Ekliges von der FDP
Sieh an, sieh an, da wurde die FDP doch glatt dabei erwischt, dass sich ihre Schergen in Sachen der fragwürdigen Anwesenheitsberichte der FDP-Kandidatin und Ex-Lobbyistin Silvana Koch-Mehrin bei den Ruhrbaronen austobten. Man wird den Eindruck nicht los, dass hier ein grosser, übel nach Angst riechender Haufen unter den Teppich gekehrt werden soll. Astroturfing. Trolle. Bundesgeschäftsstelle. Anwälte. Drohungen.
Ein gelebtes Beispiel von Demokratie im Netz. Die Liberalen. Damit sich Lobbyarbeit auch weiterhin lohnt.
Ein gelebtes Beispiel von Demokratie im Netz. Die Liberalen. Damit sich Lobbyarbeit auch weiterhin lohnt.
donalphons, 15:17h
Montag, 1. Juni 2009, 15:17, von donalphons |
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avantgarde,
Dienstag, 2. Juni 2009, 05:05
In der Affäre offenbart sich die ganze Misere des Journalismus
der offenbar nur noch nachplappert, aber keine Fragen stellt.
Dabei gäbe es, nach Lektüre dessen, was der RA von SKM verlautbaren lässt, doch so viel zu fragen:
Laut EU-Liste war die Dame 120 mal in der Anwesenheitsliste eingetragen.
Dazu kommen 22 Abstimmungen. So wie ich das verstehe, ist der Eintrag in die Anwesenheitsliste nicht nötig, wenn eine Abstimmung registriert wurde. Man mag sich zwar fragen, warum man sich sicherheitshalber nicht trotzdem in die Anwesenheitsliste einträgt, aber gut.
Aber da kommt schon Frage 1
NUR 22 Abstimmungen? Wurde an den 120 Präsenztagen über gar nichts abgestimmt? Oooooooder war's vielleicht gar so, dass man sich husch husch schnell in die Anwesenheitsliste einträgt und dann mit Lobbyisten essen geht?
Laut Darstellung des RA von SKM "wurden die Einträge in der Anwesenheitsliste von 120 auf 142 korrigiert".
Frage 2: Wo ist das veröffentlicht? Und warum entspricht diese Zahl den 120 plus 22? Wurden diese Einträge auf der Anwesenheitsliste also unter Einbeziehung der 22 Abstimmungstage geändert oder worauf basiert diese Änderung? Und auf diese schlägt die Dame dann nochmal 24 Abstimmungen drauf?
Sind es also ohne Abstimmungstage nun 120 oder 142 Tage?
Dann scheint sich die EU-Verwaltung nicht einig zu sein, an wievielen Tagen nun Plenarsitzungen stattfanden, ob an 282 oder an 288. Seltsam, aber geschenkt.
Lustiger ist die Geschichte mit den "Fehlzeiten als Mutter". Wie der Name schon sagt, sind das FEHLZEITEN, nicht Anwesenheitszeiten.
Die absurde Rechnung der Dame geht nun so. Ich war für 59 Sitzungen wegen Mutterschutz entschuldigt nicht da, darum sind diese Abwesenheitstage als Anwesenheitstage zu rechnen.
Ja nee, ist klar. So absurd argumentiert (bisher) noch nicht mal die EU-Bürokratie. Natürlich kann man diese 59 Fehltage nicht als Anwesenheitstage verbuchen, sondern (und auch das nur allenfalls) bei der Berechnung der prozentualen Anwesenheit nicht berücksichtigen (was hier geschehen ist). Die EU-Verwaltung hat daher von den totalen Sitzungstagen die 59 Fehltage wegen Mutterschutz abgezogen und daraus den Prozentsatz ermittelt.
Sonst wäre das so, wenn die Dame an allen Sitzungstagen wegen Mutterschutz entschuldigt gefehlt hätte, betrüge ihre Anwesenheitsquote 100%. Da werden ja sogar Bilanzersteller von Großbanken neidisch.
Frage 3: Kann Frau SKM die "offizielle Liste", auf der ihre eidesstattliche Aussage beruht, vorlegen? Steht darin etwas von 75%? Auf welche anderen Angaben - die zum Zeitpunkt der EV vorlagen - stützt sich Frau SKM?
Ob eine EV falsch ist oder nicht bemisst sich im übrigen nicht daran, was sich später als wahr herausstellt, sondern daran, was man zum Zeitpunkt der Abgabe als wahr erkannte.
Dabei gäbe es, nach Lektüre dessen, was der RA von SKM verlautbaren lässt, doch so viel zu fragen:
Laut EU-Liste war die Dame 120 mal in der Anwesenheitsliste eingetragen.
Dazu kommen 22 Abstimmungen. So wie ich das verstehe, ist der Eintrag in die Anwesenheitsliste nicht nötig, wenn eine Abstimmung registriert wurde. Man mag sich zwar fragen, warum man sich sicherheitshalber nicht trotzdem in die Anwesenheitsliste einträgt, aber gut.
Aber da kommt schon Frage 1
NUR 22 Abstimmungen? Wurde an den 120 Präsenztagen über gar nichts abgestimmt? Oooooooder war's vielleicht gar so, dass man sich husch husch schnell in die Anwesenheitsliste einträgt und dann mit Lobbyisten essen geht?
Laut Darstellung des RA von SKM "wurden die Einträge in der Anwesenheitsliste von 120 auf 142 korrigiert".
Frage 2: Wo ist das veröffentlicht? Und warum entspricht diese Zahl den 120 plus 22? Wurden diese Einträge auf der Anwesenheitsliste also unter Einbeziehung der 22 Abstimmungstage geändert oder worauf basiert diese Änderung? Und auf diese schlägt die Dame dann nochmal 24 Abstimmungen drauf?
Sind es also ohne Abstimmungstage nun 120 oder 142 Tage?
Dann scheint sich die EU-Verwaltung nicht einig zu sein, an wievielen Tagen nun Plenarsitzungen stattfanden, ob an 282 oder an 288. Seltsam, aber geschenkt.
Lustiger ist die Geschichte mit den "Fehlzeiten als Mutter". Wie der Name schon sagt, sind das FEHLZEITEN, nicht Anwesenheitszeiten.
Die absurde Rechnung der Dame geht nun so. Ich war für 59 Sitzungen wegen Mutterschutz entschuldigt nicht da, darum sind diese Abwesenheitstage als Anwesenheitstage zu rechnen.
