Eine Berliner Mauer für die Piraten

Die Koalition beschliesst ein völlig irres Melderecht, das den Ausverkauf von Daten erlaubt.

Die SPD stellt sich hin und sagt: Wir lassen das nicht zu! Wir machen diese geschmierten Möwenpicks fertig!

Und die Piraten machen derweilen ihr Camp und reden über Stricken und Eichhörnchen und genderneutrale Programme.

Erst am nächsten Morgen liest man dann Neues, denn es haben welche von ihrem Melderecht bei den Medien Gebrauch gemacht:

Es sei das Szenario an die Wand gemalt worden, die Medien könnten die vermeintlich führungslosen Piraten zum Sommerlochthema machen: „Christopher Lauer hat angekündigt, dass er im Zweifel seine Kontakte spielen lassen und dafür sorgen werde, dass die Medien dies tun.“ Auf Nachfrage wollte sich Lauer zu diesem Vorwurf nicht äußern.

Schöne Zustände, erst sich die Butter von der SPD vom Brot nehmen lassen und dann sich gegenseitig anschmieren. Wen der Lauer mit seinen Kontakten wohl gemeint haben könnte? Die AM vom Sp. oder die HB von Su.? Wenn die Piraten so weitermachen - aktuelle Umfragen sehen sie zwischen 7 und 9%, nach früher mal 13% - dürfen sie sich bei den Berlinern bedanken, wenn sie im Bund an der 5%-Hürde scheitern. Aber bei Leuten, die per Twitter aufrufen, man soll doch bitte Zeug zum Flughafen leaken, wundert einen gar nichts mehr. Schade um die gute Arbeit im Rest des Landes. Vielleicht sollte man Berlin bei den Piraten einfach wegmauern, damit es wieder aufwärts geht.

Aber wenn die SPD wenigstens anfängt zu lernen, ist das ja auch schon was wert.

Sonntag, 8. Juli 2012, 13:50, von donalphons | |comment

 
Auch auf meine Stimme , zwischenzeitlich mal fest geplant, werden die Piraten verzichten müssen. Da liefert ja meine traditionelle Oppositionspartei von rechts inhaltlich deutlich mehr, und das will einiges heißen, denn auch da ist der Zustand eher desolat. Frau Weisband hat scheins viel dumpfen Durchschnitt bei den Piraten veredelt.

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schlimm ists ja, dass wir es wohl mit einem globalpiratischen problem zu tun haben und nicht nur der berliner landesverband quadratverkackt.

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Da gab es vor 3 Tagen schon eine PM:

https://www.piratenpartei.de/2012/07/05/meldebehorden-geben-daten-von-burgern-frei/

War dann wohl zu früh.

Die SPD hätte übrigens durch bloße Anwesenheit dieses Gesetz verhindern können. Die sollen also mal nicht zu laut sein.

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Eine PM ist nichts, gar nichts. Kein Journalist will eine PM. Die wollen eine Figur mit einer Botschaft, die kracht, zum richtigen Zeitpunkt. Die PM ist nur besserwisserisches Mimimi mit einer Figur, die keiner kennt. ja klar haben es die Piraten schon immer gesagt, stimmt ja auch. Und jetzt? Wo bleibt der knallige Möwenpickvorwurf? Wo steht die Mauschelei? Wo kriegt die UnionFDP was inne Fresse? Wo kracht da was? Aus dieser PM lese ich nur heruas, dass die Piraten den datenschutz wollen. Aber wenn ich das bringe, muss da ein 33cm-Geschoss mittschiffs in die FDP drin sein.

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Verräterpartei rehabilitiert?
Wie Andreas schon sagte: "Die SPD hätte übrigens durch bloße Anwesenheit dieses Gesetz verhindern können."

Warum du die SPD hier auch nur lobend erwähnst, erschliesst sich mir nicht. Die SPD sitzt im Bundestag, die Piraten derzeit (noch) nicht. Macht in diesem Fall schon einen Unterschied.

