Süss und ehrenvoll
Ich glaube nicht an Friedrich das Opfer, das es nur gut meinte.
Ich halte Friedrich für einen der gefährlichsten Politiker, den dieses Land in den letzten 10 Jahren hatte und dass er die Vorratsdatenspeicherung nicht durchbrachte, ist nur einer einzigen Frau zu verdanken, die nicht so wie der Rest ihrer Kriecherpartei FDP war. Da haben wir Glück gehabt.
Aber Friedrich hat es versäumt, nach dem NSU-Skandal aufzuräumen und genau hinzuschauen. In meinem Hirn ist keine einzige Zelle, die auch nur ansatzweise glaubt, dass der NSU wirklich ohne Wissen mancher Behörden agieren konnte. Die Helfer, die der NSU hatte und die man vergeblich, wenn überhaupt sucht, die Helfer, die ihnen die Logistik vor Ort stellten und bei der Auswahl der Ziele halfen - die sollen bei einer von Informanten durchsetzten Szene nicht auffindbar sein und nicht gewusst haben, was sie taten? Entweder sind unsere Dienste so saublöd und unfähig, dass sie abgeschafft gehören., Oder sie wollten das nicht sehen. Oder sie nahmen manches einfach so hin. Und Friedrich hat sie nicht hochgenommen.
Das andere ist dioe NSA. Ähnlicher Dreck, ähnliche Inkompetenz der Deutschen, die gleiche Masche der Abwiegelung und des Kleinredens. Der Mnister schützt nicht das Volk oder die Verfassung, sondern das, was ihm politisch passt. Man bräuchte einen Brecht, um so eine Figur wie Friedrich auf die Bühne zu bringen.
Natürlich, und das ist das nächste Narrativ, wussten Seehofer und Merkel um diesen Herrn und sein Treiben und das Absägen wird ihnen nicht schwer gefallen sein. Wenn sie jetzt mit dem Finger auf die SPD zeigen und laut schreien "Haltet den Mörder" - dann wollen sie davoin ablenken, dass auf den Dolchen auch ihr Name stand und das Messer in Oppermanns Hand nur das ist, in das der schon klinisch tote Minister gestürzt ist.
Aber zu Edathy nochwas: Ich glaube ebenfalls nicht, dass Friedrich, besorgt um das Ansehen der GroKo, das an die SPD verraten hat. Edathy hat ihm und seinen Behörden Ärger gemacht, und Friedrich ist meines Erachtens eher von der Sorte, der bei einem Fehler eines Gegners nicht gerade weint. Oder das irgendwie bedauert. Oder tragisch findet, wenn die SPD jetzt keinen scharfen Hund nach vorne stellen kann. Der wird in meiner Vorstellung eher federleicht geschlendert sein, als er zum Gabriel ging. Ooooooh, das tuuuut mir jetzt aber leid, lieber Siggi, dass ich das jetzt tun muss, aber da habt ihr ein gaaaaaanz faules 3-Prozent-Verlust-bei-den-Wahlen-Ei im Körberl, ihr Äääääärmsten. höhö. Man kann sich richtig vorstellen, wie er dann innerlich gaaaanz breit grinst, wenn Gabriel stottert, und amerikanisch YEAH sagt, wenn er sich umdreht und geht. Da hat es nochmal richtig Spass gemacht, Innenminister zu sein, im Recht zu sein, und es krachen zu lassen. Immer natürlich mit der Begründung, nur Gutes für die GroKo zu tun.Volltreffer versenkt, den nervigen Kerl da. Ein Abschiedsgeschenk.
Erzählt mir nichts über die CSU. Selbst die Rumänin schwarz bezahlen und es geil finden, wenn man ausgerechnet einem Migrantensohn was reindrücken kann, das ist oft so in dieser Partei. Und nichts passt besser als der Fall Edathy zu deren Narrativ, dass man homosexuellen und Ausländern einfach alles zutrauen kann, auch wenn im nächsten Stall der gute Familienvater Kinder als seinen Besitz benutzt und die eigene Kirche gerade noch den eigenen Kinderschänderskandal und Prügelerinnerungen verdaut. Vielleicht schaut mal jemand, ob es da auch ein Bild von Friedrich und einem gewissen Augsburger Ex-Bischof gibt?
Es ist alles widerlich. Den widerlichen Teil mit der Vorratsdatenspeicherung und dem, was Behörden mit Daten machen können, habe ich hier in der FAZ und im Kommentarblog aufgeschrieben. Ja, das ist ein heisses Eisen aber mei, ich wasche mich mit Felgenreiniger und wenn kein Pfeffer da ist, nehme ich Asbestkörner zum Kochen.
Ich halte Friedrich für einen der gefährlichsten Politiker, den dieses Land in den letzten 10 Jahren hatte und dass er die Vorratsdatenspeicherung nicht durchbrachte, ist nur einer einzigen Frau zu verdanken, die nicht so wie der Rest ihrer Kriecherpartei FDP war. Da haben wir Glück gehabt.
Aber Friedrich hat es versäumt, nach dem NSU-Skandal aufzuräumen und genau hinzuschauen. In meinem Hirn ist keine einzige Zelle, die auch nur ansatzweise glaubt, dass der NSU wirklich ohne Wissen mancher Behörden agieren konnte. Die Helfer, die der NSU hatte und die man vergeblich, wenn überhaupt sucht, die Helfer, die ihnen die Logistik vor Ort stellten und bei der Auswahl der Ziele halfen - die sollen bei einer von Informanten durchsetzten Szene nicht auffindbar sein und nicht gewusst haben, was sie taten? Entweder sind unsere Dienste so saublöd und unfähig, dass sie abgeschafft gehören., Oder sie wollten das nicht sehen. Oder sie nahmen manches einfach so hin. Und Friedrich hat sie nicht hochgenommen.
Das andere ist dioe NSA. Ähnlicher Dreck, ähnliche Inkompetenz der Deutschen, die gleiche Masche der Abwiegelung und des Kleinredens. Der Mnister schützt nicht das Volk oder die Verfassung, sondern das, was ihm politisch passt. Man bräuchte einen Brecht, um so eine Figur wie Friedrich auf die Bühne zu bringen.
Natürlich, und das ist das nächste Narrativ, wussten Seehofer und Merkel um diesen Herrn und sein Treiben und das Absägen wird ihnen nicht schwer gefallen sein. Wenn sie jetzt mit dem Finger auf die SPD zeigen und laut schreien "Haltet den Mörder" - dann wollen sie davoin ablenken, dass auf den Dolchen auch ihr Name stand und das Messer in Oppermanns Hand nur das ist, in das der schon klinisch tote Minister gestürzt ist.
Aber zu Edathy nochwas: Ich glaube ebenfalls nicht, dass Friedrich, besorgt um das Ansehen der GroKo, das an die SPD verraten hat. Edathy hat ihm und seinen Behörden Ärger gemacht, und Friedrich ist meines Erachtens eher von der Sorte, der bei einem Fehler eines Gegners nicht gerade weint. Oder das irgendwie bedauert. Oder tragisch findet, wenn die SPD jetzt keinen scharfen Hund nach vorne stellen kann. Der wird in meiner Vorstellung eher federleicht geschlendert sein, als er zum Gabriel ging. Ooooooh, das tuuuut mir jetzt aber leid, lieber Siggi, dass ich das jetzt tun muss, aber da habt ihr ein gaaaaaanz faules 3-Prozent-Verlust-bei-den-Wahlen-Ei im Körberl, ihr Äääääärmsten. höhö. Man kann sich richtig vorstellen, wie er dann innerlich gaaaanz breit grinst, wenn Gabriel stottert, und amerikanisch YEAH sagt, wenn er sich umdreht und geht. Da hat es nochmal richtig Spass gemacht, Innenminister zu sein, im Recht zu sein, und es krachen zu lassen. Immer natürlich mit der Begründung, nur Gutes für die GroKo zu tun.Volltreffer versenkt, den nervigen Kerl da. Ein Abschiedsgeschenk.
Erzählt mir nichts über die CSU. Selbst die Rumänin schwarz bezahlen und es geil finden, wenn man ausgerechnet einem Migrantensohn was reindrücken kann, das ist oft so in dieser Partei. Und nichts passt besser als der Fall Edathy zu deren Narrativ, dass man homosexuellen und Ausländern einfach alles zutrauen kann, auch wenn im nächsten Stall der gute Familienvater Kinder als seinen Besitz benutzt und die eigene Kirche gerade noch den eigenen Kinderschänderskandal und Prügelerinnerungen verdaut. Vielleicht schaut mal jemand, ob es da auch ein Bild von Friedrich und einem gewissen Augsburger Ex-Bischof gibt?
Es ist alles widerlich. Den widerlichen Teil mit der Vorratsdatenspeicherung und dem, was Behörden mit Daten machen können, habe ich hier in der FAZ und im Kommentarblog aufgeschrieben. Ja, das ist ein heisses Eisen aber mei, ich wasche mich mit Felgenreiniger und wenn kein Pfeffer da ist, nehme ich Asbestkörner zum Kochen.
donalphons, 13:12h
Montag, 17. Februar 2014, 13:12, von donalphons |
|comment
don ferrando,
Montag, 17. Februar 2014, 13:33
Ich möchte Ihnen in Bezug auf Friedrich nur insoweit widersprechen, als daß ich ihn wegen seiner Dämlichkeit seiner Interlekts für gefährlich halte.
Eine echte linke Ratte ist ja der Goslarer. Mit dem werden wir alle noch unser rotes Wunder erleben
Eine echte linke Ratte ist ja der Goslarer. Mit dem werden wir alle noch unser rotes Wunder erleben
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sven glueckspilz,
Montag, 17. Februar 2014, 22:18
Wie bitte? Der Gabriel mag ja ein Berufspolitiker sein, und als solcher ein übergroßes Maß an Opportunismus ausleben. Die SPD gilt nicht zu umsonst - und das lange bevor die Grünen auftauchten, als kleineres Übel. Wie schrieb einst der feinsinnige Dieter Süverkrüp:
"Früher war die CDU die Partei des Großkapitals,
heute hingegen ist die CDU die Partei des Großkapitals.
Hierin besteht der Unterschied zur SPD.
Denn die war früher nicht so."
Gabriel geht immerhin nicht mit dicker Zigarre im Brioni-Anzug spazieren und blafft das Fußvolk an. Natürlich gibt es hinreichend Grund zur Kritik an Gabriel und seiner Partei. Aber "linke Ratte" ist ein völlig undiskutables Vokabular, das sollte sich mit Franz Josef selig endgültig verabschiedet haben, und "rotes Wunder" scheint mir auch eher aus dem Wortschatz derer zu stammen, die glauben, die SPD wolle ihnen ihre Villen im Tessin wegnehmen.
