Transparenz

Meine Fragen an die Piratenpresse:

Liebe Frau xxx

danke für das Angebot, meine Fragen per Mail zu präzisieren. Nach meinen letzten Texten über die Bestrebungen der Linksradikalen in der Piratenpartei gab es von Seiten Ihres Vorsitzenden Kritik an mir bzw. an Parteimitgliedern, die meine Texte rezipierten, und es wurde öffentlich beklagt, ich würde unsauber und mit Verdächtigungen arbeiten. Deshalb - und aufgrund der Brisanz des Themas - möchte ich Ihnen vorab die Möglichkeit geben, Stellung zu beziehen

Also, wie gewünscht, hier die Fragen zu Ihrer EU-Spitzenkandidatin Julia Reda und dem mutmasslichen Mitarbeiter und Parteimitglied Moritz Michelson, der im Netz unter TheCitizen_de auftritt. Gestern veröffentlichte er folgenden Tweet:

https://twitter.com/TheCitizen_de/status/438429751913775105
Es hat sich eine ekelhafte nationale Empörungswelle gegen Anne gebildet, in der #Piraten-Landesvorstände gemeinsam mit NPD/CDU/SPD agieren.

Er bekräftigre diese Aussage noch einmal:

https://twitter.com/TheCitizen_de/status/438433441500393472
.@BroeckelndeWand Es ist leider doch eher so, dass #Piraten-LaVos und CDU/SPD, den Rechten/Nazis im Moment einen riesigen Dienst erweisen :(

Wie Sie sicher verstehen werden, sind das innerhalb der freiheitlichen, demokratischen Grundordnung schwerste Anschuldigungen gegen die Mehrheit der Landesverbände Ihrer Partei, die damit unzweifelhaft in die Nähe zur NPD gerückt und der Zusammenarbeit beschuldigt werden. Gleichzeitig werden demokratische Parteien wie CDU und SPD auf eine Stufe mit der NPD gestellt.

Wie sich dann bei einer Recherche und einigen Hintergrundgesprächen zeigte. gibt es gute Gründe zur Annahme, dass Herr Michelson im Wahlkampf der Piratenpartei für Julia Reda aktiv ist. So besorgt er unter anderem als Moderator die Termine im Dicken Engel, bei denen sich Reda über die Wahl äussert. Öffentlich hat Ihre Kandidatin Reda zudem ihre Sympathie und Unterstützung für Michelon erkennen lassen. Wie Sie sicher verstehen werden, kann ich deshalb der Einschätzung, es würde sich um persönliche Äusserungen irgendeines Privatpiraten handeln, nicht folgen.

1. Angesichts der Schwere der Beschuldigungen und Vorwürfe, die dem Ansehen der Partei nicht zuträglich sind: Wie beurteilt die Piratenpartei Deutschland diese Äusserungen und was tut sie, um den entstehenden Eindruck entgegen zu treten? Empfindet sie diese Einlassung als parteischädigend? Werden dagegen Massnahmen ergriffen? Oder toleriert der Vorstand diese Behauptungen?

2. Welche Aufgaben und Tätigkeiten nahm bzw. nimmt Herr Michelson für Frau Reda bzw. andere Kandidaten bis einschliesslich No. 5 (Anne Helm) wahr? Im Netz ist an mehreren Stellen unabhängig voneinander die Rede davon, dass er beim Wahlkampf für Reda tätig ist, und es ist offensichtlich., dass er seine Hilfe spätestens im Dezember 2013 bei Reda und ihrem Umfeld im Hinblick auf die EU-Wahl anbot.

3. Wie steht Julia Reda zu den Einlasusngen dieser von ihr öffentlich gelobten und empfohlenen Person, deren Dienst sie in Anspruch nimmt? Teilt sie die Ansichten?

4 Bonusfrage: Wie beurteilt es die Piratenpartei, wenn der Vorsitzende der Piratenfraktion im Berliner AGH einen recherchierenden Journalisten öffentlich als Hetzer bezeichnet?

https://twitter.com/Riotbuddha/status/438590885602029568

Nach weiteren Anschuldigungen Ihrer Parteimitglieder aus dem linken Spektrum bitte ich Sie um Verständnis, wenn ich diese meine Fragen aus Gründen der Transparenz auf meinem Privatblog veröffentliche.

