Link und Disclosures

http://www.ruhrbarone.de/hat-fpd-europaspitzenkdandidatin-koch-mehrin-falschen-eid-geleistet/

CHRCHRCHrchrhihihihgnnchhcchcHAHAHAHA!

Disclosure 1: Ich blogge bei der FAZ.
Disclosure 2: Ich fand die Frau mit dem ausgeprägten INSM-Hintergrund schon immer ausgesprochen unerfreulich.

Freitag, 29. Mai 2009, 22:47, von donalphons | |comment

 
Und hätte diese Tante nicht gleich wild mit ihren Anwälten um sich geschlagen, hätte diese Streiterei um die statistische Interpretation einiger Zahlen KEINE Sau mitbekommen. Die hier gezeigte Kollerkommunikation spricht nicht unbedingt für die Medienkompetenz und das strategische Denken dieser, ähm, Person. Sehr schöne Selbstentlarvung! :)

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Man ahnt dumpf, dass da noch mehr sein könnte. Man würde nur zu gern mal den Terminkalender der Frau anschauen und vergleichen, wie oft sie im Parlament war, und wie oft unterwegs in Sachen INSM.

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Ist das nicht die Dame,
die bei "Focus" unter dem Rubriktitel "Eurofighter" bloggte?

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Genau jene. Oder ihre PR. Oder sonst jemand. Man weiss das ja nie.

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"Selbstentlarvung", tss - das nennt man: "Perfekt in Szene gesetzt!" Unsere Gewinnerin des Tages.
(Kenner der Unterwelten wissen, wohin ein Deep-Link jetzt führen würde.)

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Wenn ich Abgeordnete bin, werde ich für diese Zeit nicht als Unternehmensberaterin arbeiten. Ich finde das geht nicht, Lobbyistin und Objekt des Lobbying gleichzeitig zu sein. Ich werde mich also auf die politische Arbeit konzentrieren.
http://politik-digital.de/salon/transcripte/skoch-mehrin.shtml

Jau, harte politische Arbeit im Parlament. Da bekommt man einen Eindruck, wie hart das Lobbyistenleben* in Brüssel sein muss.

--
*Koch-Mehrin hat vor 2004 als Lobbyistin in Brüssel gearbeitet.

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SIE JAGT ANWÄLTE AUF BLOGGER
Tja, das muss schon eine harte Zeit sein für unseren FDP-Liebling KO-Chmehrin (gesprochen: "KO-Schmierin") im EU-Parlament: Gleich 22 Mal (!) hat sie sich an Abstimmungen dieses Parlamentes beteiligt.

(so steht es in einem EU-Bericht)

Hochachtung für diesen überbordenden parlamentarischen Eifer! Respekt hat sie zudem verdient für ihren, ggf. völlig unbeabsichtigten, Mut, vor einem Hamburger Gericht eine eidesstaatliche Versicherung in wesentlichen Details frei zu erfinden.

Wir wählen FDP, weil man in der FDP Wahrheit und Solidarität kennt. Jedenfalls gilt für die besondere Wahrheit der Frau Koch-Mehrin eine besondere Solidarität seitens der Bundespartei...

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Ich denke, da wird noch einiges an Luft verbrennen, so wie sich da die FDP trollend ins Zeug legt. Anwälte und gefälschte Blogeinträge, das ganze Programm.

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Der Schwur vor dem Gericht: 73,95 Prozent
Rein theoretisch gefragt: Welcher Prozentsatz würde sich eigentlich ergeben, wenn man - beispielsweise - 120 Anwesenheiten in Relation setzt zu 288 Plenartagen?

