Bukarest Express.

Ein Staat in der Krise.

Ein Kontinent im Umbruch.

Ein unfähiger Minister hochgeschwemmt aus einer allenfalls halbdemokratischen Regionalbewegung.

Reaktionär und auf dem rechten Auge blind bis an den Rand der Unterstützung.

Ein Enthauptungsschlag gegen die bisherigen Chefs der Sicherheitsbehörden, ohne Angabe von Gründen, aber mit Gerüchten.

Neue Leiter aus dem direkten Umfeld des Ministers, mit besonderen Meriten in der Terrorbekämpfung oder was man dort dafür gehalten hat.

In seinen Unterstützergruppierungen, die um die Macht fürchten, kein besonderer Widerspruch gegen die neue Machtposition des Mannes.

Man wäre über solche Vorgänge in Ungarn, in Rumänien, in Österreich und auch unter Sarkozy schon etwas beunruhigt.

Und es ist erstaunlich, wie ausgerechnet eine absolute Null namens Friedrich das einfach so durchziehen kann, gedeckt von seiner Junta.

So viel Macht, So viele Möglichkeiten. So viel Hass gegen die Freiheit. In einer Person.

Ich finde das ganz, ganz schlimm. Ein Parlament, das sich die Gesetze von organisierten Marktkriminellen schreiben lässt, und eine Exekutive unter dieser Person. Man kann nur noch auf das Verfassungsgericht hoffen. Und nicht mehr mit dem Finger auf Rumänien zeigen.

Montag, 30. Juli 2012, 23:08, von donalphons | |comment

 
Ausnahmsweise mache ich mal Werbung für mich
http://maz.blogger.de/stories/2101477/

Mit dem Minister haben wir mächtig Pech gehabt, oder wie man es bei uns im Ruhrgebiet etwas derb ausdrückt: voll in die Scheiße gepackt.

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Friedrich hat kein Format. Friedrich ist als dritte Wahl so irgendwie in den Ministerposten gerutscht, um den CSU-Proporz nach dem Abgang von Ich-habe-die-Haare-schön zu erhalten. Selbst in der CSU war er immer nur zweite Wahl.

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Solange Frank Schirrmacher und Kai Diekmann bei Jo's Geburtstagsessen nicht die Kärtchen ausgetauscht haben und Einer jetzt dem Anderen nicht die Artikel schreibt...

https://netzpolitik.org/2012/exklusiv-die-offizielle-gasteliste-von-ackermanns-geburtstagsdiner-die-das-kanzleramt-geheim-halten-will/

Mal eie Frage: Lässt die Sitzordnung irgendwelche Rückschlüsse auf den Wichtigkeitsgrad innerhalb der Tischrunde zu?

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Ach, der Innenminister.
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Was macht denn die Schramm? Nix getwittert, nix zu ranten?

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@hm: so gemein und so lustig

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politische Beamte müssen entfernt werden können, wenn sie das Vertrauen des Ministers nicht (mehr) genießen. Meine Einschätzung des Herrn Friedrich hat sich mit jeder Rettungsabstimmung und mit der ESM Abstimmung der Null angenähert. Für eine absolute Null mag ich ihn aber nicht halten. Die Besetzung wichtiger Positionen mit "eigenen" Leuten ist mutiger, als das Weiterfahren.
Ich frage mich, ob die Bundespolizei so viele Menschen braucht und was die so tun. Vielleicht wandelt sich das Bild von Friedrich, wenn er hier ein Programm erkennen läßt.
Sollte in Ihrer Abneigung der Oberbayer durchscheinen?

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das wird schlimmer.

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Der letzte Innenminister, der nicht zum Extremisten mutiert ist, ging 1982 aus dem Amt.

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Am Ende unterliegen sie alle der Stasi-Illusion, Überwachung könnte Stabilität erzeugen.
Darum seh ich das eher gelassen: Wenn eng wird, wird denen das alles nix helfen. Weder die VDS nocht der Trojaner noch die Verschmelzung von BGS mit dem BKA noch der Bundeswehreinsatz im Inland wird das Regime retten, wenn es erstmal fällig ist.

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ein ausgereifter überwachungs und repressionsapparat vermag solcherlei emanzipatorische bewegungen aber effektiv zu behindern/verzögern.

am ende sitzen wieder leute im knast, die nur öffentlich klatschen waren oder auch mal einfach garnichts gesagt haben ...

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HM, Sie Held, mit Ihren Anspielungen beleidigen Sie die Genossen von der Stasi.

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