"Früher war die CDU die Partei des Großkapitals,
heute hingegen ist die CDU die Partei des Großkapitals.
Hierin besteht der Unterschied zur SPD.
Denn die war früher nicht so."
Gabriel geht immerhin nicht mit dicker Zigarre im Brioni-Anzug spazieren und blafft das Fußvolk an. Natürlich gibt es hinreichend Grund zur Kritik an Gabriel und seiner Partei. Aber "linke Ratte" ist ein völlig undiskutables Vokabular, das sollte sich mit Franz Josef selig endgültig verabschiedet haben, und "rotes Wunder" scheint mir auch eher aus dem Wortschatz derer zu stammen, die glauben, die SPD wolle ihnen ihre Villen im Tessin wegnehmen.
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don ferrando,
Dienstag, 18. Februar 2014, 06:22
@ sven,
soweit es den Ausdruck Ratte betrifft, ist die Wortwahl vielleicht nicht ganz richtig gewesen. Sehe ich ein.
Wahrscheinlich trifft die Bezeichnung linker Säget besser, wobei natürlich link und nicht links gemeint ist!
soweit es den Ausdruck Ratte betrifft, ist die Wortwahl vielleicht nicht ganz richtig gewesen. Sehe ich ein.
Wahrscheinlich trifft die Bezeichnung linker Säget besser, wobei natürlich link und nicht links gemeint ist!
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melursus,
Montag, 17. Februar 2014, 13:37
Verehrter Don Alphonso,
ich hoffe, daß Sie sich mit Ihrer Einschätzung des Hans Peter Friedrich irren.
Friedrich ist Franke. Töten ja, meucheln nein.
Und daß er nicht blöd ist, beweist die Tatsache, daß nie,and der Merkel und dem Horsti Kenntnisse zuweisen kann.
Als ordentlicher Ritter/Graf/Herzog hat er weder Fürst noch Königin informiert obwohl er (FAZ) es der Kanzlerin hätte sagen sollen und dürfen.
Friedrich hat seine Vorgesetzten sauber gehalten.
Das ist so Tradition im Dienst seit......
ich hoffe, daß Sie sich mit Ihrer Einschätzung des Hans Peter Friedrich irren.
Friedrich ist Franke. Töten ja, meucheln nein.
Und daß er nicht blöd ist, beweist die Tatsache, daß nie,and der Merkel und dem Horsti Kenntnisse zuweisen kann.
Als ordentlicher Ritter/Graf/Herzog hat er weder Fürst noch Königin informiert obwohl er (FAZ) es der Kanzlerin hätte sagen sollen und dürfen.
Friedrich hat seine Vorgesetzten sauber gehalten.
Das ist so Tradition im Dienst seit......
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gurkenhobel,
Montag, 17. Februar 2014, 13:44
Die sind alle gleich doof und nutzlos, der naive Friedrich der daemlich Oppermann und der bescheuerte Edahty mit seinem daemlichen Dreckskoeter und dem dauerverkniffenen mittelschlechte Laune Gesicht.
Die Bestellung bei dem kanadischen Pornohaendler hat er ja uebrigens selber eingeraeumt, das kommt hier und in der FAZ ja ein wenig zu kurz ...
Man muesste mal nachsehen ob in Genf noch ein Schluck Wein bei Frau Schwarzer ueberig- , und die Wanne gross genug fuer zwei ist ... soll ja sehr entspannend sein so ein Bad ... "Burn out" und so, ihr wisst schon.
Die Bestellung bei dem kanadischen Pornohaendler hat er ja uebrigens selber eingeraeumt, das kommt hier und in der FAZ ja ein wenig zu kurz ...
Man muesste mal nachsehen ob in Genf noch ein Schluck Wein bei Frau Schwarzer ueberig- , und die Wanne gross genug fuer zwei ist ... soll ja sehr entspannend sein so ein Bad ... "Burn out" und so, ihr wisst schon.
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avantgarde,
Montag, 17. Februar 2014, 13:58
17. Februar 2014 12:32
Merkel spricht Gabriel volles Vertrauen aus
Oh...
Merkel spricht Gabriel volles Vertrauen aus
Oh...
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mark793,
Montag, 17. Februar 2014, 14:07
Bei T-Online (wer hatte diese Adresse auf dem Zettel?)
findet sich auch eine interessante Hypothese.
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gurkenhobel,
Montag, 17. Februar 2014, 14:46
Oho! ... diese Verschwoerungstheorie wird Ihnen praesentiert von T-Online .... cool, es gibt tatsaechlich jemanden der "t-online.de" besucht ... kann ich jetzt gar nicht richtig glauben.
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avantgarde,
Montag, 17. Februar 2014, 14:54
Nun ja, Google verlinkt auf die merkwürdigsten Seiten...
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colloredo,
Montag, 17. Februar 2014, 15:32
Edathygate...
wirft eine Menge noch nicht und vermutlich kaum noch zu klärende Fragen auf. Der Anwalt Edathys ist nach eigenem Bekunden seit dem 13. November aktiv gewesen um mal zu horchen, ob etwas gegen seinen Mandanten vorliegt. Die Pressekonferenz in Toronto, bei der bekannt wurde, dass der Lieferant Azov Films durchsucht wurde, fand aber erst am 14. November statt , siehe hier:
http://o.canada.com/news/police-bust-massive-international-child-porn-ring-based-in-toronto/
Seltsam auch dass der Brief der ermittelnden StA so lange bis ins Büro Lammers gebraucht hat und dort auch noch geöffnet ankam, wenn man den Nachrichten glauben schenken darf. Warum hat Edathy vermutlich seine Rechner entfernt bzw. gereinigt, wenn darauf nichts Belastendes zu finden war? Und ich glaube auch nicht, dass Friedrich ohne Kenntnis seiner Chefin sowie des Herrn Seehofer gehandelt hat, das wäre dann ein Fall von fulminanter Dummheit.
Hier passt einiges nicht wirklich zusammen, wobei ich den Verschwörungstheorien zuungunsten Edathys auch nicht glaube, denn er hätte auch die Chance gehabt in die Offensive zu gehen anstatt sich ins benachbarte Ausland abzusetzen.
http://o.canada.com/news/police-bust-massive-international-child-porn-ring-based-in-toronto/
Seltsam auch dass der Brief der ermittelnden StA so lange bis ins Büro Lammers gebraucht hat und dort auch noch geöffnet ankam, wenn man den Nachrichten glauben schenken darf. Warum hat Edathy vermutlich seine Rechner entfernt bzw. gereinigt, wenn darauf nichts Belastendes zu finden war? Und ich glaube auch nicht, dass Friedrich ohne Kenntnis seiner Chefin sowie des Herrn Seehofer gehandelt hat, das wäre dann ein Fall von fulminanter Dummheit.
Hier passt einiges nicht wirklich zusammen, wobei ich den Verschwörungstheorien zuungunsten Edathys auch nicht glaube, denn er hätte auch die Chance gehabt in die Offensive zu gehen anstatt sich ins benachbarte Ausland abzusetzen.
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mark793,
Montag, 17. Februar 2014, 15:42
@gurkenhobel:
Bekam das über Facebook weitergereicht mit der sinngemäßen Frage wtf? Der Kollege hätte nur ins Impressum gucken müssen, um festzustellen, dass die Bildschirmtextsparte des Reichspost-Rechtsnachfolgers nach wie vor eine Redaktion mit Chefredakteur und diversen CvDs unterhält.
Was natürlich nicht die Frage bewantortet, wieso in Darmstadt am Arsch der Medienwelt auf einmal das Bedürfnis aufkam, so was wie politischen Journalismus zu versuchen.
Was natürlich nicht die Frage bewantortet, wieso in Darmstadt am Arsch der Medienwelt auf einmal das Bedürfnis aufkam, so was wie politischen Journalismus zu versuchen.
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avantgarde,
Montag, 17. Februar 2014, 15:53
1) Reine Spekulation, ob er das überhaupt getan hat
2) Wenn ich mit einer HD in naher Zukunft rechnen müsste, würde ich das auch, selbst wenn nur Dons Katzenbilder drauf sind.
Dass wir uns seit nunmehr einer Woche mit irgendwelchen Bildchen beschäftigen müssen, die wir weder sehen können, noch wollen, noch dürfen, die aber selbst der Staatsanwalt nach dreimonatigem Ansehen nicht für illegal befinden mag, ist schon bezeichnend.
Das Verstörende ist wirklich die unbekümmerte Aussage, dass man von bestimmten nicht-illegalen Tun getrost auf Illegales schließen darf und daher fröhlich existenzvernichtende HDs durchführen kann.
2) Wenn ich mit einer HD in naher Zukunft rechnen müsste, würde ich das auch, selbst wenn nur Dons Katzenbilder drauf sind.
Dass wir uns seit nunmehr einer Woche mit irgendwelchen Bildchen beschäftigen müssen, die wir weder sehen können, noch wollen, noch dürfen, die aber selbst der Staatsanwalt nach dreimonatigem Ansehen nicht für illegal befinden mag, ist schon bezeichnend.
Das Verstörende ist wirklich die unbekümmerte Aussage, dass man von bestimmten nicht-illegalen Tun getrost auf Illegales schließen darf und daher fröhlich existenzvernichtende HDs durchführen kann.
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mnb,
Dienstag, 18. Februar 2014, 15:31
@colloredo
"Warum hat Edathy vermutlich seine Rechner entfernt bzw. gereinigt, wenn darauf nichts Belastendes zu finden war? " - Wo kein Rechner ist, können auch keine Dateien untergeschoben werden. Und wir wissen beide, dass das keine VT ist.
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jeeves,
Montag, 17. Februar 2014, 15:32
"...so saublöd und unfähig, dass sie abgeschafft gehören. Oder sie wollten das nicht sehen."
Oder sie wollten dasnicht sehen.
.
"Man bräuchte einen Brecht"
Haben wir leider nicht. Dafür 'n Regietheater: Neuenfels & Co.
Oder sie wollten das
.
"Man bräuchte einen Brecht"
Haben wir leider nicht. Dafür 'n Regietheater: Neuenfels & Co.
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derherold,
Montag, 17. Februar 2014, 17:17
"....dass der NSU wirklich ohne Wissen mancher Behörden agieren konnte. .."
Der "NSU" konnte sogar zehn Morde begehen, ohne daß es einen Zeugen gibt, der sie in der Nähe eines Tatortes gesehen hat.
... 14 Banküberfälle, ohne daß es Zeugen, Spuren oder Bilder aus Überwachungskameras gibt.
... der größte Nazi-Prozeß der letzten 30 Jahre. In Deutschland. Und keine Berichterstattung der NYT, WaPo, Le Monde, La Stampa, etc.
