Die Väter Ubu der EU

Wenn wir ab morgen dank polnischer Wahlergebnisse mal wieder mit höchst unerfreulichen Erscheinungen in der EU leben müssen, zahlen wir damit eine Rechnung, gegen die die EU vor sieben Jahren nicht laut genug protestiert hat; wenn die Polen morgen Parteien wählen, die man hierzulande für eine schlechten Witz halten würde, werden wir sie dennoch schlucken müssen und uns daran erinnern, wie man vor sieben Jahren vor ähnlichen Leuten eingeknickt ist.

Denn dass die EU erpressbar ist, dass man ihr auch mit braunem Dreck und rassistischen Sagern auf der Nase herumtanzen kann, dürfte man in diesen kalten, schwarzen Tagen des Winters 1999/2000 in Osteuropa durchaus registriert haben. Damals gingen in Österreich die ÖVP, die nur wenig mit klassischen Konservativen wie der CDU zu tun hat, und die rechtsextreme FPÖ zusammen in eine Koaliton. Und was für ein Laden! Edmund Stoiber hatte den Zusammenschluss noch für gut befunden, aber angesichts der Entwicklung wurde auch CSUlern schlecht: Blau-Schwarz verabschiedete sich schnellstens aus den europäischen Grundwerten, und der folgende Wahlkampf um Wien bescherte Mitteleuropa bald darauf den ersten klar antisemitischen politischen Konflikt.



Und die EU? Hat sich einlullen lassen. Es war zwar alles bekannt, die Repressionen gegen Journalisten mit dem Regierungswechsel, die Skandale, die braunen Sager und das notorische Totschweigen von Schüssel, die alten Garden im Hintergrund, mit der AULA auf dem Kaffeehaustisch und dem nationalistischen Bergtreffen, und dazu noch das Sichern der wichtigen Positionen in Polizei, Justiz und Rundfunk, das Niederklagen von Kritikern; gerade so viel, dass man fast annehmen mochte, die Österreicher fragten in Brüssel, welche Aktion gerade noch hingenommen wird. Ah bissal Zucker in Sachen Restitution jüdischen Eigentums, dafür aber die Peitsche für die jüdischen Gemeinden. Dabei waren sie doch Opfer, sagten die neuen Machthaber, Opfer der bösen Europäer und der Vernaderer, sagten sie, die schlimmen Pelinkas, die van der Bellens und Grissemanns, die nie Ruhe geben wollten.

Österreich im Winter 2000, ich bin dankbar, das erlebt zu haben, ich bin froh, dass ich damals als Vertreter der Ostküste bei denen war, und es war gut, den Einzug der Ferrero-Waldner beim Staatsakt der EUMC-Gründung zu erleben, da lernt man, was Politik ist, und wie willfährig am Ende sich die EU von solchen Gestalten wie Schüssel, Haider, Böhmdorfer und Riess-Passer letztlich haben den Schneid abkaufen lassen. Eine EU, die dieses Österreich akzeptierte, und die den Erpressungsversuchen in den EU-Gremien eben nicht mit einem harten Rauswurf begegnete, die diesen Leuten, Politikern, Wählen und Medien dort nicht knallhart die Grenze aufzeigte - diese EU hat für Polithasadeure jeglicher Coleur bewiesen, wie leicht sie zu demütigen ist, wie weit ihr Schneid reicht.

Österreich 2000, das war der Sündenfall, davor war es nur die Thatcher, danach kann praktisch jede an die Macht gespülte Peinlichkeit mitentscheiden, auch wenn sie bei ihm daheim wieder einen klerikal-totalitären Gottesstaat wollen, und keiner von denen braucht sich zu fürchten. Es wäre hart gewesen, die Sache 2000 durchzufechten, man hätte politisch verbrannte Erde hinterlassen - aber es wäre auch die Erde der FPÖ und der ÖVP gewesen, und die späteren Folgen von Berlusconi bis Kaczynski hätten zumindest eine Grenze gehabt, die sie hätten austesten müssen, statt praktisch mit uns tun zu können, was ihnen beliebt.

Samstag, 20. Oktober 2007, 23:31, von donalphons | |comment

 
Die Prioritäten der EU
Die EU ist sich selbst genug.

Solange sichergestellt ist, dass 115 Milliarden Euro für aberwitzige Subventionen und die EU-Bürokratie jährlich bereit stehen, ist alles in Butter.

Wichtig (und teuer!) ist für die EU-Organe und die sie "beratenden" Lobbyisten aktuell zum Beispiel die Frage, ob es gelingt, in der EU (auf unsere Kosten) einen sicherheitsindustriellen Komplex hochzuzüchten - im Kampf für weltweite "Wettbewerbsfähigkeit" sowie das innere Glück der davon profitierenden Wirtschaftsvertreter.

Jedenfalls allemal wichtiger als Minderheiten- und Menschenrechte. Man sieht es z.B. an den Geldströmen. Ein bisschen Faschismus hier und da ist für die Neoliberallas der EU eher nützlich, als schädlich.

Monstrum, ick hör Dir trapsen!

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Damals war viel von der europäischen Wertegemeinschaft die Rede. Da hätte man durchaus was draus machen können, da war die Stimmung schon da, diesen Begriff mit Taten zu krönen. Aber dann war es einigen doch zu schwierig, und dann noch die Stimmung in Österreich, das war´s dann.

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