Nach Friedrich, Uhl, Schindler und Pofalla
ist Angela Merkel die fünftletzte Person in diesem Land, bei der ich Bedauern empfinde, wenn sie von der NSA abgeschnorchelt, abgehört, ausg'fieslt und komplett durch die Analyseprogramme gejagt wurde.
Geschieht euch recht, ihr Handlanger der NSA und Verräter des eigenen Volkes, dessen verfassungsgemässe Rechte ihr zur Disposition stellt. Die USA meinen das nicht böse, sie jagen nur Verfassungsfeinde.
Geschieht euch recht, ihr Handlanger der NSA und Verräter des eigenen Volkes, dessen verfassungsgemässe Rechte ihr zur Disposition stellt. Die USA meinen das nicht böse, sie jagen nur Verfassungsfeinde.
donalphons, 22:01h
Mittwoch, 23. Oktober 2013, 22:01, von donalphons |
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pade,
Mittwoch, 23. Oktober 2013, 22:19
+1
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whatcrisis,
Mittwoch, 23. Oktober 2013, 23:08
Zum Glück für Merkel jagen sie ja nur Feinde ihrer eigenen, inzwischen allerdings etwas fragilen Konstitution.
Zur Weihnachtsansprache hätte ich noch einen Extrawunsch an Santa Claus, die Protokolle... um jedes Übermaß zu vermeiden, würde ich mich mit den letzten 6 Monaten schon begnügen.
Zur Weihnachtsansprache hätte ich noch einen Extrawunsch an Santa Claus, die Protokolle... um jedes Übermaß zu vermeiden, würde ich mich mit den letzten 6 Monaten schon begnügen.
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arboretum,
Donnerstag, 24. Oktober 2013, 00:12
Gibt es überhaupt irgendjemanden, der deshalb in deren Fall Bedauern verspürt?
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betablogg,
Donnerstag, 24. Oktober 2013, 00:39
Obama weiß jetzt, daß sie ihn 'Bimbo' nennt.
Vielleicht ist das Queen Mum ja doch a kleins bissle peinlich...
Vielleicht ist das Queen Mum ja doch a kleins bissle peinlich...
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schrotsaege,
Donnerstag, 24. Oktober 2013, 01:14
Es gibt keine Geheimdiplomatie mehr.
Daß es keine Geheimdiplomatie mehr gibt, halte ich für einen großen politischen Fortschritt. Das erspart uns jene Betriebsunfälle der Geschichte, die sich dann zu einem Weltkrieg ausweiten. Die außenpolitischen Optionen werden heute offen im Internet diskutiert und auch erschnüffelt, so daß den Schlapphüten bald nichts Anderes zu tun bleibt, als das zu verifizieren, was überall sowieso schon jeder weiß. Syrien ist ein Beispiel dafür, daß die ungewollte Öffentlichkeit zu konstruktiven Verhandlungen führt und uns ein atomarer Konflikt im Nahen Osten erspart bleibt.
Daß Merkel ihre Hand schützend über die deutsche Automobilindustrie hält, müssen die französische und italienische Regierung nicht erst durch Abhören von Merkels Handy erkunden. Seit Schröder ist das eine politische Konstante.
Daß Merkel ihre Hand schützend über die deutsche Automobilindustrie hält, müssen die französische und italienische Regierung nicht erst durch Abhören von Merkels Handy erkunden. Seit Schröder ist das eine politische Konstante.
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wolpertinger,
Donnerstag, 24. Oktober 2013, 01:58
"Obama weiß jetzt, daß sie ihn 'Bimbo' nennt."
Ich verwende ihn sehr sparsam, aber jetzt ist er gerade wieder abgehoben, der ROTFLcopter. :D
Was ich mich die ganze Zeit aber schon frage, ist:
Wann geht unseren dämlichen Schönwettereliten endlich das Licht auf, dass man mit/für/gegen die USA nicht verhandeln kann, wenn a) die alles von einem wissen, b) man selber *nix* von denen weiß.
