Es gibt eine richtige Einstellung zur Zeit
Genau dieser Blick durch zwei Jahrhunderte. Abschätzig,, leicht verächtlich, gern in Öl auf Leinwand, in Fleisch und Blut wäre sie vermutlich Dynamit der schwankenden Launen.
Es ist der letzte Zugang, der mich im letzten Jahr erreichte - und er war spottbillig. Man kann nur mutmassen, warum dieses wirklich imposant grosse und gut restaurierte Gemälde aus dem Empire so billig blieb. Vermutlich liegt es am Angezogensein mit der Chemisette.
Chemisette nennt man das durchsichtige Rüschenhemdchen, das Damen damals unter Napoleon über dem nach griechischer Mode sehr ausgeschnittenen Kleid trugen. Ausgerechnet auf dem Höhepunkt der kleinen Eiszeit kamen in nördlichen Gefielden nämlich Kleider nach Vorbildern der antiken Warmzeit in Mode, die viel, viel zu dünn waren, und sehr empfindliche Partien der Umwelt aussetzten. Also trug man über dem Kleid noch diese durchsichtigen Hemdchen. Es war auch die Zeit, da man Haut mit quecksilberhaltiger Salbe bleichte. So eitel waren Frauen damals.
Die einen geben sich der Torheit hin und die anderem dem Sex: Nennen Sie die Sammler von mir aus Sexisten, aber würde diese Frau ihre volle Oberbrust zeigen, dann hätte ich sie mir nicht leisten können. Dann hätten sich andere auf sie gestürzt wie der Stier auf Europa. Mit Chemisette ist sie jedoch zu verrüscht und verpackt, zu wenig nackert, und zu wenig Fleisch begegnet dem Betrachter. Ja, es ist bitter, dass auch unter Freunden der Kunst die gleiche Hirnmechanik wie bei den Anhängern der Sasha Grey arbeitet. Und dass auch weibliche Sammlerinnen zu wenig Interesse haben, derartig züchtig verpackte Frauen zu kaufen, ist vermutlich auch ein Zeichen für unser Pornosaeculum. So bleibt das alles an mir und meinen Wänden hängen. So ist nun mal die Welt, verdorben und gemein, und wenig rücksichtsvoll gegen sittsame Überkleider. Das ist die bittere Wahrheit, die man aus den Auktionshallen mitnehmen muss.
Sexismus und Sinneslust verkaufen sich einfach besser. Schiessen Sie bitte nicht auf den Boten dieser Nahricht, der Frauen auch mit Chemisette die Ehre erweist und sein Konto für sie plündert.
Und überhaupt, schießen. Eine Unart.
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Ansonsten warte ich gespannt, was die EU-Kommission tun wird, wenn sie erfährt, dass es in England weder ein Verfassungsgericht noch eine Verfassung gibt und die Rechtsstaatlichkeit von gar niemandem garantiert wird (ausser vielleicht von Prince Charles und Elton John oder so).
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Das ist doch ein klarer Tabubruch, den man den Untertanen normal so nicht zugesteht. Im Grund ist das nur eine leicht höflichere Variante von "Lügenpresse".
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Und sitzt dieser Steineschmeisser nicht selber vor einem schmucken Glashaus?
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Das muss eine unerträgliche Situation sein: Selber eine Position haben zu müssen statt sich immer irgendwo anzulehnen, anzuschmiegen, Gefolgschaft zu leisten. Arme arme arme konservative Journalisten, die das jetzt müssen, weil sie von ihren Leitsäugern im Stich gelassen fühlen müssen. Was für seeelische Qualen müssen die jetzt wohl durchstehen. Keine Autorität mehr, der man einfach nur gehorchen muss, um alles richtig zu machen.
Wie gerne würde ich diesen Menschen irgendwie seelsorgerisch helfen, wenn ich nur wüsste wie.
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https://en.wikipedia.org/wiki/Constitution_of_the_United_Kingdom
http://www.parliament.uk/documents/commons-committees/political-and-constitutional-reform/The-UK-Constitution.pdf
Gruss,
Thorsten Haupts
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Es ist doch offensichtlich, dass da wieder einmal ein doppelter Standard angelegt wird.
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Gegenüber westeuropäischen Ländern würde sich ein EU-Kommissar wie Oettinger niemals erlauben, als Demokratie-Gouvernante aufzutreten.