Ja nee, ist klar. So absurd argumentiert (bisher) noch nicht mal die EU-Bürokratie. Natürlich kann man diese 59 Fehltage nicht als Anwesenheitstage verbuchen, sondern (und auch das nur allenfalls) bei der Berechnung der prozentualen Anwesenheit nicht berücksichtigen (was hier geschehen ist). Die EU-Verwaltung hat daher von den totalen Sitzungstagen die 59 Fehltage wegen Mutterschutz abgezogen und daraus den Prozentsatz ermittelt.
Sonst wäre das so, wenn die Dame an allen Sitzungstagen wegen Mutterschutz entschuldigt gefehlt hätte, betrüge ihre Anwesenheitsquote 100%. Da werden ja sogar Bilanzersteller von Großbanken neidisch.
Frage 3: Kann Frau SKM die "offizielle Liste", auf der ihre eidesstattliche Aussage beruht, vorlegen? Steht darin etwas von 75%? Auf welche anderen Angaben - die zum Zeitpunkt der EV vorlagen - stützt sich Frau SKM?
Ob eine EV falsch ist oder nicht bemisst sich im übrigen nicht daran, was sich später als wahr herausstellt, sondern daran, was man zum Zeitpunkt der Abgabe als wahr erkannte.
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holgi,
Dienstag, 2. Juni 2009, 05:47
Mehr gelbe Grütze:
Mit meiner Präsenzquote von 75% liege ich in der oberen Hälfte der Präsenz der 99 deutschen EU-Abgeordneten und der 785 EU-Abgeordneten insgesamt.Und jemand, der mal nachgerechnet hat: http://bit.ly/1aymCw
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donalphons,
Dienstag, 2. Juni 2009, 12:52
Man hört so, dass solche Fragen jetzt wohl auch vorliegen; genauso aber könnte man vermuten, dass man es auf der anderen Seite nicht allzu eilig haben muss, harte Antworten zu geben.
Es sind ja nur noch ein paar Tage zur Wahl, das übersteht man schon, wenn die Antworten am Donnerstag rausgehen und entsprechend schwammig sind, und sich dann bei Nachfragen Zeit lässt. So würde ich das zumindest in so einer Zwickmühle machen.
Es sind ja nur noch ein paar Tage zur Wahl, das übersteht man schon, wenn die Antworten am Donnerstag rausgehen und entsprechend schwammig sind, und sich dann bei Nachfragen Zeit lässt. So würde ich das zumindest in so einer Zwickmühle machen.
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no85,
Dienstag, 2. Juni 2009, 17:09
Die Fragen hätten schon seit einiger Zeit vorliegen müssen. Zum Beispiel vor ihrer erneuten Aufstellung als "Spitzenkandidatin" Von den anderen Parteien scheint sich auch keiner aus dem Fenster wagen zu wollen. Allein wegen ihrer intrasparenten Lobbyarbeit könnte man Sie hochgehen lassen.
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fellow passenger,
Mittwoch, 3. Juni 2009, 01:21
8:30 Uhr: Hosianna
Nicht, daß ich den Eindruck hätte, Abgeordnete betrieben ein redliches Geschäft. Stechuhren zu kontrollieren, wäre mir allerdings nie in den Sinn gekommen. Dabei kann man sich darüber sogar vor Gericht die Zeit vertreiben.
Wenn sich hingegen so eine, wer weiß was für eine, für Geld so einem, Sie wissen schon, INSM-Verein hingibt, ist alles in allerbester Ordnung. So machen es die anderen Stechuhr-Stecher ja auch.
Wenn sich hingegen so eine, wer weiß was für eine, für Geld so einem, Sie wissen schon, INSM-Verein hingibt, ist alles in allerbester Ordnung. So machen es die anderen Stechuhr-Stecher ja auch.
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gelegentlich,
Mittwoch, 3. Juni 2009, 18:25
...leider ohne Angabe der wirklichen Quelle!
Hi,
leider hat dort nur einer der Kommentatoren die wirkliche Quelle, die Blog-Szene, und hier die Ruhrbarone angegeben. Wow, das ist jetzt, wenn ich richtig mitgezählt habe, das 3. Mal in kurzer Zeit dass ,,das Netz" in die politische Meinungsbildung erfolgreich eingegriffen hat:
- die Petition selber und alle Hintergründe dazu inklusive der Enttarnung der Pseudo-Bürgeriniative Deutsche-Kinderhilfe
- die Enttarnung von Berlinpolis
- das Zurückweisen des Ballerspiel-Verbots als Ablenkung von der nicht erfolgten Verschärfung des Waffenrechts
und bei Allen, die irgendwo dabei/darin irgendwas mitgelesen haben, wird eine Menge schlechter Geruch von den Werkzeugen der Neoliberalalas in der Nase geblieben sein. Weiter so!
Es deutet sich an dass die Mainstream-Medien abwarten, meist einige Tage, um dann über diejenigen Sachen, die in der Blog-Szene hinreichend Widerhall finden, selber zu berichten. Und da, wo das Ergebnis den Interessen der Medienbesitzer nicht paßt, kann man ja versuchen sie ein wenig uminterpretieren zu lassen, wie SPON das gestern versucht hat:
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,druck-628017,00.html
Als ob es bei diesem Konflikt um alt gegen jung ginge...
leider hat dort nur einer der Kommentatoren die wirkliche Quelle, die Blog-Szene, und hier die Ruhrbarone angegeben. Wow, das ist jetzt, wenn ich richtig mitgezählt habe, das 3. Mal in kurzer Zeit dass ,,das Netz" in die politische Meinungsbildung erfolgreich eingegriffen hat:
- die Petition selber und alle Hintergründe dazu inklusive der Enttarnung der Pseudo-Bürgeriniative Deutsche-Kinderhilfe
- die Enttarnung von Berlinpolis
- das Zurückweisen des Ballerspiel-Verbots als Ablenkung von der nicht erfolgten Verschärfung des Waffenrechts
und bei Allen, die irgendwo dabei/darin irgendwas mitgelesen haben, wird eine Menge schlechter Geruch von den Werkzeugen der Neoliberalalas in der Nase geblieben sein. Weiter so!
Es deutet sich an dass die Mainstream-Medien abwarten, meist einige Tage, um dann über diejenigen Sachen, die in der Blog-Szene hinreichend Widerhall finden, selber zu berichten. Und da, wo das Ergebnis den Interessen der Medienbesitzer nicht paßt, kann man ja versuchen sie ein wenig uminterpretieren zu lassen, wie SPON das gestern versucht hat:
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,druck-628017,00.html
Als ob es bei diesem Konflikt um alt gegen jung ginge...
