Im Angesicht mit der Bürokratie

Gestern war ich auf einem Podium mit einem Vertreter des hessischen Kultusministeriums und einen Datenschützer des Regierungspräsidiums, in Sachen Datenschutz, Schule und Medienkompetenz.

Um mit dem positiven Aspekten anzufangen: Ich bin mir sicher, würde es ein Gesetz zur Datensicherheit geben, das hohe Haftstrafen für all die Abzocker, Missbraucher und Schluderer da draussen vorschriebe, dann wären das die Leute, die kangsam und beständig wie der Zorn Gottes das Pack dahin brächte, wo es hingehört. Gott verzeiht, die Bürokratie nie.

Aber es gibt keine entsprechenden Gesetze. Es gibt nur Papiere, Tagungen, Schriftsätze, und selbst bei StudiVZ, wo es wohl öfters nah dran war, nicht mal Geldstrafen. Diese Leute arbeiten nachhalting und sauber in ihren Möglichkeiten. Möglichkeiten, die eine Politik definiert, die nichts begreift, die zu dumm ist zu verstehen, welche Nasen ihnen das Unternehmertum jeden Tag dreht, und das mit Hilfe von Medienkonzernen und angeheuerten Kreativen, deren einzige Sorge die Klickrate auf Werbung ist -

aber nicht ein Staat, der sich so knallhart für die Interessen und Rechte seiner Bürger einstzt, wie das ansonsten selbstverständlich ist. Gäbe es einmal einen Fall, in dem ein Datenschützer eine Klitsche mit hohen Bussgeldern ausknipst und offenlegt, warum das gerechtfertigt ist, wäre das vielleicht anders. So aber wird man beständig damit leben müssen, dass die schlechten Nachrichten zum Missbrauch stets die Nutzer betreffen.

Ich bin nach diesem Abend, offen gesagt, ziemlich ernüchtert und ratlos. Aber später schreibe ich mal, wie man problemlos an die geheimen Partybilder diverser Typen aus der Datenveruncherungsszene kommt. Anders geht es nicht.

Mittwoch, 11. Juni 2008, 16:40, von donalphons | |comment

 
Grandios, aber vielleicht auch ein Schreibfehler
... und einen Datenschätzer ... in Sachen Datenschutz ...

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Made with a Mac :-(

Ich bin ein Gewohnheitstier, was Tastaturen angeht, und aktuell habe ich jeden halben Tag eine andere. Gerade ist es ein Macbook. Und das merkt man.

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Ich persoenlich finde ja die Powerbook-Tastatur angenehmer als die vom T61 (und wechsele auch staendig), aber es geht nichts ueber die gute alte "klack-klack-klack"-Desktoptastatur von "Big Blue" aus der Vor-Windowstasten-Zeit, die ich seit zehn Jahren hier an der Dockingstation habe (auch wenn die Umlaute fehlen). Aber das ist alles nur persoenliche Praeferenz und Gewohnheit.

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De-Formationen von Gesellschaft
Ich weiß nicht, wann das angefangen hat (Schröder? Oder letzte Jahre von Kohl?), aber der deutsche Staat bevorzugt es, gegenüber den Wirtschaftsmächtigen auf freiwillige (und: komplett unverbindliche) "Vereinbarungen" zu setzen.

Gegenüber der Wirtschaft wird also nur noch ungern regiert, oder aber - noch schlimmer - man schreibt sogar in die Gesetzestexte, dass die "Förderung des Anbieters" das wesentliche Ziel einer Regulation darstellt.

Nach oben wird von Seiten der Politik- und Verwaltungsspitzen gebuckelt, dass sogar Kaiser Wilhelm seine Freude gehabt hätte, beispielsweise, wenn eine immer unverschämter von Lobbyisten bestimmte "Europäische Union" Vorgaben macht. Oder man hofft seitens dieser politischen Eliten insgeheim (Beispiele, sogar aus Gewerkschaftskreisen, häufen sich) auf eine lukrataive Beschäftigung "in der Wirtschaft".

Zugleich gibt sich der Staat gegenüber dem Normalbürger zunehmend autoritär.

Was genau ist das?

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Bin keine Historikerin, aber ich kann mir nicht vorstellen, dass Politiker in früheren Jahrzehnten nicht mit der Wirtschaft gekungelt haben. Dass die Lobbyisten heute gezielter und effektiver arbeiten, glaube ich dagegen schon.

Außerdem wagen es Politiker heute möglicherweise eher, offen zuzugeben, dass sie ganz im Sinne von gewissen Interessengruppen aus der Wirtschaft entschieden haben. Neoliberale Ideen sind mittlerweile vermutlich so tief in der Wählerschaft verankert, dass sie das oft genug schluckt.

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Lustigerweise wird dann immer mit der reinen volkswirtschaftlichen Lehre argumentiert, laut der der Markt alles regelt. Dabei behaupten selbst eingefleischte Volkswirte das nur, wenn ganz bestimmte Bedingungen gegeben sind - zum Beispiel "vollständige Information".

Aber wissen die User denn genau, was ein soziales Netzwerk mit ihren Daten macht, und über welche technischen Möglichkeiten es verfügt? Und selbst wenn: Sind sie dazu in der Lage, die Folgen abzuschätzen?

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Eigenverantwortung
Ich finde es seltsam, wieso hier die Eigenverantwortung so niedrig angesetzt wird.