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Oder doch? Es würde mich ja amüsieren, auch da wieder mal Unrecht zu behalten.
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Gruss,
Thorsten Haupts
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Die jüngste polnische Entwicklung ist womöglich eine Reaktion auf den von aussen zugemuteten Souveränitätsverzicht.
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Und Österreich liegt ja nicht in Westeuropa.
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Ob das wirklich der Demokratie hilft, wenn ein Lobbyist, der schon mal jemanden wie Filbinger zum antinazistischen Widerstandskämpfer erklärt hat, dem polnischen Staatschef vorschreibt, wen er als TV-Chef ernennen darf und wen nicht?
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In der DDR gab es den "verordneten Antifaschismus" und die "verordnete Völkerfreundschaft". Alles, was irgendwie als fortschrittlich gelten konnte, war "verordnet" und darum von Anfang an diskreditiert.
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Aber vielleicht klappt das mit dem Verordnen ja viel besser, wenn wir das jetzt machen. Probieren wir es halt einfach mal aus, schaden kann es ja nix.
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Ob das wirklich der Demokratie hilft, wenn ein Lobbyist, der schon mal jemanden wie Filbinger zum antinazistischen Widerstandskämpfer erklärt hat, dem polnischen Staatschef vorschreibt, wen er als TV-Chef ernennen darf und wen nicht?
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In der DDR gab es den "verordneten Antifaschismus" und die "verordnete Völkerfreundschaft". Alles, was irgendwie als fortschrittlich gelten konnte, war "verordnet" und darum von Anfang an diskreditiert.
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Aber vielleicht klappt das mit dem Verordnen ja viel besser, wenn wir das jetzt machen. Probieren wir es halt einfach mal aus, schaden kann es ja nix.
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@hm555:
Kein EU Kommissar kann der polnischen Regierung etwas vorschreiben, also hat Öttinger das auch nicht getan. Das Vorgehen der Regierung gegen Verfassungsgericht UND Medien könnte aber ein EU Sanktionsverfahren in Gang setzen, was ich durchaus begrüssen würde. De facto hat die polnische Regierung das Verfassungsgericht entmachtet und damit den Absolutismus wieder eingeführt.
Wir wissen ja, dass für Sie alles eine Sosse ist, es keine wirklichen Unterschiede zwischen China und Deutschland gibt etc. Für mich schon :-). Und die bestehenden Unterschiede würde ich in der ganzen EU gerne erhalten. Die polnische Regierungsmehrheit etabliert zur Zeit tatsächlich einen "Faschismus light", in dem Entscheidungen dieser Regierung nicht einmal mehr auf ihre Verfassungsmässigkeit überprüft werden können.
Gruss,
Thorsten Haupts
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Angeblich es gibt auch Rechtsstaaten ohne Verfassungsgerichte. In GB z.B. gibt es da, m.W. nur das Parlament und das ist in PL ja auch noch da. Insofern eben kein Absolutismus.
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Mit dem Faschismusvorwurf würde ich nicht so lightfertig umgehen.
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Die Reaktion auf die Haider-Regierungsbeteiligung in Ösiland 2000 fand ich auch überzogen. Das Phänomen Haider lässt sich ohne das Schwarzrote Kartell dort ja nicht erklären. Inzwischen haben wir das hier auch, mit ähnlichen Folgen.
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Das macht diese säuischen Totalitaristen ala meier aus: relativieren statt argumentieren
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Die legitimen Regierungen parlamentarischer Demokratien, nach Unterschrift ratifiziert in nationalen Parlamenten.
Und welche Wählerschaften wurden dazu befragt?
Siehe oben
Gruss,
Thorsten Haupts
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Da bestehe ich nicht drauf. Hat jemand eine Alternative für eine Regierung anzubieten, die sich jederzeit und sanktionslos über die Verfassung hinwegsetzen darf, weil sie dem Verfassungsgericht gesetzlich verbot, sich mit Verfasungsverstössen zu beschäftigen? Die nehme ich dann.
Gruss,
Thorsten Haupts
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Müssen die Engländer also auf 1000 Jahre "Faschismus light" zurückblicken?
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GB hatte bis 2009 kein explizites Verfassungsgericht, aber selbstverständlich eine Verfassungsgerichtsbarkeit (Grundsatzprüfung der Vereinbarkeit von Gesetzgebung mit den britischen Verfassungsgrundsätzen, die über verschiedene Dokumente wie die Magna Charta verstreut sind).
