ //, möchte den Druck bei aufrecht erhalten: Auch gegen diejenigen, die Ähnlichkeiten zwischen Rechts- und Linksextremisten erkennen, und Mitglieder von CDU und FDP, die als „Faschistenfreunde“ verunglimpft werden.
https://twitter.com/nika_kampagne/status/1225887622649851905
Dass die angebliche „Zivilgesellschaft“, von der Kühnert //und Nika// https://twitter.com/NikaJena/status/1225466843407753219 // behaupten sie zu vertreten, auf der Strasse zum grossen Teil die linksautonome Antifa ist, //wird sogar lobend hervorgehoben// https://twitter.com/nika_kampagne/status/1226436740245839873 //. Ein Reporter der linken Parteizeitung Neues Deutschland sagt ganz offen, wie gegen den politischen Gegner auf den Strassen gehetzt wird.
https://twitter.com/Seb_Baehr/status/1225118650404872194
Entsprechend der sprachlichen Enthemmung werden dann auch Übergriffe auf die FDP von Radikalen mit Stolz im Internet präsentiert, wo auch die Mobilisierung von Gruppen ungestört läuft. Hass und Einschüchterung im Netz ist für Parteienvertreter des demokratischen Spektrums wie Kühnert und Chebli kein Anlass zur Distanzierung, wenn sie den Gegner treffen:
https://twitter.com/antifands/status/1225548297097613313
In der Folge kam es zu einer ganzen Welle von Straftaten, die man in normalen Zeiten, wenn die Demonstrationspartner der Antifa nicht die Jugendorganisationen von Regierungsparteien oder //gar CDU-Mitglieder// https://twitter.com/AntiExtremistin/status/1226180664279666689 // wären, als linksextreme Terrorwelle bezeichnen könnte: Das alles in Begleitung durch entsprechende Aufrufe in den Internetmedien der Szene. Im sachsen-anhaltinischen Halle haben diese zivilgesellschaftlichen Partner dann gleich das Büro des //FDP-Abgeordneten Frank Sitta// https://hallespektrum.de/nachrichten/politik/buero-von-frank-sitta-fdp-nachts-mit-farbe-besprueht/367215/ // mit der Parole „Antifa is watching you“ beschmiert. In Mecklenburg-Vorpommern wurde das Haus einer FDP-Politikerin und ihrer Kinder mit Feuerwerkskörpern beschossen.
https://twitter.com/PreislerKa/status/1226209089757360128
Das alles ist in einer Linie mit einem Farbbeutelanschlag auf die FDP in Dresden und Morddrohungen gegen einen //FDP-Regionalpolitiker in Rudolfstadt// https://www.otz.de/regionen/rudolstadt/regierungskrise-verhindert-buettenrede-in-bad-blankenburg-id228362695.html//. Betroffen von den bundesweiten Übergriffen sind nicht nur diejenigen in der FDP, die die Wahl von Kemmerich begrüssten oder tolerierten, sondern //auch jene// https://twitter.com/slecq/status/1225373454729383936 //, die den Entscheidungen der FDP in Thüringen explizit kritisch gegenüberstehen.
https://twitter.com/KonstantinKuhle/status/1226217150823534592
Der dringend nötige Polizeischutz für Kemmerich und seine Familie, die im Zentrum der Debatte und der linksextremen Drohungen stehen, hilft nicht den Parteimitgliedern jenseits von Thüringen, wo Jusos, Grüne und Linke explizit zu Demonstrationen vor //FDP-Büros und Geschäftsstellen// https://twitter.com/infozentrale/status/1225076075933458433 // aufgerufen haben. Die Mobilisierung mit Hilfe der Linksradikalen, die solche Aufrufe weiter verbreiteten und danach auf ihre Art tätig werden, hat offensichtlich reibungslos funktioniert.
