(Die - im Moment - 4 Milliarden US-Dollar Verlust mögen bereits das EK verzehrt haben, so wie es aussieht, aber davon geht die Welt nicht unter. Soll doch Lehmann bankrott gehen. Einelne Geschäftsbereiche von Lehmann werden anderen Banken zugeschachert, der liebe Bush macht sein Portmonee auf und alle sind sie zufrieden. Nunja, vielleicht die 45 Millionen Amerikaner ohne KV-Schutz nicht so sehr.)

@ amelia

* Erhöhung des Regelsatzes um 5% => 1 Milliarde Euro Kosten
* IKB-"Rettung" | Spende an dt. Privatbanken => 11 Milliarden Euro Kosten
* Trulla Schmidt spendiert den Ärzten => 2, 5 Millarden Kosten

Die Relationen sind ganz anders als allgemein gedacht wird.

* Rüstungslasten steigen in Deutschland (PDF)

Zwischen 2006 und 2010 (quasi "Agenda 2010") steigt der Posten für sog. "militärische Beschaffungen" von 4,05 Milliarden Euro auf 6,06 Milliarden Euro an.

Wenn es aber um die Schwächsten in der Gesellschaft geht, dann wird so getan, als ob der sofortige Staatsbankrott droht, wenn man auch nur einen Inflationsausgleich vornehmen würde.

Die Wahrheit ist: Diese Gesellschaft ist reich - gleichzeitig richtet sich der Sozialneid vor allem nach unten.

(ein Riesenerfolg der neoliberalen Ideologie)

Alles und jedes wird Ökonomisiert und zugleich gönnt man nichts mehr. Den HartzIV-Beziehern gönnt man keine bedarfsgerechte Unterstützung und den prekär Beschäftigten gönnt man keinen Mindestlohn.

Gegenfrage: Bei wem waren 100 Euro in der Diskussion ?? Im Übrigen hast du dich satt verrechnet, sorry Amelia.

Wenn man rechnet wie ein Idiot, bekommt man vielleicht auch einen 400-Euro-Job bei Thießen in Chemnitz. Das mit der taz hast du dir ausgedacht. Selbst Bütikofer - der ist in der Regelsatzfrage neben der LINKS-Partei am schrillsten - wäre mit 390 Euro einverstanden. Der paritätische Wohlfahrtsverband plädiert für 420 Euro. DGB und Ottmar Schreiner ebenso. Sogar Pofalla ist für eine Erhöhung. Althaus und Seehofer dito. Aber niemand von denen fordert ernsthaft 100 Euro.

Amelia, vermutlich sagen dir die Begriffe "Bedarfsgemeinschaft" und "60 Prozent" nicht sonderlich viel. Du kennst auch nicht die Struktur der Leistungsbezieher.

(All dies hat aber einen großen Einfluss auf Auszahlungen - Jugendliche und Schulkinder werden z.B. mit "60 Prozent" angesetzt)

390 Euro wären nach meiner Einschätzung das alleräußerste, was politisch irgendwie durchsetzbar ist. Das wären dann also 39 Euro Erhöhung (bezogen auf 351 Euro) bzw. 11,1 Prozent. Aber selbst die sind in unserem Staat z.Zt. völlig utopisch.

Trotzdem hast du irgendwie Recht, Amelia: Wenn man die Regelsätze beispielsweise verdreifachen würde, dann würde das rund 40 Milliarden Euro kosten. Würde man sie verzehnfachen, dann würde das 180 Milliarden Euro kosten. Und so weiter und so fort - in Richtung der totalen Finanzutopie.

Erhöht man die Regelsätze um 5 Prozent, dann kostet das eine Milliarde.

Mag aber auch sein, dass da irgend jemand interessengeleitet den Wert viel zu hoch angesetzt hatte.

Cool. Du sagst das jetzt selbst. Wenn du etwas "in Relation" setzen möchtest, dann solltest du dabei grundsätzlich realistische Relationen ansetzen.

Sonst kommt da nur Müll raus.

@ Arboretum

Danke! Diese Studie kannte ich noch nicht bzw. nur vom Hörensagen. Eine komplettere Fassung ist hier (PDF).

@ amelia

Genau - das ist der springende Punkt. Gut gesehen. Die Neoliberalisierer vom IAB behaupten einen Anstieg der ALGI-Empfänger um 2 Millionen.

(Und nicht: "bis zu 2 Millionen" - diese Formulierung in der Pressemitteilung ist bereits ein Manipulation.)

1. Zunächst rechnen diese Forscher aus, was es eigentlich kostet, wenn der Regelsatz um 20 Prozent angehoben wird. Sie erhalten einen Wert von 3,8 Milliarden Euro (ich gehe von 4 Milliarden aus):

Die Ausgaben für die höhere Regelleistung selbst (ALG II) steigen um etwa 3,8 Mrd.EUR (...)

