Komisch

Irgendwie ist es mir egal, wenn die Grünen mit der CDU ins Bett steigen. Die gleiche Sorte Gleichgültigkeit, die ich auch empfinde, wenn einer nach langem Rumdrucksen etwas gesteht, was ich auch so schon weiss. ich hatte solche Fälle in der New economy, da kannten wir die Fakten durch die Bücher und Rechnungen, und warteten nur noch auf die Bestätigung. Um jemanden zu enttäuschen, müsste man ihn erst mal täuschen können, und diese Fähigkeit haben die Grünen irgendwann Ende der 90er verloren, als ich zum ersten mal mit deren bayerischer Führungsebene zu tun hatte.

Was mich enttäuscht, sind die Schwarzen. Seit Mitte der 90er haben die Grünen keine Ideale mehr, die sie verraten könnten, die Schwarzen jeoch haben eine Menge historischen Ballast, zu dem sie besser stehen sollten. In diesem speziellen Fall bin ich im übertragenen Sinne gewillt, Franz Josef selig mit seinem Spruch vom kalten Krieger, der ihm lieber als ein warmer Bruder ist, zuzustimmen. Es ist nicht besonders schwer, abfällig gewordene Bündnispartner zu ersetzen, und schon gar nicht in der Politik - aber ein klares Feindbild ist in Zeiten wie diesen unersetzlich.

Ich mag diesen Swingerclub für Kuschelsex von korrupten Nichtideologen nicht. Ich hätte gern wieder Härte, wenn es sein muss auch Wasserwerfer, Steine und deutlich angesprochene Arschlöcher, als diesen parteiübergreifenden Mainstream zur Entrechtung des Staatsvolkes, das sich am Ende immer nur für verschieden lackierte Fressen des gleichen Parteienmülls entscheiden kann, und deshalb einfach nicht mehr wählen geht. Ich hätte gern Charakterköpfe, die sich nicht kaufen lassen, und nicht den - um Strauss nochmal zu bemühen - Ratten und Schmeissfliegen der Medien und Umfragemacher hinterherlaufen.

Ich möchte wieder richtig hassen und den Wunsch haben, sie wegen ihrer Überzeugungen verrecken zu sehen. Und nicht nur, weil sie feige, erbärmliche Schleimbatzen sind.

Donnerstag, 17. April 2008, 18:29, von donalphons | |comment

 
Die Nähe zu den Fraßtöpfen der Macht stimmt gruschelig
Jedenfalls die Grünen in Hamburg.

Eine vernünftige Schulreform, eine Quasi-Studiengebührenbefreiung - und schon wird der Rest geschluckt. Die Schwarzen dürfen sich in Hamburg zeitgeistig schick als Großstadtpartei lackieren, während die Grünen die Fähigkeit verlieren, gegen den konservativen Ungeist zu opponieren.

Ein schlechter Tausch.

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@ dean

Das ist der gefühlte Wählerwille. Du Antidemokrat.

Freu Dich: nachdem ich die Weltherrschaft an mich gerissen habe werde ich die freiheitlich demokratische Grundordnung weiterentwickeln: Nachhaltig, Zukunftsorientiert und mit einem Mehrklassenwahlrecht. Die meisten werden dann halt ein Billet dritter Klasse lösen müssen. Nicht das sie das merken würden.

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Die Wahl der Qual
@ don

Als echter Sozialdemokrat müsstest Du doch aus lauter Freude in ein spontanes Mitzwetänzle ausbrechen - es gibt genau vier Spielarten der Sozialdemokratie und neuerdings auch eine fünfte, diese mit einer ergebnisoffenen Einstellung zu politischer Geheimpolizei, Politverknastung und Mangelbewirtschaftung sowie einer diesbezüglich bemerkenswerten personellen Kontinuität auf Kaderebene.

Wird doch. Kopf hoch am Tegernsee !

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Alles Merkel
Die Führungsweiber der GAL sehen doch alle aus wie die Merkel. Warum sollten sie also nicht mit Ole ins Bett steigen?

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Aus sexuellen Gründen, Jolly. Allerdings sieht es im Moment so aus, als ob Ole ein solventer Liebhaber ist. Nur: Sowas ändert sich schnell und dann er will zurück zu Guido. Christa stände nach dem nächsten Bettentausch dumm da.
Tja, und irgendwie beschmutzt.

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Ich sagte Politiker. Und keine braunen Schweine. Weiterer Spam von Nazis überflüssig.

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Der Koal-Vertrag ist übrigens hier. Elbvertiefung in vollen Umfang, keine Einigung bei Moorburg, aber große Schulreform sowie Quasi-Abschaffung Studiengebühren. Der Rest ist überwiegend Geschwafel.

