Warum ich gegen die GroKo stimmen werde

Ein paar Tage noch bleibe ich bei dem Laden.

Es geht vielleicht gar nicht so sehr um den Fluch dieses Landes. Man muss sich mit Merkelsauron abfinden und weiten Teilen der Bevölkerung, die genau das wollen, nämlich dieses Politbüro mit outgesourceter STASI bei der NSA. Aber dass die SPD diesmal wieder die Hand reicht, packe ich nicht. Aus einigen Gründen.

1. Das Personal. Steinbrück, Nahles, Schmidt, Steinmeier, die alles sollen endlich die Konsequenzen aus 2 verheerenden Wahlniederlagen ziehen und verschwinden. Und nicht zurück an die Futtertröge. Komplett raus aus der Politik mit denen. Das Wahlergebnis hat an Deutlichkeit nichts fehlen lassen, die SPD muss diesen stinkenden Kopf loswerden und sich komplett erneuern. Da hätte schon nach der letzten Wahl kein Stein auf dem anderen bleiben dürfen. Dass diese Freakshow jetzt auch noch zu Ministerehren oder im Falle von Atomsprengkopf Schmidt oberster Welterklärer befördert werden, braucht diese Partei als Allerletztes.

2. der sog. Koalitionsvertrag. Was ich bislang sah, war eine Kapitulationsverhandlung oder ein grosser Verrat, je nachdem. Erinnert sich noch jemand an das Gewäsch von Steinbrück, als die geschmierte Trustlobbyistin Kraft von der CDU NRW half, das Leistungsschutzrecht zugunsten der abartigsten Schmmutzmedienkonzerne durchzubringen? Kein Wort mehr davon, statt dessen "Stärkung" des Urheberrechts - die Abnahnindustrie bedankt sich. Es bedanken sich die alten Strommonopolisten und Umweltverschmutzer. Wundert mich fast, dass es keinen Wiedereinstieg in die Wiederaufarbeitung von Kernmaterial gab - oder kommt das noch?

3. Diese Verarschungsattitüdebei den angeblichen Erfolgen. Was man bislang so kennt, sind windelweiche Soll-Formulierungen. Vermögenssteuer kommt nicht, eine Umschichtung der Steuer zuungunsten der Reichen kommt nicht, was kommt, ist eine Mietpreisbremsenvortäuschung vor einem gigantischen Steuerschlupfloch für die Reichen. Transaktionssteuer? Ja, irgendwie schon aber so richtig auch nicht und die Stelle, wo die Bankenmafia den Genossen das Hirn aus dem hinten-körpermittigen Gesicht raustreten darf, ist auch schon angemalt.

4. Mindestlohn. Wie sich diese sog. Verhandler da die Butter vom Brot nehmen lassen von den Wirtschafsinstitutslügnern und den Untersuchungslutschern von der Johurnaille. Dass Deutschland etwas zu wettbewerbsfähig ist und der Export woanders mit Defiziten erkauft wird, die wir dann kollektiv mit Nullzins und faktischer Beraubung unserer Sparer begleichen, sollte jeder langsam begriffen haben. Das wäre eigentlich mal der Moment, wo man die Terroristen des Ökonomenpacks durch die Medien prügeln müsste, bis die nur noch blutige Lügenfetzen sind - aber die SPD verhandelt lieber und glaubt, es würden sie dann die wählen, die das nächste Mal daheim bleiben oder die Linke wählen.

5. Ich habe nicht mal die Hoffmung, dass einer von denen den anderen so viel Magengeschwüre macht, das wenigstens der ein oder andere frühzeitig daran zugrunde geht. 4 Jahre GroKo hält man nur aus, wenn man den Eindruck hat, dass es dem ganzen Gschleaf da in Berlin richtig dreckig geht. Das wird aber nicht passieren, statt dessen werden sie sich ihre Pfründe nehmen und das Land auslachen.

Natürlich ist mir klar, dass ein negatives Mitgliedervotum die CDU allein an die Macht und vielleicht sogar die FDP zurückbringt. Aber ich kann nicht anders.

Natürlich ist mir bewusst, dass es zur Spaltung und zum Untergang er Sozialdemokratie führen kann. Mei. Jeder muss mal sterben, und nachdem die das diesmal so vergeigt haben, ist es vielleicht auch angemessen.

Natürlich wird das Votum auch in Erfolgsfall ein Debakel. Super. Sollen sie wissen, dass die Basis ihnen den fetten, faulen Arsch aufreisst, wenn si nicht von der ersten Sekunde an kämpfen.

Donnerstag, 14. November 2013, 13:55, von donalphons | |comment

 
Danke für die klaren Worte!

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Seit 1949 ist D-land keinen Tag lang demokratisch regiert worden (auch früher natürlich nie), sondern immer nur oligarchisch. Aber im 20. Jh. waren diese oligarchischen Regierungen doch viel stärker auf Ausgleich und Konsens bedacht. Ja, sie haben sich zeitweise echt Mühe geben, etwa so im Interesse der Bevölkerung zu regieren wie es eine demokratische Regierung an ihrer Stelle getan hätte.
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Das ist jetzt vorbei, jetzt herrscht wieder die "Normalität", die sie während des Kalten Krieges so schmerzhaft vermißt haben, wo die Oligarie den Staat halt als Beute betrachtet.
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Würde ja auch gerne dran glauben, dass das irgendwann von alleine wieder besser wird, aber es fällt mir schwer.
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Nach den Erfahrung der letzten 20 Jahre mit der SPD und der letzten 5 Jahre mit den Piraten würde ich von politischen Parteien, die nach den alten Regeln spielen wollen, generell nichts mehr erwarten.
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Dann eher schon von Bewegungen wie Occupy oder von einem Übergang zur plebiszitären Demokratie.