Unterschied zu Polen jetzt: Es gibt niemanden mehr, der Polens Parlamentsmehrheit legal daran hindern könnte, Konzentrationslager zu eröffnen, obwohl das ein eklatanter und mehrfacher Verassungsverstoss wäre. In GB existieren solche Instanzen.
Gruss,
Thorsten Haupts
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Vor ein paar Wochen ereiferte sich ein FAZ-Kommentator über die Volksentscheide in Hessen: Bei denen würde ja jetzt "eine Minderheit entscheiden" statt der dem "demokratisch legitimierten Parlament".
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Lustig, nicht? Das Volk selber ist nach Meinung der FAZ "nicht demokratisch legitimiert", jedenfalls nicht so gut wie das Parlament.
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Das Argument war, dass ja nur 25 Prozent (oder so) sich an der Abstimmung beteiligt hätten, und nicht 60 oder 70 Prozent wie bei Landtagswahlen sonst üblich.
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Welch eine Verhöhung aller Logik und Erfahrung!
Erstens sind bei Parlamentsabstimmungen ja auch immer nur ein Bruchteil der Abgeordneten anwesend -- manchmal stimmen da 7 Abgeordnete gegen 5, während die übrigen 300 grade Fussball gucken, nicht wahr.
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Zweitens ging es bei der Abstimmung um eine Frage, die die Mehrheit vielleicht einfach nicht so interessiert hat (Windrädchen auf dem Taunuskamm).
Trotzdem ist bei Beteiligung von 25 Prozent für eine einzige
Sachfrage die demokratische Legitimation offenkundig immer noch weitaus höher als eine Wahlbeteiligung von 100 Prozent, wenn die gewählten Vertreter anschliessend vier oder fünf Jahre lang hunderte von Fragen nach Gutdünken bzw. Kommando-von-oben abnicken dürfen.
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So simpel der Zusammenhang ist, so massiv sträubt sich das Machtkartell dagegen, ihn einmal anzuerkennen.
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Und diese Leute ärgern sich dann über wütende Leserkommentare oder fragen sich, warum die Bürger nicht erstmal in ihre Sprechstunde kommen...
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Welche denn?
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Vermutlich ist der ganze Ansatz da viel zu rechtspositivistisch.
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Die Diktatur wird nie von Instanzen, Behörden, Verfassungsorganen aufgehalten, sondern immer nur von den Bürgern, die eine Überzeugung haben und für sie einstehen, bzw. vom "gesellschaftlichen Konsens".
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Wenn die Mehrheit antihumane und antidemokratische Überzeugungen pflegt, dann auch niemand die Politiker daran hindern, eine entsprechende Politik durchzusetzen.
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Wenn das Parlament ein neues Ermächtigungsgesetz beschliesst, das Verfassungsgericht es billigt und die Exekutive (inklusive Polizei und Verwaltung) es ausführen, ist ausnahmsweise Art. 20 Abs. 4 GG wirklich mal einschlägig weil die dort erwähnte "andere Abhilfe" tatsächlich nicht mehr bestünde.
In der FAZ gibt es just (hihi) zu dem hier besprochenen Themenkomplex nebenbei bemerkt heute einen schönen Gastartikel des ehemaligen Verfassungsrichters Dieter Grimm:
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/dieter-grimm-ueber-das-verfassungsgericht-in-polen-13995517.html?printPagedArticle=true
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Gruss,
Thorsten Haupts
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Das hat schon eine Funktion, die es zu Schönwetterzeiten auch ganz gut erfüllt.
Aber all seine "Gewalt" hat es natürlich nur von Gnaden mächtigerer Korporationen. Solange die sich brav an die Regeln halten, kann es das BVerG Schiedsrichter spielen.
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Interessant der Hinweis auf den § 20,4. Jaja, aber das ist eben wieder sehr juristisch gedacht. Wenn 20-4 zu irgendwas taugt, dann nur um einem künftigen (demokratischen)Revolutionsregime nach erfolgreichem Umsturz die Amnestierung der Widerstandskämpfer zu rechtlich zu erleichtern.
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Aber solange die Revolution, der Umsturz nicht stattgefunden hat, muss 20-4 toter Buchstabe bleiben. Kein Regime wird je zugeben, dass Widerstand legitim sei.