https://twitter.com/basishl/status/1225443936736546816
Da kann es auch nicht überraschen, wenn sich eine Vertreterin der Linken in der Hamburger Bürgerschaft als //Schutzmacht der Linksextremisten// https://twitter.com/ChristianeSchn2/status/1226142046467108864 // gegen Angriffe der FDP präsentiert – nachdem sie //mit ihnen marschiert ist// https://twitter.com/ChristianeSchn2/status/1225121365633699841 //. Für die Antifa ist die ganz grosse Koalition, die sich gerade unter dem Einschluss der CDU-Kanzlerin hinter Bodo Ramelow zusammenfindet, und mit dem Finger auf die FDP zeigt, eine phantastische Gelegenheit, sich mit ihren Methoden dem parlamentarischen Spektrum anzudienen. Es ist seit langem ein Ziel der Extremisten, sich und ihre Taten als Teil eines legitimen Widerstandes oder zivilen Ungehorsams darzustellen: Diese Gelegenheit wird ihnen jetzt auf dem Silbertablett der verbalen Entgrenzung demokratischer Parteien präsentiert. Man braucht sie auf den Strassen für den nötigen „gesellschaftlichen Druck“, auch wenn sogar mitunter Fahnen der MLPD zu sehen sind, und RAF-Verehrer mitmarschieren. Die öffentliche Gleichsetzung von AfD und FDP im Hashtag #AfDP erlaubt es diesen Gruppen, die Methoden, die schon seit längerem gegen die AfD praktiziert werden, jetzt auch nahtlos zur Einschüchterung der FDP zu verwenden. Am Ziel, die FDP durch die Stigmatisierung aus den Parlamenten zu vertreiben, machen //Mitglieder der SPD überhaupt keinen Hehl// https://twitter.com/timstraussspd/status/1225424829307899904 //. Und mit dem Einknicken und der Bestätigung, einen Fehler gemacht zu haben, hat Parteichef Lindner geradezu eine Einladung an die linken Gruppierungen ausgesprochen, die FDP weiter öffentlich vorzuführen, zu demütigen und mit Nazivorwürfen anzubräunen.
Die Zivilgesellschaft und ihre linken Schlägertruppen
RAF-Verehrer, Autonome, Strassenkämpfer und befreundete Medien: Bei den Demonstrationen gegen die FDP können sich die R2G-Parteien voll auf ihr ausserparlamentarisches Umfeld verlassen.
// https://twitter.com/EskenSaskia/status/1226253017764237314 // fettkursiv https://twitter.com/EskenSaskia/status/1226253017764237314 //, fasste die SPD-Vorsitzende Saskia Esken die Farce um die kommende Ministerpräsidentenwahl in Thüringen zusammen. Bei dieser Abstimmung soll der Linken-Politiker Bodo Ramelow wieder an die Macht kommen, nachdem der FDP-Politiker Thomas Kemmerich, der das Amt in einer freien und geheimen Wahl errungen hatte, zum Rücktritt gedrängt wurde – durch den eigenen FDP-Vorsitzenden und, in grober Missachtung aller föderalen Bestimmungen, durch den gar nicht zuständigen Koalitionsausschuss im Bund zwischen CDU, CSU und SPD. Bei Kemmerich war die Beteiligung der AfD noch ein Problem, gar ein „Zivilisationsbruch“, und der Vorgang wurde von Ramelow mit der Machtergreifung der Nazis verglichen. Bei der Wahl Ramelows soll das jetzt egal sein. Und das, obwohl Christian Hirte, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Thüringen und Ostbeauftragter der Bundesregierung, von Angela Merkel schon gefeuert wurde, nur weil er es gewagt hatte, Thomas Kemmerich zu seiner Wahl mit Stimmen der AfD zu beglückwünschen:
https://twitter.com/ChristianHirte/status/1226077593654435840
Dieser von politischen Gegnern heiß ersehnte Rauswurf setzte in Berlin eine Reihe von weiteren Forderungen in Bewegung – so gab der SPD-Vize Kevin Kühnert dem Entlassenen noch einen verbalen Tritt, und forderte weitere Konsequenzen für andere, die die Wahl Kemmerichs nicht abgelehnt haben:
https://twitter.com/KuehniKev/status/1226087693727281153
Ebenfalls nicht sonderlich dezent ging die CDU-Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner vor. Sie nannte den Rauswurf einen „klaren Schritt“, und denunzierte bei der Gelegenheit öffentlich fast in Tradition sowjetischer Säuberungen einen Landesminister von Rheinland-Pfalz, der Kemmerich gelobt hatte:
https://twitter.com/JuliaKloeckner/status/1226100714826600448
An dem Zuschieben der Schuld durch Gratulation beteiligte sich beispielsweise auch der Zwangsgebührenjournalist Dominik Rzepka vom ZDF, der den Screenshot eines inzwischen gelöschten Tweets der CSU-Politikerin Doro Bär zeigte. Die hatte Kemmerich ebenfalls gratuliert, was im politischen Berlin und bei den halbamtlichen Medien momentan nicht als Frage des Anstands, sondern als höchst verwerflich gilt.
