Was ich mich frage,

wenn ich nicht gerade mit einem Holzschläger im Park dem Federball hinterherhechte - ich habe das noch nie gemacht, ich muss mich noch konzentrieren -



Was ich mich also frage: Wir wissen jetzt etwas, das keine alte Sau überrascht; dass der alte Kohl nicht nur schwarze Kassen hatte, sondern auch die Macht, Gutachten über Gorleben je nach Freude und Annehmlichkeit umarbeiten und fälschen zu lassen. 1983.

Von 1994 bis 1998 war in der Bundesregierung die Ministerin für Reaktorsicherheit für Gorleben verantwortlich, und trat als massive Befürworterin in Erscheinung; ja, sie gehörte sogar zu jenen, die sich in Gorleben ein internationales Endlager vorstellen konnten. Diese Frau ist heute Bundeskanzlerin. Und was ich mich frage, ist einfach: Wenn Kohls Leute 1983 schon Gutachten fälschen liessen - warum sollten sie von 1994 bis 1998 das eigentlich nicht genauso getan haben, noch dazu, wenn sie so grosse Pläne mit Gorleben hatten?

Das sind so die Fragen, die man sich stellt. Könnte sein, dass es noch ein paar spannende Wochen bis zur Wahl werden. Wieviel spenden die Kernenergiehersteller eigentlich der Union und der FDP?

Donnerstag, 10. September 2009, 00:14, von donalphons | |comment

 
Merkel hat schon in Morsleben und Asse atomfreundliche Altlasten produziert:

xtranews.de/2009/08/05/merkel-wusste-seit-1996-von-atommuell-risiken-der-asse/comment-page-1/

Insbesondere Morsleben wollte Merkel möglichst lange als Atomklo offenhalten und hat ztoz der Warnungen des BfS hat als damalige Bundesumweltministerin noch kurz vor der für die CDU aussichtslosen Bundestagswahl im April 1998 die Betriebszeit von Morsleben um weitere fünf Jahre per Atomgesetzänderung verlängert. Was nur durch ein Gerichtsurteil gestoppt werden konnte.

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Das kann alles nicht sein. Mein alter Erdkundelehrer verkündete Anfang der 80er, daß alles "sicher" sei, "sehr sicher". Da würde "gemessen" und wenn einmal - entgegen "aller Wahrscheinlichkeit" - doch einmal etwas sein sollte, "sofort Alarm geschlagen". Mit dem Erdkundekurs besuchten wir damals auch den Forschungsreaktor; wer wollte, durfe die ausgebrannten Graphitkugeln in die Hand nehmen oder jonglieren: alles ein großer, reueloser Spaß eben. Besagter Erdkundelehrer hatte, anders als die Kanzlerin, einst "rübergemacht", und tat seither besonders Ost-kritisch. Seit ich aber weiß, daß quasi die Stasi die bundesdeutsche Atomkraft maßgeblich befördert hat, glaube ich manchmal an eine fast irrsinnige Verschwörung.

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Es ist eigentlich ganz einfach: wenn dies noch ein Rechtsstaat ist (...), dann folgt aus alledem, daß ein Planfeststellungsverfahren für Gorleben wohl kaum mehr gerichtsfest sein wird. Vielleicht landet das Endlager dann an der schönen blauen Donau? (Wackersdorf läßt grüßen)

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Hach, den Gedanken hatte ich auch schon.

Vielleicht wusste Fr. Merkel nicht davon? Denn weshalb hat Fr. Merkel nicht bei ihrem Abgang als Umweltministerin 1998 alle Schreibtische und Aktenschränke ordentlich aufräumen lassen? (Eine Sache, die damals übrigens viel leichter zu bewerkstelligen gewesen wäre als heute. ) Es war doch nach der Wahl 1998 klar, dass das Umweltministerium in Feindeshand übergeht und, sobald diese Sache ruchbar wird, sich die Atomkraft in Deutschland erledigt hat. Sie hätte sich doch denken können, dass alle krummen Dinge irgendwann, und dann meistens zu den unpassendsten Zeiten, wieder hochkommen? Hat man sie 1994 absichtlich nicht aufgeklärt?

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Und Ihr glaubt wirklich,
das interessiert einen Journalisten, der noch Wert auf seinen Arbeitsplatz legt? Am besten noch rechtzeitig zum Wahltag?