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first_dr.dean,
Mittwoch, 3. Juni 2009, 19:29
Nachfragen hilft!
@ Avantgarde
Der nette Herr Graef ist nicht immer der beste Erklärer. Die 22 zusätzlichen Tage (Bei Koch-Mehrin finden sich in ihrer Erklärung allerdings für den fraglichen Zeitraum bis Ende März 2009 nur 21 Tage belegt) mit Abstimmungen bedeuten nicht, dass an den übrigen 120 Tagen keine Abstimmungen stattfanden.
Es ist für mich augenscheinlich, dass das Büro Koch-Mehrin die einzelnen Sitzungsprotokolle des EU-Parlamentes durchgegangen ist - und hier knapp zwei Dutzend Sitzungstage gefunden hat, wo Frau Koch-Mehrin (mutmaßlich...) ein Votum abgegeben hat, während sie in der "Attendance"-Liste jedoch nicht verzeichnet war.
Außerdem - bislang ohne nachvollziehbaren Beleg - behauptet Frau Koch-Mehrin bzw. Herr Graef, dass es weitere 12 Sitzungstage gegeben hätte, wo sie nicht auf der Attendance-Liste verzeichnet war, aber sie doch im EU-Parlament anwesend war (ohne, dass dies aus den verzeichneten Abstimmungen hervor geht).
Demnach ergeben sich ihre Anwesenheitstage, nach dieser womöglich leicht zu großzügigen Rechnung, als 120 (Attendance-Liste) plus 22 (weitere anhand von Abstimmungen belegte Sitzungstage) plus 12 (bislang nicht nachvollziehbar belegte Sitzungstage) in der Summe auf 154.
Das ist gemessen an 288 Parlamentssitzungen im fraglichen Zeitraum, ähm, doch eher sehr mäßig. Auch bei Berücksichtigung von z. B. 55 Tagen für den Mutterschutz.
Wenn man seine gut einstudierten Sätzchen zum Glühlampenverbot der EU ("Öko-Diktatur!") u.ä. in verschiedenen Medien verbreitet, so ist das noch völlig verschieden von einer tüchtigen Sacharbeit im Parlament, zumal sie im Haushaltsausschuss (ihr einziger!) eine Anwesenheitsquote von deutlich unter 20 Prozent hat...
Wenn es wirklich das ist, was dem Gericht bei der eV vorgelegt wurde, dann hätte ich mich als Richter schlapp gelacht. Es wäre m. E. zumindestens sehr dummm einen strafbewehrten Gerichtseid auf diese dürre Grundlage zu stellen.
@ all
Herr Graef, ihr Medienrechtsanwalt, freut sich - so hat er es verlauten lassen - über telefonische Nachfragen zu den vorgelegten Zahlen von Frau Koch Mehrin - besonders auch zu den offenen Fragen.
Die Rufnummer dieses sehr netten und hilfsbereiten Rechtsanwalts lautet (Don, die Angabe geht hier rechtlich in Ordnung - der RA bittet interessierte Blogger um Nachfrage): 040-80600090. So kann der falsche Eindruck vielleicht ausgeräumt werden.
Nur Mut! Herr Graef ist wirklich sehr nett.
Eine überraschende, neue, zweite eV (eidesstattliche Versicherung) von Frau Koch-Mehrin, wie man hört, ist neuerdings aufgetaucht.
Das wirkt auf mich nach deutlicher Hektik bei der angeblichen Ex-Lobbyistin und tatsächlichen EU-Parlamentsabgeordneten. Übrigens kann man in ihrem Blog "Euro Fighter" teils ganz gut nachlesen, was sie veranstaltet hat, wenn sie gerade nicht an Sitzungen im EU-Parlament teilgenommen hat.
Vielleicht erklären sich damit teils auch ihre Reisekosten, die sie sich von der EU bezahlen lässt, sogar dann, wenn sie sie sich der EU-Parlamentsverwaltung im fraglichen Zeitraum eigentlich entschuldigen lässt - wegen Mutterschaft.
(Zyniker würden hier anmerken, dass die INSM mutmaßlich eine Menge kindliche Züge an sich hat)
Der nette Herr Graef ist nicht immer der beste Erklärer. Die 22 zusätzlichen Tage (Bei Koch-Mehrin finden sich in ihrer Erklärung allerdings für den fraglichen Zeitraum bis Ende März 2009 nur 21 Tage belegt) mit Abstimmungen bedeuten nicht, dass an den übrigen 120 Tagen keine Abstimmungen stattfanden.
Es ist für mich augenscheinlich, dass das Büro Koch-Mehrin die einzelnen Sitzungsprotokolle des EU-Parlamentes durchgegangen ist - und hier knapp zwei Dutzend Sitzungstage gefunden hat, wo Frau Koch-Mehrin (mutmaßlich...) ein Votum abgegeben hat, während sie in der "Attendance"-Liste jedoch nicht verzeichnet war.
Außerdem - bislang ohne nachvollziehbaren Beleg - behauptet Frau Koch-Mehrin bzw. Herr Graef, dass es weitere 12 Sitzungstage gegeben hätte, wo sie nicht auf der Attendance-Liste verzeichnet war, aber sie doch im EU-Parlament anwesend war (ohne, dass dies aus den verzeichneten Abstimmungen hervor geht).
Demnach ergeben sich ihre Anwesenheitstage, nach dieser womöglich leicht zu großzügigen Rechnung, als 120 (Attendance-Liste) plus 22 (weitere anhand von Abstimmungen belegte Sitzungstage) plus 12 (bislang nicht nachvollziehbar belegte Sitzungstage) in der Summe auf 154.
Das ist gemessen an 288 Parlamentssitzungen im fraglichen Zeitraum, ähm, doch eher sehr mäßig. Auch bei Berücksichtigung von z. B. 55 Tagen für den Mutterschutz.
Wenn man seine gut einstudierten Sätzchen zum Glühlampenverbot der EU ("Öko-Diktatur!") u.ä. in verschiedenen Medien verbreitet, so ist das noch völlig verschieden von einer tüchtigen Sacharbeit im Parlament, zumal sie im Haushaltsausschuss (ihr einziger!) eine Anwesenheitsquote von deutlich unter 20 Prozent hat...