2. Dann sagen die Forscher, dass eine Erhöhung des Regelsatzes um 69 Euro die Zahl der Aufstocker sehr stark erhöhen würde.

Nunja: Die Aufstockerproblematik ist tatsächlich relvant, aber es ist ja nicht so (anders als die Forscher die Sache berechnen), dass in der Praxis alle Arbeitnehmer aufstocken, die dies theoretisch könnten. Es gibt nach wie vor eine große allgemeine Scheu der arbeitenden Bevölkerung vor der Agentur bzw. den Arbeitsgemeinschaften.

(Nur für die Forscher existiert das nicht)

3. Feil/Wiemers vom IAB gehen (ökonometrisch reichlich unbelegt) aufgrund ihres "Mikrosimulationsmodells" davon aus, dass eine Erhöhung des Regelsatzes um 20 Prozent (also: 69 Euro) zusätzlich zu massiven Verhaltensänderungen am Arbeitsmarkt führen würden. Das kostet noch mal extra. Zudem rechnen Sie mit 3 Milliarden (nicht wenig!) aufgrund ausfallender Lohnsteuer.

Wäre das Modell der Forscher wahr, dann müsste sich in den letzten Jahren, bei fallenden Löhnen im Niedriglohnssektor, auch die Zahl der Niedriglöhner deutlich reduziert haben. Weil Menschen aber nicht so gerne ihre Arbeit aufgeben, blieb diser Effekt aus - insofern halte ich von der Prognosekraft des Mikrosimulationsmodells des IAB sehr wenig.

(aber: so biegen sich Feil/Wiemers, Schritt für Schritt, die Ausgaben hoch - der behauptete Zusammenhang bei der Lohnsteuer ist weder beweisbar, und hängt zudem erheblich von künftigen Entscheidungen der Politik ab. Hierfür bereits eine feste Prognose abzugeben, ist eigentlich ziemlich unverschämt, wenn man seriöse Forschung betreiben will - mit den eigentlichen Kostensteigerungen bei ALGII hat das jedenfalls NICHTS zu tun)

4. Und dann (auch hier: mit der Regelsatzerhöhung um 20 Prozent hat das nur sehr bedingt etwas zu tun) gehen sie zusätzlich von massiven (!) Änderungen des Verhaltens von Wohngeldempfängern aus.

(und zwar in einer Weise, die mit der Praxis wenig zu tun hat - aber die berechneten Kosten maximiert)

Das bringt noch einmal zusätzlich rund 2,2 Milliarden Kosten.

5. Positive Konsum- und Steuereffekte schließen die Forscher kategorisch aus.

Man sieht:

Das gewünschte Ergebnis bestimmt die Methodik der Berechnung.

Tatsächlich entfallen von den "berechneten" 10 Milliarden Euro lediglich 3,8 Milliarden Euro auf die Erhöhung von ALGII.

Der große Rest ergibt sich aufgrund eines - sehr umstrittenen - Mikrosimulationsmodells, des schon in der Vergangenheit regelmäßig versagt hat. Man kann also sagen: Der überwiegende Teil ist bloße Theorie - eine Theorie, die böswillig bzw. bewusst in Richtung Kostenmaximierung angelegt wurde.

(was wiederum für das IAB typisch ist...)

@ amelia

Eigentlich müsste ich jetzt zugeben, dass mein eigener Text auch manipulativ war...

(man/frau möge das bitte als Reaktion auf die Methodik der IAB-Forscher entschuldigen)

Was meine eigenen Zahlen betrifft (inkl. vermuteten - und seriös bemessenen - Wechselwirkungen), hat die IAB-Studie tatsächlich Eindruck auf mich gemacht. Zwar hat man dort die Kosten massiv hochgetürkt, aber ein paar der IAB-Argumente (wenn man sie auf ein realistisches Maß runterrechnet) taugen dann doch etwas.

Konsequenz.für mich: Meine eigenen Zahlen bzw. Kostenschätzungen würde ich jetzt um 40 Prozent höher ansetzen (leicht dynamisiert: je höher die Regelsatzanhebung ist, umso stärker fallen die Seiten- und Nebeneffekte, z.B. Verhaltensänderungen der arbeitenden Bevölkerung, ins Gewicht).

Demnach kosten 5 Prozent Regelsatzerhöhung: 1,4 Milliarden Euro. Das halte ich dann aber für eine tatsächlich seriöse Schätzung.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass 5 % Erhöhung - alles in allem - okay wären. In einer Zeit, wo Rentner und Arbeitnehmer real im Schnitt nur knapp über ein Prozent Einkommenszuwachs haben, halte ich größere Sprünge für eine Gruppe (die Regelsatz-Abhängigen) für unangemessen. Zusätzlich sollte man m.E. den Satz für Kinder von 60 Prozent auf 70 Prozent erhöhen.