Irgendwer wollte doch mal sowas wie die deutsche Huffington Post im Zwischennetz machen.

Noch jemand Popcorn?

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Da frage ich mich angesichts des Zeitablaufs aber auch, wo war dieses Fax von 1983 in all den Jahren geblieben, auf dass es der Herr Gabriel erst jetzt findet?

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Mönsch, das ist doch grad bei den Sozen normal, dass die belastendes Material gegen die Schwarzen im Giftschrank bunkern für wenn mal wieder Wahlkampf ist. Und dass der Gabriel jetzt den Robin Wood macht, ist ja schon nicht mehr lächerlich, der Heuchler, der...

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Bei Tauss propagieren Sie die Unschuldsvermutung, bei Kohl steht die Schuld gleich fest ???

Wenn's denn in das eingene Weltbild passt, kann man schon mal mit zwei Maßen messen !!

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Bei Tauss bleibt ja nicht viel, um Unschuld zu vermuten: Hunderte von Kinderpornofotos auf den Rechnern (an mehreren Orten), mehrere Dutzend Kinderpornovideos und in mehreren Fällen solches Material an Dritte weitergegeben.

Seine "Entlastungsversuche" (welche sind das eigentlich, wo bekanntlich doch alleine der Besitz strafbar ist?) sind in etwa so überzeugend, als hätte Michel Friedmann Koks nur wegen seiner Ermittlungen im Drogenmilieu gehortet und die Inanspruchnahme ukrainische Zwangsprostituierter hätte der Recherche deren Lebens-, Arbeits- und Immigrationsbedingungen gegolten.

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Der Tagesspiegel berichtet heute von 102 Fällen zwischen Mai 2007 und Januar 2009 , in denen Taus kinderpornografische Dateien erlangt, weitergegeben und besessen haben soll.

"Das Spiel über Bande, treffsicher vorgetragen von Justiz, Politik und einschlägigen Medien, ließ leicht vergessen, was der Staatsanwalt eigentlich in der Hand hat: das Gesetz, das allen, auch Bundestagsabgeordneten, den Erwerb, den Besitz und die Verbreitung von Kinderpornografie verbietet, und wenig gefundenes Material bei Tauss, wie Oberstaatsanwalt Rüdiger Rehring einräumt. Die sichergestellte Menge bei Pädophilen sei „normalerweise größer“, bestätigt er. Normal sind Tausende von Dateien, weil Pädophile wie Süchtige sind, die immer mehr brauchen.
(...)
In der Tat liest sich der Bericht der Staatsanwaltschaft nicht wie die Offenbarung eines Kinderpornografen, der seiner Obsession erlegen ist. Aufgezählt sind 356 Bilder auf dem Handy, mehrere Videodateien, SMS-Kontakte zu Personen der Szene, Bargeldzahlungen in Höhe von 200 bis 300 Euro sowie ein Koffer, in dem Pornoliteratur, Videos und Sexutensilien lagerten. Sie erweckten den Anschein, so die Fahnder, dass sich Tauss in der homosexuellen Szene bewegte. Auch die Bücher „Spartacus International Gay Guide“ von 2004 und 2007 untermauerten dies."

Josef-Otto Freudenreich: Der Verdächtige, Tagesspiegel, 10. September 2009, Seite 3.

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Abwarten bis das Urteil vorliegt und dann genauestens Tatbestand und Gründe studieren !!

Nicht gleich nach Tendenzberichterstattung des Tagesspiegel richten oder freisprechen !!

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Kalter Ekel
Was sich im Tagesspiegel findet, liest sich für mich weder wie "Tendenzberichterstattung", noch wie ein "Freispruch". Es ist sorgfältiger Journalismus, der seinen Lesern die Freiheit lässt, selbst zu werten. Ich frage mich nun erst Recht, was der Tauss da eigentlich getrieben hat. Er scheint nicht wie der typische Pädophile zu sein, aber etwas unpassend wirken seine Aktivitäten auch, wenn sie im Sinne einer eigenen (und: völlig unnötigen...) Ermittlungstätigkeit stattfanden.

