Empfehlung heute - bei überwachungsstaatstragenden

Qualitätsmedienvorgebern lohnt sich stets ein zweiter Blick - oder gleich bei Dr. Dean über unseren protestfeindlichen Staat lesen.

Dienstag, 13. November 2007, 00:31, von donalphons | |comment

 
Inzwischen hat sich herausgestellt, dass es einen "Angriff" auf Merkel tatsächlich gegeben hat - in Form eines Grabschversuchs. Es war also seitens der Sicherheitskräfte notwendig einzuschreiten. Diese Erkenntnis verdanke ich allerdings den klassischen Funktionsmechanismen des Bloggens: einem Kommentar.

Abgesehen davon, dass ich mir selbst Fragen stelle in Bezug auf meinen eigenen Qualitätsstandard, macht der ganze Vorgang dennoch einige sicherheits- bzw. überwachungsstaatliche Probleme deutlich:

Erstens, in einem totalen Überwachungsstaat wäre dieser Vorfall genauso wenig zu verhindern gewesen - es sei denn, man würde alle jemals politisch aktiv gewesenen Bürger vorbeugend inhaftieren.

Zweitens, die Polizei achtete sehr sorgsam darauf (sichtbar am Beitrag bei Indymedia), dass Protest von den hohen Staatsgästen ferngehalten wird. Das halte ich für falsch. In einem kontrollierten Umfeld (z.B. ein Abschnitt am Ausgang) muss es in einem demokratischen Staat möglich sein - und möglich gemacht werden, dass Bürger ihren Unmut äußern.

Meine These ist sogar: Hätte es im konkreten Fall eine angemessene Möglichkeit für Protest gegeben, wäre es nicht zu diesem Zwischenfall gekommen.

Drittens, ob der verhaftete und leicht übergeschnappte Mann in Polizeigewahrsam vernünftig behandelt wurde, ist eine offene Frage. Es gab wohl in diesem Fall unangemessene Anwendung von Gewalt, und allgemein ist mein Eindruck, dass unsere Polizeiorgane - teils - verrohen.

Dass ich in meinem ursprünglichen Artikel falsch lag, das lag neben falschen Informationen auch daran, dass ich Fälle des gewalttätigen Mundtotmachens seitens von Polizeiorganen kenne. Diesmal war es noch anders - aber ich fürchte, derartige Vorfälle wird man letztlich dazu heranziehen, Demonstranten zu einer allgemeinen Gefahrenquelle zu erklären und dazu, die demokratischen Spielräume für die Bürger zu schwächen.

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Ergänzung: Ich habe noch ein klein wenig recherchiert, um diesen Vorgang zu beleuchten. Bei der Person des Politaktivisten scheint es sich um eine tragische Person zu handeln. Vorsichtig ausgedrückt.

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