Ich vermute, daß die CSU sämtliche Medien der Weltpresse unterwandert hat, um Nazi-Taten zu vertuschen.
Der "NSU" konnte sogar zehn Morde begehen, ohne daß es einen Zeugen gibt, der sie in der Nähe eines Tatortes gesehen hat.
... 14 Banküberfälle, ohne daß es Zeugen, Spuren oder Bilder aus Überwachungskameras gibt.
... der größte Nazi-Prozeß der letzten 30 Jahre. In Deutschland. Und keine Berichterstattung der NYT, WaPo, Le Monde, La Stampa, etc.
Ich vermute, daß die CSU sämtliche Medien der Weltpresse unterwandert hat, um Nazi-Taten zu vertuschen.
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avantgarde,
Montag, 17. Februar 2014, 17:57
"Ich vermute, daß die CSU sämtliche Medien der Weltpresse unterwandert hat, um Nazi-Taten zu vertuschen. "
26. September 1980
26. September 1980
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damals,
Montag, 17. Februar 2014, 21:52
@derherold: Spuren gibt es jede Menge. Und man sollte nicht vergessen, dass es genug, Leute gibt, die die Vertuschungen der Geheimdienste nutzen, um die Nazis zu entlasten. Die Wahrheit liegt meistens in der Mitte. Also ruhig Blut und nicht die große Verschwörung an die Wand malen! (Die kleine Verschwörung ist schlimm genug.)
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booooster,
Montag, 17. Februar 2014, 18:21
Zum Thema NSU…
Ich glaube nicht, dass die Dienste den NSU bewußt protegiert haben. Ich vermute vielmehr, dass die Dienste in die klassische Schweinebucht-Problematik gelaufen sind:
Informanten, die für Informationen bezahlt werden, die reden dummes Zeug. Und wenn man halbwegs kohärentes dummes Zeug redet, nämlich nichts wirklich gefährliches, dann kann man die Kohle einsacken und damit die eigenen Aktivitäten finanzieren.
Dann greift der zweite klassische Fehler der Dienste: Geistiger Inzest: Alle stammen aus einer Richtung (Linke, Ausländer, Schwule sind halt eben doch unzuverlässig…) und hirnficken sich so lange, bis man gleichgeschaltet ist.
Ich habe mal mit dem Drogenabhängigen in einer WG gewohnt. Das haben wir zwar gesehen, aber nicht erkannt. Bis er auf einmal verschwunden war. Es kann halt nicht sein, was nicht sein darf. Und dass die IMs, äh sorry. Ich meine: V-Leute ihrem eigenen Auftraggeber was verschweigen: Das KANN einfach nicht sein.
Fazit: Schweinebucht-Effekt und GeistigerInzest. Voilá: Das Desaster.
my two cents
Nachtrag: In irgendeinem Protokoll des NRW-VS gab es eine Passage zu einem NSU-Mord: Nicht weiter verfolgen, nicht di eV-Laute kompromittieren..... ist ja bloß ein "Tötungsdelikt".
Ich sage also mitnichtgänze, dass die Dienste nur mit Weisenknaben besetzt sind.
Ich glaube nicht, dass die Dienste den NSU bewußt protegiert haben. Ich vermute vielmehr, dass die Dienste in die klassische Schweinebucht-Problematik gelaufen sind:
Informanten, die für Informationen bezahlt werden, die reden dummes Zeug. Und wenn man halbwegs kohärentes dummes Zeug redet, nämlich nichts wirklich gefährliches, dann kann man die Kohle einsacken und damit die eigenen Aktivitäten finanzieren.
Dann greift der zweite klassische Fehler der Dienste: Geistiger Inzest: Alle stammen aus einer Richtung (Linke, Ausländer, Schwule sind halt eben doch unzuverlässig…) und hirnficken sich so lange, bis man gleichgeschaltet ist.
Ich habe mal mit dem Drogenabhängigen in einer WG gewohnt. Das haben wir zwar gesehen, aber nicht erkannt. Bis er auf einmal verschwunden war. Es kann halt nicht sein, was nicht sein darf. Und dass die IMs, äh sorry. Ich meine: V-Leute ihrem eigenen Auftraggeber was verschweigen: Das KANN einfach nicht sein.
Fazit: Schweinebucht-Effekt und GeistigerInzest. Voilá: Das Desaster.
my two cents
Nachtrag: In irgendeinem Protokoll des NRW-VS gab es eine Passage zu einem NSU-Mord: Nicht weiter verfolgen, nicht di eV-Laute kompromittieren..... ist ja bloß ein "Tötungsdelikt".
Ich sage also mitnichtgänze, dass die Dienste nur mit Weisenknaben besetzt sind.
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der zensor,
Montag, 17. Februar 2014, 20:07
"my two cents"
Trägt man auch noch die "cap" mit dem Schirm nach hinten?
Trägt man auch noch die "cap" mit dem Schirm nach hinten?
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derherold,
Montag, 17. Februar 2014, 21:42
Kurz gefaßt:
Wer sitzt in us-amerikanischen Lobby-Orgas, Wehrsportgruppen-Rauschbart-Hofmann oder KBW-Bütikofer ?
Wer hat in D. die Karneval_Kombo_Koblenz (KKK) gegründet, die EnPeDe oder unsere Ochrana ?
Wer verhindert die Berichterstattung auf CNN und MSNBC über die schröcklichen Nozi-Mörder ?
.
Wer sitzt in us-amerikanischen Lobby-Orgas, Wehrsportgruppen-Rauschbart-Hofmann oder KBW-Bütikofer ?
Wer hat in D. die Karneval_Kombo_Koblenz (KKK) gegründet, die EnPeDe oder unsere Ochrana ?
Wer verhindert die Berichterstattung auf CNN und MSNBC über die schröcklichen Nozi-Mörder ?
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bestpilot,
Montag, 17. Februar 2014, 20:23
Danke für den Beitrag in der FAZ ! Der bringt das relevante an dem ganzen Vorgang hervor, und das ist gerade ein Alleinstellungsmerkmal. Der Rest hält sich mit übelstem Schmierentheater auf.
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first_dr.dean,
Montag, 17. Februar 2014, 23:15
Politik: Ein mitunter schmutziges Geschäft
Vorab: Es tut mir in der Seele weh, wenn ich ausgerechnet Friedrich verteidige. Mir fallen auf Anhieb mehrere Dutzend Gründe ein, seine bundespolitische Erledigung zu bejubeln.
Dennoch:
1. Ich glaube nicht, dass Friedrich in Sachen Edathy aus Rachemotiven gehandelt hat, quasi als Minister gewordener Vergeltungsapparat der Sicherheitsbehörden.
Bei der gegenwärtigen Erzählung (die ich allerdings etwas anzweifele) ist es doch eher so, dass Friedrich bis zum praktisch letzten Moment gewartet hat (mitten während der Koal-Verhandlungen!), bevor er Oppermann etwas gesteckt hat. Da tat sich jemand offenkundig ziemlich schwer damit, diese Info rauszupacken.
Ob das jetzt "Nettigkeit" war, oder einfach ein politisches Kalkül, darüber lässt sich natürlich gut streiten. Es hätte nicht gerade einen guten Eindruck hinterlassen, wenn der neue Justizminister kurz nach der Wahl als Kinderschänder da steht. Das wäre eine Riesenkrise auch innerhalb der Koalition gewesen. Die SPD-Spitze dürfte sich dann allemal fragen, warum sie von der CDU nicht vorgewarnt geworden ist, warum man sie mit ihrem Justizminister so derart ins offene Messer reinfallen ließ, zumal die Ermittlungsbehörden den Vorgang sogar extra lange verzögerten, sodass sich exakt dieses Szenario ergibt.
Durchaus mögliches Ergebnis: Koalitionsbruch, Rot-rot-grün.
2. Mich wundert weitaus eher, warum die Murkel den Friedrich so schnell gehen ließ. Immerhin lässt sich das Handeln von Friedrich durchaus gut begründen, z.B. mit Erwägungen zum Staatswohl. Ein Päderast als Justizminister, das ist jedenfalls nicht unbedingt ein Wunschszenario.
Warum also ließ man Friedrich so unglaublich schnell fallen? Okay, das passt zum "Wegducken-Politikstil" von Murkel. So regiert die halt. Mir kommt aber "Wegducken" als politisches Kalkül etwas zu unterkomplex vor in dieser Angelegenheit, zumal die "NSA-Infokanäle" ja schon weitaus vorher über Edathy Bescheid wussten. Auch Friedrich wusste mit Sicherheit viel früher, weitaus vor Beginn der Koal-Verhandlungen, Bescheid.
Eine mögliche VT läge darin, dass der Kurs von Friedrich in seinem neuen Amt, ähem: verpönt war. Da boxt Murkel für Monsanto das nächste Genprodukt durch, und Friedrich steigt wie Kai aus der Kiste und sagt: Nö, bei uns nicht, ich kill das. Seehofer war - auch aus diesem Grund übrigens (Seehofer ist ein regelrechter Monsanto-Lobbyist) - nicht gerade ein Freund von Friedrich.
Sondern das genaue Gegenteil. Die beiden waren verstritten. Umso hässlicher wirkt dann das Theater, das Seehofer aufführt. Seine Krokodilstränen um Friedrich. Denn ohne sein Einverständnis: wäre Friedrich immer noch Minister!
Tja. So sieht das aus.
3. Allerdings stellen sich eine Reihe weiterer Fragen, u.a., warum die Ermittlungsbehörden bei einer so eilbedürftigen Angelegenheit (Verdunkelungsgefahr) die Ermittlungen so lange verzögernten. Was Murkel bzw. ihr aktueller Geheimdienstkoordinator wann wussten. Wie man im für dt. Behörden abfragbaren NSA-System die Informationen zu solch hochgradig durchleuchteten Personen wie Edathy findet, das dürfte da jetzt nicht das Problem gewesen sein.
Tja, und schon haben wir Murkels Motiv: Sie könnte extrem sauer darüber gewesen sein, dass Friedrich der SPD etwas gesteckt hat.
Das wäre doch ein feiner Plan, um die SPD während der GroKo kleinzuhacken: Ein paar Monate lang großen Spaß mit einem erpressbaren Justizminister, und anschließend wird die SPD als Päderastenpartei inszeniert, mit einem Pädo als Justizminister.
So gewinnt man Wahlen! Und dass die Murkel sehr gerne mit der Pädo-Karte Wahlen in ihrem Sinne steuert, das haben bei der letzten Wahl ja die Grünen erleben dürfen. Das ist sogar eines ihrer Lieblingsmanöver in der Politik. Tja, und dann kommt Friedrich, und der kann die Klappe nicht halten...
4. Spannend ist übrigens auch die Fragestellung, warum diverse Medien die vollständige (!) Ermittlungsakte von Edathy haben.