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zur eingewöhnung an das was noch kommt, einfach mal urlaub in der ukraine machen.

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Man darf in jedem Fall der SPD jetzt schon zum vollzogenen Akt Politikwechsel gratulieren. Denn sie hat sich tatsächlich von Sozialdemokratie verabschiedet, und das wird jetzt nur offensichtlich und auch mal schriftlich fixiert.

Das hat nichts mehr mit einer "Politik der Mitte" zu tun (im Rückblick erscheint auch das als billige perfideste Täuschung). Man hat sich längst als staatskapitaltragende Blockflöte etabliert, und die schrägen Töne sind längst unüberhör- und unübersehbar. Warum knapp 25% so etwas immer noch wählen, ist ein - schreckliches - Rätsel.

@"Natürlich ist mir bewusst, dass es zur Spaltung und zum Untergang der Sozialdemokratie führen kann."
Die ist längst untergegangen. Weswegen treffend das Wort von den Scheinroten kursiert.

Und so fügt sich zusammen, was zusammengehört - man reiht sich ein bei den sattsam bekannten Anti-Demokratischen: den Anti-Liberalen und den Anti-Christlichen - als Anti-Soziale.

Ach, würden doch nur alle so deutlich votieren wie hier.

Nach diesem ominösen Votum wird es scharenweise Austritte geben, die Reihen der Aufrechten werden sich lichten, aber man hat auch das schon vorbedacht und vorgesorgt, diese Reihen werden ja mit stromlinientreueren Neugenossen aufgefüllt - und so einen Kanzlerwahlverein kann und muss man sich schon was kosten lassen (1,6 Mio. Euro soll das GroßKotz Voting kosten), denn die Parteimitgliederschar auszutauschen ohne langwierige Ausschlussverfahren, das geht nur mit Geld (es gab sicher einige höchst interessierte Sponsoren), mit Lockangeboten einerseits und Ekelprodukten andererseits.

Ein böser Schelm, wer hierhinter entweder Wahnsinn oder Methode oder beides vermutet. Oder undemokratische Gesinnungen bei der Arbeit.
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Diese dreiste Spekulation darauf, dass alle kritischen und sozialeren Geister austreten werden, muss man jedoch sabotieren.

Jetzt erst recht muss stattdessen zur Parole werden. Die Funktionärsscheinelite, auch bekannt als sog. kleiner Parteitag, will den Kampf und den Krieg? Soll sie haben.

Leiden und brennen sollen sie in einer Hölle, die ihnen die unerwünschte Basis und die verachteten Wähler, öffentliche Beobachtung und Opposition bereiten sollen, jeden Tag aufs Neue! Brutzeln soll das fette Sitzfleisch!

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@hansmeier555
„Dann eher schon von Bewegungen wie Occupy oder von einem Übergang zur plebiszitären Demokratie.“
Ich weiß nicht wie es ausgeht/weiter geht. Aber plebiszitäre Demokratie als Alternative wird wohl nichts. Da setzt eine Gesellschaft voraus die mit sich selbst reden kann. Faktisch ginge das nur über Medien. Die gehören aber der Oligarchie oder sind randständig.
Zweitens ist der Kern der Demokratie doch die politische gemeinsame Willensbildung. Die hat eine unkorrumpierbare Qualität nur bei permanent hoher Dauermobilisierung des Souveräns. Die aber läßt der stressige Alltag nicht zu. Schlecht, aber wohl menschlich verständlich dass die Meisten sich abends erst mal zerstreuen wollen. Wieviel Zeit bräuche man um sich nur bei 5 Themen allseitig und umfassend zu unterrichten? So, dass man fundiert begründet abstimmen könnte? Warten Sie das Ergebnis aus der Schweiz ab. Die Sachverhalte sind dort und hier eigentlich klar. Aber....?

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Es kommt nicht drauf an, dass das Volk wirklich immer klüger entscheidet. Allein die Möglichkeit, die Entscheidung über wichtige Fragen notfalls per Plebiszit vorzunehmen, würde die derzeitige Machtstellung der Parteien erschüttern.
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KLar dass die das sowenig für praktikabel halten wie so ein Landesfürst vor 200 Jahren das allgemeine Wahlrecht.
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"Kann doch nie funktioneren" und "der Pöbel ist dazu noch nicht reif", etc. pp. und im Grunde sind es heute dieselben Argumente wie damals.

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Es kommt nicht drauf an, dass das Volk wirklich immer klüger entscheidet. Allein die Möglichkeit, die Entscheidung über wichtige Fragen notfalls per Plebiszit vorzunehmen, würde die derzeitige Machtstellung der Parteien erschüttern.
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KLar dass die das sowenig für praktikabel halten wie so ein Landesfürst vor 200 Jahren das allgemeine Wahlrecht.
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"Kann doch nie funktioneren" und "der Pöbel ist dazu noch nicht reif", etc. pp. und im Grunde sind es heute dieselben Argumente wie damals.

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@hansmeier555: Ich sehe das leider nicht so rosig wie Sie. Das Volk der Bürger ist vielleicht mal reif gewesen, aber im Grunde wird es doch seit einiger Zeit wieder zum Pöbel. Verarmung, Verdummung, Entrechtung die vor allem durch die Verrechtlichung vorangetrieben wird, gepaart mit einer Scheißegal-Haltung bei denen, bei denen vor lauter Gleichheit die gleichen Regeln eben nicht gleich angewendet werden (Aktuell grad die Notiz zum Niederschlag der Verfahren gegen die Sprösslinge des Landesfürsten B aus L in H, zur Zeit regierend in W, und ihrer Günstlinge).
Ich gebe Ihnen aber recht dahingehend, dass diese die Ausbildung einer plebiszitären Demokratie zumindest erschwerende Entwicklung mancherorts nicht unwillkommen ist. Meine vielleicht bemüht klingende Dolchstoßthese ist es, dass die Einführung des Privatfernsehens der Startschuss für diese Entwicklung war. Ich gebe Ihnen auch zu, dass da ein Henne/Ei Problem existiert.
Im Moment bin ich aber zu pessimistisch. Die aktuelle Kost ist ein hartgekochtes Ei, schwer im Magen liegend, kein Coq au Vin.