(Das sind dann zwar finanziell keine großen Sprünge - aber immerhin wäre es immerhin ein Stück weit ein fairer Umgang mit den Schwächsten in der Gesellschaft. Außerdem müsste noch sehr viel in Hinblick auf eine tatsächlich bessere Förderung (nicht: Sanktionierung) der Arbeitssuche von ALGII-lern getan werden. Zudem ist zu ändern, dass von den rund 100.000 Mitarbeitern bei der Agentur künftig prozentuell deutlich mehr bei der Betreuung, Förderung und Vermittlung von Arbeitslosen eingesetzt werden. Die Agentur und die Arbeitsgemeinschaften sind auf eine sinnvolle Weise zu ent-bürokratisieren - da ist noch viel Luft. Zudem halte ich viel von einem kostenneutralen Modell, dass einen bestimmten Anteil von Ex-Langzeitarbeitslosen bei Arbeitgebern über ein Umlageverfahren fördert bzw. das Unterschreiten einer bestimmten Quote sanktioniert. Das wäre insgesamt kostenneutral für die Wirtschaft - bzw. wird bei Wirksamkeit sogar die Sozialstaatslasten der Unternehmnen senken.)

P.S.

Um ein Haar wären meine Weizenbrötchen im Ofen verbrannt. Selbst gemacht, inkl. eigene Teigproduktion & Vorteig sowie einer recht langen Teigführung.

@ Lohnsteuer-Argument

Amelia, Dein Argument, dass der Effekt dann ja allen Steuerzahlern zugute kommt, ist schon mal ein Volltreffer. Richtig prima.

Ja - die Sache mit der Steuerwirkung ist zudem nicht so sonderlich einfach. Sie lässt sich nur schwer quantisieren (und gewiss nicht so, wie es die IAB-Forscher gemacht haben). Es ist so: Die überwiegende Zahl der Forscher in den USA meint, dass eine moderate Erhöhung des Grundfreibetrags sogar insgesamt die Steuereinnahmen steigert!

(Eigentlich ein Hammer - der Effekt ist aber umstritten. Dennoch hat dieser Effekt als Argument in der steuerpolitischen Diskussion ein sehr hohes Gewicht, ulkigerweise bislang nur, wenn es um die Entlastung der Gut- und Bestverdiener geht...)

So einigermaßen lässt sich die Richtigkeit dieser Argumentation daraus ableiten, dass Steuersatzerhöhungen - oft, sogar sehr oft - in der Vergangenheit zum Teil kompensiert wurden, oder sogar (das gibt es auch) überkompensiert. Das heißt: Die Steuern hoch, und die Steuereinnahmen sanken! Beziehungsweise (das ist der Regelfall), die Steigerung der Steuereinnahmen bleibt i.d.R. deutlich unterhalb der rechnerischen Steigerung.

Wer die Lohn- und Einkommenssteuern um 10 Prozent anhebt, bekommt für sein Staatssäckel nur ca. 3-4 Prozent Mehreinnahmen. Und umgekehrt: Wer die Steuern (besonders: Für Geringverdiener und die breite Bevölkerungsmehrheit) um 10 Prozent absenkt, der hat am Ende nur 3-4 Prozent Mindereinnahmen. Das ergibt sich u.a. aus konjunkturellen Wirkungen von Steuerpolitik.

Ich persönlich schätze, dass i.d.R. rund 60 bis 75 Prozent einer Steuertarif-Änderung (über wirtschafltiche Umwegeffekte u.ä.) kompensiert werden.

Dazu kommt aber noch etwas anderes. Wenn der Regelsatz um z.B. 5 Prozent erhöht wird, dann gibt es eben keinen Automatismus - andes als es die IAB-Forscher behaupteten - zur Erhöhung der steuerlichen Freigrenzen. Das ist eine politische Entscheidung - und kein Automatismus.

Insofern haben die Forscher die Kosten einfach mal eben um 3 Milliarden Euro hochgetürkt. Ich halte das für sogar hochgradig unseriös.

Und ich sehe sie schon, die FDP- und CDU-Heinis, die dann fordern, der Staat müsse Rettungspakete schnüren. Und die Seeheimer SPD wird ihnen zujubeln - und mittun. Der Beck-Mörder Steinmeier wird sich die Chance nicht entgehen lassen, seine "Wirtschaftskompetenz" dadurch zu beweisen, dass er den Rechtsanwälten, Banken und Ärzten, die sich verspekuliert haben, eigenhändig einen großzügigen Rettungsanker zuwirft.

Da wird sich der Lump nicht lumpen lassen.