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Nie wieder Piratten
Ich war Wähler der ersten Stunde, aber nein danke. Kaum kommen sie in die Nähe von Verantwortung scheitern sie fürchterlich. Es wäre auch zu schön gewesen …

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Och, die SPD...
Man kann der Springerpresse viel nachsagen. Sie kann verführen, verschleiern, vestecken, vernichten. Aber ab und zu, und vielleicht ungewollt, kommt sie dem Auftrag des Journalismus nach. 57 Sekunden für zwei Beratungen, zwei Abstimmungen, 2-3 dutzend Nasen im Parlament.

Die SPD müßte nicht heulen und kläffen, hätte sie einfach mal ein paar Leute in den Bundestag geschickt anstatt Fußball zu schauen. Alternativ hätte man auch die Beschlussfähigkeit des Parlaments anzweifeln können.

Wer nicht zur Wahl geht sollte sich später nicht beschweren. Das gilt auch für die Damen und Herren Abgeordnete.

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Der hier entscheidende Unterschied zwischen SPD und Piraten: in die SPD hat niemand datenschutzrechtlich Vertrauen und Hoffnung gehabt. Die Piraten aber enttäuschen auf Verhaltensniveau rechter Parteien, wenn es die dann mal ins Parlament geschafft hatten.

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Und wie verträgt es sich eigentlich mit der viel beschworenen Tranzparenz, wenn die Presse beim Piratencamp nur einige Stunden zugelassen wird? Sollten nicht mal Fraktionssitzungen im Internet übertragen werden? Wenn das jetzt alles nicht mehr gilt, braucht man in der Tat über eine Wahlstimme für die nicht mehr nachdenken.

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Wenn ich jetzt ein kreativer Pirat wäre (und nicht einer von diesen Berlinern Falschparker-Anzeiger und dem Wir-brauchen-erst-mal-einen-Beschluss-der Basis-Bürokratie-Nachwuchs), dann würde ich jetzt eine Internetseite aufsetzen, der würde ich einen ganz großen Titel mit Ausrufezeichen geben:

"Die Abgeordneten mit dem übelsten Abstimmungsverhalten wo gibt in Schland"

Dafür würde ich mir ein gutes Logo für ausdenken, ungefähr so: Ein Pranger-Balken wie im Mittelalter, wo man so ganz übel ausgepeitschte durchgesteckte Hände sieht.

Die peinliche Befragung (Evaluation) geht dann so:

Man nimmt sich drei der letzten Abstimmungen, die irgendwie mit Demokratie, Datenschutz und Bürgerverarschung zu tun hatten.

Z.B. jeder Abgeordnete, der dafür gestimmt hat, dass inländische mittelständische Betriebe und alle Privathaushalte die Stromrechnungen unserer stromfressenden Exportindustrie übernehmen müssen (Netzzugangsgebühr). Wer von den Abgeordneten dafür gestimmt hat, bekommt 33,3%

Dann jeder Abgeordnete, der dem Fiskalpakt zugestimmt hat, bekommt nochmal 33,3%. Gut das sind fast alle, aber so ist nunmal leider die Realität.

Dann kommt diese denkwürdige Abstimmung "Verkauf der Adressen der Bürger". Dafür gibt es nochmal 33,3%.

Da wird die Menge der Abgeordneten mit dem übelsten Abstimmungsverhalten schnell deutlich. Die kommen jetzt auf die Prangerseite.

Das Verfahren ist so einfach und transparent, da brauch ich kein Liquid-schmeiß-weg für.

(Wenn ich Zeit hätte, würd ich es ja machen)

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An alle, die meinen die SPD hätte nur ein paar Leute mehr zu den Abstimmungen schicken müssen: Die Erde ist eine Scheibe. Und die Sonne dreht sich um sie.