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Fehlen Dauend (im) Parlament
Vielleicht hat ja sogar berlinpolis ihre Eurofighter-Absonderungen verfasst - das wär doch ne schöne Idee :-D

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Arbeit muss sich wieder lohnen!
So wirbt diese das Parlamentsplenum eher meidende "Musterdemokratin" bzw. die FDP mit ihr: "Arbeit muss sich wieder lohnen" (Bild)

Das ist zwar im FDP-Falle keine Werbung für einen Mindestlohn - aber im Zusammenhang mit dem überbordenden parlamentarischen Arbeitseifer von Frau KM, nun, tja, ziemlich glaubwürdig.

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Pudding an die Wand nageln....
Ich teile die Freude der Leser, das SKM endlich den Gegenwind bekommt, den sie verdient.
Zum Thema eidesstattliche Versicherung:
Geschrieben von einem Anwalt der seinen Job halbwegs beherrscht, ist diese das Papier nicht wert auf dem sie gedruckt ist.
Nicht umsonst gibt jeder begabte Provinzpolitiker bei Skandälchen möglichst schnell sowas ab, denn macht sich gut bei Presse und Wähler, auch wenn keiner weiss was eigentlich drinsteht.
Und gerichtsverwertbar? wegen Falschaussage? Meineid?
Muahahahaha
Da versuch ich wirklich lieber tausendmal nen Pudding an die Wand zu nageln, verspricht mehr Erfolg....

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Die Probleme der Lobbyistentusse SKM
Tjaha, sie hat - hochvermutlich graeflich beraten - ja auch nur zugesichert, "gemäß ihren Unterlagen" (bzw. "aus den Zahlen, die Frau Koch-Mehrin vorliegen") würde sich ein bestimmter Prozentsatz ergeben. Wollte man nachbohren, ließe sich zu ihrem krummen Schwur nachfragen: Wo genau sind jetzt diese Unterlagen? Waren es eventuell beim Gerichtsschwur der SKM doch täuschende Absichten, die Frau SKM verfolgt hat?

Nicht jeder Richter lässt seine Lippen mit einem freundlichen Lächeln umspielen, wenn es auf diese Fragen nur dumme Antworten gibt. Auch wirft es gewisse berufsständische Fragen auf, wenn sich der renommierte RA Dr. Ralph Oliver Graef dafür hergibt:

[edit: Ich muss diesmal wirklich um Vorsicht bitten. Echt jetzt. Don]

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gibt dafür aber zu, gekauft zu sein ;-)
"Beim Nominierungsparteitag der FDP weigerte sie sich, eine Erklärung zu unterzeichnen, dass sie als Abgeordnete auf Lobby-Aufträge aus der Wirtschaft verzichten wird."

http://www.attac.de/aktuell/presse/detailsicht/datum/2005/11/29/ausgerechnet-die-bruesseler-ober-lobbyistin-ua-fuer-initiative-neue-soziale-marktwirtschaft-for/?cHash=e9a6320262

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Anwesenheit Lambsdorff, Alexander Graf 55%
Quelle: http://www.europarl.europa.eu/mepatt/28242.pdf

Er hat wohl die Kinderbetreuung für sich selbst geltend gemacht?

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Aber auch die SPD hat Probleme:

Vural Öger (Öger-Tours): 60%
Erika Mann (Vorsitzende der European Internet Foundation und Software-Patent-Lobbyistin) 73%

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Die Kommentare ...
... finde ich interessant. Anscheinend diskutiert die Bundesgeschaeftsstelle fuer SKM mit, versteckt sich dabei aber hinter mehreren Nicks. Ich wuerde ja gerne wissen, ob das offiziell oder ob es nur ein aufgeregter Praktikant ist.

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Wenn ich raten darf: Ein pickelgesichtiger JuLi, ein Parteiverwaltungsangestellter und ein zufällig gerade anwesender Geldüberbringer, und alle voll mit Koks.

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Und beredtes Schweigen
bei den Verbissenen und Antibürokraten

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Tja, die FDP-Parteitagsblogger finden den Skandal rund um SKM halt uninteressant. Hauptsache, sie fordert: "Steuern runter!"