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im bereich des möglichen wäre noch, dass nach einem votum gegen das grokodile man es sich in der spd doch noch überlegt, mit den linken und grünen zu koalieren. weil die basis es eben so wolle. nachdem die wählerschaft nichts völlig anderes nahelegte.

dies wäre auch eine mögliche parole bei einer der nächsten wahlen zum bundestag, dass man dies eben offen lässt oder gar befürwortet.

nun, als stütze- duck and cover

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Bis auf die LINKE scheint die freundfeindliche Übernahme aller Parteien doch abgeschlossen, die totale Sabotage ist doch längst vollständig erfolgt.

Marsch durch die Instanzen, ha! Das können wir auch, dachten sich die masterminds und spinndoctoren der real-existierenden und auch sehr real agierenden wie regierenden Kaste. Und marschierten flugs in jegliche aufkeimende Parteikonkurrenz still und leise ein. Denn Durchmarschieren ermöglicht Durchregieren.

Nur die Liberalen, Linken und Demokraten alter Schule sind immer noch nicht erwacht und haben immer noch nicht verstanden, immer noch nichts begriffen.

Mit diesen Piraten, diesen Grünen und dieser SPD eine Links-Koalition? Never. Egal wo. Egal wann. Egal wie. Da lacht das Uckermaerkelchen doch nur drüber, und das völlig zu recht.

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Ich habe mich in letzter Zeit oft gewundert, wie undifferenziert hier irgendein Tunichtgut das Kürzel "mimimi" bemüht hat.
Warum nicht jetzt? Mimimi. Mimimi. Mimimimimimimi.
Mmmmmmmmimimi.

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Ich habe mich in letzter Zeit oft gewundert, wie undifferenziert hier irgendein Tunichtgut das Kürzel "mimimi" bemüht hat.
Warum nicht jetzt? Mimimi. Mimimi. Mimimimimimimi.
Mmmmmmmmimimi.

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Don Alphonso sagt: Danke für Deinen Beitrag - sofern hilfreich.

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Zur Klarlegung: die sozialdemokratischen Ereignisse in meiner Familie waren andere als die der jetzigen Generation, die im Zweifel zu lange die Hand am Sack hat.
Mein Uropa und mein Opa wussten nur von 1918, 33 und 46 zu berichten. Sonst war Sendepause im Jammerverein, weil man als Sozialdemokrat im Knast landete.
- Wenn ihr etwas wollt, sprengt die SPD (wenn das mimimi dafür reicht), stellt sie neu auf, macht sie euch zu eigen.
Ich befürchte jedoch, dass das übernächste Argument auf die supertolle Bonner Republik anspielen wird, die nach gegenwärtigem Kenntnisstand auch nicht mehr das ist, was sie nie war.

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ceterum regiert die spd noch gar mit merkel - und schon zerlegt sie sich.

hm... grübel... woher kennt man das... köpfchenkratz

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Das wäre nicht der Untergang der Sozialdemokratie, sondern der Untergang der SPD. Die Sozialdemokratie ist schon seit über einem Jahrzehnt nicht bei dieser Partei.

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Wären 30% unaufgekläter (sich nicht beteiligender) Personen bei Plebisziten gefährlicher als 30% Nichtwähler bei allgemeinem, freien Wahlen nach jetzigem Modus, die die Parteien nicht abholen konnten?

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natürlich nicht!
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Überhaupt es ja ein Witz, diese parlamentarische Repräsentativverfassung als "Demokratie" zu bezeichnen. Das ist sie natürlich nicht.
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Und das ist der Irrtum dieser nichtdemokratischen Regierungen: Dass sie allein durch die mehr oder weniger sauber gelaufene Wahlprozedur bereits hinreichend legitimiert wären, so ziemlich alles zu beschliessen, notfalls auch gegen die Interessen ihrer Wähähhähäler.

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„Wären 30% unaufgekläter (sich nicht beteiligender) Personen bei Plebisziten gefährlicher als 30% Nichtwähler bei allgemeinem, freien Wahlen nach jetzigem Modus, die die Parteien nicht abholen konnten?“
Nein, da stimme ich auch zu. Nur hat ein erfolgreiches Plebiszit eine erheblich stärker wirkende Legitimation zur Folge. Das ruft mein Mißtrauen hervor. In der Geschiche sind die schrecklichsten Dinge immer dort und durch Jene passiert, die sich total überzeugt legitimiert fühlten.

Für die öffentlichen Dinge ist die Haltung des skeptischen Deals besser. Dafür braucht man aber ein die Rationaliät förderndes Gespräch einer Gesellschaft mit sich selbst, was ich im gegenwärtigen Mediensystem nicht für möglich halte. Das gehört faktisch einer winzigen Minderheit, die natürlich für ihre eigenen Interessen kämpft. Dass die anders denkende Mehrheit marginalisiert und nicht reprimiert wird ist aber ein historischer Fortschritt auf den ich nicht verzichten möchte.

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Hans werner Sinns Artikel in der FAZ wird von über 300 Lesern empfohlen. Auch von mir.
Was er beschreibt ist leider wichtiger, dringender und gefährlicher als die GroKo2013-17.

Zwei linke Parteien einigen sich in außerparlamentarischen Küngelrunden darüber, wie sie den Bürgern noch ein paar Freiheiten nehmen können, um für das Gute zu streiten. Es wird immer wichtige Aufgaben und böse Mißstände geben, die von Staats wegen gelöst werden müssen. Nie werden die Politclowns HandlungsFreiheit freiwillig an den spouveränen Bürger zurückgeben. Die sehen alles nur als Gnadenerweise an ihre loyalen Subjekte, nicht als Rechte der statsbürger.