Wann merken sie, dass man -mit diesem Wissen gesegnet- auch die Abkommen der letzten 20…30 Jahre in Frage stellen muss (erinnert sich noch jemand an die NSA in Bad Aibling?).
Wann merken die, dass man am stärksten Umsteuern kann, wenn man die Freihandelszone kippt, die NATO beendet, in den USA keine Waffen mehr kauft, Galileo endlich in die Umlaufbahn bringt, als EU lernt auf eigenen Füßen zu stehen, und sich nicht mit den Schultern am Gesäß (und dem Kopf im Rektrum) der USA abstützt?
Wann merken die, dass man auch von Kanada, UK, Australien und Neuseeland gebührenden Abstand halten sollte?
Und wann findet endlich jemand den juristischen Winkelzug, der die Mitgliedschaft des UK in der EU für ungültig erklärt?
Ich verwende ihn sehr sparsam, aber jetzt ist er gerade wieder abgehoben, der ROTFLcopter. :D
Was ich mich die ganze Zeit aber schon frage, ist:
Wann geht unseren dämlichen Schönwettereliten endlich das Licht auf, dass man mit/für/gegen die USA nicht verhandeln kann, wenn a) die alles von einem wissen, b) man selber *nix* von denen weiß.
Wann merken sie, dass man -mit diesem Wissen gesegnet- auch die Abkommen der letzten 20…30 Jahre in Frage stellen muss (erinnert sich noch jemand an die NSA in Bad Aibling?).
Wann merken die, dass man am stärksten Umsteuern kann, wenn man die Freihandelszone kippt, die NATO beendet, in den USA keine Waffen mehr kauft, Galileo endlich in die Umlaufbahn bringt, als EU lernt auf eigenen Füßen zu stehen, und sich nicht mit den Schultern am Gesäß (und dem Kopf im Rektrum) der USA abstützt?
Wann merken die, dass man auch von Kanada, UK, Australien und Neuseeland gebührenden Abstand halten sollte?
Und wann findet endlich jemand den juristischen Winkelzug, der die Mitgliedschaft des UK in der EU für ungültig erklärt?
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betablogg,
Donnerstag, 24. Oktober 2013, 02:39
Queen Mum ist offenbar wirklich angefressen, wie ich dem US-TV entnehme. Dort sieht man eine heftige Belastung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses, weil man bei den Schlapphüten dummerweise nicht berücksichtigt habe, daß A.M. das alles aus Vorwendezeiten noch bestens kennt... Die scheint vollkommen anders reagiert zu haben als Hollande vor zwei Tagen... Vllt. schmeißt sie dem Obama ja seine "Presidential Medal of Freedom" vor die Füsse, die er ihr 2010 verliehen hat...
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avantgarde,
Donnerstag, 24. Oktober 2013, 14:01
"Asked to spy for the secret police, she refused."
(Obama in der Verleihungsrede)
Ja wenn's so war, dann war's blöd. Hättse was jelernt, det Übel aus der Uckermark. Oder glaubt jemand, Putin lässt sich abhören?
(Obama in der Verleihungsrede)
Ja wenn's so war, dann war's blöd. Hättse was jelernt, det Übel aus der Uckermark. Oder glaubt jemand, Putin lässt sich abhören?
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colorcraze,
Donnerstag, 24. Oktober 2013, 18:29
"Obama weiß jetzt, daß sie ihn 'Bimbo' nennt. "
das wars nicht. Im Hintergrund hat jemand "Obambi" gesagt. Daß das schon wieder aufkommt, hat ihn geärgert, wo er doch den Ruch des Friedensnobelpreises so schwer losgeworden ist.
das wars nicht. Im Hintergrund hat jemand "Obambi" gesagt. Daß das schon wieder aufkommt, hat ihn geärgert, wo er doch den Ruch des Friedensnobelpreises so schwer losgeworden ist.