++ Update: +++
Okay, stimmt nicht so ganz - es ist besonders im Bildungsbereich ziemlich umfassend, was man sich vorgenommen hat:

Die Berufsschulausbildung soll teils auf 2 Jahre verkürzt werden, 7 neue staatliche Berufsschulen für "Risikoschüler" entstehen, die kostenintensive und ineffiziente "Verbundausbildung" wird ausgeweitet, eine Ausbildungsplatzumlage wird es nicht geben, Rechtsanspruch für Kita-Betreuung für Kinder ab 2 Jahre, letztes Kita-Jahr wird als "gebührenfreies Vorschuljahr" gebührenfrei gestellt, die Tagesspflege wird bürokratisiert, 50 neue Ganztagsschulen entstehen, Lehrerausbildung wird vereinheitlicht, eventuell werden schulische Lernmittel für Geringverdiener kostenfrei gestellt, für "mehr Exzellenz" in der Forschung werden an den Universtitäten Mittel aus dem Normal- und Lehrbetrieb umgewidmet. Behörden nehmen einen "Kita-TÜV" vor.

Kulturbereich
Brot und Spiele für die Bevölkerung (u.a. alle zwei Jahre ein Hamburger Kulturfestival) bei gleichzeitiger Realisierung rechtsbürgerlicher Träume mit Elbphilharmonie und Ausbau der Hochkulturförderung sowie stärkere Förderung der Privattheater. Die überfällige Abwicklung der Hamburger Symphoniker wird auf Kosten der Bürger vertagt - die Symphoniker werden zudem entschuldet. Die Gema erhält Senatsmittel, ein "redaktionelles Musikradio" entsteht, außerdem werden einige Millionen für die "Open Air Bühne Wilhemsburg" aufgewendet. Die Geschichtswerkstätten erhalten eine Million. Staatliche Liegenschaften sollen für "Kreative" aus der Agenturszene sowie Künstler kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Das schwullesbische Filmfest bekommt mehr Geld. Öffentliche Hochschulresourcen werden zugunsten der privaten HamburgMediaSchool eingesetzt. Es wird eine "Akademie der Weltreligionen" gegründet, zunächst mit einem islamischen Lehrstuhl. Eine Alsterbadestelle wird eingerichtet. An autofreien Sonntagen dürfen Verkehrsflächen für Veranstaltungen genutzt werden. Am CSD wird am Hamburger Rathaus die Regenbogenfahne gehisst. Die GayGames sollen nach Hamburg geholt werden.

Infrastruktur
Die Hafenquerspange wird errichtet. Anschluss der A26 an die A7. 40 Km Niederflurbahnen werden gebaut. Sperrzeiten für Fahrräder werden im ÖR-Nahverkehr für ein Jahr, testweise, aufgehoben.

Privatisierungen
Es finden keine weiteren Privatisierungen statt, der Wunsch von Asklepsios zur Überlassung weiterer städtischer Krankenhäuser wird abgelehnt.

Wirtschaftsförderung
Ein mietverbilligter "EnergieCampus" als Gründerzentrum zur Förderung von Klimaschutzfirmen wird gegründet. Es stört niemanden, dass diese Gründerzentren bundesweit ein Flop sind und eine üble öffentliche Mittelverschwendung darstellen. Airbus Finkenwerder wird gefördert.

Wirtschaftsbehinderung
Planungen für ein neues Containerterminal in Moorburg werden trotz eines wachsenden Containerumschlags eingestellt. Die Hamburger Freizone wird aufgelöst.

Mittelverschleuderung
Tourismusförderung wird finanziell weiter aufgeblasen. Diverse "Gründerzentren" werden neu begründet und mit erheblichen Folgelasten finanziert. Hunderte von diversen "Evaluierungen" werden erstellt.

Lachhaftes
"Die Koalitionspartner erkennen an, dass die Landwirtschaft ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in Hamburg ist." "Lärmschutz soll ein zentrales Thema der Koalition sein."

Klientelbegünstigung
Auch zur - nahezu umvermeidbaren - Unterbringung eigenen Parteivolks wird eine Hamburger Energieagentur gegründet/finanziert. Ein Frauenexistenzgründungszentrum wird: gegründet.