Frage 3: Kann Frau SKM die "offizielle Liste", auf der ihre eidesstattliche Aussage beruht, vorlegen? Steht darin etwas von 75%? Auf welche anderen Angaben - die zum Zeitpunkt der EV vorlagen - stützt sich Frau SKM?Auf der Webseite von Frau Koch-Mehrin findet sich unter "Persönliches" eine sehr krude PDF-Datei zu den Sitzungstagen mit einer Reihe von Fehlberechnungen, die man auch Manipulationsversuche nennen könnte.
Wenn es wirklich das ist, was dem Gericht bei der eV vorgelegt wurde, dann hätte ich mich als Richter schlapp gelacht. Es wäre m. E. zumindestens sehr dummm einen strafbewehrten Gerichtseid auf diese dürre Grundlage zu stellen.
@ all
Herr Graef, ihr Medienrechtsanwalt, freut sich - so hat er es verlauten lassen - über telefonische Nachfragen zu den vorgelegten Zahlen von Frau Koch Mehrin - besonders auch zu den offenen Fragen.
Die Rufnummer dieses sehr netten und hilfsbereiten Rechtsanwalts lautet (Don, die Angabe geht hier rechtlich in Ordnung - der RA bittet interessierte Blogger um Nachfrage): 040-80600090. So kann der falsche Eindruck vielleicht ausgeräumt werden.
Nur Mut! Herr Graef ist wirklich sehr nett.
Eine überraschende, neue, zweite eV (eidesstattliche Versicherung) von Frau Koch-Mehrin, wie man hört, ist neuerdings aufgetaucht.
Das wirkt auf mich nach deutlicher Hektik bei der angeblichen Ex-Lobbyistin und tatsächlichen EU-Parlamentsabgeordneten. Übrigens kann man in ihrem Blog "Euro Fighter" teils ganz gut nachlesen, was sie veranstaltet hat, wenn sie gerade nicht an Sitzungen im EU-Parlament teilgenommen hat.
Vielleicht erklären sich damit teils auch ihre Reisekosten, die sie sich von der EU bezahlen lässt, sogar dann, wenn sie sie sich der EU-Parlamentsverwaltung im fraglichen Zeitraum eigentlich entschuldigen lässt - wegen Mutterschaft.
(Zyniker würden hier anmerken, dass die INSM mutmaßlich eine Menge kindliche Züge an sich hat)
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donalphons,
Mittwoch, 3. Juni 2009, 20:14
gelegentlich, zumindest bei Koch-Mehrin waren die Bögen schon etwas länger gespannt, auf denen die Pfeile lagen. Es kommt halt jetzt zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt und zwar genau so, dass die Frau das bis zum Wahltag nicht mehr geregelt bekommt. Ich sage es mal so: Es gäbe Fälle, da fände ich sowas nicht wirklich sauber, aber in diesem Fall sieht es für die Betroffene nach einer angemessenen Packung aus.
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no85,
Mittwoch, 3. Juni 2009, 21:17
Auch die FAZ hat nachgelegt. http://www.faz.net/s/Rub4D092B53EEAA4A45A7708962A9AD06AF/Doc~EAF23FE848FB342629F84718A76687EEC~ATpl~Ecommon~Scontent.html
Man sollte den Artikel bis zu Ende lesen. Die Sache mit den "Nebeneinkünften" und dem Umgang damit, wird endlich auch offen angesprochen.
Man sollte den Artikel bis zu Ende lesen. Die Sache mit den "Nebeneinkünften" und dem Umgang damit, wird endlich auch offen angesprochen.
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donalphons,
Mittwoch, 3. Juni 2009, 21:19
80.000 ist ja eher verdächtig wenig für eine so umtriebige Person.
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gelegentlich,
Mittwoch, 3. Juni 2009, 22:26
...geschieht ihr Unrecht?
@donalphons
,, zumindest bei Koch-Mehrin waren die Bögen schon etwas länger gespannt, auf denen die Pfeile lagen."
Mag wohl sein; danke übrigens auch für den Hinweis auf Cicero: freilich nehme ich da nur eine Art Brandgeruch wahr, da wittert man zwischen den Zeilen ohne erkennen zu können was da im Einzelnen dahinter stecken mag.
Bei dieser Dame aber kann ich nicht sehen dass das Schicksal unfair zu ihr wäre: Niemand hat sie gezwungen mit der Justiz auf Blogger loszugehen; ihre Freunde/Auftraggeber von der INSM sind berüchtigt für Hinterzimmerpressionen gegen Journalisten und schlußendlich: wer den Mund so voll nimmt wie Koch-Mehrin und die FDP provoziert Häme.
Mir persönlich ist das egal. Ich will die Politik, für die sie steht und die mir verantwortlich für viele Übel der letzten 20 Jahre scheint, in die Knie gehen sehen. Wäre das gesichert möge die Dame es sich ruhig im Tessin wohl ergehen lassen. Meine Freude gilt der Tatsache dass endlich, langsam, zögernd, eine vitale politische Debatte über die res publica im Internet beginnt und diese auch den Einfluß gewinnt, der ihr zusteht, nachdem sie in den politischen Parteien offenbar schon lange nicht mehr stattfindet.
,, zumindest bei Koch-Mehrin waren die Bögen schon etwas länger gespannt, auf denen die Pfeile lagen."
Mag wohl sein; danke übrigens auch für den Hinweis auf Cicero: freilich nehme ich da nur eine Art Brandgeruch wahr, da wittert man zwischen den Zeilen ohne erkennen zu können was da im Einzelnen dahinter stecken mag.
Bei dieser Dame aber kann ich nicht sehen dass das Schicksal unfair zu ihr wäre: Niemand hat sie gezwungen mit der Justiz auf Blogger loszugehen; ihre Freunde/Auftraggeber von der INSM sind berüchtigt für Hinterzimmerpressionen gegen Journalisten und schlußendlich: wer den Mund so voll nimmt wie Koch-Mehrin und die FDP provoziert Häme.
Mir persönlich ist das egal. Ich will die Politik, für die sie steht und die mir verantwortlich für viele Übel der letzten 20 Jahre scheint, in die Knie gehen sehen. Wäre das gesichert möge die Dame es sich ruhig im Tessin wohl ergehen lassen. Meine Freude gilt der Tatsache dass endlich, langsam, zögernd, eine vitale politische Debatte über die res publica im Internet beginnt und diese auch den Einfluß gewinnt, der ihr zusteht, nachdem sie in den politischen Parteien offenbar schon lange nicht mehr stattfindet.
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donalphons,
Mittwoch, 3. Juni 2009, 22:47
Was ich sagen will ist: Die Sache wäre extrem schwer durchzustehen, selbst wenn man vollkommen unverschuldet da reinkäme.