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Man darf sich einfach nicht die Laune verderben lassen!

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"In der Geschiche sind die schrecklichsten Dinge immer dort und durch Jene passiert, die sich total überzeugt legitimiert fühlten."
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Da wär ich mir gar nicht so sicher. Jedenfalls beruhte diese Überzeugung eher selten auf einem Plebiszit.
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Vielleicht hätten ja 1933 die Deutschen tatsächlich mehrheitlich fuers Ermächtigungsgesetz gestimmt. Aber wohl kaum mit 80 Prozent (wie das Parlement)!
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Die Medienmacht würde ich da auch nicht überschätzen, eher andersrum. Plebiszite sind gar kein schlechter Hebel, der Öffentlichkeit Alternativen vorzustellen, welche das etablierte Parteien-und-Medien-Kartell am liebsten einfach totschweigen würde.
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Das Übelste sind diese ewigen Paket- und Kompromißlösungen. In einem Plebiszit kann man Fragen einmal prinzipiell diskutieren. Im politischen Alltag geht es nicht. Denn dort wollen alle mit ihrer Abstimmungsmacht ja immer Handel treiben: Ich stimme Deinem Lobbygesetz A zu, wenn Du dafür meiner Schmierregel B Deinen Segen gibst.
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Aber mit dem Volk kann man keinen solchen Abmachungen schließen. Schon allein deswegen hätten seine Entscheidungen höhere Qualität.

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Man sollte schon bedenken, dass weder repräsentative noch plebiszitäre/direkte Demokratie "an sich" "gut" sind oder Entscheidungen mit "höherer Qualität" herbeiführen. (Auch die direkte Demokratie kann in die Katastrophe führen, das hat man schon beim allerersten Versuch, damals in Athen, erlebt, Stichwort sizilische Expedition). Misstrauen gegenüber den Mächtigen, wie immer sie legitimiert wurden, ist wichtig, das System der Checks and balances. Dass man die Mächtigen loswerden kann, ist der größte Vorteil der Demokratie, wobei es - ich gebe es zu - derzeit einen Mangel an ernsthaften Alternativen gibt.

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Der Athener Versuch blieb ja bis heute im Grunde der einzige.
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Und die Sizilische Expedition taugt nur bedingt als Argument. Wieviele sinnlose Kriege haben denn andere Regierungen seitdem geführt? Es kann keinen Zweifel geben, dass die Bevölkerungen insgesamt weitaus friedlicher eingestellt sind als die Eliten, die immer eine Chance wittern, das Risiko und die Kosten auf die Gesamtheit abzwuwälzen.

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"Der Athener Versuch blieb ja bis heute im Grunde der einzige." Aber der ging gründlich in die Hose!
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Das mit der Friedlichkeit der Bevölkerung seh ich nicht so: Seit der Bourgeois zum Citoyen wurde, also mit der Französischen Revolution, wurde aus den "Kabinettkriegen" die "levée en masse". Seit Politik die Sache aller ist, ist auch der Krieg (solange er als Mittel der Politik gilt) die Sache aller. Ich kann im 19. und 20. Jahrhundert nicht mehr Friedlichkeit feststellen als davor, eher im Gegenteil.
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Mein Punkt: Man muss vorsichtig sein, auch direkte Demokratie ist nicht von vornherein "besser"! Checks and balances!

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Einfach mal nachzählen und vergleichen: Anzahl der Kriegsjahre und Kriegsopfer (absolut und relativ), jeweils im 17., 18., 19. und 20. Jh.
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Das Ergebnis: Es hat nie ein friedlicheres Jh. gegeben als das 20.. Das gilt erst recht, wenn man nur die 60 Jahre seit 1950 betrachtet: Nie hat es in so großen Teilen der WElt so langen und stabilen Frieden gegeben.
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Auch wenn das nicht ganz einem verbreiteten Klischee entspricht.

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Was das Quantitative angehnt, hätte ich gern Quellen, sagen wir mal für Europa?

Und qualitativ: Die nationalistische Ideologie, mit der ja die Politisierung der Gesellschaft seit der Französischen Revolution verbunden ist, würden Sie grundsätzlich als "friedlich" einstufen?
(Seit dem Wahnsinn des WK II ist die Überzeugungskraft etwas brüchig, das ist wahr. Was die Gegenwart und Europa angeht, wäre ich sogar geneigt, Ihnen zuzustimmen, was die Friedlichkeit angeht, halte das aber für kontingent, sprich: kann auch wieder anders werden.)

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Ich hätte dann gerne auch noch die Vergleichszahlen für Afrika und Asien. Danke.

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@wivo
Sie wollen viel auf einmal. Haben Sie denn "Quellen" für die gegenteilige Aussage?
Haben Sie etwa keine Wikipedia?
Die trollige Art, wie sie mir da gleich mal Einstufungen zu Ideologien unterschieben wollen, gefällt mir nicht.
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Vergleichszahlen zu Afrika und Asien hätten erstens nicht viel mit einer Demokratiediskussion zu tun, und sind für die Zeit vor dem 19. Jh. wohl kaum zu ermitteln.
Allerdings glaube ich, dass der selbe Befund auch gerade für Asien zutrifft: Vermutlich gab es dort nie weniger Kriegstote als in der Zeit nach 1950.
Die größte Katastropen dort waren die japanische Expansion, der chinesische Bürgerkrieg und anschließend der Terror von Mao Zedong und Pol Pot. Aber für nichts davon war eine Demokratie verantwortlich, erst recht keine "direkte".
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Man könnte natürlich darauf hinweisen, dass auch demokratsiche Länder wie England oder Frankreich blutige Kolonialkriege geführt haben. Allerdings findet sich auch dort wieder dasselbe Muster: Eine kleine Lobby zettelt die kolonialen Abenteuer an, bis die große Bevölkerungsmehrheit irgendwann durchsetzt, dass das irgendwann aufhört.