Ökologie
Ebenfalls zur grünen Klientelversorgung wird im Rahmen der FHH eine Elbe-Ökostiftung gegründet. Sie erhält pro Jahr 4 Mio Euro, überwiegend aus einer Erhöhung des Hafengeldes. Klimafreundliche Schiffe sollen begünstigt werden. Flughafen-Landeentgelte werden gemäß CO2- und Lärmbelastung erhoben. Sollte die Landwirtschaft in Hamburg Initiativen für gentechnikfreie Zonen unternehmen, wird dies untersützt. Die so gut wie nicht vorhandenen Wälder in Hamburg dürfen künftig naturnäher bewirtschaftet werden. Die Jagd auf Schwäne bleibt untersagt. Ein Hamburger Klimaschutzgesetzt wird verfasst, in dem die Hamburger Bauordnung noch stärker bürokratisiert wird. Einige Beamte werden Dienstfahrräder bekommen. Ein paar Solardächer für öffentliche Gebäude. Es werden weitere Naturschutzflächen ausgewiesen. Fischtreppen für die Alster. Die A7 wird für Lärmschutz teils überdeckelt. Ca. 1000 Umwelttaxen mit Gasantrieb werden angestrebt. Ein "ökologischer Mietenspiegel" wird erstellt.

Soziales
Mittel für Schuldnerberatung werden aufgestockt. Umschulungsmaßnahmen für den Bereich Kreativwirtshaft und erneuerbare Energien werden finanziert. Bürokratisierung: Alle außerbetrieblichen Fort- und Weiterbildungen sollen künftig ISO-zertifiziert werden. Das verursacht zwar sinnlose Kosten, täuscht aber Aktivität vor. Zur Förderung von Stadtentwicklungspolitik sollen ca. 4000 "Arbeitsplätze" im Rahmen arbeitsmarktpolitischer Maßnamen geschaffen werden, davon 3500 im Rahmen von 1-Euro-Jobs. ARGE-Beiräte dürfen künfig einen Einblick in die ARGE-Geschäftspolitik erhalten. Unterkunftkosten von Sozialhilfebeziehern dürfen künftig am Mietenspiegel orientiert werden. Benachteiligte Stadtteile erhalten jeweils einen Quartiersmanager. Es wird weiterhin eine Wohnungsbauförderung geben. Kleinerer behindertenpolitische Verbesserungen. LBK-Rückkehrer werden zur Heim-/Pflegekontrolle eingesetzt.

Innenpolitik
Die öffentliche Videoüberwachung wird etwas ausgebaut. An Problemstandorten wird die Polizeipräsenz erhöht. Die Reeperbahn bleibt waffenfrei. Der Kampf gegen den internationalen Terrorismus hat in Hamburg weiterhin hohe Priorität.". Afghanische Familien mit Kindern werden künfig nicht mehr ausgewiesen. Für die übrigen gilt: Abschiebungen finden grundsätzlich nicht mehr nachts statt. Im Fall von Schülerabschiebungen wird eine Härtefallkommission einberufen. Beim Bürgermeister wird eine "Zentralstelle für Bürgerrechte und Transparenz" eingerichtet, mit 4 Planstellen. Der (immer noch nicht besiegten!) Volksinitiative für ein faireres Wahl gestattet man als Abstimmungstermin den Tag der Bundestagswahl. Damit Beamte - im Gegensatz zur Restbevölkerung - die Rente abschlagsfrei vor dem 67. Lebensjahr antreten können, sollen "flexible Modelle" entwickelt werden.

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die koalitionäre bildungspolitik könnte ein herr hundt auch nicht besser. da scheinen die grünen wirklich ihre jungfräulichkeit verloren haben.

stimmt schon, das mit den grünen als der neuen fdp. immerhin, ich habe weder die einen noch die anderen je gewählt.

wer hätte gedacht, dass mittlerweile die cdu dabei ist, der spd auch noch die position "das kleinere übel" abzujagen.

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andererseits, willkommen im fünfparteiensystem.

es kommt nicht mehr so sehr darauf an, die mehrheit zu erlangen, als nach der wahl koalitionsfähig zu sein.

das grosse projekt der die linke im beitrittsgebiet ist, für die dortige cdu koalitionsfähig zu werden. auf kommunaler ebene kann man da schon recht gut miteinander, es kommen die eigenarten des ostdeutschen politikverständnisses dazu, das konfrontationen scheut und informelle absprachen schätzt.

in sachsen könnte es klappen. der neue hat ja noch unter der sed blockflöte gelernt.

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Ich krieg einen Vogel!

Wir wünschen uns den Franz Josef zurück, den Strauß. Wer glaubt denn sowas!

Und was ist mit dem Gauweiler, den auch?

Die politische Kultur muß wirklich am absoluten Kältepunkt angekommen sein.

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Der Gauweiler ist doch längst ganz links angekommen, mit seinem Anti-Amerikanismus und seinen Mandanten aus Mittelasien. Nix is mea wias amoi woah. Sogar der Söder spielt das nur noch. Sakra.

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der öttinger wäre noch im angebot. oder fällt der wg. verwesensverwandschaft mit filbinger hier unters nazi-verbot?

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Öttinger? Dieser Schwabe ist doch eine bundespolitische Luftnummer und hat nix zu melden. Außerdem völlig profillos.

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aber wenigstens verbinder ist er. das hilft bestimmt bei der credibility für das spektrum.