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Jetzt möchte ich aber immer noch wissen, ob wir nicht in England denn immer schon "Mehrheitsdiktatur" oder "Parlamentsdiktatur" hatten.
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Es war Instanzen die Rede
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Welche sind das jetzt?
Oder gibt es die vielleicht gar nicht, hm?
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Oder meinten Sie vielleicht Prinz Charles, Öttinger und Greenpeace?
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Zitat:
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"Wie gesagt gibt es Mitgliedstaaten der EU, die überhaupt kein Verfassungsgericht haben. Doch sind in diesen Staaten Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auch ohne Verfassungsgericht gewährleistet. Sein Fehlen stellt hier nicht die Verfassungsbindung der Staatsorgane in Frage. In Polen geht es der regierenden Partei aber gerade darum, sich von dieser Bindung zu befreien."
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Und so geht es weiter. Eine nackte Behauptung nach der anderen.
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Inwiefern sind in diesen Staaten (z.B. GB) Demokratie und Rechtsstaatlichkeit "gewährleistet"? Genauso gut könnte man behaupten, sie wären es nicht.
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Und woher weiss er denn so genau, dass sich die neue polnische Führung von dieser "Bindung befreien" will? Ist das nicht einfach nur eine böse Unterstellung? Vielleicht will der polnische Präsident einfach nur ganz genau die politische Gestaltungsmacht haben, die ein englischer Premierminister an seiner Stelle hätte.
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Schick. Dann bekommen wir unser Rotherham wohl schneller, als die Briten? Immer unter dem Beifallklatschen von frauenhassenden Refugee Welcome Blubberern? Und warum erfahre ich das nicht aus den deutschen Nachrichten, sondern von einem ziemlich rechten britischen News-Portal? "Aufschrei" anyone?
Gruss,
Thorsten Haupts
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wenn sie sich auch vorher mal ein wenig mit polen beschäftigt hätten und dort besonders mit den "nationalkonservativen" umtrieben, würden sie die bedenken schreiberlinge in den großen blättern teilen.
polnisch kann man lernen. in ihrem alter mag das eine gewisse herausforderung sein, aber ist nen schönes projekt für den lebensabend
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Supreme Court, House of Lords, Monarch.
Gruss,
Thorsten Haupts
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Das House of Lord ist doch selber Teil des Parlaments.
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Den Supreme Court gibt es, wenn ich es recht sehe, erst seit 2009 und seine "Kontrollfunktion" ist wohl mehr theoretisch.
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Zur Queen sag ich mal nix.
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Da könnte man grad so gut sagen, dass in Polen ja noch die römisch-katholische Kirche als KOntrollinstanz funktioniert.
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so ganz verstehe ich den Beissreflex den Medien gegenüber bei Ihnen auch nicht mehr. Natürlich kann man jede Meldung hinterfragen - sollte man sogar.
Aber dennoch darf man sich nicht darauf versteifen die Scheibengestalt der Erde zu verteidigen, nur weil die FAZ irgendwo bemerkte, die Erde sei eine Kugel.
Was da gerade in Ost-Europa abläuft (und eben nicht nur in Ungarn und Polen) ist übel, auch wenn in anderen Ländern ebenfalls üble Sachen sich ereignen.
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"Bedenken" gegenüber diesem und jenem politischen Lager hab ich aber auch in GB und anderen westlichen Demokratien, und auch im eigenen Land, zB gegenüber CDU, SPD und Grünen.
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Denen traue ich durchaus zu, völkerrechtswidrige Kriege zu führen oder Menschen wllkürlich ermorden zu lassen.
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Hoffentlich irre ich mich -- aber die Bedenken sind halt da.
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Hab mich nicht mit PL beschäftigt. Vermute aber, dass das, was dort passiert, tatsächlich "übel" ist. Zumindest nach meinen Masstäben. Aber die sind ja ganz subjektiv und irrelevant.
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Was Sie als meinen "Beißreflex" betrachten, ist nur Ausdruck meines Unbehagens darüber, dass ich die Maßstäbe der FAZ (lies: unserer politischen Klasse, aka Vierfruchtkartell) nicht erkennen kann. Nein, ich traue denen nicht. In einer anderen Situation, Konstellation würden sie genau dieselbe PL-Regierung auf Biegen und Brechen gegen alle Vorwürfe "von links" verteidigen und alle Bedenken ins Lächerliche ziehen.