Wenn ich annehme, dass Tauss (es würde sogar zu ihm passen), eine Zeit lang der Idee verfallen war, einen KiPo-Ring auszuheben: Warum hat er sich dabei nie an die Polizei gewandt? Wenn er einfach neugierig war, auf unangemessene Weise - warum zog sich diese Neugier weit über ein Jahr hin, zumal das Material ja nun wirklich mehr als heikel war? Worin genau bestand der Reiz für Tauss? War es das Gefühl: "Ich-kann-auch-kriminell"? Hätte ihn das Material so sehr interessiert, aller Erfahrung nach, hätte sich Tauss wohl mit deutlich mehr Material eingedeckt. Hätte er einen KiPo-Ring überführen wollen, so mag ich sogar den absurdesten Gedanken plausibel finden, dass er meinte, er könne das besser als jede Polizei - und doch verstehe ich sein Vorgehen nicht. Warum beteiligt sich ein Abgeordner über 20 Monate hinweg am Tausch von KiPo-Material?

Mein Eindruck wäre, bei einem derartigen Verdächtigen: Der war kein echter Pädophiler, aber hat das widerliche Zeug als eine Art Würzmittel geschätzt, als Spiel mit etwas Verbotenen - und dementsprechend gemeinsam mit anderen Porno-Utensilien gelagert.

Die Sache ist in jedem Falle tragisch. Und wenn es so gewesen war, dann taugt es als sehr merkwürdiges Beispiel dafür, wie jemand über die eigene Hybris stolpern kann.

Und auch, wenn ich den Mann verstehen und entschuldigen möchte, wenn ich ihn sogar für einen guten Politiker gehalten habe, ein kalter Ekel befällt mich hier schon.

Nebenbei: Im Fall der Asse- und Gorleben-Verantwortlichen (also: auch Merkel) geht es um etwas wirklich Großes, etwas, das mich als Bürger deutlich stärker betrifft.

Diejenigen, die freudig das Wort von "Lügilanti" in der Welt herumposaunten, die müssten jetzt doch eigentlich mit besonderer Begeisterung über Merkel herfallen - oder täusche ich mich da?

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Gegenfrage
wie soll sich ein Bundestagsabgeordneter ein Bild über bestimmte Dinge machen und Gesetzen zu stimmen, wenn alle Materialien unter Verschluss gehalten werden und nur Ursula von der Leyen das Vorrecht geniesst diese auf Pressekonferenzen ungestraft zu präsentieren?

Ich kann nicht über ein Gesetz abstimmen, dass sich gegen Dreck im Netz, wenn ich gar nicht weiß, was das real für Dreck ist.

Zu Gorleben: Was hat der dicke Gabriel eigentlich all die Jahre als Ministerpräsident und Umweltminister bezüglich Gorleben getrieben? Zeit genug aufzuräumen hatte die SPD ja, die kontrollieren seit 11 Jahren den Umweltminister - erst Tritt-ihn, dann den Popbeauftragten Gabriel.

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@ vogtnuernberg: Bei solchen Recherchen muss man vorher die entsprechenden Stellen über das Vorhaben informieren, das mussten schon vor Jahren einige Journalisten erfahren. Tauss hätte das wissen müssen. Und wie schon Dr. Dean sagte, wieso zogen sich diese Recherchen so lange hin?

@ Dr. Dean: Jener Posaunenchor findet Atomkraft womöglich gar nicht so schlecht. Zumindest so lange das Endlager nicht vor der eigenen Haustür ist.

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arboretum

Die Frage ist: Warum werden Abgeordnete nicht hinreichend über den Inhalt des "Drecks" informiert und haben Zugang zu den beanstandeten Daten?

Schliesslich ist ein Abgeordneter Teil eines Verfassungsorgans, hat aber nicht die Möglichkeit sich über den Inhalt dessen, was er per Bundesgesetz absegnen soll ausreichend zu informieren.

Polizeibeamten unterstellt per se hinreichnende Distanz zum Thema zu haben, um entsprechende Daten zu sichten, Abgeordneten aber nicht.

Ein Schelm, wer darin den Anfang sieht dass die Exekutive Gesetze durchsetzen möchte, über deren Auswirkung sich diejenigen, die darüber abstimmen nicht im Klaren sind.