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fritz_,
Donnerstag, 24. Oktober 2013, 02:58
Merkel braucht Ereignisse, die sich der Gemeinwahrnehmung symbolhaft eingraben, um die Dinge, die sie schon lange weiß und begriffen hat, gegen alle Lobbys raushauen zu können (s. Kernkraft).
Seit Wochen und Monaten hat sie sich gewünscht, dass die Amerikaner sich als so dumm erweisen würden, wie sie sind, die plumpesten aller plumpen Frechheiten zu begehen und wie reife Trauben vor dem Fenster auftauchen zu lassen.
Merkel musste die Hand nur ruhig halten, um den Ami mit seinem verrücktgewordenen Riesenappparat bei den Eiern packen zu können.
Seit Wochen und Monaten hat sie sich gewünscht, dass die Amerikaner sich als so dumm erweisen würden, wie sie sind, die plumpesten aller plumpen Frechheiten zu begehen und wie reife Trauben vor dem Fenster auftauchen zu lassen.
Merkel musste die Hand nur ruhig halten, um den Ami mit seinem verrücktgewordenen Riesenappparat bei den Eiern packen zu können.
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betablogg,
Donnerstag, 24. Oktober 2013, 03:18
...so isses... Diese Frau verfällt nicht in Hektik, sondern macht es wie das Krokodil im Mara-Fluß: Das legt sich einfach still hin und lauert, weil es genau weiß, daß zwei mal im Jahr die Gnus vorbeikommen. Es (sie) braucht nur zu warten...
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rollproll,
Donnerstag, 24. Oktober 2013, 20:48
mhh aber es wirkt aus sicht des pöbels leider so, als würde sie nur reagieren weil sie auf einmal selbst betroffen ist.
das ist KEINE optimale PR strategie
das ist KEINE optimale PR strategie
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wolpertinger,
Donnerstag, 24. Oktober 2013, 21:18
Diese Frau verfällt nicht in Hektik
…so kann man "begreift furchtbar langsam" auch ausdrücken.
Hoffentlich kackt sie zum Ausgleich den Amis nachhaltig vor dem Koffer, und stiftet Hollande auch dazu an.
Fehlt morgen noch dass NSA und GCHQ die Polen und Tschechen genauso bearbeitet haben… (darauf kann ich warten, das kommt so sicher wie das Amen in der Kirche).
Vielleicht gibt es dann genug Moment, dass sich was tut mit auf EU-eigenen Füßen stehen.
…so kann man "begreift furchtbar langsam" auch ausdrücken.
Hoffentlich kackt sie zum Ausgleich den Amis nachhaltig vor dem Koffer, und stiftet Hollande auch dazu an.
Fehlt morgen noch dass NSA und GCHQ die Polen und Tschechen genauso bearbeitet haben… (darauf kann ich warten, das kommt so sicher wie das Amen in der Kirche).
Vielleicht gibt es dann genug Moment, dass sich was tut mit auf EU-eigenen Füßen stehen.
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doctor snuggles,
Donnerstag, 24. Oktober 2013, 23:34
In Südamerika und Mexiko waren sie doch auch schon recht aktiv.
Wäre toll, wenn die "Handy-Affäre" die EU mal zusammenschmieden würde, aber ich fürchte, dass die Politiker spätestens nächste Woche wieder nur an ihre nächste Wiederwahl denken und dann ist das alles vergessen, weil man ja lieber Feinbilder der Nachbarn malt, als zusammen zu arbeiten.
Wäre toll, wenn die "Handy-Affäre" die EU mal zusammenschmieden würde, aber ich fürchte, dass die Politiker spätestens nächste Woche wieder nur an ihre nächste Wiederwahl denken und dann ist das alles vergessen, weil man ja lieber Feinbilder der Nachbarn malt, als zusammen zu arbeiten.