Ich musste sowas auch schon vor StudiVZ/Dariani mal machen und bei G`tt, es war Österreich und die FPÖ und Zahlungen an die Zwangsarbeiter hingen auch davon ab, ob diese Person kaltgestellt wird, aber es macht keinen Spass. Da gab es von Seiten der FPÖ ein bezahltes U.Boot, das mir exakt in den Torpedo reingelaufen ist. Man geht aus sowas nicht raus und denkt sich, prima, dingdong die Hex ist tot. Man stellt eine Falle, man lässt sie ins Messer laufen, man wartet damit exakt auf den Moment, wo der Schaden am grössten ist und die eigenen Leute noch den Rest abschiessen müssen, um nicht selbst dabei hochzugehen. Das ist keine ehrenwerte Schlacht, das ist kaltblütiges, gezieltes Auslöschen. Es geht nicht mal um die Person, sondern nur um eine grosse Strategie. Es ist objektiv das richtige, das ist der Job, dafür wird man bezahlt.
Aber manchmal frage ich mich, was man tut, wenn man bei so einer Aktion mal den Falschen erwischt. Sich instrumentalisieren lässt, sich auf falsches Material verlässt. Gerade, wenn es zeitlich perfekt passt, wenn man nicht lange abwägen kann. Ich will damit nichts beschönigen und verteidigen, ich mache mir nur so meine Gedanken, vielleicht, weil das ganze Gesocks von damals in Österreich gerade wieder hochkommt und ich mich schon frage,
ach egal.
Ich musste sowas auch schon vor StudiVZ/Dariani mal machen und bei G`tt, es war Österreich und die FPÖ und Zahlungen an die Zwangsarbeiter hingen auch davon ab, ob diese Person kaltgestellt wird, aber es macht keinen Spass. Da gab es von Seiten der FPÖ ein bezahltes U.Boot, das mir exakt in den Torpedo reingelaufen ist. Man geht aus sowas nicht raus und denkt sich, prima, dingdong die Hex ist tot. Man stellt eine Falle, man lässt sie ins Messer laufen, man wartet damit exakt auf den Moment, wo der Schaden am grössten ist und die eigenen Leute noch den Rest abschiessen müssen, um nicht selbst dabei hochzugehen. Das ist keine ehrenwerte Schlacht, das ist kaltblütiges, gezieltes Auslöschen. Es geht nicht mal um die Person, sondern nur um eine grosse Strategie. Es ist objektiv das richtige, das ist der Job, dafür wird man bezahlt.
Aber manchmal frage ich mich, was man tut, wenn man bei so einer Aktion mal den Falschen erwischt. Sich instrumentalisieren lässt, sich auf falsches Material verlässt. Gerade, wenn es zeitlich perfekt passt, wenn man nicht lange abwägen kann. Ich will damit nichts beschönigen und verteidigen, ich mache mir nur so meine Gedanken, vielleicht, weil das ganze Gesocks von damals in Österreich gerade wieder hochkommt und ich mich schon frage,
ach egal.
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first_dr.dean,
Donnerstag, 4. Juni 2009, 01:14
Der Zeitpunkt ist schon etwas kritisch. Nachdem ich mich - als harmloser Kommentator - an dieser Auseinandersetzung etwas intensiver beteiligte, habe ich zwei Dinge getan:
1. Ich habe eine präzise Tabelle für ihre (u.a.) Anwesenheiten im Parlament erstellt. Monat für Monat, Tag für Tag. In diesem Fall, auch weils heikel ist, wollte ich besonders präzis bleiben und vor allem niemanden mit meinen Kommentaren in die Scheiße reiten. Auch wollte ich SKM gerecht werden.
2. Ich habe mit der Kanzlei Graef gesprochen.
3. Ich habe mir eine ganze Menge Material von SKM angeschaut (inkl. Videozeugs), und mich in dieser Zeit gefragt, ob es das Wert ist. Ich habe mich gefragt, ob ich es nur mache, weil ich enorm starke Vorbehalte gegen die FDP und das mutmaßlich kommende Schwarzgelb habe.
Es ist es wert.
Das hängt auch stark an der Person von SKM und der von ihr betriebenen Politik. Bei einem gewöhnlichen CDU-Fuzzi wäre ich zögerlich geblieben.
1. Ich habe eine präzise Tabelle für ihre (u.a.) Anwesenheiten im Parlament erstellt. Monat für Monat, Tag für Tag. In diesem Fall, auch weils heikel ist, wollte ich besonders präzis bleiben und vor allem niemanden mit meinen Kommentaren in die Scheiße reiten. Auch wollte ich SKM gerecht werden.
2. Ich habe mit der Kanzlei Graef gesprochen.
3. Ich habe mir eine ganze Menge Material von SKM angeschaut (inkl. Videozeugs), und mich in dieser Zeit gefragt, ob es das Wert ist. Ich habe mich gefragt, ob ich es nur mache, weil ich enorm starke Vorbehalte gegen die FDP und das mutmaßlich kommende Schwarzgelb habe.
Es ist es wert.
Das hängt auch stark an der Person von SKM und der von ihr betriebenen Politik. Bei einem gewöhnlichen CDU-Fuzzi wäre ich zögerlich geblieben.
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avantgarde,
Donnerstag, 4. Juni 2009, 04:00
Immerhin hat sie fast Polen aus der EU geworfen
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strappato,
Donnerstag, 4. Juni 2009, 09:20
Mich beeindruckt die Intensität dieser Auseinandersetzung um Prozentpunkte. Ich nehme einfach an, dass für SKM das Mandat mit Einkommenseinbussen einherging und sie als Lobbyistin mehr verdient hat. Sonst ist ja alles gleich geblieben, wie Wohnort, Politszene usw. Jedoch gab es einen Mehraufwand durch das "Wahlkreisbüro" in Karlsruhe und Partei- und Wahlkampfverpflichtungen. Wo ist der "Deal"? Den sozialen Drang, für ein paar Jahre zurückzustecken und endlich einmal etwas der Gesellschaft zurückzugeben oder andere altruistische Motive stelle ich mal in Abrede.
Die Aussicht auf einen Posten als EU-Kommissar halte ich für eher vage, obwohl sie immer wieder damit in Verbindung gebracht wird. Für eine Karriere in der Berliner Politik sind "Expatriates" auch nicht in der besten Startposition.