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Ohne machen sie es nicht. Aber selbst Verbinder versuchen, sich heute als Lifestyle zu geben. Mit aufgestelltem Kragen, und so.

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ich stecke aktuell nicht allzu tief im hanseatischen klüngel, kann mir aber gut vorstellen, warum andere konstellationen einfach nicht funktionieren - und warum mit der dortigen linken niemand sprechen mag. hessen ist ganz weit weg.

ansonsten zu der angeblichen quasi-studiengebührenbefreiung - fantastisch sarkastisch, leider nicht von mir:

1. Die nachgelagerten Gebühren haben doch einen tollen Steuerungseffekt:
Da die Gebühren bei Berufstätigkeit als Ausbildungskosten von der Steuer absetzbar sind, profitieren diejenigen besonders, die viel verdienen, bei denen sich das Studium also wirklich gelohnt hat. Wer das richtige Fach studiert, bekommt einen hohen Steuernachlaß auf die Gebühr. Je
höher das Einkommen, desto niedriger die Gebühren. Das ist eben ein modernes Verständnis von Gerechtigkeit.

2. Das Hamburger Modell kann ein Modell für andere Bundesländer sein. In Hessen will die FDP das Hamburger Modell gleichfalls umsetzen. Die Grünen Fundis aus Hessen wollen statt dess die Gebühren gemeinsam mit den Alt- und Neu-Sozialdemokraten von SPD und Linken bschaffen. Als wenn so viel Geld da wäre! In NRW hat es die schwarz-gelbe Landesregierung den Hochschulen überlassen die Gebührenhöhe festzulegen.
An der Uni Münster werden seither Gebühren von 275 EUR erhoben, also deutlich weniger, als im schwarz-grünen Hamburg. Hamburg zeigt also, weshalb auch in NRW endlich wieder Grüne regieren müssen! Deshalb gerade aus NRW: Danke Hamburg!

3.Das Hamburger Modell macht Schluß mit der sozialen Spaltung der Gesellschaft. Im schwarz-gelben NRW müssen BAFöG Empfänger, die mindestens 333 EUR Bafög im Monat bekommen, de facto keine Studiengebühren bezahlen. Anders demnächst im schwarz-grünen Hamburg!
Dort wurde die Gerechtigkeitslücke geschlossen, dass es einfach ungerecht ist, die Kinder reicher Eltern mit Studiengebühren zu belasten, obwohl sie vielfach lieber feiern, als zu studieren und deshalb nicht so viel verdienen, während den Chefärzten in spe aus der Arbeiterklasse die Gebühren einfach so erlassen werden. Nicht den schlechtverdienenden Eltern, sondern den schlechtverdienenden Kindern muss unsere Sorge gelten!

4. Ausnahmeregelungen sollen wegfallen. Das Hamburger Modell steht für Bürokratieabbau. Deshalb werden jetzt auch Studierende, die im AStA oder der Fachschaft rumbummeln statt zu studieren, Protestaktionen
organisieren statt zu büffeln zu Studiengebühren herangezogen. 40 Jahre nach 1968 mußte einfach mal klar gesagt werden, dass wir nicht mehr, sondern weniger aufmüpfige Studenten brauchen. Diesen Mut zum Umgang mit der eigenen Geschichte sollten auch mal andere Parteien, als die Grünen zeigen."

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Verstehe ich das richtig, dass bisher in Hamburg in der Fachschaft und im AStA aktive Studierende keine Studiengebühren zahlen mussten? Das fände ich ziemlich schräg, ehrenamtliches Engagement sollte meiner Meinung nach freiwillig erfolgen und nicht beruhend auf finanziellen Anreizen.

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ist in bayern aber genauso.
wies beim asta aussieht, weiss ich nicht. aber die fachschaftsvorsitzenden sind von den studiengebühren befreit.
das sind aber (zumindest in ing und wiwi studiengängen) meistens auch die schlimmsten, merkbefreiten, networking-gschaftlhuaba, die können ihre 500euro gern behalten.

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die idee ist wohl eher, dass die wenigen leute, die sich überhaupt engagieren, nicht auch noch fürs engagement bestraft werden. denn natürlich kostet das zeit - je nach arbeitsbereitschaft, aufgabenlage und mittelverfügbarkeit ist es im asta/stura/... eher eine vollzeitstelle und mehr als die "einmal-in-der-woche-zwei-stunden-
kindertraining-im sportverein"-
oder "mal-mit dem-hund-von- oma-pachulke-rausgehen"-vorstellung, die man gemeinhin mit dem begriff "ehrenamtliches engagement" verbindet.

schlimm genug, dass die praktische ermöglichung von demokratie am wohlwollen von gesetzgebung oder hochschulleitung hängt.

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