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Ich kann nicht erkennen, dass irgendwelche höheren Prinzipien oder Werte da denn Ausschlag geben würden.
Das ist alles nur Takik, die alle Werte immer nur instrumentalisiert. Ich halte das für leicht durchschaubar.
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Das erinnert mich schon an die Welt des Anicen Régime, wo Papst und Kaiser immer die "Einheit der Christenheit" beschworen haben, um dann im nächsten Moment selber mit dem Türken ein lukratives Abkommen zu schliessen.
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Wer all diese Werte, die man jetzt (angeblich) gegen PL durchsetzen will, wirklich ernst nehmen würde, müsste von Anfang an einen ganz anderen Politikansatz wählen als Vierfrucht in den letzten 25 Jahren.
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Sehen Sie, ich habe wirklich nichts positives über die neue PL Regierung gesagt. (Oder doch? Wo?).
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Ich habe nur nach den Beweisen und den Kriterien derjenigen gefragt, die jetzt so schnell mit Verurteilungen bei der Hand sind.
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Wenn Sie den Verdacht ausräumen wollen, dass Sie einfach nur nach Vorurteil und FAZ-Propaganda urteilen, dann müssen Sie sich schon ein bißchen mehr Mühe geben.
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Da hier Leute sind, die Polnisch können und sich mit Demokratietheorie und Zeitgeschichte gut auskennen, sollte das ja nicht schwer fallen.
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Man kann natürlich davon ausgehen, dass alle diese Medien den Mächtigen nach dem Munde reden (Schelskie sagte einmal sinngemäß: "Meinungsfreiheit ist die Freiheit von 200 reichen Menschen ihre Meinung drucken zu lassen").
Aber wenn man diese Annahme teilt, dann gibt es keine Informationsquelle die man heranziehen kann - wer sagt uns denn, dass im Internet wir nicht auch nur die Blogger zu lesen bekommen, welche die Regierung als ungefährlich...
Wenn wir einmal davon ausgehen, dass wenigstens die Darstellung der Tatsachen richtig ist (eben die rechtlichen Veränderungen in Polen bezogen auf das Verfassungsgericht) dann kann man ja die Kommentare aller Medien wegschieben und den Tatbestand an und für sich werten.
Und dann landet man wieder ziemlich genau da, wo so unterschiedliche Zeitungen wie FAZ und FREITAG landen.
Und ja, lieber HM, ihre Kritik an den Darstellungen der Sachverhalten, liest sich indirekt tatsächlich wie eine Verteidigung der polnischen Regierung oder vor kurzem der Äusserungen von Donald Trump. Das mag nicht Ihre Absicht gewesen sein, aber so kam es bei vielen hier wohl an.
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Wenn jemand "den Tatbestand an sich wertet", dann "muss" er eben NICHT dahin kommen, wohin ich gekommen bin.
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Dass meine Kritik "sich indirekt anders liest" als ich wollte, lässt sich prinzipiell nicht vermeiden. Am wenigsten, wenn es sich bei den Lesern um Rudelwesen handelt, die jeglicher Nichtzustimmung, jeglichem Nichtbeifall immer gleich als persönlichen Affront auffassen und auf die böswilligste Weise deuten.
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Ich schreibe schon für die, die Lesen können und Spaß haben an einer inhaltlichen, sachlichen Auseinandersetzung.
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https://de.wikipedia.org/wiki/City_of_London_Corporation
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https://de.wikipedia.org/wiki/City_of_London#Besonderheiten
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Um es ganz freundlich zu fassen: Die englischen Verhältnisse würden den Grundsätzen und Maßstäben, die so ein normaler Deutscher für universell, unumstößlich und nichthinterfragbar hält, nicht allesamt vollauf entsprechen.
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Können den Öttinger ja mal am Büffet drauf ansprechen...
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Offenkundig bezieht sich das aufs Regime ("Putins Russland") und nicht aufs gsunde Volxempfinden.
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Auch auf die Gefahr hin, von plattdeutschen Flachköpfen wieder als "Stalinist" beschimpft zu werden, erlaube ich mir mal die ketzerische Gegenfrage: Ist Putin, ist die russische Verfassung, die russische Gesetzgebung eigentlich "rassistisch"? (Rassistischer als die Ukraine, Ungarn, Israel oder was wir so als westliche Demokratie hegen und pflegen), und woran könnte man das jetzt festmachen?