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doctor snuggles,
Donnerstag, 24. Oktober 2013, 23:38
NSA soll Kommunikation von 35 Spitzenpolitikern überwacht haben
Jawoll, da sind bestimmt auch Polen und Tschechen dabei: http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/amerika/abhoeraffaere-nsa-soll-kommunikation-von-35-spitzenpolitikern-ueberwacht-haben-12633061.html
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donalphons,
Donnerstag, 24. Oktober 2013, 23:48
Jetzt wäre ein Attentat praktisch wie damals bei Echelon.
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whatcrisis,
Freitag, 25. Oktober 2013, 10:01
Ja, jetzt ein schreckliches Ereignis mitten im Herzen der Schafsherde wäre eine große Entlastung; sofort würden sich alle überlebenden wieder brav und ehrfürchtig um ihre guten Hirten scharen.
Womöglich ist die Sicherheitslage zur Zeit kritisch, da es nötig scheint, den Aufwand für unser aller Sicherheit eindrucksvoll zu rechtfertigen...
Wir sind schließlich nach wie vor mitten in einem Krieg, dem Krieg gegen den Schrecken. Wenn die Leute das zu vergessen drohen, muss man sie da nicht mit einem Paukenschlag aufwecken und daran erinnern, was Gefahr und was Sicherheit denn so eigentlich bedeuten? Wäre das nicht wahrhaft patriotisch?
Womöglich ist die Sicherheitslage zur Zeit kritisch, da es nötig scheint, den Aufwand für unser aller Sicherheit eindrucksvoll zu rechtfertigen...
Wir sind schließlich nach wie vor mitten in einem Krieg, dem Krieg gegen den Schrecken. Wenn die Leute das zu vergessen drohen, muss man sie da nicht mit einem Paukenschlag aufwecken und daran erinnern, was Gefahr und was Sicherheit denn so eigentlich bedeuten? Wäre das nicht wahrhaft patriotisch?
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doctor snuggles,
Freitag, 25. Oktober 2013, 12:07
Krieg ist Frieden
Mit fingierten Ereignissen, die als Begründung für alles mögliche herhalten können, kennen sich die USA ja aus (Operation Northwoods als Gedankenspiel, später dann Vietnam und Irak als reale Kriege aufbauend auf Lügen).
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avantgarde,
Donnerstag, 24. Oktober 2013, 13:55
Hat sie Obama schon ihr Vertrauen ausgesprochen? Oder gar ihr vollstes?
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avantgarde,
Donnerstag, 24. Oktober 2013, 14:32
Westerwelle wird allerdings den Botschafter nochmal einbestellen müssen.
Es soll sich nämlich herausgestellt haben, dass der Guido NICHT abgehört wurde.
Es soll sich nämlich herausgestellt haben, dass der Guido NICHT abgehört wurde.
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diktionaftis,
Donnerstag, 24. Oktober 2013, 14:47
- Mr. Emerson, Sir.
+ Yes?
- Mr. Westerwelle is on the phone.
+ Mr. Wester…who?
+ Yes?
- Mr. Westerwelle is on the phone.
+ Mr. Wester…who?
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avantgarde,
Donnerstag, 24. Oktober 2013, 16:34
Was noch fehlt ist ein Statement von Herrn Friedrich, das uns erklärt, wie viele Terroranschläge durch das Abhören von Merkels Handy verhindert wurden.
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gibsmir,
Donnerstag, 24. Oktober 2013, 20:56
Rücktritt
Der Willi hatte damals die Eier zurückzutreten.
Ich übernehme die politische Verantwortung für Fahrlässigkeiten im Zusammenhang mit der Agentenaffäre Guillaume und erkläre meinen Rücktritt vom Amt des Bundeskanzlers.Muttchen hat sicher nicht die Eierstöcke dazu.
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doctor snuggles,
Donnerstag, 24. Oktober 2013, 23:28
Rücktritt?