Das sieht mir sehr nach Planung aus. Genau so hättes es dann nämlich ausgesehen, mit Edathy als Justizminister. Die SPD im Schwitzkasten, und in den Umfragen unter 15 Prozent. Ein Traum!
Für Murkel.
Zumal mit dem dann nicht unwahrscheinlichen Szenario Neuwahlen. Die SPD in der "Pädo-Krise", und Murkel bekommt endlich ihre absolute Mehrheit.
Dennoch:
1. Ich glaube nicht, dass Friedrich in Sachen Edathy aus Rachemotiven gehandelt hat, quasi als Minister gewordener Vergeltungsapparat der Sicherheitsbehörden.
Bei der gegenwärtigen Erzählung (die ich allerdings etwas anzweifele) ist es doch eher so, dass Friedrich bis zum praktisch letzten Moment gewartet hat (mitten während der Koal-Verhandlungen!), bevor er Oppermann etwas gesteckt hat. Da tat sich jemand offenkundig ziemlich schwer damit, diese Info rauszupacken.
Ob das jetzt "Nettigkeit" war, oder einfach ein politisches Kalkül, darüber lässt sich natürlich gut streiten. Es hätte nicht gerade einen guten Eindruck hinterlassen, wenn der neue Justizminister kurz nach der Wahl als Kinderschänder da steht. Das wäre eine Riesenkrise auch innerhalb der Koalition gewesen. Die SPD-Spitze dürfte sich dann allemal fragen, warum sie von der CDU nicht vorgewarnt geworden ist, warum man sie mit ihrem Justizminister so derart ins offene Messer reinfallen ließ, zumal die Ermittlungsbehörden den Vorgang sogar extra lange verzögerten, sodass sich exakt dieses Szenario ergibt.
Durchaus mögliches Ergebnis: Koalitionsbruch, Rot-rot-grün.
2. Mich wundert weitaus eher, warum die Murkel den Friedrich so schnell gehen ließ. Immerhin lässt sich das Handeln von Friedrich durchaus gut begründen, z.B. mit Erwägungen zum Staatswohl. Ein Päderast als Justizminister, das ist jedenfalls nicht unbedingt ein Wunschszenario.
Warum also ließ man Friedrich so unglaublich schnell fallen? Okay, das passt zum "Wegducken-Politikstil" von Murkel. So regiert die halt. Mir kommt aber "Wegducken" als politisches Kalkül etwas zu unterkomplex vor in dieser Angelegenheit, zumal die "NSA-Infokanäle" ja schon weitaus vorher über Edathy Bescheid wussten. Auch Friedrich wusste mit Sicherheit viel früher, weitaus vor Beginn der Koal-Verhandlungen, Bescheid.
Eine mögliche VT läge darin, dass der Kurs von Friedrich in seinem neuen Amt, ähem: verpönt war. Da boxt Murkel für Monsanto das nächste Genprodukt durch, und Friedrich steigt wie Kai aus der Kiste und sagt: Nö, bei uns nicht, ich kill das. Seehofer war - auch aus diesem Grund übrigens (Seehofer ist ein regelrechter Monsanto-Lobbyist) - nicht gerade ein Freund von Friedrich.
Sondern das genaue Gegenteil. Die beiden waren verstritten. Umso hässlicher wirkt dann das Theater, das Seehofer aufführt. Seine Krokodilstränen um Friedrich. Denn ohne sein Einverständnis: wäre Friedrich immer noch Minister!
Tja. So sieht das aus.
3. Allerdings stellen sich eine Reihe weiterer Fragen, u.a., warum die Ermittlungsbehörden bei einer so eilbedürftigen Angelegenheit (Verdunkelungsgefahr) die Ermittlungen so lange verzögernten. Was Murkel bzw. ihr aktueller Geheimdienstkoordinator wann wussten. Wie man im für dt. Behörden abfragbaren NSA-System die Informationen zu solch hochgradig durchleuchteten Personen wie Edathy findet, das dürfte da jetzt nicht das Problem gewesen sein.
Tja, und schon haben wir Murkels Motiv: Sie könnte extrem sauer darüber gewesen sein, dass Friedrich der SPD etwas gesteckt hat.
Das wäre doch ein feiner Plan, um die SPD während der GroKo kleinzuhacken: Ein paar Monate lang großen Spaß mit einem erpressbaren Justizminister, und anschließend wird die SPD als Päderastenpartei inszeniert, mit einem Pädo als Justizminister.
So gewinnt man Wahlen! Und dass die Murkel sehr gerne mit der Pädo-Karte Wahlen in ihrem Sinne steuert, das haben bei der letzten Wahl ja die Grünen erleben dürfen. Das ist sogar eines ihrer Lieblingsmanöver in der Politik. Tja, und dann kommt Friedrich, und der kann die Klappe nicht halten...
4. Spannend ist übrigens auch die Fragestellung, warum diverse Medien die vollständige (!) Ermittlungsakte von Edathy haben.
Das sieht mir sehr nach Planung aus. Genau so hättes es dann nämlich ausgesehen, mit Edathy als Justizminister. Die SPD im Schwitzkasten, und in den Umfragen unter 15 Prozent. Ein Traum!
Für Murkel.
Zumal mit dem dann nicht unwahrscheinlichen Szenario Neuwahlen. Die SPD in der "Pädo-Krise", und Murkel bekommt endlich ihre absolute Mehrheit.
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hansmeier555,
Montag, 17. Februar 2014, 23:35
Wenn Edathy bei Mutti und Gabriel Rückhalt hätte, dann wäre die Sache einfach nicht an die Öffentlichkeit gekommen und die übereifrigen Staatsanwälte säßen mit Schizophreniediagnose in der Klapse.
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gurkenhobel,
Dienstag, 18. Februar 2014, 07:32
.. hat er aber nicht. Und jetzt ist ihm auch noch sein Dienstklapprechner abhanden gekommen, der arme Mann ... wenns mal nicht so richtig laeuft kommt auch noch Pech dazu. Ach, ach ...
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oberlehrer,
Dienstag, 18. Februar 2014, 11:58
Was man m.E. auch nicht ausblenden sollte: Es gibt einen ganzen Haufen Verschwörungstheorien, dass "die Politiker" alles Pädos wären bzw. dass entsprechende Rituale zum Politikbetrieb dazugehören. Das Verunglimpfen des politischen Gegners als Päderasten hat auch ein lange Tradition.
Insofern ist der Umgang mit einer solchen Situation natürlich äußerst heikel: Wenn man versucht, das aus der Öffentlichkeit herauszuhalten, positioniert man sich damit sofort für Angriffe nach dem obigen Schema.
Insofern ist der Umgang mit einer solchen Situation natürlich äußerst heikel: Wenn man versucht, das aus der Öffentlichkeit herauszuhalten, positioniert man sich damit sofort für Angriffe nach dem obigen Schema.
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colorcraze,
Dienstag, 18. Februar 2014, 12:14
first_dr_dean, das erscheint mir eine nicht unplausible Kalkulation; ob es so lief, weiß man nicht. Allerdings sehe ich das Motiv "Neuwahlen" nicht als wirklich gegeben an, denn daß da eine absolute Mehrheit rauskäme, halte ich gegenwärtig für unwahrscheinlich. Einflußnahme auf die Ministerkandidatenaufstellung nicht nur des Koalitionspartners erscheint mir als Motiv durchaus ausreichend. Das plötzliche Niederfallen der Guillotine für Friedrich hat mich verblüfft - daß es wegen seiner Genmais-Opposition war, war offensichtlich - ; daß "Edathy" so eben mal eine solche "Schnellentsorgung" hergab, hätte ich auf dieser Ebene nicht erwartet.
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veil of ignorance,
Dienstag, 18. Februar 2014, 02:59
Hitler lebt in seinem UFO unter der Antarktis und befiehlt NSU Morde und Hipster Mode.
Zum Fall Edathy.
Da ist einer Stammkunde im Kinderporno Ring und lädt sich die Teaser privat und am Arbeitsplatz herunter. Herunter holt er auch sich noch ganz andere Dinge, vor den Bildern von nackten 9 jährigen Jungen. Und dann erdreistet sich tatsächlich einer ihn zu beschuldigen, er würde auf Kinderpornos stehen und sucht danach in seinem Haus. Der Zentralrat der Fliesentischbesitzer zeigt sich empört: tinyurl.com/kcdawwd
Wie viele Politiker wurden wohl schon in ähnlichen Fällen gewarnt? Wie viele Politiker standen wohl schon auf Steuer CD`s und konnten frühzeitig eine Selbstanzeige durchführen? Der Spruch Too big to fail gilt eben nicht nur für Banken.
Doch der Fall hat ja auch seine schönen Seiten.
Früher dachte man, die Politik sei am Arsch, weil sie dem Lobbyismus von multinationalen Konzernen nichts entgegen zu setzen hätte. Mit dem veralteten Konzept des Nationalstaates gegen den Globalisierungszwang und dem Kapital als scheuem Reh.
Heute weiß man, dass auch die Gewaltenteilung nur noch eine Illusion ist.
Zum Fall Edathy.
Da ist einer Stammkunde im Kinderporno Ring und lädt sich die Teaser privat und am Arbeitsplatz herunter. Herunter holt er auch sich noch ganz andere Dinge, vor den Bildern von nackten 9 jährigen Jungen. Und dann erdreistet sich tatsächlich einer ihn zu beschuldigen, er würde auf Kinderpornos stehen und sucht danach in seinem Haus. Der Zentralrat der Fliesentischbesitzer zeigt sich empört: tinyurl.com/kcdawwd
Wie viele Politiker wurden wohl schon in ähnlichen Fällen gewarnt? Wie viele Politiker standen wohl schon auf Steuer CD`s und konnten frühzeitig eine Selbstanzeige durchführen? Der Spruch Too big to fail gilt eben nicht nur für Banken.
Doch der Fall hat ja auch seine schönen Seiten.
Früher dachte man, die Politik sei am Arsch, weil sie dem Lobbyismus von multinationalen Konzernen nichts entgegen zu setzen hätte. Mit dem veralteten Konzept des Nationalstaates gegen den Globalisierungszwang und dem Kapital als scheuem Reh.
Heute weiß man, dass auch die Gewaltenteilung nur noch eine Illusion ist.
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gelegentlich,
Dienstag, 18. Februar 2014, 10:08
Bitte genau lesen
@veil of ignorance
„Kinderporno“-Ring
Das war eine legale Firma, die im Hinterzimmer Kinderpornos verschickt hat. Wenn der Bäcker, bei dem Sie Ihre Brötchen kaufen, auffliegt, weil er nebenbei Koks verkauft hat - darf man dann auch bei Ihnen eine Hausdurchsuchung machen und die Ergebnisse auf einer Pressekonferenz vorführen?
