Griechenland ist die neue HRE

Die Ähnlichkeit der Abläufe ist irgendwie frappierend: Man setzt sich zusammen, einigt sich, alle sind sicher, dass es bestens ist, und eine Woche später liegt alles wieder in Trümmern, man muss sich erneut treffen, schiebt sich gegenseitig die Schuld zu, findet einen neuen Kompromiss, diesmal erheblich schlechter für alle Beteiligten auf lange Sicht, dann gibt es den Versuch von Nachverhandlungen, neuerliche Anschuldigungen, eine "Euch tut das am Ende mehr weh als uns"-Haltung -

und dabei kann man bei einem Land noch nicht mal einen Squeeze-Out machen, um die ehemaligen Profiteure rauszukicken. Und das ist nur Griechenland, und noch nicht Spanien - die kommen erst, wenn die nächste Tourismussaison daneben ging. Insofern, ein wenig Druck auf Griechenland finde ich durchaus verständlich. Vielleicht hätte man weniger Druck machen müsen, wenn man bei uns konsequent versagende Bankster strafrechtlich verfolgt hätte - dann wüssten die Griechen, dass in der deutschen Regierung keine Feiglinge und Kriechernaturen sässen.

Freitag, 12. März 2010, 12:33, von donalphons | |comment

 
Die Strafverfolgung obliegt in Deutschland glücklicherweise der Justiz und nicht der Regierung, auch wenn das DA und Wolfgang Schäuble gerne anders sähen !

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Die Justiz macht aber nicht die Gesetze. Sie führt sie nur aus.

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@diamant
Schon mal was von Rückwirkungsverbot gehört??

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Sie wendet sie aber nur dann an,
wenn es den Befindlichkeiten der Kaste (oder Klasse, meinetwegen) zupass kommt b.z.w. ganz bestimmt nicht zuwiderläuft, aus der sich die Legislative (und auch die Judikative) rekrutiert.

Schäuble, Kohl, Koch, Schreiber, Strauss, Ackermann & Co. KG, Mehdorn ....
Und das sind nur wenige prominente Vertreter der flagranten Korruption, die diese Gesellschaft vergewaltigt.

Früher gab es ein schönes Wort dafür, was um die HRE, die NordLB oder die BayernLB oder überhaupt um unsere Institutionen herum geschehen ist und immer noch geschieht: Hochverrat.
Heute nennt mann das Business as usual und bestraft entsprechend.

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Das Frappierendste laesst sich auch so zusammenfassen: Stimmvieh wird geschroepft, Glauebiger geschont, nein sie profitieren von den Ruinen und sichern ihre Boni. Die HRE Pleite wurde am 28.09.2008 oeffentlich, nachdem die Wahllokale in Bayern geschlossen waren. Ich kann mir deshalb gut vorstellen, wann es diesmal soweit sein wird.

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Griechenland ist überall:
Ich möchte ebenfalls dafür danken, dass unsere beiden Länder ihren Beitrag in Europa leisten, um Europa wettbewerbsfähig zu machen, um Ihnen als Vertretern der Wirtschaft möglichst wenige Knüppel zwischen die Beine zu werfen.
Rede von Bundeskanzlerin Merkel vor der Deutsch-Griechischen Industrie- und Handelskammer in Athen im Juli 2007.

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@nix
Strauß = Metzgersohn
Schreiber = Sohn eines Polsteres
Kohl = Sohn eines Finanzbeamten

Willy Brandt, Gerhard Schröder usw.

Wenn das die Kaste ist, die Sie so sehr verunglimpfen, spricht das für sich.
.
"Hochverrat" hat Roland F auch gerne geschrien!

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@ Don Ferrando
Da haben Sie mich.

Wie dem auch sei: Staatsanwälte sind weisungsgebunden. Und es sind weder Metzger noch Polsterer, die sie anweisen.

Wer Roland F. ist, weiss ich nicht. Aber zumindest Roland K. passt nicht in Ihre Reihe von Beispielen. Und Willy Brand steht m.M.n. gar nicht zur Debatte.

Und was Ihr Rückwirkungsverbot angeht: Das ist ja gut und schön. Allein, wozu erwähnen Sie es?

Es gibt genügend Handhabe für die Justiz um tätig zu werden, alles auf der Grundlage rechtsstaatlicher Ordnung und Gepflogenheiten.

Auf Anhieb fiele mir Insolvenzverschleppung ein. Die gute alte Bildung einer kriminellen Vereinigung vielleicht? Auch Steuerrechtlich liesse sich sicher was finden. Genug Gesetzestext zum Steuerrecht gibt es allemal.
Es liesse sich was finden, wenn denn eine andere Kaste als die der Polsterer und Metzger es nur wollte.

Aber wo kein Kläger, da kein Richter. Ich mag ob der Folgen dieser Hasardeure klagen, nur interessiert die das nicht.
Das die Oma ihr klein Häuschen versoffen haben, auch nicht.

Verstehen sie mich bitte nicht falsch! Ich will hier keinen Klassenkampf führen, denn den habe ich ja nachweislich bereits verloren (ich bin Arbeiter).

Aber es sind keine rechtsstaatlichen Prinzipien, die uns an der Ahndung der Verbrechen (jawohl,Verbrechen!) rund um z.B. die HRE hindern.
Es sind rechtsstaatliche Prinzipien, die relativiert (und damit obsolet) werden, um die Konsequenzen aus der so genannten Krise des Kapitalismus zu ziehen.

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F
wie Freisler. Ein durchaus lösbares Rätsel.

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Die Finanzmarktkrise liefert wahrlich genügend Anlass, mal nachzuschauen, wo da überall kriminelle Vorgänge im Spiel waren. Nur scheint niemand das ernsthaft zu tun. und wenn man gar nicht erst nach Beweisen für kriminelles Verhalten sucht, kann man immer behaupten, man habe keine Handhabe. Nach diesem Muster scheint es ja schon in den USA gelaufen zu sein. Man müsste dort dringend in den Unterlagen all der gescheiterten bzw. ge-bailouteten Banken wühlen, um herauszufinden, wie es eigentlich dazu kommen konnte - allein, es passiert nicht: http://www.pbs.org/moyers/journal/04032009/transcript1.html

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Was mich übrigens immer besonders fassungslos macht, ist die Frage, wo in all diesen Fällen eigentlich die so genannten Wirtschaftsprüfer waren.

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die waren mittendrin und haben gut Geld verdient !

Wobei "verdient" sicher nicht ganz korrekt ist !

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ein wirtschafsjournalist, frank lehmann, glaube ich, wurde einmal gefragt, ob er auch negatives bei dem hype um die geldanlage empfinde. ja, sagte er, ich habe mich da mit einer frau unterhalten, die etwas geld in aktien angelegt hatte und jetzt maximale rendite wollte. denken sie auch an die folgen, fragte der journalist. worauf die antwort kam, das ist mir egal, ich will rendite, hohe rendite.

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Oder: Wer ist Opel und wer nur Quelle? ....so die FR


Gute Frage.

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wenn man bei uns konsequent versagende Bankster strafrechtlich verfolgt hätte

wobei gerade in bayern (aber nicht nur dort) die eigentümer dieser banken dei ministerpräsidenten sind und vermutlich auch schon begriffen haben, dass die landesbänker sich dann nicht gerade auf befehlsnotstand aber doch auf hohe und höchste anweisungen berufen werden.

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