https://twitter.com/dominikrzepka/status/1226084017570828289
Schon davor hatte der WDR-Mitarbeiter Jürgen Döschner darauf verwiesen, dass neben der Wahl Kemmerichs auch noch im Bereich des Umweltschutzes Bezüge zwischen AfD und FDP bestünden. Der fragliche Tweet wurde prompt von der linksradikalen Organisation TOP B3rlin weiterverbreitet, die eine Weile mit der Finanzierung durch die Rosa Luxemburg Stiftung das Magazin „Strassen aus Zucker“ gestaltete, und Teil von linksextremen Projekten wie „Nationalismus ist keine Alternative“ und //Ums Ganze// https://de.wikipedia.org/wiki/Ums_Ganze // ist.
https://twitter.com/jdoeschner/status/1225368370608066564
In dieser aufgeheizten Stimmung der Jagd auf Andersdenkende kann es auch nicht verwundern, dass Timon Dzenius – Mitglied im Bundesvorstand der Grünen Jugend – auch noch eine Liste der Andersdenkenden präsentiert, die im besten Extremistenjargon „fällig sind“. Erich Mielke hätte das gefallen:
https://twitter.com/Dzienus/status/1226082441548435456
Dzenius //war übrigens gestern mit Kevin Kühnert,// https://twitter.com/Dzienus/status/1226157073450311681 // der SPD-Politikerin Sawsan Chebli und der Bundessprecherin der Linksjugend Solid Anna Westner auf der Demonstration „Nichtmituns“, die sich gegen Kemmerichs Wahl aussprach. Kevin Kühnert //feierte im Anschluss den „massiven Druck von SPD und Zivilgesellschaft“// https://twitter.com/KuehniKev/status/1226156402034565120 //, der die CDU zum Einlenken gebracht hätte. An Kühnerts Seite dieser „Zivilgesellschaft“ marschierte gestern, um nur ein Beispiel zu nennen, aber auch der //„Rote Aufbau Friedrichshain/Berlin“// https://twitter.com/RafBerlin/status/1226240645939056645 //, oder kurz RAF Berlin. Der Name ist kein Zufall, die linksextreme Gruppe //verehrt die Terroristin Ulrike Meinhof// http://rafberlin.blogsport.eu/?p=561 // und fragt in einem Statement, „ob ihr Kampf auch unserer sein kann “. Darunter sieht man ein Bild mit den Aktivisten am Grab von Meinhof hinter einer roten Flagge, auf der steht: „Der Kampf geht weiter – RAF Berlin“. Bei Twitter hat sich Kühnerts zivilgesellschaftlicher Demonstrationspartner schon über Anschläge //auf CDU// https://twitter.com/RafBerlin/status/1226226940010487809 // und FDP gefreut und diese als „notwendigerweise“ bezeichnet.