„ Herunter holt er auch sich noch ganz andere Dinge, vor den Bildern von nackten 9 jährigen Jungen. “
Kann man nicht ausschließen. Wir waren nicht dabei. Haften Menschen für die Phantasien, die sie bei Anderen auslösen?
Warum ist es so schwer ein wenig Verstand zu benutzen. Und eine Prise Freiheitssinn dazu zugeben - was ist daran so schlimm?
(Dass ich Herrn Edathy für einen politischen Kotzbrocken halte, der im schmierigsten politischen Umfeld tätig war, das ich kenne, der rechten SPD, ist eine andere Hausnummer)
„Kinderporno“-Ring
Das war eine legale Firma, die im Hinterzimmer Kinderpornos verschickt hat. Wenn der Bäcker, bei dem Sie Ihre Brötchen kaufen, auffliegt, weil er nebenbei Koks verkauft hat - darf man dann auch bei Ihnen eine Hausdurchsuchung machen und die Ergebnisse auf einer Pressekonferenz vorführen?
„ Herunter holt er auch sich noch ganz andere Dinge, vor den Bildern von nackten 9 jährigen Jungen. “
Kann man nicht ausschließen. Wir waren nicht dabei. Haften Menschen für die Phantasien, die sie bei Anderen auslösen?
Warum ist es so schwer ein wenig Verstand zu benutzen. Und eine Prise Freiheitssinn dazu zugeben - was ist daran so schlimm?
(Dass ich Herrn Edathy für einen politischen Kotzbrocken halte, der im schmierigsten politischen Umfeld tätig war, das ich kenne, der rechten SPD, ist eine andere Hausnummer)
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oberlehrer,
Dienstag, 18. Februar 2014, 11:48
Das war eine legale Firma, die im Hinterzimmer Kinderpornos verschickt hat. Wenn der Bäcker, bei dem Sie Ihre Brötchen kaufen, auffliegt, weil er nebenbei Koks verkauft hat
Ich kenne die genauen Zusammenhänge nicht; aber ein passenderer Vergleich wäre wahrscheinlich der mit einem "Headshop", der vorne nur das legale "Zubehör" anbietet und hinten dann die (illegalen) Drogen.
Inwieweit man sich dann bei Ermittlungen wegen letzterem die "Stammkunden" eines solchen Ladens etwas genauer ansieht, weiss ich nicht - ich halte es aber für gut möglich.
Ich kenne die genauen Zusammenhänge nicht; aber ein passenderer Vergleich wäre wahrscheinlich der mit einem "Headshop", der vorne nur das legale "Zubehör" anbietet und hinten dann die (illegalen) Drogen.
Inwieweit man sich dann bei Ermittlungen wegen letzterem die "Stammkunden" eines solchen Ladens etwas genauer ansieht, weiss ich nicht - ich halte es aber für gut möglich.
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gelegentlich,
Dienstag, 18. Februar 2014, 12:18
@oberlehrer
Mag sein. Die Frage ist dann aber, ob man im Internet erkennen kann dass dieser Laden in Kanada solch ein „headshop“ ist oder nicht. Zunächst mal hat das BKA wie auch die kanadische Polizei davon nichts gesagt, das Hochnehmen kam erst im November.Und Edathy hatte offenbar dort 2009 und 2010 bestellt.
Mir geht es um die Beweislastumkehr, die nicht akzeptabel ist. Man kann doch einer Staatsanwaltschaft nicht einfach erlauben, so ein bißerl brainstorming zu machen und daraus dann einen leibhaftigen tatsächlichen Anfangsverdacht (nur der legitimiert so was wie eine Hausdurchsuchung!) abzuleiten. Vermuten können die das, klar. Dann müssen sie halt ermitteln bis sie einen realen, nicht einen eingebildeten, Anfangsverdacht haben. Wo bleibt da der Freiheitsinstinkt der Staatsbürger?
Mag sein. Die Frage ist dann aber, ob man im Internet erkennen kann dass dieser Laden in Kanada solch ein „headshop“ ist oder nicht. Zunächst mal hat das BKA wie auch die kanadische Polizei davon nichts gesagt, das Hochnehmen kam erst im November.Und Edathy hatte offenbar dort 2009 und 2010 bestellt.
Mir geht es um die Beweislastumkehr, die nicht akzeptabel ist. Man kann doch einer Staatsanwaltschaft nicht einfach erlauben, so ein bißerl brainstorming zu machen und daraus dann einen leibhaftigen tatsächlichen Anfangsverdacht (nur der legitimiert so was wie eine Hausdurchsuchung!) abzuleiten. Vermuten können die das, klar. Dann müssen sie halt ermitteln bis sie einen realen, nicht einen eingebildeten, Anfangsverdacht haben. Wo bleibt da der Freiheitsinstinkt der Staatsbürger?
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avantgarde,
Dienstag, 18. Februar 2014, 12:36
"Er habe kurz vor der Regierungsbildung das Ansehen Deutschlands wahren wollen, sagte Friedrich. Wenn dies ein Gesetz verbiete, gehöre es abgeschafft."
Man kann also Gesetze brechen, die der eigenen Meinung nach abgeschafft gehören.
Man könnte da schon auf die Idee kommen, einen (Ex-) Minister mit so einer Rechtsauffassung mal etwas genauer anzusehen.
Man kann also Gesetze brechen, die der eigenen Meinung nach abgeschafft gehören.
Man könnte da schon auf die Idee kommen, einen (Ex-) Minister mit so einer Rechtsauffassung mal etwas genauer anzusehen.
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gelegentlich,
Dienstag, 18. Februar 2014, 12:43
Klar doch. Wie konnte man auch verlangen dass Helmut Kohl sein Ehrenwort bricht.
Der Kerl, der nicht immer mit dem GG unter dem Arm herumlaufen konnte, war doch Niederbayer, nicht wahr?
Dieser Franke kann ja noch nicht mal schlichte Gesetze unter dem Kopf tragen. Wird es da nach Norden immer dunkler?
Der Kerl, der nicht immer mit dem GG unter dem Arm herumlaufen konnte, war doch Niederbayer, nicht wahr?
Dieser Franke kann ja noch nicht mal schlichte Gesetze unter dem Kopf tragen. Wird es da nach Norden immer dunkler?
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oberlehrer,
Dienstag, 18. Februar 2014, 12:44
@gelegentlich:
Wenn ich das richtig verstanden habe, ging die Argumentation der Staatsanwaltschaft in etwa so:
"Wir haben die Kundenliste. So und so viele Kunden sind bereits vorher einschlägig aufgefallen/hatten einschlägige Ermittlungsverfahren an der Backe. Das reicht aus unserer Sicht aus, bei allen mal etwas genauer nachzuschauen. Wenn wir das tun, werden wir ganz sicher nicht um einen Bundestagsabgeordneten einen Bogen machen."
Das geht aus meiner Sicht über "so ein bißerl brainstorming" hinaus. Aber man kann das natürlich auch anders sehen.
Wenn Ermittlungsbehörden von "Intuition" sprechen, meinen sie oft "Statistik".
Wenn ich das richtig verstanden habe, ging die Argumentation der Staatsanwaltschaft in etwa so:
"Wir haben die Kundenliste. So und so viele Kunden sind bereits vorher einschlägig aufgefallen/hatten einschlägige Ermittlungsverfahren an der Backe. Das reicht aus unserer Sicht aus, bei allen mal etwas genauer nachzuschauen. Wenn wir das tun, werden wir ganz sicher nicht um einen Bundestagsabgeordneten einen Bogen machen."
Das geht aus meiner Sicht über "so ein bißerl brainstorming" hinaus. Aber man kann das natürlich auch anders sehen.
Wenn Ermittlungsbehörden von "Intuition" sprechen, meinen sie oft "Statistik".
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avantgarde,
Dienstag, 18. Februar 2014, 13:02
"Wir haben die Kundenliste eines Zigarettenpapierversenders. So und so viele Kunden sind bereits vorher einschlägig aufgefallen/hatten einschlägige Ermittlungsverfahren wegen Marihuana an der Backe. Das reicht aus unserer Sicht aus, bei allen mal etwas genauer nachzuschauen."
Schlecht für Selbstdreher
Schlecht für Selbstdreher
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gelegentlich,
Dienstag, 18. Februar 2014, 13:07
@oberlehrer
Gegen etwas genauer hinschauen, d.h. ermitteln, habe ich nicht argumentiert. Schon gar nicht bin ich der Meinung einen Bundestagsabgeordneten da auszusparen.
Aber eine Hausdurchsuchung erfordert nun mal einen konkreten Anfangsverdacht mit tatsächlichen Beweismitteln, die man schon ermittelt hat. Eine Hausdurchsuchung als Beweisermittlungsdurchsuchung ist vollständig grundrechtswidrig, sagt die Strafrechtlerin Frommel. Darum geht es in der Hauptsache.
Die nicht weniger wichtige Nebensache: die Durchsuchung wurde gemacht als man schon wußte, dass der Verdächtige gewarnt war. D.h. man wußte dass man nichts findet und hat das Ganze dann mit maximaler Medienintensität öffentlich gemacht, um dem doch noch schaden zu können. Deshalb ist das eine politische Intrige, an deren Beginn offenbar Herr Fritsche stand. Und von dem redet kaum Jemand. Interessant.
Das mit der Statistik muss doch für jeden Anhänger des Rechsstaates als Begründung einer Durchsuchung absolut abartig sein. Irre eigentlich, dass die Anhänger dieser Idee nicht schon längst von einem Medientornado aus ihren Ämtern gekegelt worden sind.
Tsst, so begründet kann ein Lehrer ein Kind au besserem Hause von Anfang an besser benoten. Die Erfahrung zeigt dass bei dem mehr rauskommt, zur Not nachhilfeerzwungen. Diese Erfahrung ist real.
Gegen etwas genauer hinschauen, d.h. ermitteln, habe ich nicht argumentiert. Schon gar nicht bin ich der Meinung einen Bundestagsabgeordneten da auszusparen.
Aber eine Hausdurchsuchung erfordert nun mal einen konkreten Anfangsverdacht mit tatsächlichen Beweismitteln, die man schon ermittelt hat. Eine Hausdurchsuchung als Beweisermittlungsdurchsuchung ist vollständig grundrechtswidrig, sagt die Strafrechtlerin Frommel. Darum geht es in der Hauptsache.
Die nicht weniger wichtige Nebensache: die Durchsuchung wurde gemacht als man schon wußte, dass der Verdächtige gewarnt war. D.h. man wußte dass man nichts findet und hat das Ganze dann mit maximaler Medienintensität öffentlich gemacht, um dem doch noch schaden zu können. Deshalb ist das eine politische Intrige, an deren Beginn offenbar Herr Fritsche stand. Und von dem redet kaum Jemand. Interessant.