Willy Brandt trat mit ziemlicher Sicherheit nicht nur zurück, weil er einen Spion in seinen Reihen hatte, sondern weil es Dinge gab, die sich damals überhaupt nicht für einen Kanzler schickten:
http://de.wikipedia.org/wiki/Guillaume-Aff%C3%A4re#R.C3.BCcktritt_des_Bundeskanzlers
Er ist also nur seiner Demontage in der Öffentlichkeit zuvorgekommen.
Die Überwachungs des Telefonverkehrs war jahrzehntelang in Deutschland rechtens, da es Verträge mit den USA gab. Einfach Artikel lesen (da kommt Willi übrigens wieder vor):
http://www.n-tv.de/politik/Das-System-des-Kalten-Kriegs-besteht-weiter-article10923526.html
Die Verträge sind zwar mittlerweile wohl gekündigt worden (siehe http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-08/frankreich-spionage-abkommen ), aber es sind immer noch eine ganz Reihe von US-Firmen in Deutschland dabei, für die USA zu spionieren. Und das ist bekannt. Siehe auch:
http://www.youtube.com/watch?v=MSKatzcsXq8
Warum man dem bisher noch keinen Stop gesetzt hat, dürfte daran liegen, dass man wahrscheinlich selber großes Interesse an den Daten hat und somit gute Miene zum bösen Spiel macht. Außerdem will man es sich nicht mit den USA verscherzen und akzeptiert wahrscheinlich bis zu einem gewissen Grad deren Mißachtungen.
http://de.wikipedia.org/wiki/Guillaume-Aff%C3%A4re#R.C3.BCcktritt_des_Bundeskanzlers
Er ist also nur seiner Demontage in der Öffentlichkeit zuvorgekommen.
Die Überwachungs des Telefonverkehrs war jahrzehntelang in Deutschland rechtens, da es Verträge mit den USA gab. Einfach Artikel lesen (da kommt Willi übrigens wieder vor):
http://www.n-tv.de/politik/Das-System-des-Kalten-Kriegs-besteht-weiter-article10923526.html
Die Verträge sind zwar mittlerweile wohl gekündigt worden (siehe http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-08/frankreich-spionage-abkommen ), aber es sind immer noch eine ganz Reihe von US-Firmen in Deutschland dabei, für die USA zu spionieren. Und das ist bekannt. Siehe auch:
http://www.youtube.com/watch?v=MSKatzcsXq8
Warum man dem bisher noch keinen Stop gesetzt hat, dürfte daran liegen, dass man wahrscheinlich selber großes Interesse an den Daten hat und somit gute Miene zum bösen Spiel macht. Außerdem will man es sich nicht mit den USA verscherzen und akzeptiert wahrscheinlich bis zu einem gewissen Grad deren Mißachtungen.
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rollproll,
Donnerstag, 24. Oktober 2013, 23:56
naja spionage war ja auch lange zeit ein gewisser gentlemensport und alle wussten, das alle "es" tun.
gesprochen wurde darüber natürlich nur innerhalb der "klubräume" und alle seiten waren doch sehr betrübt wenn einer so über die strenge geschlagen hat, dass auch die breitere öffentlichkeit von den Abenteuern eines Mitspielers wind bekam.
keine ahnung ob diese konventionen in zeiten automatisierter kommunikationsüberwachung noch angemessen sind.
früher wars ein sport der feinen herren, heute hängt jeder irgendwie drin.
gesprochen wurde darüber natürlich nur innerhalb der "klubräume" und alle seiten waren doch sehr betrübt wenn einer so über die strenge geschlagen hat, dass auch die breitere öffentlichkeit von den Abenteuern eines Mitspielers wind bekam.
keine ahnung ob diese konventionen in zeiten automatisierter kommunikationsüberwachung noch angemessen sind.
früher wars ein sport der feinen herren, heute hängt jeder irgendwie drin.
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doctor snuggles,
Freitag, 25. Oktober 2013, 11:51
Ich glaube, Frau Merkel würde heutzutage sogar noch in der Gunst mancher Mitbürger steigen, wenn sie sich "junge Männer zuführen lassen würde". Als Bundeskanzler machte man das aber in den 70er Jahren definitiv nicht und wenn dann noch erhöhter Alkoholkonsum dazukommt, war man schon ein Ziel.