https://twitter.com/RafBerlin/status/1225781536114532353
Ein besonderer Schwerpunkt der Übergriffe war der Grossraum Hamburg, in dem in zwei Wochen eine neue Bürgerschaft gewählt wird. //Dort traten die Grüne Jugend// https://twitter.com/ChristianeSchn2/status/1225735569826775046 //, die Jusos und die Linksjugend zusammen mit dem Friday for Future an, sowie mit der interventionistischen Linken und anderen Gruppen aus diesem Spektrum. Das ist bemerkenswert, denn gerade die //interventionistische Linke iL// https://de.wikipedia.org/wiki/Interventionistische_Linke // hat in Hamburg nicht ganz einfache Zeiten hinter sich. Sie gehörte zu den Organisatoren der Demonstrationen rund um das G20-Treffen in Hamburg, die in einen Gewaltexzess mündeten. Die Sprecherin der iL, Emily Laquer, lehnte eine Distanzierung von der Gewalt in einem Interview mit der //taz damals ab und schob der Polizei die Schuld zu// https://taz.de/Emily-Laquer-ueber-Proteste-gegen-G20/!5426419/ //. Seitdem war die Funktion der iL als Scharnier zwischen militanten Gruppen und nichtmilitanten Linken ein wenig beeinträchtigt und galt vielen gar als Paria, weil die rot-grüne Regierung der Stadt von den Folgen der Ausschreitungen massiv betroffen war. Jetzt jedoch marschierten iL, Grüne Jugend und Jusos zusammen gegen, die, wie sie genannt wurde, „AfDP“:
https://twitter.com/iL_Hamburg/status/1225853669536608256
In linken Kreisen kennt und hilft man sich eben – bevor Bodo Ramelow mit hilfe williger Medien in die Rolle des gütigen Landesvaters schlüpfte, trat er bei der Rosa Luxemburg Stiftung Sachsen und dem Kongress //„Ungehorsam - Internationalen Konferenz zu zivilem Ungehorsam und kollektivem Regelverstoß // https://sachsen.rosalux.de/dokumentation/id/13963/ungehorsam-disobedience-1/ // auf. Dort kritisierte er noch an der Seite der eingeladenen Extremisten „die entgrenzte Verfolgungspraxis der sächsischen Behörden“ gegen linke Aktivisten. Die Teilnahme hat Bodo Ramelow damals übrigens unter Erwähnung der iL selbst verkündet:
https://twitter.com/bodoramelow/status/163582986422464512
Im Windschatten der Zusammenarbeit von SPD, Grünen, Linken und Medien etabliert sich jetzt eine Welle von Aktionen, die sich speziell gegen die FDP richtet – und zwar bundesweit, und nicht nur in Thüringen. So fand die „Antifaschistische Linke Bochum“ die Gelegenheit passend, mit ihrem angeblichen Wissen über rechte FDP-Mitglieder hausieren zu gehen, und Informationen über sie zu veröffentlichen. In der Szene nennt man das „markieren“. Die linksextreme Kampagne NIKA, die in den letzten Jahren mehrfach durch militante Blockaden der AFD und //einen Übergriff auf das Büro von Lothar de Maiziere aufgefallen ist// https://www.nationalismusistkeinealternative.net/besuch-des-wahlkreisbueros-von-thomas-de-maiziere-in-grossenhain/ //, möchte den Druck bei aufrecht erhalten: Auch gegen diejenigen, die Ähnlichkeiten zwischen Rechts- und Linksextremisten erkennen, und Mitglieder von CDU und FDP, die als „Faschistenfreunde“ verunglimpft werden.
https://twitter.com/nika_kampagne/status/1225887622649851905
Dass die angebliche „Zivilgesellschaft“, von der Kühnert //und Nika// https://twitter.com/NikaJena/status/1225466843407753219 // behaupten sie zu vertreten, auf der Strasse zum grossen Teil die linksautonome Antifa ist, //wird sogar lobend hervorgehoben// https://twitter.com/nika_kampagne/status/1226436740245839873 //. Ein Reporter der linken Parteizeitung Neues Deutschland sagt ganz offen, wie gegen den politischen Gegner auf den Strassen gehetzt wird.
https://twitter.com/Seb_Baehr/status/1225118650404872194
Entsprechend der sprachlichen Enthemmung werden dann auch Übergriffe auf die FDP von Radikalen mit Stolz im Internet präsentiert, wo auch die Mobilisierung von Gruppen ungestört läuft. Hass und Einschüchterung im Netz ist für Parteienvertreter des demokratischen Spektrums wie Kühnert und Chebli kein Anlass zur Distanzierung, wenn sie den Gegner treffen:
https://twitter.com/antifands/status/1225548297097613313
In der Folge kam es zu einer ganzen Welle von Straftaten, die man in normalen Zeiten, wenn die Demonstrationspartner der Antifa nicht die Jugendorganisationen von Regierungsparteien oder //gar CDU-Mitglieder// https://twitter.com/AntiExtremistin/status/1226180664279666689 // wären, als linksextreme Terrorwelle bezeichnen könnte: Das alles in Begleitung durch entsprechende Aufrufe in den Internetmedien der Szene. Im sachsen-anhaltinischen Halle haben diese zivilgesellschaftlichen Partner dann gleich das Büro des //FDP-Abgeordneten Frank Sitta// https://hallespektrum.de/nachrichten/politik/buero-von-frank-sitta-fdp-nachts-mit-farbe-besprueht/367215/ // mit der Parole „Antifa is watching you“ beschmiert. In Mecklenburg-Vorpommern wurde das Haus einer FDP-Politikerin und ihrer Kinder mit Feuerwerkskörpern beschossen.
