aber was mir bei der Barock- und Tortenfahrt tatsächlich im Kopf herumging, ist diese Geschichte aus der besetzten Schule in Berlin, wo es nach einer ganzen Reihe von Gewalttaten unter den Bewohnern jetzt den ersten (und hoffentlich letzten) Toten gab. Und dasss in den Tagen zuvor auch schon andere aneinandergeraten waren, und man das mehr oder weniger als Betriebsunfall abgetan hat. Wer die Twitterstreams derjenigen las, die sonst gerne schreiben, Fküchtlinge seien willkommen, las darüber: Nichts. Vorher nicht und danach auch nicht.





Es ist unendlich wichtig, dass die Verbrechen des NSU öffentlich gemacht werden, mitsamt den Folgen, die sie für unsere zusammenwachsende Gesellschaft haben. Es ist genauso wichtig, dass die Inlandsgeheimdienste ausgeräuchert werden, und ich denke auch, dass da früher oder später die Wahrheit ans Licht kommt. Es ist wichtig zu verstehen, welche Prozesse fatale Folgen haben können, um sie in Zukunft zu vermeiden. Man muss den Nazis in diesem Land mit voller Repression begegnen, selbst wenn nach meiner bescheidenen Meinung auch eine Grenze gezogen werden muss: Gegen Nazis darf nicht heissen, dass man denen das Feld überlässt, die zwischen Nazis, Polizei und Kapitalismus keinen Unterschied machen. Jene, die aber auf der anderen Seite Flüchtlinge missbrauchen, um de facto rechtsfreie Räume wie in jener Schule zu schaffen, die dann eben auch ausser Kontrolle geraten. Der absolut nichtige Anlass - die Reihenfolge beim Duschen - zeigt eigentlich überdeutlich, wie aufgeladen und kaputt dort die Stimmung sein muss. Ein Mensch ist tot, wegen einer Nichtigkeit.





Bei allem Entsetzen über den NSU hatte ich dennoch den Eindruck, dass der Fall etwas bewegt. Es ist ein Fall, der aufzeigt, wie Vorurteile ausgehen können, und zwar nicht nur bei den Nazis, sondern auch bei den versagenden Behörden und den Menschen, die das alles über all die Jahre so hingenommen haben. Momentan ist die CDU in den Umfragen wieder die stärkste Partei in Berlin, und ich wage zu behaupten, dass das auch etwas mit den Zuständen rund um die Flüchtlinge zu tun hat, die mit ihrem Verhalten und Forderungen und Erpressung der Politik wiederum helfen, das Asylrecht bundesweit zu verschärfen, und zwar durchaus mit Unterstützung einer Mehrheit im Land. Wenn man überhaupt einen tröstenden Sinn in den NSU-Morden erkennen konnte, dann war es, dass dem Hass auf Ausländer in weiten Teilen der Bevölkerung jede Legitimation entzogen wurde. Und dann werden in Berlin also rechtsfreie Räume geschaffen und Verhaltensweisen an den Tag gelegt, die zur linksradikalen Profilierung taugen. Hausbesetzung, Strassenkampf, Drogenfreigabe, Staatsknete, Anarchie, das alles wird da unter dem Deckmantel der Asylpolitik neu ausprobiert, und das ist bei aller Sympathie für die Belange von Flüchtlingen wirklich schwer zu akzeptieren, selbst für die aufgeschlossene, demokratische Minderheit.





Vielleicht bin ich spiessig, aber nach meiner bescheidenen Meinung muss man sich halt entscheiden: Will man Asyl in Deutschland oder das politische System in Deutschland mit allen Mitteln bekämpfen, und rechtsfreie Zonen schaffen. Mir ist natürlich klar, dass für die Flüchtlinge Deutschland auch politisch sowas wie ein Schlaraffenland ist, denn hier können sie Forderungen stellen, die sie in ihrer Heimat nie ausgesprochen hätten, und bekommen dafür noch Unterstützung, wenn sie sich nur die richtigen politischen Partner raussuchen, wie eben Berlin/Kreuzberg. Das ist verführerisch und wird genutzt. während andere Städte bei derartigen Versuchen schnell die Reissleine gezogen und solche besetzten Räume mit all ihren Begleiterscheinungen verhindert haben. Aber so konzentriert sich das alles in Berlin mit seinen Medien, und so breitet sich wieder ein Bild aus, in dem Leute hierher kommen, um zuerst ihre eigene Sache und damit indirekt die von CDU/CSU, AfD und NPD zu fördern. Dafür werden auch Tote in Kauf genommen. Und verschwiegen. Statt dessen setzt sich die feministische Journalistin sich lieber zur gewalttätigen Aktivistin, die rührselige Geschichten erzählt, die vermutlich nur mich an die erfundene Vita der Ikone der Neuen Rechten Ayaan Hirsi Ali erinnert.

Es ändert nichts als Lampedusa, Frontex und dem Umstand, dass afrikanische Staaten wegen der moralischen Bedenken des Westens nun lieber Geschäfte mit China machen, um den Preis, dass die Zustönde dort so bleiben, wie sie sind, und die Migration über das Mittelmeer weitergehen wird. Eine Antwort auf die Frage der Zuwanderung nach Deutschland ist das alles natürlich nicht. Es ist ein Baustein in einer Mauer um eine Gesellschaft, die eigentlich, insgesamt gesehen, durchaus offen sein könnte Aber was on Berlin passiert, ist ein nur dort möglicher, krasser Missbrauch der Möglichkeiten, und die Profite ziehen daraus nur die Extremen, ausgerechnet in einer Zeit, da man darüber reden müsste und könnte, wie wichtig das Miteinander ist.