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"wenn man nur die 60 Jahre seit 1950 betrachtet: Nie hat es in so großen Teilen der Welt so langen und stabilen Frieden gegeben."
Das fiel mir auch schon auf und im privaten Kreis wird das auch manchmal erwähnt; immer mit der launigen Bemerkung, was für Glück WIR haben, genau in diesem Zeitloch zu leben, ohne dass Bomben auf uns fallen, wir hungern müssen, erschossen werden oder erschießen müssen, etc..
Man traut sich ja kaum, zudem als Linker, sowas öffentlich zu sagen, weil man sofort in eine bestimmte Ecke gedrängt wird (siehe auch gleich den Kommentar darauf).

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"In der Geschiche sind die schrecklichsten Dinge immer dort und durch Jene passiert, die sich total überzeugt legitimiert fühlten."
Da wär ich mir gar nicht so sicher. Jedenfalls beruhte diese Überzeugung eher selten auf einem Plebiszit.“

Die Überzeugung beruht nie auf einem Plebiszit. Für die patriotisch-nationalistischen und später die ideologischen Überzeugungen trifft es m.E. aber zu. Und natürlich auf die Religionskriege wie den 30jährigen, der aber, das räume ich ein, kein plebiszitärer Krieg war.

„Vielleicht hätten ja 1933 die Deutschen tatsächlich mehrheitlich fuers Ermächtigungsgesetz gestimmt. Aber wohl kaum mit 80 Prozent (wie das Parlement)!“
Ok, das ist ein schlagendes Argument. Ich räume auch ein, dass wichtige Grundsatzentscheidungen z.Zt. wohl nicht mehr im Parlament fallen bzw. anders fallen: die Parlamente tun nichts, damit sich die Interessen der Stärkeren stumm, aber wirksam, im Alltag durchsetzen. Diese Exportwirtschaftshysterie würde explizit wohl nie in irgendeinem Parlament oder Plebiszit eine Mehrheit finden. Sie setzt sich durch weil Entgegenstehendes sabotiert wird.
@jeeves
Ach, da muss die einzige Regel gelten die in öffentlichen Dingen akzeptabel sein kann: facts first!

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"Die Überzeugung beruht nie auf einem Plebiszit. Für die patriotisch-nationalistischen und später die ideologischen Überzeugungen trifft es m.E. aber zu."
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-- Ja, was jetzt? Wenn viele von etwas überzeugt sind, dann sind sie es. A=A, q.e.d.
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Aber was hat das jetzt mit Krieg zu tun?
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Ja, da gibt es so ein uraltes Argument, das in etwa besagt: "Dieses Volk ist ein wilder Pöbel, barbarisch, fanatisch und gewalttätig. Wenn das mal zur Macht kommt, dann Gnade uns Gott!"
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Aber es ist falsch.

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Liebe Kollegen, ist es denn nocht so, dass es vor allem die Effizienzgewinne der Tötungsmaschinen aller Art sind, die eine tatsächliche oder auch nur vermeintliche höhere Aggressivität früherer Zeiten problemlos ausgleichen? Maschinengewehre, Bomberflotten, Atombomben sind doch andere Kaliber als Schwerter, Piken und Musketen früherer Tage - selbst dann, wenn in jedme Dorf eine Guilliotine gestanden hätte.

Die Kriegsneigung einer Gesellschaft hängt meiner ansicht nach wesentlich weniger von ihrem politischen System ab als vielmehr davon, was die Mitglieder der Gesellschaft von einem Krieg zu gewinnen oder zu befürchten haben. Wo Kriege "bei den andern" geführt werden können,wo es viele Gelegenheiten gibt, Gewinne zu privatisieren (Rüstungsaufträge) und Kosten bzw. Verluste an Menschenleben zu sozialisieren, Tote natürlich möglichst nicht in der eigenen Familie, wird Krieg vermutlich wahrscheinlicher sein, als wenn der im Hinterhof des Wochenendhauses stattfindet. Wen eine größere Masse in der Gesellschaft etwas zu verlieren hat, ist sie meiner Ansicht nach tendenziell friedlicher, als wenn es ganz viele gibt die gar nichts zu verlieren haben, und/oder die Leute meinen, von allem entkoppelt zu sein.

Das Utopia ohne Krieg hat daher zur Eigenschaft, dass es Wohlstand für alle gibt, und eine möglichst breite Verteilung des Vermögens auf alle. Dann haben die meisten was zu verlieren und es gibt kaum welche, die meinen, über den Dingen stehen zu können. Huch, da sind wir dann aber gedanklich schon in der Nähe kommunistischen Gedankenguts.

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Genau so ist es.

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Man kann jedem SPD-Mitglied nur raten, den Koalitionsvertrag abzulehnen und die Führungsspitze in die politische Wüste, sprich in irgendwelche Aufsichtsräte, zu schicken.
So wie Gabriel und Co. an ihren Ämtern kleben, steht allerdings zu befürchten, dass diese nicht einmal abtreten, wenn das Basisvotum negativ ausfällt.
Wie @holgi schon sagte, geht es nur um den Untergang der SPD und nicht um den Untergang der Sozialdemokratie. Die Sozialdemokratie wird seit der Agenda 2010 sowieso von der Linken vertreten. Abgesehen von ein paar Spinnern, die es in jeder Partei gibt, vertritt diese ein rein sozialdemokratisches Programm. Insofern wäre es um die SPD nicht wirklich schade ... wenn da nicht der Verlust einer linken Machtoption für die nächsten Jahre wäre. Merkel könnte nicht Besseres passieren als eine pulverisierte SPD. Endlich eine Alleinregierung der Union - der Albtraum jedes denkenden Menschen.
Volksentscheide auf Bundesebene dürften auch nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Wie bereits hier erwähnt, setzen solche eine vorurteilsfrei informierte Bevölkerung voraus. Bei den derzeitigen meinungsbildenden Medien eine utopische Vorstellung.