https://twitter.com/PreislerKa/status/1226209089757360128
Das alles ist in einer Linie mit einem Farbbeutelanschlag auf die FDP in Dresden und Morddrohungen gegen einen //FDP-Regionalpolitiker in Rudolfstadt// https://www.otz.de/regionen/rudolstadt/regierungskrise-verhindert-buettenrede-in-bad-blankenburg-id228362695.html//. Betroffen von den bundesweiten Übergriffen sind nicht nur diejenigen in der FDP, die die Wahl von Kemmerich begrüssten oder tolerierten, sondern //auch jene// https://twitter.com/slecq/status/1225373454729383936 //, die den Entscheidungen der FDP in Thüringen explizit kritisch gegenüberstehen.
https://twitter.com/KonstantinKuhle/status/1226217150823534592
Der dringend nötige Polizeischutz für Kemmerich und seine Familie, die im Zentrum der Debatte und der linksextremen Drohungen stehen, hilft nicht den Parteimitgliedern jenseits von Thüringen, wo Jusos, Grüne und Linke explizit zu Demonstrationen vor //FDP-Büros und Geschäftsstellen// https://twitter.com/infozentrale/status/1225076075933458433 // aufgerufen haben. Die Mobilisierung mit Hilfe der Linksradikalen, die solche Aufrufe weiter verbreiteten und danach auf ihre Art tätig werden, hat offensichtlich reibungslos funktioniert.
https://twitter.com/basishl/status/1225443936736546816
Da kann es auch nicht überraschen, wenn sich eine Vertreterin der Linken in der Hamburger Bürgerschaft als //Schutzmacht der Linksextremisten// https://twitter.com/ChristianeSchn2/status/1226142046467108864 // gegen Angriffe der FDP präsentiert – nachdem sie //mit ihnen marschiert ist// https://twitter.com/ChristianeSchn2/status/1225121365633699841 //. Für die Antifa ist die ganz grosse Koalition, die sich gerade unter dem Einschluss der CDU-Kanzlerin hinter Bodo Ramelow zusammenfindet, und mit dem Finger auf die FDP zeigt, eine phantastische Gelegenheit, sich mit ihren Methoden dem parlamentarischen Spektrum anzudienen. Es ist seit langem ein Ziel der Extremisten, sich und ihre Taten als Teil eines legitimen Widerstandes oder zivilen Ungehorsams darzustellen: Diese Gelegenheit wird ihnen jetzt auf dem Silbertablett der verbalen Entgrenzung demokratischer Parteien präsentiert. Man braucht sie auf den Strassen für den nötigen „gesellschaftlichen Druck“, auch wenn sogar mitunter Fahnen der MLPD zu sehen sind, und RAF-Verehrer mitmarschieren. Die öffentliche Gleichsetzung von AfD und FDP im Hashtag #AfDP erlaubt es diesen Gruppen, die Methoden, die schon seit längerem gegen die AfD praktiziert werden, jetzt auch nahtlos zur Einschüchterung der FDP zu verwenden. Am Ziel, die FDP durch die Stigmatisierung aus den Parlamenten zu vertreiben, machen //Mitglieder der SPD überhaupt keinen Hehl// https://twitter.com/timstraussspd/status/1225424829307899904 //. Und mit dem Einknicken und der Bestätigung, einen Fehler gemacht zu haben, hat Parteichef Lindner geradezu eine Einladung an die linken Gruppierungen ausgesprochen, die FDP weiter öffentlich vorzuführen, zu demütigen und mit Nazivorwürfen anzubräunen.
donalphons, 15:56h
Samstag, 9. Februar 2019, 15:56, von donalphons |