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rollproll,
Freitag, 25. Oktober 2013, 15:56
lesestoff zum rechtlichen aspekt (auch wenn dem kommentariat vermutlich schon weitgehend bekannt)
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-10/nsa-uerberwachung-merkel-interview-foschepoth/komplettansicht
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-10/nsa-uerberwachung-merkel-interview-foschepoth/komplettansicht
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doctor snuggles,
Freitag, 25. Oktober 2013, 21:14
Habe nochmal in diesem Artikel nachgelesen, hier steht etwas genauer, dass man die Vertragsaufgabe erst prüfen werde:
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/spionagevereinbarung-amerika-gibt-rechte-auf-12281258.html
In den Nachrichten klang das nämlich später immer so, als wenn die Verträge wirklich beendet worden wären. Weiß jemand, ob das mittlerweile schon durch ist? Oder wieder in der Versenkung verschwunden?
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/spionagevereinbarung-amerika-gibt-rechte-auf-12281258.html
In den Nachrichten klang das nämlich später immer so, als wenn die Verträge wirklich beendet worden wären. Weiß jemand, ob das mittlerweile schon durch ist? Oder wieder in der Versenkung verschwunden?
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whatcrisis,
Samstag, 26. Oktober 2013, 12:52
Das ist es ja, es klingt nur so, als geschehe nun etwas.
Was tatsächlich aber - weiterhin - passiert, ist das übliche wir-tun-so-als-ob-wir-was-ändern.
Schon wird das ganze auf europäische Ebene, auf bedeutungslose politische Nebenfiguren und Nebenbühnen, in geheime aber funktionslose "Kontroll"-Unterausschüsse sowie in nebensächliche Unterarbeitsgruppen der GröKaZ weggeschoben.
Schamlos offen verweigert und verhindert die CDU jede öffentliche Beschäftigung des Bundestags mit der zentralen Frage, dass es erstens deutschem Recht entspricht, dass deutsche Grundrechte auf deutschem Boden nicht ausnahmslos und flächendeckend gelten und zweitens es keinerlei Kontrolle und Gewaltenteilung der Exekutive bei der sogenannten Staatssicherheit gibt, weder durch Parlament noch durch (Verfassungs-)Gerichte. DAS ist der Stand der Dinge und die Lage der Nation.
Was zu tun wäre, hat Herr Foschepoth ja dankenswert deutlich gefordert: Der Gesetz- und Verfassungsgeber müsste das deutsche Recht ändern. Bundestag und Bundesregierung müssten ihre Hausaufgaben machen.
Wenn diese aber von Europa fordern, was sie zuhause selbst nicht willens sind zu tun, dann sabotieren sie genau das, was sie von anderen aber erwarten. Das ist so ähnlich wie mit dem Sparen, Schuldenabbau, Klimaschutz, Umweltschutz... Ja, ne, alles klar, die Merkel wieder. "Sie kennen mich." Ja, in der Tat.
Merkel meint, sich allein durch wohlfeile Empörung schon als Hüterin von Verfassung und Grundrechten profilieren zu können; wieder mal setzt sie darauf, dass ein paar billige Absichtserklärungen, gefolgt von untätigem verharrenden Aussitzen schon genügen werden, das Volk einzuschläfern. Und vermutlich dürfte ihre Rechnung wieder einmal aufgehen.
Eine Merkel-Regierung, die das G10-Gesetz korrigiert? die Abkommen und Verträge mit den USA kündigt? USA, die ohne davon Vorteile zu haben oder Nachteile befürchten zu müssen freiwillig ihre "Rechte" aufgeben? Wer das glaubt, der glaubt auch, dass Merkel bei erwiesenem skandalösen Versagen freiwillig zurücktreten würde.
Was tatsächlich aber - weiterhin - passiert, ist das übliche wir-tun-so-als-ob-wir-was-ändern.
