Eigentlich halte ich recht wenig vom Fraktionszwang, aber der eitle Stolz dieser Frau, dass sie jetzt endlich mal sich für "Ehrlichkeit" in der Politik eingesetzt hätte, hat keine Basis. Eine Koalition ist eine fundamentale Richtungsentscheidung, und mitnichten eine Frage, wo jede durchgeknallte Oberbürgermeisterstochter sich das Recht herausnehmen darf, ihren Kollegen eine Koalition unmöglich zu machen. Sie scheint nicht zu berücksichtigen, dass nach Kochs Ekelwahlkampf und Kochs Katatrophenbildungspolitik eine Koalition mit Koch noch "unehrlicher" gewesen wäre - und zwar um ein Vielfaches.

Was wäre, wenn künftig jeder Abgeordnete, ausgerechnet also in klassischen Fraktionsfragen völlig frei von Fraktionszwang und parteilicher Geschlossenheit, dann nur dann der eigenen Regierungschefin zustimmt, wenn diese mit dem Wunschpartner koaliert? Dann gäbe es niemals eine Regierung.

Ein Drittel der Abgeordneten wollen bevorzugt mit Koch regieren (was zwar absurd ist - aber so sind die Verhältnisse), die Hälfte bevorzugt Rotgrün, und dann gibt es noch ein paar Jamaikaträume und andere Schwachheiten. Tja - und der Clou der Denke dieser Oberbürgermeistertochter bestände darin, dass jeder hessische SPD-Abgeordnete dann ausschließlich nur seiner Wunschkoalition zustimmt - zumal völlig losgelöst von konkreten Koalitionsverhandlungen und politischen Ergebnissen?

Wer so hirnrissig denkt, hat als Abgeordneter in keinem Landtag etwas verloren - denn neben einem Mindestmaß an Respekt gegenüber der eigenen Partei und den Abgeordnetenkollegen geht es immerhin auch um die Respektierung eines Bürgervotums links von Koch. In der Demokratie ist es so: Wenn die Koalition von Frau Ypsilanti überwiegend Mist baut, dann wird sie von den Wählern bei der nächsten Wahl abgestraft. Solange eine Partei keine absolute Mehrheit hat, muss sie immer Kompromisse eingehen - ein Koch-Ypsilanti-Bündnis wäre mit deutlich mehr Kompromissen verbunden - und insofern noch stärker den Interessen der Wähler der eigenen Partei entgegen gerichtet.

Man könnte zur Verteidigung der Oberbürgermeisterstochter anführen, dass diese mit ihrer Renitenz ein höheres Gut verteidigt, nämlich die Glaubwürdigkeit der SPD insgesamt. Das ist durchaus stichhaltig, und es wäre von der hessischen SPD ein feiner Zug gewesen, wenn man vor der Wahl gesagt hätte, dass man keine Koalition ausschließt, aber ein Bündnis mit Koch nur eingehen würde, wenn es dazu keine Alternative gibt.

Eine andere Frage ist, wie sinnvoll und demokratisch es gewesen wäre, hätte man der CDU den ultimativen Angsttrumpf überlassen und sich auf eine hysterische Anti-LINKE-Kampagne eingelassen, welche - weitab von tatsächlichen politischen Verhältnissen - geeignet gewesen wäre, den Wählerwillen zu manipulieren. Politischer Mut mag was sehr Schönes sein, indes, die meisten Wähler dürfte das ohnehin schon vermutet haben, zu harsch war der Gegensatz zwischen der hessischen und teils kackbraunen CDU und den Sozialdemokraten.

Bleibt die Frage der Glaubwürdigkeit auf Bundesebene. Hier hat Beck den im Fünfparteiensystem notwendigen Mut gezeigt (zur Unzeit - eine Woche zu früh), und es hat hier immerhin einen klaren Vorstandsbeschluss der SPD gegeben. Wobei der Mut - das muss man auch sehen - lediglich darin besteht, im Notfall mit einer demokratischen Partei zu koalieren.

Ich persönlich halte jede Koalition mit den Klientelspezialisten in der FDP für deutlich haarsträubender als eine Regierungstolerierung durch die LINKE, wobei man allerdings auch sagen muss, dass diese Partei in manchen Bundesländern noch zu unzuverlässig ist bzw. von Kräften mitbestimmt wird, die noch ekelhafter sind als z.B. Koch und seine Privatisierungsmachenschaften. Zur DKP-Tante in Niedersachsen gibt es in Hessen - meines Wissens - keine Entsprechung. Im Übrigen sollte man in diesem Zusammenhang einmal recht gründlich (anonymisierter Link) die Replik von Thomas Darnstädt auf die seltsamen Ansichten von Roman Herzog (dem "Reform"-Rucki vom Dienst) durchdenken.