Das mit der Statistik muss doch für jeden Anhänger des Rechsstaates als Begründung einer Durchsuchung absolut abartig sein. Irre eigentlich, dass die Anhänger dieser Idee nicht schon längst von einem Medientornado aus ihren Ämtern gekegelt worden sind.
Tsst, so begründet kann ein Lehrer ein Kind au besserem Hause von Anfang an besser benoten. Die Erfahrung zeigt dass bei dem mehr rauskommt, zur Not nachhilfeerzwungen. Diese Erfahrung ist real.
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gurkenhobel,
Dienstag, 18. Februar 2014, 13:15
@avantgarde - lustiger Vergleich, aber en Detail hinkt der etwas, es geht bei diesem quasi-eigentlich-nicht-kinderporno-material schon um sehr seltsames, schmieriges Zeug mit sehr unsympatischen schmierigen Protagonisten (Haendlern und Konsumenten) ... die Kiffer dagegen, die ich kenne sind eigentlich alle ganz toefte ...
... ausserdem verlieren die so gut wie nie ihre pieces ...
... ausserdem verlieren die so gut wie nie ihre pieces ...
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avantgarde,
Dienstag, 18. Februar 2014, 13:34
"Schmierig", "schmuddelig" sind dummerweise keine Straftatbestände.
Ein Rechtsstaat zeichnet sich dadurch aus, dass er Straftaten präzise definiert.
Man findet in den frei zugänglichen "Tubes" sicher jede Menge "Schmieriges". Das will ich ebensowenig sehen, muss es aber ja auch nicht.
Im übrigen kann die Fotos, um die es hier geht, niemand beurteilen, da sie niemand gesehen hat.
Ein Rechtsstaat zeichnet sich dadurch aus, dass er Straftaten präzise definiert.
Man findet in den frei zugänglichen "Tubes" sicher jede Menge "Schmieriges". Das will ich ebensowenig sehen, muss es aber ja auch nicht.
Im übrigen kann die Fotos, um die es hier geht, niemand beurteilen, da sie niemand gesehen hat.
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gurkenhobel,
Dienstag, 18. Februar 2014, 14:38
... es geht auch nicht darum jeden Scheiss auf einen Straftatbestand zurueckzuführen. Edathy kann ja einfach seine bloeden Wichsfotos (kann man das so sagen?) online stellen. Dann kann man sich da ein Bild von machen und selbst entscheiden. .... ach so, Mist das Dienstnotebook ist ja weg ... mhhh, klar das so ein Kram auch genau dahin gehoert.
Ich will mit so einem Schmiermist nix zu tun haben, und ich will auch nicht von so Schmiermistheimern im Bundestag vertreten werden, und ich will auch nicht so lavierende Halbbegruendungen hoeren und mich fuer bloed verkaufen lassen. "Dienstnotebook gestohlen ... " - voellig klar Brother, Pech, Pech, Pech ...
Ich will mit so einem Schmiermist nix zu tun haben, und ich will auch nicht von so Schmiermistheimern im Bundestag vertreten werden, und ich will auch nicht so lavierende Halbbegruendungen hoeren und mich fuer bloed verkaufen lassen. "Dienstnotebook gestohlen ... " - voellig klar Brother, Pech, Pech, Pech ...
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avantgarde,
Dienstag, 18. Februar 2014, 21:59
"Ich will mit so einem Schmiermist nix zu tun haben"
Ginge es rechtsstaatlich zu, müssten Sie das auch nicht.
Ginge es rechtsstaatlich zu, müssten Sie das auch nicht.
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greenbowlerhat,
Dienstag, 18. Februar 2014, 23:20
@Gurkenhobel: Ihre moralische Empörung kann ich teilen, aber es geht halt nicht nur darum. Es geht es um die Einhaltung der Gesetze, der Verfahrensregeln, der Amtspflichten der beteiligten Personen. Es geht um das Selbstverständnis einer Clique von Personen, die (sinngemäß) meinen, Art. 109 Weimarer Reichsverfassung gelte nicht für sie.
Und es geht IMO auch darum, dass eine Frau BK M. entweder mehr wusste als bekannt ist (denke, so ist es), oder ihre Leute nicht im Griff hat (halte das für unwahrscheinlich).
Hätte man bei E. bloß ein Büschel Gras oder ne Prise Koks gefunden (soll im Bundestag ja vorkommen - da war doch mal was...), würde sich die Diskussion weniger fasziniert-angeekelt auf das KiPo Thema fokussieren als vielmehr auf die wirklich wichtigen Sachen.
Ja, was der E. gemacht hat ist für jemanden in seiner Position, nein für jeden, schlecht und schlimm und nicht akzeptabel. Ein Schuft!. Aber auch für ihn gilt der Rechtsstaat, und er hat Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren welches auch seine Rechte wahrt.
Und: selbst, wenn da wirklich was strafwürdiges gewesen wäre, was z.Zt. nicht festgestellt ist, betrifft das maximal ein paar Dutzend Menschen. Die Aktionen der Minister und Parteiführer betreffen aber 80 Millionen Bürger, die sich fragen müssen, was für eine Demokratie wollen wir eigentlich? Wollen wir von so einem unfähigen Management regiert werden, und ist es ihnen vielleicht sogar schon egal, ob sie irgendwann in einer Diktatur leben, Hauptsache es gibt weiter RTL als free TV und iPhones?
Wägen Sie ab, wo es sich lohnt, hinzugucken und sich aufzuregen.
Und es geht IMO auch darum, dass eine Frau BK M. entweder mehr wusste als bekannt ist (denke, so ist es), oder ihre Leute nicht im Griff hat (halte das für unwahrscheinlich).
Hätte man bei E. bloß ein Büschel Gras oder ne Prise Koks gefunden (soll im Bundestag ja vorkommen - da war doch mal was...), würde sich die Diskussion weniger fasziniert-angeekelt auf das KiPo Thema fokussieren als vielmehr auf die wirklich wichtigen Sachen.
Ja, was der E. gemacht hat ist für jemanden in seiner Position, nein für jeden, schlecht und schlimm und nicht akzeptabel. Ein Schuft!. Aber auch für ihn gilt der Rechtsstaat, und er hat Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren welches auch seine Rechte wahrt.
Und: selbst, wenn da wirklich was strafwürdiges gewesen wäre, was z.Zt. nicht festgestellt ist, betrifft das maximal ein paar Dutzend Menschen. Die Aktionen der Minister und Parteiführer betreffen aber 80 Millionen Bürger, die sich fragen müssen, was für eine Demokratie wollen wir eigentlich? Wollen wir von so einem unfähigen Management regiert werden, und ist es ihnen vielleicht sogar schon egal, ob sie irgendwann in einer Diktatur leben, Hauptsache es gibt weiter RTL als free TV und iPhones?
Wägen Sie ab, wo es sich lohnt, hinzugucken und sich aufzuregen.
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mea_culpa,
Mittwoch, 19. Februar 2014, 11:59
@gurkenhobel: Sie können 10x wünschen von "so etwas" nicht vertreten zu werden. Es hilft nur nicht. Im Bundestag sitzen ganz normale Menschen (ok, für einen recht weit gegriffenen Normalitätsbegriff, der sogar den Hausherrn einschließen würde). Die gucken Pornos, haben schmutzige Gedanken, gehen Fetischen nach die andere einfach nur ekelhaft finden. Und? Wir. Sind. So. Ja, auch Sie. Unsere Köpfe sind brutale Orte.
Wie und ob man überhaupt Fotos in der Form, um die es hier geht, gesetzlich verbieten kann ist eine ganz andere Frage. Wahrscheinlich lautet die Antwort "nein, geht nicht". Es bleibt immer noch genug über, dass nicht in Gesetze gezwängt werden kann, da sonst auch das Leben derjenigen sinnlos eingeschränkt wird, um die es gar nicht geht. Oder wollen wir Verhältnisse wie in den USA, wo nackige Anderthalbjährige am Pool zu Panik führen? Aber, wie schon geschrieben, das ist eine ganz andere Frage. Genauer: eine Nebelkerze, gezündet von denjenigen, die von einer interessanter Interpretation des Rechtsstaats durch einen Innenminister, einen Staatsanwalt und viele andere ablenken wollen.
Wie und ob man überhaupt Fotos in der Form, um die es hier geht, gesetzlich verbieten kann ist eine ganz andere Frage. Wahrscheinlich lautet die Antwort "nein, geht nicht". Es bleibt immer noch genug über, dass nicht in Gesetze gezwängt werden kann, da sonst auch das Leben derjenigen sinnlos eingeschränkt wird, um die es gar nicht geht. Oder wollen wir Verhältnisse wie in den USA, wo nackige Anderthalbjährige am Pool zu Panik führen? Aber, wie schon geschrieben, das ist eine ganz andere Frage. Genauer: eine Nebelkerze, gezündet von denjenigen, die von einer interessanter Interpretation des Rechtsstaats durch einen Innenminister, einen Staatsanwalt und viele andere ablenken wollen.
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gurkenhobel,
Mittwoch, 19. Februar 2014, 12:33
Let op brothers, es geht hier um das "Gesamtpaket", freilich kann da jeder im BT Pornos gucken und schraege Gedanken haben wie er will ... wo kaemen wir hin. Allerdings, beim Ankauf von Kinderpornos ist Schluss - keine Diskussion, jeder halbwegs vernunftbegabte Mensch sollte verstehen dass Kinder keine Interesse an der Beteiligung bei der Herstellung von solchem Scheiss haben etc.
Dann der naechste Punkt: diese unfassebare Unverschaemtheit von diesem Edathy uns alle fuer bloed verkaufen zu wollen:
"gesundheitliche Gruende", diese juristisch spitzfindige Herumgeeiere, "Notebook geklaut" .... ein Luegengebaeude wie im -oh da sind wir schon einmal rum - Kindergarten.
Sorry solche Volksvertreter kann ich nicht gebrauchen. Da muesste man glatt den Wehner wiederbeleben um diesen Totalverlust wieder auf Kurs zu bekommen ...
Dann der naechste Punkt: diese unfassebare Unverschaemtheit von diesem Edathy uns alle fuer bloed verkaufen zu wollen:
"gesundheitliche Gruende", diese juristisch spitzfindige Herumgeeiere, "Notebook geklaut" .... ein Luegengebaeude wie im -oh da sind wir schon einmal rum - Kindergarten.
Sorry solche Volksvertreter kann ich nicht gebrauchen. Da muesste man glatt den Wehner wiederbeleben um diesen Totalverlust wieder auf Kurs zu bekommen ...
