Eigentlich könnte man ja

Ja, eine Petition machen, eine Petition, den Extremismusbegriff zu erweitern. Nicht mehr nur Nazis in den Verfassungsschutzbericht und autonome Brandstifter, muslimische selbsternannte Sittenwächter und sonstige Radikalinskis, die meinen, das Recht in ihrem Sinne biegen zu müssen, sondern mal zu schauen, was sich da sonst noch so gebildet hat an den Rändern einer Gesellschaft, die nicht nur links oder rechts, sondern überall extreme Ausformungen findet, und das anderen aufzwingen will.

Und das ist nicht nur bei Themen wie Kinderpornographie und Kindesmissbrauch so - da versucht gerade die Bundesregierung selbst, ein Gesetze zu erlassen, das in der Lage wären, einen bislang nicht verurteilten Herrn Edathy zukünftig doch noch ins Gefängnis zu schicken. Es gibt auch Leute ausserhalb der Parlamente, die die Neigung zur moralischen Empörung in der Nachfolge von Zensursula erkannt haben, und deshalb mit Wünschen nach Gesetzesverschärfungen vorstellig werden.

Da gibt es eine Kampagne namens "Pinkstinks", die über ein sehr weit gefasstes und beliebig interpretierbares Gesetz jede Form von Geschlechter- und Rollenzuweisung in der Werbung verhindern wollen - wegen der lieben Kleinen natürlich, Ihr Kinderschänder! - nachdem sich die Werbeindustrie bislnag nicht auf derartiges Mullahgekreisch eingelassen hat. Natürlich gibt es widerliche Werbung - aber was diese neuen Bigotten auf dieser Basis fordern, ist ein weit formulierter Gummiparagraph gegen unlautere Werbung, mit dem sie alles niedermachen können, was nicht in ihr Weltbild passt. Änderung des gesellschaftlichen Konsens durch allseits akzeptierte Argumente ist megaout, Winseln, Kreischen und Arschkriechen bei reaktionären Verbotspolitikern ist megain, und die gibt es bekanntlich in allen politischen Farben. Natürlich kommt so eine Kampagne. die auf Basis von Extremforderungen der Genderistinnen gestaltet wird, in der Öffentlichkeit trotz wirklich hässlicher Beispiele nicht wirklich weit, weil die grosse Mehrheit im Land nicht dem einen Extremismus nachläuft, um den anderen zu verhindern. Aber die paar tausend Leute, die dann im Vorzimmer der Ministerien Rektalakrobatik aufführen, finden sich bei Werbeverboten genauso wie beim Gotteslästerungsparagraphen, Schulgebetsempörern, Lebensschützern und den Omas, die endlich die ganzen Pornoseiten in Internet wie in England verboten sehen wollen.

Mit jedem Verbotspetitionserfolg kommen 10 neue irre Sondertotalitaristen auf den Plan . Ich selbst bin übrigens auch Petitionsunterschreiber - vor allem, wenn etwas erlaubt werden soll. Die Pille danach ist ein wichtiges Anliegen, die Liberalisierung des Internetrechts und die Zurückdrängung der Abmahnunkultur. Und natürlich bin ich auch für einen verbesserten Schutz der Menschen im Netz, zumal, wenn es um die Frechheiten geht, die sich Firmen einfach so herausnehmen. Und ich bin auch der Meinung, dass Stalking ein Problem ist, dem sich unsere Gesellschaft aktiv stellen muss, selbst wenn das, wie man an stalkenden Piraten aufzeigen kann, keine leichte Sache ist.

Wie auch immer, Mary Scherpe hat eine Petition zum Stalking gestaltet und je mehr ich darüber nachdenke, desto unschöner erscheint mir ihr Ansatz. Denn nach ihr soll schon verurteilt werden, was nur geeignet ist, einen Schaden zu verursachen.

Da dann nämlich jeder beim kleinsten, selbst empfundenen Anlass anzeigen. Und ich habe keinen Zeifel, dass all die weiter oben erwähnten Bigotten derartige Einlassungen genau so interpretieren werden. Und es als ihr Recht ansehen und es toll finden, wenn sie nicht mehr arbeiten müssen, um ihre Themen akzeptabel zu machen, sondern ein Gericht die Kritiker beschäftigt.

Deshalb bin ich dezidiert nicht für ein Gesetz, das es erlauben würde, notorische Gummiparagraphendesigner einmal im Jahr zu teeren und zu federn und sie mit dem Schild "Freiheitsfeind" um den Hals durch die Stadt zu treiben, bis zur Spree, wo sie eine Mass Wasser exen müssen - oder was auf der anderen Seite sonst noch an mittelalterlichen Phantasien hinter den Gesetzeswünschen vorherrscht. Ich versuche lieber in der FAZ als selbst von Stalking Betroffener zu erklären, warum solche Eignungsdelikte das Tor zur Hölle sind, das man besser zu lässt. Wie auch im Kommerntarblog.