Beim besten Willen - ich hatte mit 12 zum ersten mal Internet, und wenngleich ich einige unrühmliche Forenbeiträge mal bei Google verlinkt hatte, so bin ich ich doch kein verkommenes Subjekt geworden, habe keine Nacktbilder von mir im Internet veröffentlicht, und glaube auch sonst, trotz des Internets ein nicht völlig fehlgeleiteter Mensch zu sein.

Die Eigenverantwortung wird hier zwar praktiziert, aber viel zu niedrig angesetzt: wenn das denn alles so schlimm ist, wieso melden sich denn dann die Leute bei "Social Communities" an? Weil sie es wollen, nicht weil "Die Politik" sie zwingt. Es wäre absurd, zu sagen, die Politik sollte das Regeln - da muss doch der Einzelne klug genug sein, zu wissen, dass er, wenn er zweifelhafte Fotos von sich veröffentlicht, diese jedem zugänglich macht. Und das ist Aufgabe der Kinder oder der Eltern, nicht Aufgabe irgendwelcher Manager oder Politiker.
Vergleichbar wäre es, das ganze bei Zeitungen zu machen: es sagt doch auch keiner, dass Kinder mehr davor gewarnt werden sollten, zweifelhafte Bilder an Zeitungen zu senden, denn wenn diese veröffentlicht würden, wäre auch ein zukünftiger Arbeitgeber informiert.

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Ich hätte einiges einzuwenden gegen diese Argumentation - vor allem aber gegen den letzten Satz. Ich kenne jedenfalls keine Zeitung, die am laufenden Band zweifelhafte Bilder veröffentlicht, die von Kindern eingesandt wurden, und schon erst recht keine, die Kinder dazu ermutigen würde (von einigen Publikationen vielleicht abgesehen, die hier mit gutem Grund aber nicht zur Diskussion stehen).

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Kinder sind jedenfalls ein ganz schwieriger Fall in dieser Hinsicht - ich bin mir nicht sicher, ob man da nicht den sozialen Netzwerken eine ganze Menge Dinge verbieten müsste, weil Kinder eben (unter anderem auf sozialen Druck anderer Kinder) nicht selten Dinge tun, die nicht gut für sie sind. Das Kinder manchmal auch vor ihren Eltern geschützt werden müssten, die hemmungslos Babybilder im Internet verbreiten, ist wieder ein anderes Thema.

Aber ich habe den Don auch nicht so verstanden, dass man soziale Netzwerke insgesamt verbieten müsste. Es muss aber Grenzen im Umgang mit den Inhalten geben (Stichworte: Stalker-Gruppen, Weitervermarktung, Schutz gegen Hacker-Angriffe etc.). Eigenverantwortung funktioniert eben nur, wenn die User genau wissen, worauf sie sich einlassen - und das tun sie bei diesen Netzwerken meiner Meinung nach oft nicht, weil die Informationen unvollständig sind.

Aber auch an anderen Stellen wird unsere freie Marktwirtschaft ja durch den Gesetzgeber eingeschränkt, wo es sinnvoll erscheint. Sollte man beispielsweise alle Lebensmittelgesetze abschaffen und zulassen, dass Nahrung mit vielen Schadstoffen oder mit Krankheitserregern auf den Markt kommt? Manche Kunden würden so etwas vielleicht gerne kaufen, wenn es billiger ist, auch dann, wenn sie wissen, dass sie ein (möglicherweise großes!) Risiko eingehen. Aber es gibt gute Gründe, weshalb man das trotzdem nicht zulässt. Ich glaube, es führt kein Weg daran vorbei, den Menschen manchmal vor sich selbst zu schützen, vor allem dann, wenn die negativen Folgen einer Handlung erst in fernerer Zukunft zu Tage treten.

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Nachdem ich mich mit dem Thema intensiv beschäftige, habe ich wie viele andere Blogger auch sowas wie eine durch Fehler erlernte Kompetenz im Umgang mit den Medien, die einem keiner so beibringt. Ich will hier auch keinen zwangsbehascherln, oder das Problem auf StudiVZ reduzieren, aber mir würde es gar nicht gefallen, wenn ich selbst mit meiner Erfahrung von 16 Jahren diese Möglichkeiten gehabt und dann mit 20 nicht ordentlich aufgeräumt hätte.

Heute ist das anders, und selbst bei Konflikten können die meisten bei meiner Person schon auseinanderhalten, was die üblichen kommerziell oder politisch interessierten Kreise von Turi über Niggemeier und Schwenzel bis Kewil und andere mit ihm verbandelte Rechtsextremen so an Blödsinn und Unwahrheiten verbreiten. Aber ich bin damit auch in einer Sondersituation, die Fakten und die ökonomischen Hintergründe sind leicht erkennbar. Aber was soll man als "irgendein" Internetnutzer tun, wenn andere meinen, jemanden mobben zu müssen? Ich kann hier nur nochmal auf das verweisen, was so einer wie Niggemeier in Sachen Alice Schwarzer zugelassen hat. Da legt einer vor, und die Horde rutscht dann schnell in einen rechtlich mehr als problematischen Bereich. Im Zweifelsfall ist die Kompetenz der Psychopathen zum Diskreditieren immer grösser als die Fähigkeit zur Selbstdefinition im Netz. Das müssen nicht mal die Befürchtungen sein, durch ein kaputtkritisiertes Blogvermarktungsgeschäft demnächst wieder richtig arbeiten zu müssen, das machen die Irren da draussen einfach mal so, zwengs der Gaudi. Und wenn es erst mal so weit ist, ist es etwas spät, wenn man sich nicht wehren kann. Ich kann das, ich habe das gelernt. Aber irgendein Abiturient? Sehe ich nicht.

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