Das wird von den Fraktionsgeschäftsführern alles vorher abgekaspert, damit die Abstimmungen getreu den Stimmenverhältnissen ausgehen und die Abgeordneten in Berlin nicht überstrapaziert werden.

Weshalb hatte wohl die Koalition so Schaum vor dem Mund bei der Feststellung der Beschlussunfähigkeit beim Erziehungsgeld? Die hatten sich darauf verlassen, dass es so läuft wie immer.

Dieses Gesetz ist einfach nur grotesk und zeigt mit aller Klarheit, dass die Staatsgewalt von allen möglichen Gruppierungen ausgeht, aber nicht vom Volk.

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Diese Absprachen
sind schon bekannt. Und können abgeschafft werden. Was sich dort abspielte war eine Farce, wie wohl 99% aller Abstimmungen. Es wird mMn Zeit, daß ein Abgeordneter nicht zwangsweise der Fraktion unterstellt ist.

Wie dem auch sei: das Abstimmungsergebnis war der SPD (und den anderen Parteien) lange bekannt. Jetzt eine Welle zu machen ist kindisch.

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auch jetzt ist er "nur" seinem gewissen verpflichtet. die fraktionsdisziplin ist ja kein formales recht sondern einee informelle institution und wird auch nicht iummer gewahrt. auch ohne formalisierung hat man halt so seine sanktionsmöglichkeiten

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meldegesetz werden die piraten verhindern durch volksaufstand
Das ist krasse Undemokratie..
wie kann der Bundestag jemals ein Gesetz verabschieden, was eine Verkauf von sensiblen Meldedaten an Profitmacher erlaubt? Und dann eine unwirksame Einspruchsmöglichkeit für alle Bürger? Das verstösst gegen alle Entscheidungen des BVerfG (informelle Selbstbestimmung) und des GG..
Nein, das werden wir Piraten bis zur Tilgung bringen, niemals in Deutschland sowas - das ist Undemokratie pur und Staatsverdruß pur.
Kämpft für Eure Freiheit!

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@mitgliedpiratenpartei: Nach kurzem Vokal immer ss, also: "...verdruss pur."
Bitte, gern geschehen.

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Der war gut...
Volksaufstand! Ein paar Nummern kleiner habt ihr es nicht parat? Das interessiert die gesamte Bevölkerung nicht die Bohne, sobald das Thema aus den großen Schlagzeilen raus ist. Die paar Ausnahmen bestätigen die Regel.

Nebenbei wurden unsere Daten, unser Geld, unsere Infrastruktur, unsere Zukunft durch Bildung usw. schon zig mal noch viel billiger verhökert. Meint ihr allen Ernstes daß die Bürger auf die Straße gehen, weil sie sich gegen etwas mehr Reklame im Briefkasten (die einzige Wirkung des Gesetzes, die man offen bemerkt, wenn man regelmäßig das angelieferte Altpapier wiegt) auflehnen? Get a life.

Bonmot am Rande: "meine" Bank (da läuft ein Immokredit) rief letzte Woche an. Die hätten was ganz wichtiges zu besprechen und zu unterschreiben, ob wir nicht die 25, 30 km zu denen fahren könnten. Ich habe dankend abgelehnt, sie könnten es doch zuschicken. Das kam dann auch an: ein Fragebogen, ob man mit der Verwertung der Adressen durch andere Firmen sowie Verknüpfung der eigenen Daten mit denen von anderen Familienmitgliedern einverstanden wäre. Naja, der Versuch ist nicht strafbar, leider.

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Die Piraten scheitern...
... aus meiner Sicht gerade daran, dass sie in sympathischer Naivetät angenommen haben, die Masse der der Menschen sei geeignet für eine Basisdemokratie.

Dem ist leider nicht so. Eine Basisdemokratie setzt bei den Beteiligten zweierlei voraus: Ein Interesse an Partizipation (begründet in der Regel dadurch, dass man sich ungern zum Objekt fremder Machtausübung degradiert sieht) und die Fähigkeit, sich zwecks dieser Partizipation zu organisieren. Beides sind, das weiss man eigentlich schon seit Mosca, Pareto und Robert Michels, klassische Charakteristika von Eliten - und die sind nicht zufällig so klein.