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Klar, Steuern runter, aber keine Schulden.
Da will man lieber nicht sagen, wie das gehen soll.

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Weitere Bewertungskriterien
Mit den Infos auf parlorama.eu lässt sich ihre Arrbeit nach anderen Kriterien als der reinen Präsenzzeit beurteilen und mit weiteren Abgeordneten vergleichen. Bei dem, was dort unter "Aktivität" aufgezählt wird, schneidet sie noch schlechter ab als in Sachen Präsenz. Für eine "Spitzenkandidatin" ist das eine Katastrophe, die mehr Aufmerksamkeit verdient hat. Noch übler wird es, wenn man sich anschaut, was der Inhalt der wenigen Anfragen und Erklärungen ist, die sie verfasst hat.
http://www.parlorama.eu/de/european-deputies-deutschland/alde/443/Silvana-Koch-Mehrin.html

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Diese Internetseite offenbart ziemlich katastrophale Zustände.

Einen Erfolg ihrer politischen Arbeit sieht Dagmar Roth-Behrendt jeden Morgen im Bad: auf ihrem Shampoo, dem Deo, der Gesichtscreme. Auf allen Verpackungen ist ein Döschen abgebildet mit einer Zahl, die angibt, wie lange sie den Inhalt nach dem Öffnen noch bedenkenlos benutzen kann.
morgenpost.de/berlin/article1102170/Dagmar_Roth_Behrendt.html

Welch ein Erfolg, fast ohne Aktivität:

Mündliche anfrage mit aussprache : 0
Schriftliche anfrage : 1
Stellungnahme(n) : 1
Schriftliche erklärungen : 0
Mündliche anfrage für die Fragestunde: 0
Bericht(e) : 4
Entschließungsantrag/Entschließungsanträge : 0

Sie bedauert nur, dass so viele Menschen nicht wissen, was die Leute in Brüssel für sie tun.

Es sollten mehr Menschen wissen, was die Abgeordneten in Brüssel tun.

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wo bleibt hier der Mainstream?
Kann Jemand sagen ob die Mainstream-Medien über diesen Skandal überhaupt berichten?
Und auch über den eigentlich noch krasseren Fall Berlinpolis findet sich nach meinem Wissen kaum noch etwas:
obwohl der eigentlich schon 2005 von Tom Schimmeck in seinem Kultartikel ,,Arschlochalarm" voraus gesagt worden war.

,,Dafür ist bei "berlinpolis" jemand da, einen Thinktank um die Ecke, wo Jungdynamiker das Sagen haben, die von "Corporate Citizenship" und "Work-Life-Balance" reden. Chef Daniel Dettling, 33, steht nach der Arbeit in einer Kreuzberger Lounge zur Verfügung. Im Freizeitlook. Ein Weizenbier, bitte.
"Unsere Vorgängergeneration hat die APO gemacht, wir machen Denkfabriken", sagt der Direktor der "Denkfabrik der nächsten Generation". Er will eine "konstruktive APO" machen, träumt von neuen "Handlungs-Eliten". Das "enge Korsett der Siebziger und Achtziger", findet Dettling, war irgendwie "miefig", "ohne Vision von sich selbst". Passt so gar nicht zum "radikal beschleunigten Wandel" der Gesellschaft. "Wir haben uns im selben Jahr wie Attac gegründet." Er schreibt viele Texte, organisiert tausend Sachen. Firmen und Verbände zahlen. Altana, EnBW und so. Auch die Herrhausen-Gesellschaft, die Bosch- und die Hertie-Stiftung, BMW, Siemens, die Dresdener Bank, Microsoft, Vattenfall Europe und der Bayerische Verband der Metall- und Elektroindustrie sind alle "Partner und Förderer". Dazu die "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft". Man trifft sie alle immer wieder.
"Ja, es läuft ganz gut", meint Dettling. Was nervt, ist, dass alles so langsam geht: Die Verbände, Parteien, Unternehmen seien alle noch sehr "staatsfixiert"."
http://www.taz.de/index.php?id=archivseite&dig=2005/09/17/a0015&type=98

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Warum sollten die Medien dies bringen?