Mit besten Grüssen und vielen Dank für Ihre Mühen

Mittwoch, 26. Februar 2014, 12:56, von donalphons | |comment

 
Die Piraten wären eine Alternative gewesen.
Chartanalytiker könnten jetzt Parallelen zu den grünen Anfängen bringen. Vielleicht wird es noch?
Nein, es wird nicht mehr. Die Grünen sind im warmen Schoß der analogen Bundesrepublik groß geworden. Die Piraten schaffen das nicht mehr.
Und der Name! Pirat gehört zu den übelsten Verbrechern. Grün klingt dagegen positiv, gesund, freundlich.

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Privatpirat. Gnihihi.

Ich dachte damals in der Gründungsphase der Grünen, die seien schlimm. Aber gegen die Piraten war das eine hochzivilisierte Veranstaltung.

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Die Schuhe vor dem Turm? Truhe vor dem Wurm? Ruhe vor dem Sturm?
Popcorn ist auf jeden Fall reichlich zu haben, wahlweise auch Salzgebäck...

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mob culture...

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Die Piratenliste für den Europawahlkampf...
... bedarf definitiv einer genauen Betrachtung. Denn im Zuge von #bombergate geht leicht unter: Nicht nur Platz 5 (Anne Helm), sondern zumindest auch die Plätze 1 und 2 der Liste sind entweder direkte 'Antifa'-Mandate oder sie sind wenigstens mit dem Segen dieser seltsamen Gruppierung vergeben worden.

Zum einen geschieht in der Piratenpartei auf Bundesebene seit geraumer Zeit nichts mehr, was den Interessen der sogenannten 'Antifa' zuwiderlaufen könnte. Viele Insider wollen diese simple Tatsache nicht wahrhaben, oder sie treten einfach aus. Zum anderen muss man sich über den Erfolg von Fotios Amanatides wundern, den man bislang vielleicht als geschickten populistischen Strippenzieher, keinesfalls jedoch als politische Leuchte hat wahrnehmen können. Bei den zahlreichen Versuchen, sich um einflussreiche Ämter zu bewerben, scheiterte er stets an leidenschaftlichen Warnern. Diese wurden inzwischen sauber aus der Partei entfernt, mit tätiger Hilfe eben der 'Antifa'. Ein recht akkurates Zeugnis früherer Ereignisse findet sich hier: http://esfaehrtkeinschiffnachdenver.wordpress.com/es-fahrt-kein-schiff-nach-denver/

Nach dem Fall der 3%-Hürde werden ein oder zwei Piraten ins EP einziehen. Es wird Zeit, dass Journalisten sich darum kümmern, wen wir uns da eingehandelt haben. Also, donalphonso: Sie sind auf der richtigen Fährte!

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(Diese) Piraten nach Brüssel?
Danke für die prägnante Darstellung. Als Beispiel für den innerparteilichen "Umgang" und den Machtmissbrauch des Berliner Kaders sei mal hieran erinnert:

Vor gut einem Jahr wurde ein Mitglied des Kölner Kreisverbandes von der Peukeria sozial-medial exekutiert, indem es in die rechte Ecke verleumdet wurde. Mit massiver Unterstützung der Antifa-Sekte und ihrer Beauftragten.

Das "Verfahren" war derartig manipulativ, dass Teile der Basis trotz allem typisch piratigen Harmonie- und Konsensbedürfnis rebellierten. Das ging einfach zu weit. Der Kölner Vorstand verfiel aufgrund massiver Drohungen und Mailinglisten-Dauerbeschuß der Berliner und deren Sympathisanten in Schockstarre und führte von der Basis errungene Beschlüsse in der Folge nicht aus.

Beteiligt waren vor allem Daniel Schwerd, der sich als Erfüllungsgehilfe des Berliner Zirkels erwies und darüber sein Amt als KV-Chef verlor sowie sein Nachfolger Thomas Hegenbarth. Veronique Schmitz, Zuträgerin der Peukeria und inzwischen zur Belohnung für gutes Funktionieren im BuVo, sammelte Informationen über sperrige Kölner und unterstützte Stimmungsmache und Frontenbildung. Der respektierte Peter Finkelgruen entdeckte Antisemitismus, der vorher eigens erfunden worden war. Die kommunikative Drecksarbeit per Einschüchterung verrichtete die übliche Gruppe Trolle, die die Verbindung Peukeria-Antifa belegen.