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Herzlichen Dank im Voraus für alle sachdienlichen Hinweise.
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Na, da bin ich ja beruhigt. Diese heisse Luft hat jetzt bereits über Jahrhunderte ganz gut funktioniert.
Gruss,
Thorsten Haupts
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Ganz meine Rede seit immer schon!
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Einen Supreme Court haben sie schon, bräuchten die halt noch
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1 House of Lords
1 Monarchen
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Dann klappt es auch mit der Gewaltenteilung frei nach Meister Popper.
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Werde mir künftig mehr Mühe geben und hoffe, dass mir die Klügeren und historisch Gebildeteren doch noch einmal eine Chance geben.
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Wie gerne würde ich von ihrer Weisheit und ihrem Wissen profitieren.
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Wer denkt da nicht an den koksenden Offensivrichter aus der ultracoolen Hansestadt...
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Gruss,
Thorsten Haupts
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"Rassistischer als ... Israel".
Möglicherweise muß ich mich entschuldigen.
Postum beim Uncle Joe. Der stand dem jungen Staat Israel bekanntlich wesentlich freundlicher gegenüber als du und der "kleine Augstein" (warum so despektierlich gegenüber dem rotfaschistischen Nachwuchs?).
Schön, wie ihr beiden Pawlowschen Schäferhunde immer auf kürzestem Wege und in kürzester Zeit von jedem Staatsverbrechen und jedem Verbrecherstaat auf einen Streicher´schen Vergleich mit Israel kommt.
Gell, Meier, mit dem verwesten GraSS verbindet dich nicht nur das Alter...
Im übrigen aber köstlich zu lesen, wie du schon proaktiv aus der Haut gefahren bist.
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Auch der schlimmste Innenminister seit Wolfgan. Schäuble stieß in dieses Horn.
Die Anzeichen mehren sich also, daß es sich bei den bundesweit tausenden Tätern nicht um notgeile Maghrebinerbengels, sondern um gefärbte Pegidaanhänger handelte.
Von dem Maas bis an den Mehmet...
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Aber es wird eher der frühe Morgen sein (so um 5h45).
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So als Stinkefinger in Richtung Politik, aber auch in Richtung urbane Großstadtjugend.
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Gruss,
Thorsten Haupts
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Geht´s gut unterm Aluhut?
Gruss,
Thorsten Haupts
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Bielefeld existiert nicht und Chemtrail-Umfeld
- Zitat Ende -
Bielefeld ist Gegenstand einer Verschwörungstheorie. Ich bitte Sie.
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- Zitat -
Instanzen, die die Parlamentsmehrheit kontrollieren?
Supreme Court, House of Lords, Monarch.
- Zitat Ende -
Das sind interessengesteuerte Instanzen und darum nicht mit einer Gerichtsbarkeit vergleichbar, die - zumindest formal - nicht interessensgesteuert sein darf.
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CDU/CSU Mitglieder waren lange enttäuscht über die Verfassungsrichter auf Vorschlag des Koalitionspartners FDP. Baer auf Ticket der Grünen zeigt interessengesteuerte Instanzen im Sinn des Feminismus
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Das passt schon. Orban und Kaczynski vertreten im Grunde so ähnliche WErte wie die US Neocons, die wiederum von Putin nur der Zufall trennt, dass sie halt bei sich und nicht in Russland geboren wurden.
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SPON zitiert Orban so: "Europa sei verloren, wenn es weiter an so nebensächliche Dinge wie Menschenrechte, Offenheit, neuartige Familienmodelle und Toleranz glaube. Es müsse endlich wieder an das Christentum, an nüchternen Verstand, militärische Tugend und Nationalstolz glauben."
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Wem kommt das nicht bekannt vor?
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Tja, hansmeier555, jeder hat die Klackchöre, die er verdient.
Und das "nach" Polen einmarschieren könnte doch glatt vom kleinen Augstein stammen.
Da marschiere ich doch lieber nochmal nach den Weinkeller ein...
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"Denn entgegen dem westlichen Medien-Narrativ, dass Macri der „demokratische Erneuerer“ sowie „Mann des Konsens und der Mitte“ sei, zeigen bereits die ersten drei Wochen, dass sich Argentiniens neuer Präsident eher ungern an rechtsstaatlich-demokratische Regeln hält, die seinem Politikstil, der zudem eher an einen Rachefeldzug der Oligarchie gegen die sozialen Errungenschaften des letzten Jahrzehnts erinnert, nur im Wege zu stehen scheinen.