Bessere "Work Family-Life Balance" mag die schlüssigste Erklärung sein. Ihren Teil für die Partei hat sie durch ihr sympatisches Auftreten geleistet und die Skandale um FDP-EU-Politiker wie Bangemann vergessen gemacht. Jetzt fordert sie ihren Nutzen ein und ist überrascht, dass die Öffentlichkeit mehr Einsatz erwartet.
Die Aussicht auf einen Posten als EU-Kommissar halte ich für eher vage, obwohl sie immer wieder damit in Verbindung gebracht wird. Für eine Karriere in der Berliner Politik sind "Expatriates" auch nicht in der besten Startposition.
Bessere "Work Family-Life Balance" mag die schlüssigste Erklärung sein. Ihren Teil für die Partei hat sie durch ihr sympatisches Auftreten geleistet und die Skandale um FDP-EU-Politiker wie Bangemann vergessen gemacht. Jetzt fordert sie ihren Nutzen ein und ist überrascht, dass die Öffentlichkeit mehr Einsatz erwartet.
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avantgarde,
Donnerstag, 4. Juni 2009, 10:34
"und sie als Lobbyistin mehr verdient hat"
Glaubst du wirklich, dass die als Abgeordnete KEINE Lobbyistin mehr ist?
Mir wäre das sowas von egal, wie oft die im Plenum sitzt. Aber wer als "Liberale" in eigenen Sachen dann doch lieber Pressezensur mit Rechtsanwalt betreiben möchte, soll sich nicht wundern, wenn man mal genauer hinsieht, was hinter der blonden Hülle steckt.
Und zumindest als VOLKSvertreterin... nicht viel
Glaubst du wirklich, dass die als Abgeordnete KEINE Lobbyistin mehr ist?
Mir wäre das sowas von egal, wie oft die im Plenum sitzt. Aber wer als "Liberale" in eigenen Sachen dann doch lieber Pressezensur mit Rechtsanwalt betreiben möchte, soll sich nicht wundern, wenn man mal genauer hinsieht, was hinter der blonden Hülle steckt.
Und zumindest als VOLKSvertreterin... nicht viel
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strappato,
Donnerstag, 4. Juni 2009, 11:21
Erst einmal muss man ihren Aussagen glauben. Vor der Wahl, dass sie als EU-Abgeordnete nicht mehr als Lobbyistin arbeiten wolle. Fünf Jahre später die Nebeneinkünfte von gut 80.000 Euro, wobei unklar ist, woher sie genau stammen. Vorträge, Dozententätigkeit ist sicher ein Grossteil davon. Als Abgeordnete, die die Interessen für bestimmte Kreise vertritt hat sie zu wenig "Aktivitäten" im EU-Parlament gezeigt. Ich würde wirklich auf Work Family-Life-Balance tippen.
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gelegentlich,
Donnerstag, 4. Juni 2009, 11:57
...warum nicht glauben?
@strappato
Warum sollte man ihr nicht glauben? Aber das ist doch bei diesem (!) Konflikt irrerelevant. Mit solch einer Work-Family-Life Balance sollte man vielleicht den Mund nicht so weit auf machen gegenüber Leuten, die in dieser Krise echte Probleme haben. Das ist eine andere Sache.
Dass sie aber als ,,Liberale" dazu kam die Justiz gegen Kritik einzusetzen um unerwünschte Aufmerksamkeit zu vertreiben, dass ihre Partei hintenherum Pressionen gegen Journalisten (Leif vom SWR) auffährt - das steht doch aus gutem Grund im Mittelpunkt des Skandals. Und dass die klandestinen Lobby-Vereine und deren Rolle in der Politik durch diese Causa Koch-Mehrin an die Oberfläche kommen. Heute muß sich Niemand dem Vorwurf aussetzen ein Verschwörungstheoretiker zu sein wenn er von INSM und der Bertelsmann-Stiftung spricht, wofür man dem ein wenig kopflos gewordenen SPON Dank abstatten sollte: mitten in diesem Skandal breit über die INSM plus Merkel und plus Guttenzwerg zu berichten hat schon etwas...
Warum sollte man ihr nicht glauben? Aber das ist doch bei diesem (!) Konflikt irrerelevant. Mit solch einer Work-Family-Life Balance sollte man vielleicht den Mund nicht so weit auf machen gegenüber Leuten, die in dieser Krise echte Probleme haben. Das ist eine andere Sache.
Dass sie aber als ,,Liberale" dazu kam die Justiz gegen Kritik einzusetzen um unerwünschte Aufmerksamkeit zu vertreiben, dass ihre Partei hintenherum Pressionen gegen Journalisten (Leif vom SWR) auffährt - das steht doch aus gutem Grund im Mittelpunkt des Skandals. Und dass die klandestinen Lobby-Vereine und deren Rolle in der Politik durch diese Causa Koch-Mehrin an die Oberfläche kommen. Heute muß sich Niemand dem Vorwurf aussetzen ein Verschwörungstheoretiker zu sein wenn er von INSM und der Bertelsmann-Stiftung spricht, wofür man dem ein wenig kopflos gewordenen SPON Dank abstatten sollte: mitten in diesem Skandal breit über die INSM plus Merkel und plus Guttenzwerg zu berichten hat schon etwas...
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strappato,
Donnerstag, 4. Juni 2009, 12:42
Ein Punkt ist, dass eine Partei den gesamten Wahlkampf und die Kommunikation über ihre Arbeit im EU-Parlament in den Jahren zuvor so extrem auf eine Person ausgerichtet hat. Wer sonst noch im EU-Parlament von der FDP sitzt, wissen wahrscheinlich nicht einmal Parteimitglieder auf Anhieb. Dementsprechend hoch ist der Einsatz, um Beschädigungen bis zum Wahltag zu vermeiden. Auch auf die Gefahr über das Ziel hinaus zu schiessen.
Was die Lobbyvereine anbelangt: Auf EU-Ebene läuft das noch einen Zacken schärfer. Alleine die Parlamentarier-Fach-Initiativen, die aus EU-Geldern und Unternehmen gleichermassen finanziert werden, und die nur dazu dienen, der Industrie einen eleganten Zugang zu den Abgeordneten zu schaffen.
Was die Lobbyvereine anbelangt: Auf EU-Ebene läuft das noch einen Zacken schärfer. Alleine die Parlamentarier-Fach-Initiativen, die aus EU-Geldern und Unternehmen gleichermassen finanziert werden, und die nur dazu dienen, der Industrie einen eleganten Zugang zu den Abgeordneten zu schaffen.
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tucholskyfuerarme,
Donnerstag, 4. Juni 2009, 15:54
Absetzbewegung von Herrn Westerwelle?