Schon wird das ganze auf europäische Ebene, auf bedeutungslose politische Nebenfiguren und Nebenbühnen, in geheime aber funktionslose "Kontroll"-Unterausschüsse sowie in nebensächliche Unterarbeitsgruppen der GröKaZ weggeschoben.
Schamlos offen verweigert und verhindert die CDU jede öffentliche Beschäftigung des Bundestags mit der zentralen Frage, dass es erstens deutschem Recht entspricht, dass deutsche Grundrechte auf deutschem Boden nicht ausnahmslos und flächendeckend gelten und zweitens es keinerlei Kontrolle und Gewaltenteilung der Exekutive bei der sogenannten Staatssicherheit gibt, weder durch Parlament noch durch (Verfassungs-)Gerichte. DAS ist der Stand der Dinge und die Lage der Nation.
Was zu tun wäre, hat Herr Foschepoth ja dankenswert deutlich gefordert: Der Gesetz- und Verfassungsgeber müsste das deutsche Recht ändern. Bundestag und Bundesregierung müssten ihre Hausaufgaben machen.
Wenn diese aber von Europa fordern, was sie zuhause selbst nicht willens sind zu tun, dann sabotieren sie genau das, was sie von anderen aber erwarten. Das ist so ähnlich wie mit dem Sparen, Schuldenabbau, Klimaschutz, Umweltschutz... Ja, ne, alles klar, die Merkel wieder. "Sie kennen mich." Ja, in der Tat.
Merkel meint, sich allein durch wohlfeile Empörung schon als Hüterin von Verfassung und Grundrechten profilieren zu können; wieder mal setzt sie darauf, dass ein paar billige Absichtserklärungen, gefolgt von untätigem verharrenden Aussitzen schon genügen werden, das Volk einzuschläfern. Und vermutlich dürfte ihre Rechnung wieder einmal aufgehen.
Eine Merkel-Regierung, die das G10-Gesetz korrigiert? die Abkommen und Verträge mit den USA kündigt? USA, die ohne davon Vorteile zu haben oder Nachteile befürchten zu müssen freiwillig ihre "Rechte" aufgeben? Wer das glaubt, der glaubt auch, dass Merkel bei erwiesenem skandalösen Versagen freiwillig zurücktreten würde.
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arboretum,
Samstag, 26. Oktober 2013, 16:29
Heute morgen gab es dazu ein sehr interessantes Interview (auch als MP3 mit dem Politikwissenschaftler Herfried Münkler im DRadio. Er sagte unter anderem:
(...) diese Empörung in Verbindung mit dem Einklagen von Freundschaft verdeckt ein bisschen den Umstand, dass es ja nicht die eigene Spionageabwehr gewesen ist, die darauf gekommen ist, dass das Handy der Kanzlerin abgehört wird, sondern dass man hier eher in Kombination mit den vielen Zahlen von Snowden und dem Zufall darauf gekommen ist. Ich denke, darüber müsste man an allererster Stelle nachdenken, bevor man sich über die Amerikaner echauffiert.
Und er verwies auf die fehlenden Fähigkeiten der deutschen Geheimdienste, die zudem die Verwendung amerikanischer Spy-Software mit Informationen an die NSA bezahlt.
(...) diese Empörung in Verbindung mit dem Einklagen von Freundschaft verdeckt ein bisschen den Umstand, dass es ja nicht die eigene Spionageabwehr gewesen ist, die darauf gekommen ist, dass das Handy der Kanzlerin abgehört wird, sondern dass man hier eher in Kombination mit den vielen Zahlen von Snowden und dem Zufall darauf gekommen ist. Ich denke, darüber müsste man an allererster Stelle nachdenken, bevor man sich über die Amerikaner echauffiert.
Und er verwies auf die fehlenden Fähigkeiten der deutschen Geheimdienste, die zudem die Verwendung amerikanischer Spy-Software mit Informationen an die NSA bezahlt.
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