Warum die Oberbürgermeisterstochter trotzdem der Meinung ist, dass ihr individuelles Votum mehr wiegt als dies, erschließt sich mir nicht. Sollte das rotgrüne Bündnis in Hessen an ihr scheitern, wäre die SPD in etwa genauso beschädigt wie in dem Fall, dass man sich von der hessischen LINKEN tolerieren lässt. Wer soll in Hessen künftig noch SPD wählen, wenn eine Stimme für die SPD - dank Oberbürgermeistertochtersvoten - automatisch die Unterstützung von Koch bedeutet?

Ist das nicht eine viel schlimmere Vergewaltigung des Wählerwillens?

Tja - Gratulation! Genau das ist Frau Dagmar Metzger gelungen. Die hessische SPD wurde von ihrem "mutigen" Schritt in einen Scherbenhaufen verwandelt. Vier Jahre Regierung verhindert. Welch ein Erfolg für eine unterbelichtete Oberbürgermeisterstochter. Es wäre sehr konsequent, wenn sie jetzt in Kochs CDU eintreten würde. Aber etwas Gutes ist an der Sache dran:

"Das ist jetzt die Stunde des Parlamentes."

Dank Dagmar Metzger bleibt Kochs Regierung geschäftsführend im Amt - aber wie noch nie zuvor in der deutschen Geschichte wird eine Landesregierung mit jeder einzelnen Abstimmung um parlamentarische Mehrheiten kämpfen müssen. Es könnte sogar darauf hinauslaufen, dass eine rechte CDU-Regierung gezwungen sein wird, linke Parlamentsbeschlüsse umzusetzen.

Da wäre u.a. eine Mehrheit für die Abschaffung der Studiengebühren - aus Gründen hessischen Verfassungsrechts ohnehin zwingend geboten. Koch wird noch viele kleine Tode sterben in den nächsten Jahren.

Wieso? Du meinst, wegen Dachlatten-Börner, dem Groll des Walter-Lagers und dem inneren Zustand der hessischen SPD? Ich denke, die SPD hat bundesweit Probleme mit ihren Parteirechten, die sich - aus unerfindlichen Gründen - für die "anständigen" Sozialdemokraten halten. So anständig wie Clement.

Warum sollen Unterbezirkskungeleien von hessischen Parteirechten mehr Legitimität besitzen als ein Parteitagsbeschluss? Muss man dazu Hesse sein, um das zu begreifen?

Ich habe Verständnis dafür, dass knappe Entscheidungen immer eine gewisse Verärgerung hinterlassen - aber so ist das nun einmal in der Demokratie. Und "Yps", wie Du sie nennst, hätte dem Walter-Lager auch gewisse Kompensationen geboten. Bei Dir liest sich das so, als ob Frau Ypsilanti eine Advokatin der Weltrevolution sei. Wenn nicht noch schlimmeres.

Update: Ich sehe grad, dass ich an diesem Punkt als Nichthesse neben der Spur liege. Immerhin gab es einigermaßen basisnahe Regionalkonferenzen, wo sich die Mitglieder für Jürgen Walter aus gesprochen haben. Und meine Charakterisierung als Parteirechter ist bei ihm auch nicht so passend - soweit ich es berurteilen kann, ist Jürgen Walter im Wesentlichen ein sozialdemokratischer Pragmatiker, dazu kommt eine üppige Prise Wirtschaftsliberalismus.

Sag mal, Arboretum, wie funktioniert eine hessische Regionalkonferenz eigentlich? Ist das so wie in anderen Bundesländern, dass da die "Kreisdeligierten" zusammengetrommelt werden, wenn man so will, also die untere und mittlere Funkionärsbasis?

Woher speist sich denn der Widerwille in der hessischen SPD, besonders auf der Ebene der unteren und mittleren Funktionäre, gegen "Frau Yps"?

Danke für Deine Antwort - ist für mich nachvollziehbar. Wobei ich finde, dass sich "Frau Yps", gemessen an den politischen Möglichkeiten, relativ geschickt anstellt. Die Option, von vornherein auf einen Regierungsbildungsversuch zu verzichten, hätte auch seine Nachteile mit sich gebracht.

Nochmal die Frage von oben an Dich (habe ich als Update rein-editiert - von daher nicht ganz leicht zu entdecken für Dich): Wie muss man sich den Ablauf einer "Regionalkonferenz" bei der hessischen SPD vorstellen? Laufen da alle unteren/mittleren Funktionäre auf, oder wie ist das?

Stimmt - mit baldigen Neuwahlen hat die hessische SPD schlechte Karten wie kaum je zuvor. Es spielt schon kaum noch eine Rolle, was für eine Politik Koch und seine Amigos angestellt haben.

Danke noch mal für Deine Recherche in Sachen Jürgen Walter!

Für die Tinte könnte man stattdessen das Blut jubelnder Neoconnards verwenden, zum Beispiel, indem man sie in den Bildschirm beißen lässt, indem man diesen sozialdarwinistischen Liebhabern der politischen Umfallerei den Spiegel vor das Gesicht hält.

Im Übrigen plädiere ich ebenfalls für geschmeidige Finger.