Am Ende des ZAPP-Berichts die Frage an Westerwelle:
-Wie fleißig ist SKM ???
- Wenden sie sich bitte an die Pressestelle und machen sie einen Termin aus, ich muß weg...
Eine steile Karriere neigt sich dem Ende zu...
Nicht wirklich überraschend, wie der Don bereits anmerkte, es kündigte sich bereits an und auch der Parteirückhalt geht weiter zurück...
-Wie fleißig ist SKM ???
- Wenden sie sich bitte an die Pressestelle und machen sie einen Termin aus, ich muß weg...
Eine steile Karriere neigt sich dem Ende zu...
Nicht wirklich überraschend, wie der Don bereits anmerkte, es kündigte sich bereits an und auch der Parteirückhalt geht weiter zurück...
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anderl,
Donnerstag, 4. Juni 2009, 16:24
Mal ehrlich, wer glaubt denn daran, dass die Europaabgeordneten in der Ferne ein Ausbund an Fleiß sind und dass diese Abgeordnetenmandate etwas anderes sind als Versorgungsposten? Glaubt das irgendjemand? Im Ernst? Und wer interessiert sich überhaupt dafür, was die da genau machen? Der einzig interessante Aspekt für mich ist der, dass sie mittels juristischer Schritte die Berichterstattung unterbinden lassen wollte. Sonst hätte die ganze "Affäre" doch gar keine Kreise gezogen. Hier und da wäre vielleicht geblogged worden, aber ein größeres Publikum hätte das gar nicht wahrgenommen.
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wilko0070,
Donnerstag, 4. Juni 2009, 16:26
"Fehlzeiten als Mutter"
Interessant ist, dass SKM in ihren "Fehlzeiten als Mutter" dennoch Reisekosten abrechnet:
http://blogs.euobserver.com/friedrich/2009/05/24/ganz-die-unschuld-the-innocent/
Die gute SKM hat also TROTZ Mutterschaftsurlaubs für die EU gearbeitet und war einfach zu bescheiden, dies zu kommunizieren :=)
http://blogs.euobserver.com/friedrich/2009/05/24/ganz-die-unschuld-the-innocent/
Die gute SKM hat also TROTZ Mutterschaftsurlaubs für die EU gearbeitet und war einfach zu bescheiden, dies zu kommunizieren :=)
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gelegentlich,
Donnerstag, 4. Juni 2009, 19:40
...die verfolgte Mutter
Wow! @wilkooo70, da hattest Du die richtige Nase:
SKM ist soeben bei der ZEIT gelandet
http://images.zeit.de/text/online/2009/24/koch-mehrin-europawahl
,,FDP-Chef Guido Westerwelle ging am Donnerstag dann auch zum Strategiewechsel über. Er stellte die Vorwürfe als Angriffe des politischen Gegners auf eine junge Mutter dar. "Wir Liberale werden uns auch künftig dafür einsetzen, dass Familie und Beruf miteinander vereinbart werden können", sagte er. Der Widerspruch zwischen Koch-Mehrins Angaben und denen des Europaparlaments ist damit freilich noch nicht aus dem Weg geschafft. "
So geht es also: man weicht aus der Politik aus ins Private, was die Öffentlichkeit schließlich nichts angeht. Und, Leute, versteht bitte: reaktionäre Kräfte mißgönnen der Dame dass sie ihre Mutterrolle verbinden kann mit einer aktiven politischen Rolle. Und noch mehr, dass die FDP dazu steht und folglich sogar damit werben kann.
Erstaunlich bleibt aber, wie ungeschlacht die vermeintlich medien- und PR-erfahreneFDP reagiert hat. Wir sehen eine überforderte Kandidatin, einen verwirrten Rechtsanwalt, durchgeknallte Angestellte, die anonyme Schmähkritiken bei Bloggern unterbringen und nicht einmal das können - muß der Chef wirklich Alles selbermachen?
Von Zapp ist ein Artikel im Netz:
http://www3.ndr.de/sendungen/zapp/archiv/medien_politik/fdp132.html
Tja, diesen GAU konnte wohl auch ein Westerwelle nicht verhindern: jetzt wird doch nicht über die liebe Mutti geredet, sondern über so unappetitliche Dinge wie Fragen, die man vor Interviews abgesprochen hat (ohne offenbar dann einen Rechtsanspruch drauf zu haben?), alles Dinge, die dem positiven Denken im Wege stehen.
Mein eigenes Denken wird positiv, wenn am Sonntagabend hoffentlich sichtbar wird, dass dieser Skandal der neoliberalen Richtung geschadet hat: FDP und CDU runter, CSU raus, die bezahlte professionelle Politikvermittlung war ihr Geld nicht wert, authentische politische Teilhabe läßt sich offenbar doch nicht ersetzen...
SKM ist soeben bei der ZEIT gelandet
http://images.zeit.de/text/online/2009/24/koch-mehrin-europawahl
,,FDP-Chef Guido Westerwelle ging am Donnerstag dann auch zum Strategiewechsel über. Er stellte die Vorwürfe als Angriffe des politischen Gegners auf eine junge Mutter dar. "Wir Liberale werden uns auch künftig dafür einsetzen, dass Familie und Beruf miteinander vereinbart werden können", sagte er. Der Widerspruch zwischen Koch-Mehrins Angaben und denen des Europaparlaments ist damit freilich noch nicht aus dem Weg geschafft. "
So geht es also: man weicht aus der Politik aus ins Private, was die Öffentlichkeit schließlich nichts angeht. Und, Leute, versteht bitte: reaktionäre Kräfte mißgönnen der Dame dass sie ihre Mutterrolle verbinden kann mit einer aktiven politischen Rolle. Und noch mehr, dass die FDP dazu steht und folglich sogar damit werben kann.
Erstaunlich bleibt aber, wie ungeschlacht die vermeintlich medien- und PR-erfahreneFDP reagiert hat. Wir sehen eine überforderte Kandidatin, einen verwirrten Rechtsanwalt, durchgeknallte Angestellte, die anonyme Schmähkritiken bei Bloggern unterbringen und nicht einmal das können - muß der Chef wirklich Alles selbermachen?
Von Zapp ist ein Artikel im Netz:
http://www3.ndr.de/sendungen/zapp/archiv/medien_politik/fdp132.html
Tja, diesen GAU konnte wohl auch ein Westerwelle nicht verhindern: jetzt wird doch nicht über die liebe Mutti geredet, sondern über so unappetitliche Dinge wie Fragen, die man vor Interviews abgesprochen hat (ohne offenbar dann einen Rechtsanspruch drauf zu haben?), alles Dinge, die dem positiven Denken im Wege stehen.