Der widerspenstige KV-Vorstand wurde ausgetauscht. Er besteht seitdem zum Teil aus Figuren, die von denjenigen gemacht und genehmigt werden, die die Politik des KV Köln seit Jahren komplett nach eigener Interessenslage beeinflussen: Daniel Schwerd, Fotios Amanatides (Mobbing gegen Schwerd : https://wiki.piratenpartei.de/NRW:2012-09-10_-_Protokoll_K%C3%B6ln_Stammtisch) und Mike Nolte (zeitweise vom KV Köln per Misstrauensvotum von der Mitarbeit ausgeschlossen: https://wiki.piratenpartei.de/NRW:2012-09-02_-_Protokoll_Kreisvorstand_K%C3%B6ln ). Der KV, vormals eine pragmatisch agierende, gut abgestimmte Gruppe von der Größe manches Landesverbandes, dümpelt jetzt nur noch vor sich hin. Fast alle Aktiven sind gegangen.

Die Zerstörung eines großen KV, der sich nicht beherrschen ließ, war EIN Ziel. Die Entfernung der erwähnten Person war das andere, wichtigere und einer ganzen Menge Leute sehr recht: Amanatides konnte damit endgültig seine Hegemonie über die Außenpolitik etablieren.

Amanatides Nominierung für den zweiten Platz auf der Europaliste wäre nicht möglich gewesen ohne einen Deal mit der Antifa. Die Geschichte der Occupation der Piratenpartei ist nicht komplett erzählt, wenn man sich das nicht klar macht. Potentielle Wähler der Piratenpartei sollten sich also überlegen, wen sie da ins europäische Parlament schicken möchten.

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Betrachten wir mal die Fakten
Es ist notwendig, zu diesem Beitrag Roß und Reiter zu benennen. Im Falle des KV Köln ist das hauptsächlich Otla Pinnow, die aus guten Gründen aus der Partei ausgeschlossen wurde. Beispielhafte Aussagen der Dame lassen sich unter http://gormulus.wordpress.com/2012/12/11/das-wird-man-ja-wohl-noch-sagen-durfen/ nachlesen.

Klar kommen solche Gestalten jetzt aus der Ecke gekrochen, und beklagen, doch von den bösen Antifaschisten fies gemobbt zu werden. Wo sie doch nur, natürlich weit von der NPD distanziert, ein wenig Antisemitismus und Nationalismus betreiben wollten. Bürgerlichen, versteht sich.

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Immer willkommen: Fakten
Danke für den link. Eben dieser Blog wurde von der Initiative zum Antisemitismus-Vorwurf gegen Otla Pinnow als Beweismaterial herangezogen. Siehe Protokoll vom 17.12.2012:

https://wiki.piratenpartei.de/NRW:2012-12-17_-_Protokoll_K%C3%B6ln_Stammtisch

Es bestand damals eine geringe Chance, Peukeria und Berliner Antifa mithilfe eines Beispielfalls zu entmachten und demokratische, angstfreie Strukturen zu reetablieren. Die Gelegenheit verstrich. Jedes Noch-Mitglied der Piratenpartei ist heute über die Folgen im Bilde. Die Appeasement-Politik gegenüber Gewalttätern (im politischen und sogar physischen Sinn) hat nicht wirklich zu guten Ergebnissen geführt...

Ich erwarte die nächsten vorgeschickten Kommentatoren: es gibt noch mehr relevante links und gut dokumentierte Kommunikation. Dieses easter-egg wird so interessant werden, wie die Wasserträger es wünschen.

Zitat aus dem Kölner Aufruf:

"Wir haben die Gelegenheit, den Wahnsinn hier und jetzt zu stoppen. Die Kultur der Diffamierung, die am "Fall Peukert" nur allzu deutlich wird, bedroht letzten Endes die Piratenpartei in ihrer Substanz. Jeder könnte der Nächste sein."

Und so kam es dann auch.

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