Es kann keine Gesetze geben, deren Wirkung sich gegen etwas richtet, was so geheim ist, dass es nicht mal ein MdB zu sehen bekommen darf.

Da könnte man in Zukunft einfach bestimmte geheimhaltungswürdige Straftatbestände erfinden und fordern, dass der Bundestag Gesetze dagegen einfach absegnet.

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Verantwortungselite, my ass
@ Nürnberger Vogt

Tjanun - das KiPo-Material stammt aus Quellen, die mit der von Tauss verfolgten Internet-Gesetzgebung nicht unbedingt sehr viel zu tun hatten. Maximal könnte Tauss den Schluss daraus ziehen (etwas, was aber schon in allen Anhörungen im Bundestag vorgebracht wurde): KiPo lässt sich mit Internet-Verbotsschildern nicht bekämpfen - Pädophile benutzen andere Wege.

Im Übrigen glaube ich nicht an die Idee, dass ein Abgeordneter alle Arten von Kriminalität durchprobiert haben sollte, damit er dann bessere Gesetze dagegen findet.

@ Arboretum

Tja, Siggi Pop war wohl schon immer mehr der Taktiker. Und seine Stellung zu politischen Fragen beruht bei ihm mehr auf deren Eignung zur Produktion von politischen Mehrwert. Aber nun, wer außer ihm soll denn im Kabinett bzw. als Minister darauf aufmerksam machen, dass vieles in der Atomindustrie nicht stimmt - und dass FDP und CDU kilometerweit von jeglicher politischen Vernunft entfernt sind, mit ihrem Gefasel von der ach-so-sicheren Atomkraft in Deutschland.

Warum sollen die Bürger einer Kanzlerin Merkel Glauben schenken, wenn in ihrem Verantwortungsbereich derartige Dinge geschehen sind - und ihre Haltung eher nach Billigung aussieht, schlimmer noch, nach einem latent kriminellen und einem allerbilligsten Sich-den-Konzernen-an-den-Hals-werfen?

Bah, und alle zwei Wochen Sonntags bekommen sie leuchtende Augen, wenn ihnen jemand das hübsch tönende Märchen von der Verantwortungselite vorliest.

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Ganz anderer Ansatz
first_dr.dean,

Ein Politiker sollte nicht Kriminialität ausprobieren, sondern sich legal über die beanstandeten Inhalt informieren dürfen.

So wie die Uschi, die dann schon mal Kinderpornos auf Pressekonferenzen präsentieren darf, die Abgeordnete nicht zu sehen bekommen dürfen.

Mmmh, aber für die Uschi gelten ja ohnehin andere Gesetze, wenn es um die Strafbarkeit von bestimmten Handlungen geht.

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Die Laienministerin hat ohnehin ein ganz eigenes, hochspezielles Verständnis von Gesetzen und Grundrechten.

Insofern: Schlechtes Beispiel.

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first_dr.dean,
"ach-so-sicheren Atomkraft "

Wieso? Die SPD geht doch auch davon aus, dass die Atomkraft bis 2020 sicher ist.

Warum die Kraftwerke danach dann nicht mehr sicher sein sollen erschliesst sich mir als Physiker dann aber nicht.

Entweder die Dinger sind unsicher => sofortige Abschaltung auch durch die SPD, oder sie sind es nicht, dann können die Dinger auch bis 2050 weiterlaufen.

Was denn nun Siggi Pop?

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Was ich mich frage...
wenn in Niedersachsen die SPD unter Schröder regierte seit Anfang der 90er Jahre und danach der dicke Gabriel, wenn seit 11 Jahren die SPD im Bund an der Macht ist und seit 2005 der dicke Gabriel Umweltminister:

Warum um Gottes Willen sind immer die Anderen schuld? Hatten die nicht genügend Zeit sich zu informieren über Gorleben?

Erinnert irgendwie an den Lichtenrader Klaus Wowereit: Was können wir dafür, dass wir kein Risikomanagement haben, wir hatten ja Verträge...

Nett inszeniert von der SPD, die meiner Meinung nach schon seit langem weiß, was in Gorleben wirklich abgeht, dies aber nun zur BTW nutzen will

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solange
der atomstrom noch immer aus der steckdose, verzeihung, der ukraine kommt, ist das ganze getue von wegen ausstieg und erneuerbaren energien nichts als heuchelei.

und hintennach noch:
herr minister gabriel war (und ist?) der popmusikbeauftagte seiner partei. so wird politik genacht.