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@hansmeier555
„ Ja, was jetzt? “
Wenn man es hinkriegt dass Leute so aufgeladen sind mit Ideologie/Religion etc., dass sie nicht mehr einen konkreten Menschen vor sich sehen sondern nur noch ein Symbol des Bösen an sich verlieren sie alle Hemmungen. Oder wenn sie so weit weg sind dass sie nur noch einen Knopf drücken müssen, der sinnlichen Erfahrung aber entrückt sind. Aber das hat mit der Frage nach plebiszitärer oder repräsentativer Demokratie wohl nichts mehr zu tun.

@greenbowlerhat
„Huch, da sind wir dann aber...“ - keine Bange, Niemand erzählt weiter dass er Sie nackig gesehen hat.

„Dann haben die meisten was zu verlieren und es gibt kaum welche, die meinen, über den Dingen stehen zu können. “
Da gibt es die Szene, als Lyndon B. Johnson in Vietnam zu US-Soldaten sprach. Er zählte die Symbole des westlichen Lebensstandards auf, die damals (!) den Soldaten viel geläufiger gewesen sein dürften, das Land war ja viel egalitärer als heute, und kam zum Schluß: das Alles wollen die von uns haben! Aber sie kriegen es nicht!
Will sagen: das Gewonnene nicht mehr weggeben zu wollen wenn es vermeintlich bedroht erscheint gibt auch Motivation für Krieg.
Es geht nun nicht um Krieg: aber ich nehme doch wahr dass es hierzulande eine Stimmung gibt, die faulen Südländer würden „unser“ Geld verprassen - mir gebet nix!

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die agenda 2010 hat nun aber letztlich dazu geführt, dass es skandalös viele gibt, die nichts mehr zu verlieren haben, nicht einmal mehr die hoffnung.
die möglichkeit, durch den verlust der arbeit und/oder der gesundheit , den verreichten status so gar nicht mehr auch nur irgendwie halten zu können und auch keine realistische aussicht zu haben, wieder in eine vernünftig bezahlte arbeit zu gelangen, sorgt für die nicht unberechtigte sorge um die zukunft. die entkoppelung von anderen im erwerbsleben, die ordentlich (!) bezahlt werden, ist eine recht gründliche, und dies stellt bei fehlender aussicht auf besserung eine nicht nur für das individuum, sondern auch für die gesellschaft verheerende perspektive dar. denn wer nicht mehr viel zu verlieren hat ausser gefühlten gängelungen, der... ... wendet sich im besten den spielen zu, die neben dem trocken brot noch billig verfügbar sind. wer einigermassen gewitzt ist und (!) noch den antrieb hat, böte noch staatsaufrührerisches potenzial.

allerdings mündet ihre argumentation, lieber greenbowlerhat, nicht zwangsläufig in den kommunismus und seinen consorten, sondern durchaus in der sozialen marktwirtschaft, in einer ausgeglichenen gesellschaft - extreme gibt es auch darin immer -, in der die löhne nicht pervers entkoppelt sind, sondern der direktor tatsächlich nur das zehn- bis fünfzehnfache verdiente als das - angestellte - putzpersonal.

man ist zu denken geneigt, dass es die wählerschaft ist, die dies nicht vergessen hat, wer das ausgebrütet hat.
und die mitglieder der partei sind noch dabei, weil sie auf besserung hoffen - wie man eine aktie im sinkflug auch nicht gerne verkauft, denn es hängt doch schon so viel herzblut daran -, während sie sich im moment ein wenig zu sehr in die tasche lügen; allein, die tradition hat zuweilen auch etwas sehr aufrechtes, bestechendes.

dem letzten absatz des vorvorredners kann man im übrigen getrost zustimmen.

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@markustoedter
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1. Gegenfrage
Sind den Bundestagsbeschlüsse "der Weisheit letzter Schluß"?
Sind Bundestgasabgeordnete "vorurteilsfrei informiert"?
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2. Mit dem selben Argument könnte man Wahlen verbieten: Denn Wahlergebnisse sind ja ebenfalls nicht "der Weisheit letzter Schluß" und auch die Wähler sind ja nie "vorurteilsfrei" informiert.
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Immer wieder erstaunlich, wie hoch da die Latte plötzlich gelegt wird...

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Dass die derzeitige Form der repräsentativen Demokratie große Fehler aufweist, dürfte den meisten klar sein. Aber in Volksentscheiden eine Lösung dieses Problems zu sehen, ist doch sehr blauäugig. Denn am grundlegenden Dilemma, dass für die Bürger das Bild der Welt abseits ihres direkten Erlebens von den Medien gezeichnet wird, ändert sich nichts.
Wie lautete noch gleich der alte Spruch? "Könnte man bei Wahlen etwas entscheiden, wären sie schon längst verboten."
Bei Volksentscheiden wäre dem Populismus Tür und Tor geöffnet - noch stärker als es bereits jetzt der Fall ist. Dabei muss man nicht einmal an die oftmals angeführte Wiedereinführung der Todesstrafe denken. Minarettverbot, Disziplinarmaßnahmen gegen die faulen "Südländer" und ähnliches hätten jedenfalls gute Chancen auf ein "Volks-Ja".