Sein Kabinett setzt sich hauptsächlich aus hochrangigen neoliberalen Unternehmensführern, Managern, Bankern und Technokraten zusammen. Beispielhaft sei auf den neuen Agrarminister Ricardo Buryaile verwiesen, der zuvor einen hochkarätigen Managerposten beim US-Agrarmulti Monsanto bekleidete."
https://deutsch.rt.com/amerika/36211-schleichender-staatstreich-in-argentinien-und/
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Was auch immer du für ein bekiffter Nachtfalter bist, Sylter456. Im Nachhinein einen Post zu ändern, weil sich eine Antwort darauf bezieht, hätte ich für unter deiner Würde befunden. Das hast du vergeigt, mein Großer.
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Die Titulierung klau´ ich, passt sie doch zu gut zu meinem aschgrauen Nachbarn, dem alten Fahrensmann.
(welche Tippfehler muß ich begehen, um mehr solche kleinen Prezieosen apstauben zu können?)
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Seien Sie aber bitte nicht so einsilbig.
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Was wollen Sie uns mit dieser Quellenangabe lehren? - Dass Politiker, die so etwas unterschreiben, offensichtlich dem Dunning-Kruger-Effekt entsprechen? Können Sie in ihrem politischen Spektrum, wie ich es verstehe als erzreaktionäre Sülzokraten, überhaupt jemanden auftreiben, der diesen Schwachsinn erläutern kann?
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Artikel 7 EUV
(1) Auf begründeten Vorschlag eines Drittels der Mitgliedstaaten, des Europäischen
Parlaments oder der Europäischen Kommission kann der Rat mit der Mehrheit von vier
Fünfteln seiner Mitglieder nach Zustimmung des Europäischen Parlaments fest
stellen, dass
die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der in Artikel 2 genannten Werte
durch einen Mitgliedstaat besteht. Der Rat hört, bevor er eine solche Feststellung trifft, den
betroffenen Mitgliedstaat und kann Empfehlungen an ihn rich
ten, die er nach demselben
Verfahren beschließt.
Der Rat überprüft regelmäßig, ob die Gründe, die zu dieser Feststellung geführt haben, noch
zutreffen.
(2) Auf Vorschlag eines Drittels der Mitgliedstaaten oder der Europäischen Kommission und
nach Zustimm
ung des Europäischen Parlaments kann der Europäische Rat einstimmig
feststellen, dass eine schwerwiegende und anhaltende Verletzung der in Artikel 2 genannten
Werte durch einen Mitgliedstaat vorliegt, nachdem er den betroffenen Mitgliedstaat zu einer
Stell
ungnahme aufgefordert hat.
(3) Wurde die Feststellung nach Absatz 2 getroffen, so kann der Rat mit qualifizierter
Mehrheit beschließen, bestimmte Rechte auszusetzen, die sich aus der Anwendung der
Verträge auf den betroffenen Mitgliedstaat herleiten, eins
chließlich der Stimmrechte des
Vertreters der Regierung dieses Mitgliedstaats im Rat. Dabei berücksichtigt er die möglichen
Auswirkungen einer solchen Aussetzung auf die Rechte und Pflichten natürlicher und
juristischer Personen.
Die sich aus den Verträge
n ergebenden Verpflichtungen des betroffenen Mitgliedstaats sind
für diesen auf jeden Fall weiterhin verbindlich.
(4) Der Rat kann zu einem späteren Zeitpunkt mit qualifizierter Mehrheit beschließen, nach
Absatz 3 getroffene Maßnahmen abzuändern oder aufz
uheben, wenn in der Lage, die zur
Verhängung dieser Maßnahmen geführt hat, Änderungen eingetreten sind.
(5) Die Abstimmungsmodalitäten, die für die Zwecke dieses Artikels für das Europäische
Parlament, den Europäischen Rat und den Rat gelten, sind in Arti
kel 354 des Vertrags über
die Arbeitsweise der Europäischen Union festgelegt.
Weitgehend selbsterklärend,
Gruss,
Thorsten Haupts
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Ich bin stolz, ein Europäer zu sein.
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