Es ist kein spezielles Problem des EU-Parlaments. In allen Parlamenten und den kommunalen Selbstverwaltungen sitzen gewählte Vertreter, die überfordert sind, eigene Interessen die der Wähler vorziehen, den Verlockungen der Macht erlegen sind, usw. Dies ist noch nett formuliert. Die interne, oft intransparente, Kandidatenauswahl in den bringt selten die Besten auf die Listen.

Nicht nur in Deutschland, wie das aktuelle Beispiel un UK zeigt. Es geht noch extremer. In Italien und Griechenland bestimmen z.B. die Parteibosse wer nach Brüssel gehen darf.

Wir wären schnell bei einer generellen Debatte über den Zustand unsere Demokratie. Inklusive der Einfluss von Thinktanks und Lobbygruppen. Daran haben die Medien kein Interesse. Als "4. Macht" sind sie selber Teil des Politikbetriebs. Die bei den Sportjournalisten kritisierte Kumpanei mit den Objekten ihrer Berichterstattung findet sich in abgewandelter Form bei den Politikjournalisten. Diskutiert wird dies bei Branchentreffen. Diese Veranstaltung sind eine Art Ablass, um dann wieder zur Tagesordnung zurückzukehren.

ad-hoc-news.de/nachrichtenfeature-journalismus-in-krisenzeiten--/de/Politik/19908706

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Ja: warum eigentlich?
Danke strappato! Sicher haben die eigentlich keinen Grund. Und ich hatte den Grund wieder einmal ein Beispiel auftun zu wollen, bei welchem man eben kritische Blogs wie die Luft zum atmen braucht, weil der Mainstream (mit Ausnahme der FAZ, die aber in diesem Fall nur eine passive Rolle spielt, da sie ja verklagt worden war) solch einen wirklich relevanten Skandal gar nicht thematisiert. Und auch die taz zählt zu diesem Mainstream. Früher hätte man doch wohl erwartet, dass die beide Skandale zum Ausgangspunkt dafür nimmt gleich eine Reihe guter Leute auf das Problem von Think Tanks und verdeckter Politikvermittlung loszulassen, sozusagen ,,Arschloch reloaded"...

Die Spitzenkandidatin der Liberalen bemüht die Justiz um kritische Berichterstattung verbieten zu lassen. Und im gleichen Jahr wird die Spitzenpolitikerin der hessischen SPD, Andrea Ypsilanti, weg gemobbt, obwohl sie bzw. weil sie die innerparteiliche Willensbildung ernst genommen hatte.

,,Wir wären schnell bei einer generellen Debatte über den Zustand unsere Demokratie. Inklusive der Einfluss von Thinktanks und Lobbygruppen. " - Ich glaube diese Debatte sollten wir haben.

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Abwarten. :-)

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Bei der FAZ ist der entwprechende Artikel leider ins Bezahlarchiv verfrachtet worden. Immerhin hat David von den Rhurbaronen jetzt nachgelegt http://www.ruhrbarone.de/die-eidesstattliche-versicherung-von-fpd-kandidatin-koch-mehrin/

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Der Westen hat berichtet und so langsam kommt das Thema bei Google News hoch.

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@weltenweiser,

danke für den Tip mit dem Westen. Bei Google muss man freilich nach ,,koch-mehrin" suchen um etwas zu finden. Dann sollten wir gemeinsam als fleissige Blogger/Kommentatoren mal zusehen dass das Thema weiter nach oben steigt. Zusammen natürlich mit dem Schicksal von Daniel Dettling. Ich reibe mir über die insgesamt schwache Reaktion immer noch die Augen: für einen ,,Think Tank", der ernst genommen werden will, der eine Reputation braucht, ist dieser Fall doch eigentlich der finale Gnadenschuss. Berlinpolis müßte damit doch erledigt sein, während die Öffentlichkeit darüber nachhaltig diskutiert, wie so etwas passieren konnte, wo es noch passiert ist/passiert und wie man eine ehrliche politische Meinungsbildung ohne U-Boote wieder aufbauen kann.
Oder geht das nicht, weil dann der Arbeitsplatzreserveraum für Journalisten, die bei print- und anderen Medien immer weniger Stellen finden, zu klein würde?