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Das ist das klassische Argument, dass man seit Jahrzehnten immer hört, insbesondere natürlich in D-Land: Dass im Volk eine wilde, gewaltbrünstige chauvinistische Bestie schlummert, die darum unbedingt von einem soliden Parteikartell unter Kontrolle gehalten werden muss. Die politische Klasse mit ihren Parlamenten und Wahllisten als eine Art Filterinstanz, der die Fortgeltung der Werte von Humanität und Aufklärung zu garantieren hätte.
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Aber diese Vorstellung halte ich für plumpe Propaganda. Nach den Erfahrungen des 20. Jh. (für die früheren Jhh. gilt das erst recht) geht der Chauvinismus nicht vom Volk aus, sondern immer von einer kleinen, aber gut organisierten Lobby, die in der Regel der Oberschicht (bez. den Eliten oder der Oligarchie) angehört.
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Typisch immer der Versuch, die moralische Katastrophe des 3. Reiches dieser Volksbestie zuzuschreiben -- statt mal zur Kenntnis zu nehmen, dass es die Deutschland AG war, die Hitler finanzierte und dass es eben Liberale und Katholiken waren, die ihm am Ende den Steigbügel gehalten haben.
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Die Wähler haben nur zu 43 Prozent für Hitler gestimmt, die Elite zu 80 Prozent.
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Und diese Horrorbeispiele von wg. Todesstrafe kenne ich auch noch aus dem Gemeinschaftskundeunterricht 10. Klasse. Jajajaja. In Wirklichkeit gibt es in D. doch kaum noch jemanden, der sich die Todessstrafe wünscht.
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Und was Sie zu den Medien sagen, ist auch bemerkenswert. Denn genau dieselben Medien sind es ja, die ihre eigene Existenz inzwischen mit genau demselben Argument rechtfertigen wie die Parlamente ("Demokratieabgabe").
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Parlament, Fernsehen und Q-Zeitungen: Das ist eine Soße.

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Und Diszplinarmassnahmen gegen faule Südländer hätten noch viel bessere Chancen auf ein Parlaments-Ja!
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Genau wie der Afghanistaneinsatz, genau wie die Bankenrettung, genau wie die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke, genau wie die Agenda 2010, genau wie der Euro und die Rundfunkzwangsgebühr. Immer stimmen die Parlamente mit JA JA JA JA ...
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Für mich steht fest, dass Parlamente ihrer Aufgabe inzwischen nicht mehr gerecht warden und darum sukzessive entmachtet werden müssen.

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@hm555
"Sie wollen viel auf einmal. Haben Sie denn "Quellen" für die gegenteilige Aussage?
Haben Sie etwa keine Wikipedia?
Die trollige Art, wie sie mir da gleich mal Einstufungen zu Ideologien unterschieben wollen, gefällt mir nicht. "

Hmm, nicht ich habe die Zahlen als Argument gebracht, sondern Sie:

"Einfach mal nachzählen und vergleichen: Anzahl der Kriegsjahre und Kriegsopfer (absolut und relativ), jeweils im 17., 18., 19. und 20. Jh"

Ich halte es für völlig berechtigt, nachzufragen, wie Sie diesen etwas dahingerotzten Satz belegen wollen.
Und was den Hinweis auf nationalistische Ideologie betrifft, empfehle ich etwas genaueres Lesen: Ich habe Ihnen diese nicht unterstellt, sondern um Ihre Einschätzung dazu gefragt (kleiner Unterschied, gell?), natürlich mit der Implikation, dass ich sie für eine höchst aggressive Ideologie halte. Wer das 20. Jh. als eines der friedlichsten der Weltgeschichte bezeichnet, sollte eine Antwort darauf liefern können.

Schließlich sind Sie auf meinen eigentlichen Einwand, dass auch direkte Demokratie nicht "an sich" zu "besseren" Lösungen führt (mit allen Bedeutungsvarianten von "besser"), nicht eingegangen, sondern haben abgelenkt - ganz friedlich natürlich ...

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Wenn die Bürger nur einseitig informiert werden - wie dies zurzeit der Fall ist -, sind sowohl die Ergebnisse von Wahlen als auch von Volksentscheiden nicht unbedingt zum Wohle der Mehrheit.
Man könnte dies nur ändern, wenn die Bürger unabhängige Informationen über politische Themen erhalten würden. Aber wenn man sich einmal die Medien anschaut, welche der durchschnittliche Deutsche konsumiert, besteht da wahrlich wenig Hoffnung.

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@wivo
hansmaier555 zu unterstellen er habe abgelenkt ist nicht in Ordnung. Er hat doch genau auf solche Beispiele abgehoben, bei denen es eine ziemlich klare, immer wieder auf allerlei verschiedene Weise demoskopisch besätigte Mehrheit beim Souverän gibt und genau die nicht im Parlament umgesetzt wird. Wobei ich lediglich beim Euro vermuten würde, dass nach längerer politischer Meinungsbildung ein entsprechender Antrag keine Mehrheit bei einem Plebiszit finden würde.
Wie schlimm es um die Medien steht sieht man doch am denkbar einfachsten Beispiel: Frau Merkel hat für ihre Agenda bei der letzten Wahl die parlamentarische Mehrheit verloren. Sie ist also die Wahlverliererin. Wo finden wir das in den Medien?
Um auf den Anfang des Threads zurück zu kommen: wenn Frau Merkel es schafft eine Große Koalition zu zimmern, in der die schlimmen „Reformen“ nicht zurück genommen werden, hätte sie die Wahl nachträglich doch gewonnen.
http://www.taz.de/Wirtschaftslobby-mit-Phantomschmerzen/!128187/
Daher doch die Wut Vieler auf die GroKo-Pläne.Wenn das Parlament nur noch die Funktion hat die Elite gegenüber dem Wahlergebnis „abzufedern“ hat,dann hansmeier555 mit seiner Kritik doch einfach nur recht.