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VogtNuernberg, ein Abgeordneter muss sich aus welchem Grund anschauen, wie es aussieht, wenn ein Fünfjähriger vor laufender Kamera vergewaltigt wird? Es reicht für ihn nicht aus, dass Staatsanwaltschaften regemäßig berichten welcher Art das Material ist, das sie beschlagnahmt haben? Und Herrn Tauss ist es unbekannt, dass jedes Landeskriminalamt eigens eine Meldestelle für Kinderpornographie hat? Die sind bei heise alle gelistet:

http://www.heise.de/ct/Netz-gegen-Kinderporno--/artikel/134102

Mit ausdrücklichem Hinweis:

"Machen Sie sich keinesfalls gezielt auf die Suche nach Kinderpornographie. Dies ist ebenso strafbar, wie das Sammeln von Bildern zu Beweiszwecken. "

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anderl
Die Frage ist in einer Gewaltenteilung:

Wer kontrolliert die Kontrolleure?

Oder Vom Beobachten des Beobachters der Beobachter

Dies hat nun mal die Legislative zu tun und die Judikative, wenn jedoch ein Verfassungsorgan keinen Zugang zu Daten eines anderen Verfassungsorgan hat, dann kann es dieses - in diesem Fall die Exekutive - nicht kontrollieren. Die Demokratie wird damit ad absurdum geführt.

Wie kann die Exekutive Gesetze verlangen, die die Legislative beschliessen soll, wenn die Legislative keinerlei Möglichkeit das Ausmaß des Problem zu sichten, da der Zugang verwehrt wird.

Wer garantiert, dass die Aussagen der Exekutive "echt" sind?

Es geht nicht nur um Kinderpornos, in der Zukunft wird es auch wieder um Hochverrat, oder Schädlinge gegen die Wirtschaftsordnung gehen.

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Nochmal Anderl
wie könnte ein Skandal aufgedeckt werden, der die Exekutive betrifft - beispielsweise Auftragsmorde, wie im Ausland üblich - wenn Abgeordnete keinerlei Recht hätten mit einer entsprechenden Mafia oder Terrororganisation verdeckt Kontakt aufzunehmen, schliesslich wird die Exekutive ihre Staatsanwälte anweisen nicht zu ermitteln, ohne dabei sich selbst zu Terroristen zu machen.

Die Judikative kann ja auch prinzipiell nicht selbst ermitteln.

Warum gibt es wohl die Immunität von Abgeordneten, wenn diese im Prinzip nutzlos ist? In welchem Fällen würde diese bestehen bleiben? Nur bei Typen wie Birne Kohl?

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vogtnuernberg, nun wird es aber krude: Abgeordnete, die verdeckt in Terrororganisationen oder in der Mafia ermitteln? Bekanntlich ist so etwas doch Aufgabe von Polizeibehörden verschiedenster Art. Wollte man einer solche Argumentation folgen, dann wäre der freundliche NPD-Landtagsabgeordnete, der ein halbes Dutzend Waffen besitzt ,schon dann nicht zu belangen, wenn er sich nach seiner Aussage beim Ankauf von Rechercheüberlegungen wegen einer Abstimmung zur Verschärfung des Waffenrechts leiten ließ. Und das Kilo Koks bei Schill & Konsorten stammt ebenfalls nur aus den notwendigen Ermittlungen, um zum Betäubungsmittelgesetz mitreden zu können.

Immunität: einfach mal ein wenig googeln. Entwickelte sich zu Zeiten der Monarchie, um das zarte Pflänzchen "Parlament mit Abgeordneten" Abgeordneten vor Willkürakten der monarchischen Exekutive zu bewahren. Man kann sich in der Tat fragen, ob diese Immunität heute noch zeitgemäß ist, ähnlich wie das Richterprivileg, das den Staat vor der Haftung durch Fehlurteile bewahrt.

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"Das sind so die Fragen, die man sich stellt.... Wieviel spenden die Kernenergiehersteller eigentlich der Union und der FDP?"


Das frage ich mich grade HEUTE mehr als vor einem Jahr.

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