Mein eigenes Denken wird positiv, wenn am Sonntagabend hoffentlich sichtbar wird, dass dieser Skandal der neoliberalen Richtung geschadet hat: FDP und CDU runter, CSU raus, die bezahlte professionelle Politikvermittlung war ihr Geld nicht wert, authentische politische Teilhabe läßt sich offenbar doch nicht ersetzen...
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first_dr.dean,
Donnerstag, 4. Juni 2009, 23:09
Zwei Fragen
1. Täusche ich mich, und das neo"liberal"-konservative Zeitgeistmagazin SPIEGEL...
... mag über diesen Fall rein garnicht berichten?
Wäre es möglich, dass die Herren an der Brandtwiete am politischen Nachrichtengewerbe diesmal reichlich desinteressiert sind und vor allem eine Befleckung der Spitzen-Dauergrinserin der FDP vermeiden möchten?
2. Tja, und wie kommt es eigentlich...
...dass eine Partei, die sich nach eigener Selbstdarstellung stets für Bürgerrechte und Meinungsfreiheit stark macht, dann, wenn es um die eigenen Leute geht, fast konservativer und bornierter vorgeht als die chinesische Regierung? Fehlt eigentlich nur noch der große Lauschangriff gegen missliebige Reporter und Blogger.
... mag über diesen Fall rein garnicht berichten?
Wäre es möglich, dass die Herren an der Brandtwiete am politischen Nachrichtengewerbe diesmal reichlich desinteressiert sind und vor allem eine Befleckung der Spitzen-Dauergrinserin der FDP vermeiden möchten?
2. Tja, und wie kommt es eigentlich...
...dass eine Partei, die sich nach eigener Selbstdarstellung stets für Bürgerrechte und Meinungsfreiheit stark macht, dann, wenn es um die eigenen Leute geht, fast konservativer und bornierter vorgeht als die chinesische Regierung? Fehlt eigentlich nur noch der große Lauschangriff gegen missliebige Reporter und Blogger.
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gelegentlich,
Donnerstag, 4. Juni 2009, 23:28
@first_dr.dean
Nein, manchmal übersieht man ja was. Aber nachdem dieser Skandal aus Gründen, die ich hier erwähnt habe, in den letzten Tagen fast wie eine Art Heimkino für mich war, glaube ich nicht da was übersehen zu haben.
David Schraven von den Ruhrbaronen schrieb vorhin was dazu im Stern, aber SPON macht nichts. Viele Kommentarschreiber beim Stern sind offenbar Leute, die zumindest sagen, dass sie deshalb (!) jetzt auf keinen Fall FDP wählen werden. Das würde mich freuen, da lohnt sich das Engagement ein wenig...
Bestätigt auch mein Vorurteil, dass SPON eine Art mitdenkendes neoliberales Kampfblatt ist: zu schlau, um bereits vorhandene Nachrichten zu unterdrücken, aber wenn der Krug in den Brunnen gefallen ist sehr flink dabei den Vorfall anders zu interpretieren. Letztes Beispiel: der ,,Generationenkonflikt"-Artikel von Stöckers als ,,Erklärung" für die Niederlage von der Leyens gegen die Netzwelt.
Niemals habe ich irgendeine Auseinandersetzung bei SPON mit dem Artikel ,,Arschlochalarm" von Tom Schimmeck gefunden, obwohl der SPIEGEL da sehr prominent besprochen wird, wie übrigens auch Berlinpolis. Dass z.B. die Deutsche-Kinderhilfe eine Art Fake-Bürgeriniative ist las man dort auch nie; die glänzend vorgeführte Entwertung des Kampfmittels Suggestivumfrage durch ein Meinungsforschungsinstitut, die MOGIS soeben gerade geleistet hat, kam dort auch nicht vor.
Ich habe den Eindruck dass die in Berlin etablierten Profikampagnenmacher/Lobbyfuzzies/Meinungsforschungsinstitute/Parteiorganisationen der neoliberalen Mitte im Moment ziemlich kopflos, fast schon panisch, auf ,,das Netz" reagieren.
Nein, manchmal übersieht man ja was. Aber nachdem dieser Skandal aus Gründen, die ich hier erwähnt habe, in den letzten Tagen fast wie eine Art Heimkino für mich war, glaube ich nicht da was übersehen zu haben.
David Schraven von den Ruhrbaronen schrieb vorhin was dazu im Stern, aber SPON macht nichts. Viele Kommentarschreiber beim Stern sind offenbar Leute, die zumindest sagen, dass sie deshalb (!) jetzt auf keinen Fall FDP wählen werden. Das würde mich freuen, da lohnt sich das Engagement ein wenig...
Bestätigt auch mein Vorurteil, dass SPON eine Art mitdenkendes neoliberales Kampfblatt ist: zu schlau, um bereits vorhandene Nachrichten zu unterdrücken, aber wenn der Krug in den Brunnen gefallen ist sehr flink dabei den Vorfall anders zu interpretieren. Letztes Beispiel: der ,,Generationenkonflikt"-Artikel von Stöckers als ,,Erklärung" für die Niederlage von der Leyens gegen die Netzwelt.
Niemals habe ich irgendeine Auseinandersetzung bei SPON mit dem Artikel ,,Arschlochalarm" von Tom Schimmeck gefunden, obwohl der SPIEGEL da sehr prominent besprochen wird, wie übrigens auch Berlinpolis. Dass z.B. die Deutsche-Kinderhilfe eine Art Fake-Bürgeriniative ist las man dort auch nie; die glänzend vorgeführte Entwertung des Kampfmittels Suggestivumfrage durch ein Meinungsforschungsinstitut, die MOGIS soeben gerade geleistet hat, kam dort auch nicht vor.
Ich habe den Eindruck dass die in Berlin etablierten Profikampagnenmacher/Lobbyfuzzies/Meinungsforschungsinstitute/Parteiorganisationen der neoliberalen Mitte im Moment ziemlich kopflos, fast schon panisch, auf ,,das Netz" reagieren.
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strappato,
Donnerstag, 4. Juni 2009, 23:29
"Die Partei" trifft es nicht. Es sind immer Personen. Die in der Bundesgeschäftsstelle scheinen überfordert zu sein. Der Generalsekretär, der so eindringlich die Journalisten auf Linie bringen wollte, war eine Verlegenheits- und Proporzwahl. Nach Pieper und unter Westerwelle wollte niemand so recht.
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