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Wie gesagt: ich finde es erstaunlich, dass die FTD kein Wort über die Sache verliert. Man fragt sich, ob sie wirklich nur reingelegt wurden.

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...doch auch in FTD
Hi,
ich sehe gerade:

http://www.ftd.de/koepfe/whoiswho/:Europawahlkampf-Die-Schöne-und-das-Arbeitstier/519921.html?p=2

Das ist vom 30.5.2009. Also immerhin auch etwas. Aber der eigentliche Skandal daran geht nach meiner Meinung unter:
- dass die Spitzenkandidatin der ,,Liberalen" die Justiz gegen unliebsame Berichterstattung bemüht hat und damit ihren Freiheitsbegriff auf diesen gebracht hat (die FAZ war offenbar fair; dort ist es wohl anders als bei der FAS)
- in welchem Umfang verdeckt arbeitende, also für den Normalleser nicht erkennbare, Lobbyisten/Think Tanks/PR-Fuzzis/Lohnstricher (bei den Ruhrbaronen tummeln sich gerade viele grüne Jungs einer FDP-Zentrale) unsere politische Meinungsbildung haben verlottern lassen...

Und, aus reiner Neugier: was heißt in diesem Zusammenhang ,,reingelegt"?

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Das stand in der Süddeutschen Zeitung über Dettling - was bedeutet, dass man davon ausgeht, die FTD hätte da vollkommen ahnungslos über die Hintergründe den Dettling kommentieren lassen. Was ich bei der FTD ohne Nachweis nur begrenzt zu glauben bereit bin.

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...danke
Herzlichen Dank!

Aber sorry: für wie doof hält man das Publikum! Wenn ich als Nichtjournalist und Landei mir schon einen Tag vor der letzten Wahl bei Tom Schimmeck (,,Arschlochalarm") eine Meinung über Berlinpolis und seine Einbindung machen konnte sollen vollprofessionelle Journalisten das innerhalb von sage und schreibe 4 Jahren nicht auch gelernt haben? Nein, man hat als Außenstehender eher den Eindruck die ,,graue Materie" nimmt im Kosmos des Journalismus immer mehr Gewicht an.

Mir sind, wie gesagt als Gelegenheitsleser, in der letzten Zeit 4 Fälle untergekommen wo Interessierte Publikationen im Netz interessengeleitet verändern wollten:
- im Zusammenhang mit dem Versuch des ehemaligen Intendanten des WDR wiedergewählt zu werden hat man aus dem Gebäude des WDR heraus Wikipedia-Seiten täglich neu verschönen wollen
- der Freitag hatte 2005 aufgedeckt wie die INSM hinten herum Druck auf Journalisten machen wollte
- die sogenannte NGO "Deutsche Kinderhilfe" versuchte ihren Wikipedia-Eintrag zu verbessern
- und heute diese FDP-Jungs, die den Tenor bei den Ruhrbaronen verschieben wollten

Und da diese Art von Dämlichkeit nur gelegentlich auffliegt muss es eine hohe Dunkelziffer geben.