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Cetero Censeo: die linken Parteien, allen voran die SPD, haben nicht die Eier in der Hose, es ohne die Merkelwahlpartei durchzuziehen. Die SPD könnte den Bundeskanzler stellen, die Linken und die Grünen an die Regierung kommen, wenn man es schaffen würde, die sicherlich viel kleineren Gräben zu überspringen als die, die es zur Tante CDU gibt. Denn jene tut nur solange so, als sei sie "die Mitte", wie es Merken den Machterhalt sichert. Das wahre Gesicht zeigt sich, wenn es drauf ankommt, wie im Fall NSA: es gibt nämlich keins, oder man findet das alles eigentlich ganz OK.

Wenn dieser SPD in dieser Situation schon der Wille zur Macht fehlt, warum soll sie ihn eigentlich dann in der GroKo wiederfinden? Die wollen einfach sterben, glaube ich.

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@greenblower
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Die SPD hat gegen die Politik der CDU etwa so viel einzuwenden wie Renault gegen Volkswagen. Das sind keine politischen Gegner, sondern Konkurrenten auf dem selben Marktsegment.

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@wivo
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Ich habe sehr genau gelesen und fand ihre Nurnachfrage höchst suggestiv und fast ein wenig inquisitorisch.
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Und wer "Belege" für die Behauptung verlangt, dass der 30jährige Krieg länger dauerte als beide Weltkriege zusammen, hat sich schon als Troll geoutet.

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@hm555
Also kein Argument zum Thema Nationalismus im 19./20 Jh. zur Hand? Schade. Hätte mich wirklich interessiert, wie Sie das mit der Friedfertigkeit zusammenbringen.
Grundschulrechenoperationen sind mehr so Ihr Steckenpferd, scheint mir.

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:-)

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Nie hat es in so großen Teilen der Welt so langen und stabilen Frieden gegeben.

Diese Aussage stimmt zwar für uns, für große Teile der Welt aber nicht, auch nicht für die vergangenen 50 Jahre. Da braucht man sich nur einmal die Zahl der Kriege und gewaltsamen Konflikte seit 1945 anzuschauen. Die Gesamtzahl der Todesopfer reicht zwar nicht ganz an die des Zweiten Weltkriegs heran, gestorben wurde und wird trotzdem nicht zu knapp. Wir bekommen das hier meist nur nicht so mit.

Am Horn von Afrika herrscht schon seit vielen Jahrzehnten alles andere als Frieden, um nur einmal ein Beispiel zu nennen.

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Oder anders gesagt: Parteien sind heute eher so etwas wie feudale Korporationen (beziehungsweise private Pächter hoheitlicher Gewalt), die in erster Linie daran interessiert sind, Macht zu akkumulieren.
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Ihr Geschäftsmodell könnte man so beschreiben, dass sie die vom Wähler erhaltene Legitimation (d.h. die faktische Möglichkeit, politische Macht legal auszuüben) an die reiche Kundschaft vermakelt. Sie sind Zwischenhändler zwischen dem Wähler und dem Kapital, die in den letzten 20 Jarhen ihre Gewinnspanne erheblich vergrößern konnten.
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Mit Sicherheit sind Parteien nicht das, was sie der Idee nach eigentlich sein sollten, nämlich Vertreter der Interessen ihrer Wähler, beziehungsweise einer bestimmten Auffassung vom Allgemeinwohl.
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Heute streiten Parteien nicht mehr darüber, wie das "Allgemeinwohl" definiert oder erreicht werden kann. Sie makeln und schachern nur noch um Partikularinteressen, und wer ihnen ausser seiner Wählerstimme nichts bieten kann, wird entsprechend schlecht beliefert.

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@arboretum
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Dann müssten Sie aber auch die Zahl der Kriege und gewaltsamen Konflikte vor 1945 bzw. vor 1800 sich ansehen -- und dann einmal vergleichen.
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Am Horn von Afrika gab es auch keine nachhaltige Demokratisierung.

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Kurz gesagt: Parteien sind parasitäre Strukturen, denen dringend der Nährboden entzogen werden muss.

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(Die Frage, ob die Kriege nach der levee en masse nicht doch blutiger waren als die Söldnerkriege des 18. Jdht. lasse ich mal liegen)
@hansmeier555
Wenn das so ausgeht dass diese Parteien die vom Wähler mit knapper Mehrheit verlangte Richtungsänderung tatsächlich verweigern oder sabotieren, was durch eine GroKo vermutlich passieren wird (ist aber nicht sicher), und aus der Wahlverliererin Merkel eine Wahlgewinnerin (weil sich nichts ändert) machen hätten Sie wohl recht.

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/kunst/der-fall-gurlitt/schwabinger-kunstfund-politische-strafjustiz-12678004.html
Mindestens hat der Parteienstaat den Rechtsstaat ausgehebelt. Die Frage, unter welchen Umständen der Vater von Herrn Gurlitt zu diesen Bildern kam lasse ich außen vor.

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Der 7jährige Krieg war kein "Söldnerkrieg". Die Masse der Soldaten wurde direkt aus den Dörfern rekrutiert, und das war auch unter bzw. nach Napoleon im Prinzip genauso.
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Und dass die französischen Revolutionsarmeen blutrünstiger gewesen wären als die irgendeiner anderen Macht, glaube ich ebenfalls nicht.

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@hansmeier555
"Kurz gesagt: Parteien sind parasitäre Strukturen" - kurz gesagt (einhundertvierzich): Falsch, sie sind in sozialen Netwerken "unterwegs" und twittern.

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# fuer die schweigende Mehrheit

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@hm: Dass diese oder jene "...blutrünstiger gewesen wären..." ... " ...glaube ich ebenfalls nicht."
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Ob Glaube hier weiterhilft?
Den Opfern wird die Komparation der Blutrünstigkeit ihrer Mörder egal gewesen sein. (Was natürlich auch nur 'ne Annahme ist).

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