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diktionaftis,
Mittwoch, 19. Februar 2014, 12:37
@mea_culpa ... oder die Geschichte, wo ein Sechsjähriger in Colorado für drei Tage der Schule verwiesen wurde, weil er I'm Sexy and I know it zum Besten (ehemals besten) gab.
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diktionaftis,
Mittwoch, 19. Februar 2014, 12:41
@gurkenhobel
Yeah. Wehner reloaded! Das wärs doch jetzt mal.
Yeah. Wehner reloaded! Das wärs doch jetzt mal.
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mea_culpa,
Mittwoch, 19. Februar 2014, 12:42
@gurkenhoble: D'accord - aber wo wurde bei dieser Geschichte von einem Beteiligten KiPo gekauft? Wer legt das fest? Wann ist also ein JPEG KiPo, wenn es nicht der Definition im Gesetz entspricht?
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mea_culpa,
Mittwoch, 19. Februar 2014, 12:47
@diktionaftis: Oder wo ein kleiner Junge ein kleines Mädchen geknutscht hat. Mei, dann wäre hier bei uns die Hälfte der Kiga-Gruppen und Grundschulklassen vorbestraft.
@gurkenhobel: Außerdem geht es explizit nicht um das Gesamtpaket. Jemand hat keine Straftat begangen. Das BKA hat offensichtlich recht schnell gemerkt dass da nichts weiter zu tun ist. Trotzdem wird er in die Öffentlichkeit gezerrt. Und das Werkzeug dazu sind bis zu 5 Jahre alten Daten. Klar, lassen wir uns alle überwachen, und wenn irgendein Popup-Fenster auf eine Schmierseite aufgeht kommt das SWAT-Team.
@gurkenhobel: Außerdem geht es explizit nicht um das Gesamtpaket. Jemand hat keine Straftat begangen. Das BKA hat offensichtlich recht schnell gemerkt dass da nichts weiter zu tun ist. Trotzdem wird er in die Öffentlichkeit gezerrt. Und das Werkzeug dazu sind bis zu 5 Jahre alten Daten. Klar, lassen wir uns alle überwachen, und wenn irgendein Popup-Fenster auf eine Schmierseite aufgeht kommt das SWAT-Team.
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gurkenhobel,
Mittwoch, 19. Februar 2014, 12:50
... ich habs ja schon mal gesagt, Edathy soll einfach sein gekauftes Zeug ins Netz stellen, dann kann da ganz schnell der Wind aus den Segeln verschwinden ... nur, leider, leider, leider - Pech,Pech,Pech ist ja sein Notebook auf dem das alles drazf war geklaut worden, und dann auch noch diese ganz ploetzlichen gesundheitlichen Probleme, eine Pechstraehne ohne Ende ....
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diktionaftis,
Mittwoch, 19. Februar 2014, 12:54
... und nachher bekäme er am End noch Urheberrechts-Probleme.
Gar net auszumdenken, was da alles undsoweiter
Gar net auszumdenken, was da alles undsoweiter
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oberlehrer,
Mittwoch, 19. Februar 2014, 12:56
Die Staatsanwaltschaft spricht ja von einem "Grenzbereich". Wenn man sich in Grenzbereichen bewegt, geht man halt das Risiko ein, dass sich die Ermittlungsbehörden ggf. etwas genauer ansehen, ob man noch auf der richtigen Seite der Grenze ist.
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gurkenhobel,
Mittwoch, 19. Februar 2014, 13:00
@diktionaftis ... ja das waere ja furchtbar! Nein, dann schon lieber die ganze Existenz zerstoeren, watt mutt dat mutt ...
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diktionaftis,
Mittwoch, 19. Februar 2014, 13:04
Naja.
Er könnte ja auch mit dem Papst 'ne Herrenboutique in Pädophilistan eröffnen.
Er könnte ja auch mit dem Papst 'ne Herrenboutique in Pädophilistan eröffnen.
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don ferrando,
Mittwoch, 19. Februar 2014, 13:18
Das notebook hat wahrscheinlich der Gabriel oder der Oppermann geklaut.
Alle Fäden laufen ja in Hannover zusammen.
Die Spur sollte man weiterverfolgen.
Alle Fäden laufen ja in Hannover zusammen.
Die Spur sollte man weiterverfolgen.
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diktionaftis,
Mittwoch, 19. Februar 2014, 13:22
Dort taucht es dann am Steintor in einem Hinterzimmer eines Clubs auf.
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diktionaftis,
Mittwoch, 19. Februar 2014, 13:24
... und auch gleich wieder unter.
Denn solches Material kann man gut gebrauchen, wenn man was erreichen möchte.
Denn solches Material kann man gut gebrauchen, wenn man was erreichen möchte.
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mea_culpa,
Mittwoch, 19. Februar 2014, 14:18
@gurkenhobel: Warum soll irgendwer irgendwas öffentlich machen? Es gibt absolut keinen Grund. Wir haben hier kein Scherbengericht, sondern einen Rechtsstaat mit Gewaltenteilung und Unschuldsvermutung.
Ob etwas gesetzeswidrig ist bestimmen nicht Sie oder ich. Wenn die Bilder öffentlich werden ist es komplett egal ob sie legal sind. das "gesunde Volksempfinden" wird sich Bahn schaffen, sobald genügend diese Bilder als ekelhaft empfinden. Aber das ist leider kein Argument.
Ermittlungen haben soweit irgend möglich geheim zu bleiben. Wenn sich einige Idioten nicht daran halten kann es derjenige, gegen den ermittelt wird, nicht dadurch abmildern, indem er auf seine Rechte verzichtet. Tut mir leid, das muss die Gesellschaft aushalten. Und dann, mit der gebotenen Sorgfalt, unter Umständen über Änderungen der Gesetze und Verordnungen nachdenken.
Ob etwas gesetzeswidrig ist bestimmen nicht Sie oder ich. Wenn die Bilder öffentlich werden ist es komplett egal ob sie legal sind. das "gesunde Volksempfinden" wird sich Bahn schaffen, sobald genügend diese Bilder als ekelhaft empfinden. Aber das ist leider kein Argument.
Ermittlungen haben soweit irgend möglich geheim zu bleiben. Wenn sich einige Idioten nicht daran halten kann es derjenige, gegen den ermittelt wird, nicht dadurch abmildern, indem er auf seine Rechte verzichtet. Tut mir leid, das muss die Gesellschaft aushalten. Und dann, mit der gebotenen Sorgfalt, unter Umständen über Änderungen der Gesetze und Verordnungen nachdenken.
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gurkenhobel,
Mittwoch, 19. Februar 2014, 14:39
Okay, machen wir so - dann bleibt eigentlich nur noch die etwas beeintraechtigte Gesundheit und die leichte Schusseligkeit mit dem Bundestagsklapprechner ... alles Gute an Herrn E, schoene Uebergangszeit.
(Vielleicht kann ja auch mal eine Haushaltshilfe zum Staubwischen kommen, und die Kabel koennen auch weg, gibt ja heuer diese "W-LAN" .... )
(Vielleicht kann ja auch mal eine Haushaltshilfe zum Staubwischen kommen, und die Kabel koennen auch weg, gibt ja heuer diese "W-LAN" .... )
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melursus,
Dienstag, 18. Februar 2014, 13:36
nichts gewisses weiß man eh nicht (frei nach Sokrates)
aber Migrantensöhne sind per se keine Laus besser als Deutsche.
Egal ob bei der F oder der S PD.
Ihnen, Don und auch den Lesern hier ist kein Vorwurf zu machen. Ex post wäre dies auch zu billig.
Doch in der CSU sind Menschen am Werk. Richtige Menschen, die sich vegetarisch oder von Schäufele ernähren, Bierdimpfl oder Weintrinker oder Abstinenzler sind. Das sind keine Deifi!
Ich war gut zwanzig Jahre Mitglied. Mit dem Huber durfte ich mal am sechser Tisch einen Imbiß speisen, den Beckstein kenne ich etwas näher.... das sind wirklich keine Deifi sondern dumme und kluge, meist gewissenhafte Menschen, die ihre Aufgabe so gut als möglich zu erledigen suchen.
Außerdem ist Ihr Verdacht unlogisch und unDonnig. Ein Fünfziger mit einer Wut im Bauch verzichtet doch nicht wegen "im Recht zu sein, und es krachen zu lassen" darauf die SPD so richtig auflaufen zu lassen und den "nervigen Kerl" im Scheinwerferlicht abstürzen zu lassen.
Nein, lassen Sie dem HP Friedrich die Ehre, kollegial gehandelt zu haben. Es war ja nicht rechtens, zugegeben, aber anständig.
aber Migrantensöhne sind per se keine Laus besser als Deutsche.
Egal ob bei der F oder der S PD.
Ihnen, Don und auch den Lesern hier ist kein Vorwurf zu machen. Ex post wäre dies auch zu billig.
Doch in der CSU sind Menschen am Werk. Richtige Menschen, die sich vegetarisch oder von Schäufele ernähren, Bierdimpfl oder Weintrinker oder Abstinenzler sind. Das sind keine Deifi!
Ich war gut zwanzig Jahre Mitglied. Mit dem Huber durfte ich mal am sechser Tisch einen Imbiß speisen, den Beckstein kenne ich etwas näher.... das sind wirklich keine Deifi sondern dumme und kluge, meist gewissenhafte Menschen, die ihre Aufgabe so gut als möglich zu erledigen suchen.
Außerdem ist Ihr Verdacht unlogisch und unDonnig. Ein Fünfziger mit einer Wut im Bauch verzichtet doch nicht wegen "im Recht zu sein, und es krachen zu lassen" darauf die SPD so richtig auflaufen zu lassen und den "nervigen Kerl" im Scheinwerferlicht abstürzen zu lassen.
Nein, lassen Sie dem HP Friedrich die Ehre, kollegial gehandelt zu haben. Es war ja nicht rechtens, zugegeben, aber anständig.
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gurkenhobel,
Dienstag, 18. Februar 2014, 14:43
@melurusus ... haette ich auch nie nicht niemals gedacht dass ich in diesem Leben noch mal so einen CSU Bayern verteidigen wuerde ... aber ich bin da ihrer Meinung, der Friedrich hat da innerhalb seines moralischen Koordinatensystems stringent gehandelt. Und in diesem Falle ist mir dieses Koordinatensystems sehr viel naeher als die glitschig gebogene Metrik des sehr seltsamen Herrn Edarthies ...
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avantgarde,
Dienstag, 18. Februar 2014, 14:56
Das Wort "anständig" in Verbindung mit der CSU ist schon... nun ja.
"innerhalb seines moralischen Koordinatensystems stringent gehandelt"
Aha. Versuchen Sie das Argument mal in der nächsten Steuererklärung.