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Das liegt an der Vernetzung der Leute und hier besonders der Leute in Berlin. Berlinpolis war/ist eine Quelle für Nachrichtenmaterial, das solide wirkt und nichts kostet, und im ersten Moment auch nicht so verbrannt wie die INSM oder andere Einflussfirmen ist. Ich kann nur raten, mal einen Blick in Deutschlands widerlichste Lobbyistenschmiere zu werfen, namens Cicero - da sieht man, wie man aus diesem Pack und deren Anhang eine ganze Zeitschrift macht. Bezeichnenderweise haben die kein Werbeproblem, und werden auch gern bestellt. Berliner Republik halt. Man sollte die Stadt als Regierungssitz verbieten und die Blase nach Bonn verschicken, dann hätte sich manches Problem von selbst erledigt.

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SKM-Zwischenstand
Bei ,,Der Westen" ist der Fall bei den drei meistgelesenen Artikeln angekommen. Bei FTD ist das auch so.
Wieder mal ein Fall, bei dem Dinge aus der Blogosphere die Wahrnehmungsschwelle überschreiten konnten, wie etwa bei der Internetsperren-Petition auch. Ein schönes Ergebnis. Dazu kommt noch dass
- die INSM gegen ihren Willen wieder in der Presse vorkommt
- das Problem der neuen indirekten Formen der Politikvermittlung (,,U-Boote") wieder mal im Fokus ist
- eine Verteidigerin von Software-Patenten weiteren üblen Geruch angesammelt hat, den sie nicht einfach wegschreiben lassen kann
- ein langweiliger EU-Wahlkampf unterhaltsamer geworden ist.

Ein sonniger Morgen also...

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Ich habe mir auch erlaubt, in der FAZ auf die Problematik am Rande eines Erdbeerfeldes hinzuweisen:

http://faz-community.faz.net/blogs/stuetzen/archive/2009/06/01/soziale-sicherung-auf-dem-feiertaeglichen-erdbeerfeld.aspx

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...danke!
Danke,

soeben ist es auch auf den NachDenkSeiten sehr ausführlich angekommen. Damit ist die Sache nicht mehr unter dem Teppich, wobei ich persönlich nach wie vor den Skandal nicht in der geringen Anwesenheit der Dame sehe, sondern in den Zielen, die sie fraglos voller Energie verfolgt und den Methoden, die sie dabei einsetzt.
Jedenfalls wird sie jetzt das faulige Gschmäckle nicht mehr so schnell los werden, was sie auch durch Astroturfing und willige Fake-Kommentatoren nicht mehr ändern kann.

PS. Diese Frau wird ja überbordend plakatiert. Das Aufhängen solcher Plakate in der Freizeit stelle ich mir aber nicht als Hobby der Steuervermeider vor. Weiß hierJemand, ob die das bezahlte Leute haben machen lassen - oder waren das die Parteimitglieder ehrenamtlich?

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Zur Steuervermeidung gehört auch Plakatekleben - wobei es mittlerweile meist die Plastik-Variante ist, die nur noch mit Kabelbinder festgezurrt werden muss. Aufwendungen für offiziellen Aktivitäten für die Partei (dazu gehört auch, wenn das Mitglied als "Wahlhelfer" bestimmt worden ist), können als geldwerte Leistung gespendet und damit steuermindernd geltend gemacht werden.

Ansonsten ist das wohl in allen großen Parteien ähnlich: Die Grossplakate werden von der Bundespartei beauftragten Unternehmen aufgestellt und regelmässig umplakatiert, die Einzelplakate hauptsächlich von Mitgliedern vor Ort aufgestllt. In den Grossstädten werden z.T. auch Dienstleister beauftragt.

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Der Tag bleibt sonnig...
So, nun ist das passiert worauf man schon die ganze Zeit warten konnte: SPIEGEL Online sieht sich genötigt sich an die,, Generation C64" ran zu schmeissen in einem Lobhudel-Artikel, der die Petition gegen von der Leyen feiert:

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,druck-628017,00.html

Ich bin immer wieder platt darüber, wie nonchalant man hier Dinge sagt, bei denen nur eine Frage sich aufdrängt: wenn man das so sieht muss man es auch schon vor 4 Wochen so gesehen haben. Warum also...?

Gutgelaunt...

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