Die ursprünglichen Piraten haben sich schon dadurch als Elite qualifiziert, dass sie diese Partei auf die Beine gestellt haben. Mit den ersten Erfolgen ist die Partei populär geworden und wird jetzt von der Masse überrannt: Was wir hier an der Arbeit sehen, ist die klassische Allianz aus Pöbel (der sich nicht wirklich interessiert, sondern mit Vergnügen das tut, wonach er benannt ist) und Karrieristen, die mit dem Lostreten von Shitstorms diese leicht manipulierbare Masse für ihren Ehrgeiz instrumentalisieren. Beide Gruppen sind zu echter Partizipation weder fähig, noch überhaupt daran interessiert.

Nach meiner Erfahrung lässt sich so eine Entwicklung nicht zurückdrehen. Ich bin trotzdem verhalten optimistisch: Die Piraten haben zum einen den etablierten Parteien klargemacht, dass sich ein erheblicher Teil der Wählerschaft für Bürgerrechte interessiert. Und zum anderen gehe ich davon aus, dass die jetzt resignierte alte Führung der Piraten daraus etwas fürs Leben gelernt hat und zukünftig in anderer Form eine Rolle in unserer Politik spielen wird. Wünschen würde ich es mir jedenfalls,

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"Eine Basisdemokratie setzt bei den Beteiligten zweierlei voraus: Ein Interesse an Partizipation (begründet in der Regel dadurch, dass man sich ungern zum Objekt fremder Machtausübung degradiert sieht) und die Fähigkeit, sich zwecks dieser Partizipation zu organisieren." - nicht nur das. sondern die fähigkeit zur demokratie (ob nun basis- oder nicht) setzt unter anderem strenge disziplin voraus. sie setzt z.b. voraus, dass man sich - der demokratie zuliebe - einem diskussions- und abstimmungsregime unterordnet. sie setzt voraus, dass man sich einem ideal oder einem ziel unterordnet, und gleichzeitig, dass man sich mehrheiten beugt - sie setzt also einen kopf-spagat voraus. alles das fehlt bei den piraten. und auch bei deren wählern: die meisten wählten sie, weil sie keine alternativen bei den anderen parteien mehr sehen, wobei man bequem ist. für die demokratie reicht es eben nicht, immer seinen laptop dabei zu haben.

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Wer hat uns verraten?
Ich meine gestern nacht noch eine namentliche Liste d. Abstimmung gesehen zu haben mit über 90% Zustimmung bei CDU, CSU, FDP (Ausnahme Gauweiler habe ich noch im Kopf), und über 80% auch bei der SPD.

Lediglich die PDS/Linke war m.W. geschlossen oder fast geschlossen dagegen. Die Grünen auch ein Trauerspiel: Ströbele dagegen.

Leider finde ich es nicht mehr.

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Art. 38 GG: Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Ersetze Volk durch Partei, streiche das nicht und ersetze Gewissen durch Fraktionsgeschäftsführer.

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Darf man das jetzt "Lex BILD" nennen?

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Ich empfehle, die gekreuzten Knochen der Piratenflagge durch zwei Vollpfosten zu ersetzen.

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nur 200 von über 30.000 Piraten waren im Camp
... https://lqpp.de/be/initiative/show/1884.html

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Wen soll das jetzt noch jucken? Eine LF-Ini??? Geht auf die Knie und dankt dem Nerz, dass er etwas ohne dieses Berliner Dreckstool der postprivaschistischen Tarzun- und Ponader-Hirnerweichung geschrieben hat.

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Die Piraten haben andere Probleme:

http://blog.janleutert.de/2012/07/mandatstragerabgaben-ein-rechenbeispiel/

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