"innerhalb seines moralischen Koordinatensystems stringent gehandelt"
Aha. Versuchen Sie das Argument mal in der nächsten Steuererklärung.
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gurkenhobel,
Dienstag, 18. Februar 2014, 14:59
no problem, gibt grosse Bereiche da gehe ich moralisch affin mit der Steuergesetzgebung, den Rest erledigt der Steuerberater ... alles einwandfrei, danke.
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avantgarde,
Dienstag, 18. Februar 2014, 15:09
§ 353b
Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht
(1) Wer ein Geheimnis, das ihm als
1. Amtsträger,
2. für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder
3. Person, die Aufgaben oder Befugnisse nach dem Personalvertretungsrecht wahrnimmt,
anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden ist, unbefugt offenbart und dadurch wichtige öffentliche Interessen gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Hat der Täter durch die Tat fahrlässig wichtige öffentliche Interessen gefährdet, so wird er mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht
(1) Wer ein Geheimnis, das ihm als
1. Amtsträger,
2. für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder
3. Person, die Aufgaben oder Befugnisse nach dem Personalvertretungsrecht wahrnimmt,
anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden ist, unbefugt offenbart und dadurch wichtige öffentliche Interessen gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Hat der Täter durch die Tat fahrlässig wichtige öffentliche Interessen gefährdet, so wird er mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
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gurkenhobel,
Dienstag, 18. Februar 2014, 15:13
... und welche wichtige öffentlichen Interessen sind da jetzt genau gefährdet worden?
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rollproll,
Dienstag, 18. Februar 2014, 15:16
ehhhh strafverfolgung ist durchaus als öffentliches interesse zu werten ...
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gurkenhobel,
Dienstag, 18. Februar 2014, 15:30
aeh, ja so gesehen ... aehem.
Hach, wenn doch jetzt nur das verdammte Notebook wieder auftauchen wuerde .... dann waere alles super:
a) Friedrich erstmal weg (sowieso)
b) wir koennen alle zusammen Kinderpornos gucken
c) Edathy koennte wieder bei fb dog-content posten
Hach, wenn doch jetzt nur das verdammte Notebook wieder auftauchen wuerde .... dann waere alles super:
a) Friedrich erstmal weg (sowieso)
b) wir koennen alle zusammen Kinderpornos gucken
c) Edathy koennte wieder bei fb dog-content posten
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avantgarde,
Dienstag, 18. Februar 2014, 15:30
Innenminister der Union scheinen einen ganz besonderen Hang zum Rechtsbruch (verbunden mit totaler Uneinsichtigkeit) zu haben... von Zimmermann über Kanther, Schäuble zu Friedrich
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gelegentlich,
Dienstag, 18. Februar 2014, 15:31
Fiasko der schulischen Bildung
Dass ein Behördenvorgesetzter Dienstgeheimnisse strikt zu bewahren hat und viele Selbstverständlichkeiten mehr spielt keine Rolle wenn es darum geht kein Kameradenschwein sein zu wollen?
Immerhin muss man zum Nachteil der CSU und zum Vorteil der SPD erwähnen, dass man dort jedenfalls keine nordkoreanische Lösung gewählt hat wie in Bayern (Mollath). Und zum Vorteil der CSU muss gerechnet werden dass ein Mandatsträger, der offenbar mit richtiger Kinderpornographie zu tun hatte, geräuschlos weggeräumt werden konnte.
Auch spricht selbst in diesem Zusammenhang Niemand mehr davon dass Ziercke und von der Leyen krasse Kinderpornographie öffentlich aufführten, um ihren politischen Zielen näher zu kommen. Während ein Gericht diesen Zusammenhang bei Jörg Tauss verneinte.
Fazit: dieser Kontinent hat keinen Platz mehr zum fremdschämen.
Immerhin muss man zum Nachteil der CSU und zum Vorteil der SPD erwähnen, dass man dort jedenfalls keine nordkoreanische Lösung gewählt hat wie in Bayern (Mollath). Und zum Vorteil der CSU muss gerechnet werden dass ein Mandatsträger, der offenbar mit richtiger Kinderpornographie zu tun hatte, geräuschlos weggeräumt werden konnte.
Auch spricht selbst in diesem Zusammenhang Niemand mehr davon dass Ziercke und von der Leyen krasse Kinderpornographie öffentlich aufführten, um ihren politischen Zielen näher zu kommen. Während ein Gericht diesen Zusammenhang bei Jörg Tauss verneinte.
Fazit: dieser Kontinent hat keinen Platz mehr zum fremdschämen.
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perfekt57a,
Dienstag, 18. Februar 2014, 15:48
öffentliche verfolgung
.
die aktuelle "yacht", #5, empfähle sich - den geschichtsvergessenen wie den geschichtsverfolgenden evtl. - darin heide und erich wilts momentaufnahme des historischen augenblicks, also schilderung, wie sie die welt als veränderlich und wie verändert erlebt haben auf der letzten welt-halbumseglung jetzt kürzlich. (ca. norddeutschland-japan, via kanaren & panama.)
die aktuelle "yacht", #5, empfähle sich - den geschichtsvergessenen wie den geschichtsverfolgenden evtl. - darin heide und erich wilts momentaufnahme des historischen augenblicks, also schilderung, wie sie die welt als veränderlich und wie verändert erlebt haben auf der letzten welt-halbumseglung jetzt kürzlich. (ca. norddeutschland-japan, via kanaren & panama.)
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avantgarde,
Dienstag, 18. Februar 2014, 16:26
Wieviele Minister kennen Sie da diesbezüglich?
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melursus,
Dienstag, 18. Februar 2014, 16:28
@gurkenhobel
Danke
und ich möchte wiederholen: Loyalität zum Lehnsherrn ist die viel ältere und viel erfolgreichere Haltung als Compliance.
Ein Ritter, dessen Lehnsherr gegen den Herzog oder gar Kaiser stand (aka Norm, Gesetz), durfte keinesfalls die Partei des Oberherrn ergreifen. Er mußte zum Lehnsherrn halten oder zuerst die Treue aufkündigen.
Wenn danach etwas von ihm übrigblieb, konnte er in die Dienste des Oberherrn treten.
Und Machiavelli beschrieb die Usancen, den Willen des Herrn zu tun, ohne ihn zu informieren oder gar zu kompromittieren.
Franken dienen und herrschen seit 1200 Jahren. Die wissen, wie es geht.
Danke
und ich möchte wiederholen: Loyalität zum Lehnsherrn ist die viel ältere und viel erfolgreichere Haltung als Compliance.
Ein Ritter, dessen Lehnsherr gegen den Herzog oder gar Kaiser stand (aka Norm, Gesetz), durfte keinesfalls die Partei des Oberherrn ergreifen. Er mußte zum Lehnsherrn halten oder zuerst die Treue aufkündigen.
Wenn danach etwas von ihm übrigblieb, konnte er in die Dienste des Oberherrn treten.
Und Machiavelli beschrieb die Usancen, den Willen des Herrn zu tun, ohne ihn zu informieren oder gar zu kompromittieren.
Franken dienen und herrschen seit 1200 Jahren. Die wissen, wie es geht.
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perfekt57a,
Mittwoch, 19. Februar 2014, 00:21
und derweil läuft hier im land
.
das ganz normale leben weiter - aber was wäre hier und heute schon noch normal? nachsicht also, aber es gab da so eine menge dumme sprüche - das und mehr interessierte evtl. den zeitspeicher.
"Ich glaube, ich verkaufe hier alles und ziehe nach Thailand" oder "Fahr doch mal zur Blauen Lagune".
"Männergeschichten - Männergeschichte - kleiner Reiter auf der Vergänglichkeits-Karteilandkarte."
http://www.dmax.de/programme/asphalt-cowboys/videos/asphalt-cowboys-ihre-sehnsucht-ist-die-ferne/
soo dumm ist das volk doch gar nicht ... .
.
das ganz normale leben weiter - aber was wäre hier und heute schon noch normal? nachsicht also, aber es gab da so eine menge dumme sprüche - das und mehr interessierte evtl. den zeitspeicher.
"Ich glaube, ich verkaufe hier alles und ziehe nach Thailand" oder "Fahr doch mal zur Blauen Lagune".
"Männergeschichten - Männergeschichte - kleiner Reiter auf der Vergänglichkeits-Karteilandkarte."
http://www.dmax.de/programme/asphalt-cowboys/videos/asphalt-cowboys-ihre-sehnsucht-ist-die-ferne/
soo dumm ist das volk doch gar nicht ... .
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avantgarde,
Mittwoch, 19. Februar 2014, 01:49
Gibt es eigentlich einen bestimmten Grund, warum Sie Ihre Internetlesefrüchte, die mit dem Thema so überhaupt nichts zu tun haben, hier abladen?
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gurkenhobel,
Mittwoch, 19. Februar 2014, 06:35
... ich persoenlich bin ja mal dafuer dem perfekt57a alle gespeicherten Datenvorraete der - sagen wir letzten 3 Monate - in den Hausflur zu kippen ...
(Kann man das nicht medikamentoes behandeln? Gibts da nichts mit dem man das mal abstellen kann?)
(Kann man das nicht medikamentoes behandeln? Gibts da nichts mit dem man das mal abstellen kann?)
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diktionaftis,
Mittwoch, 19. Februar 2014, 10:53
Eine Art inkohärente Logorrhoe.
Ist was Genetisches, geht also nicht anders.
Ist was Genetisches, geht also nicht anders.
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derherold,
Mittwoch, 17. Dezember 2014, 17:01
Neuwahlen in Thüringen
§ 353b
Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht
(1) Wer ein Geheimnis, das ihm als
anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden ist, unbefugt offenbart und dadurch wichtige öffentliche Interessen gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Hat der Täter durch die Tat fahrlässig wichtige öffentliche Interessen gefährdet, so wird er mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft."
Ich nehme an, daß@donalphonso ein Ehrenmann ist und Neuwahlen in Thüringen vorschlagen wird !
Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht
(1) Wer ein Geheimnis, das ihm als
anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden ist, unbefugt offenbart und dadurch wichtige öffentliche Interessen gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Hat der Täter durch die Tat fahrlässig wichtige öffentliche Interessen gefährdet, so wird er mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft."
Ich nehme an, daß@donalphonso ein Ehrenmann ist und Neuwahlen in Thüringen vorschlagen wird !
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flederhund,
Mittwoch, 19. Februar 2014, 05:22
Gut dass es nach dem Hotelbarabsturz der FDP noch eine andere halbe Buergerrrechtspartei in Deutschlands Parlarmenten gibt. Fragt sich wie lange noch:
http://www.taz.de/Christopher-Lauer-ueber-Piraten/!133243/
http://www.taz.de/Christopher-Lauer-ueber-Piraten/!133243/
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