Merkt Euch diese Namen

Wieso bin ich nicht überrascht, ausgerechnet den Namen des CSU-Hardliners und angeblichen Rechtsstaatsfreundes Uhl als einen der beiden Verursacher des Meldepflichtdebakels zu lesen?

Nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de stellten die Abgeordneten Hans-Peter Uhl (CSU) und Gisela Piltz (FDP) am 27. Juni, also einen Tag vor der Schlussabstimmung, im federführenden Innenausschuss einen Änderungsantrag zur Abstimmung. Dieser wurde von den anwesenden Mitgliedern von CDU, CSU und FDP gegen die Stimmen der Opposition beschlossen und am Folgetag in rekordverdächtigen 14 Sekunden in dritter Lesung und ohne Aussprache durch den Bundestag gewunken.

Zusammen mit der Bürgerrechtspartei FDP, soso. Und jetzt beschweren sich also FDP und CSU auf der Seite und sehen Änderungsbedarf. Hinweis: Selbst abschaffen, und das Problem ist erledigt.

Montag, 9. Juli 2012, 15:54, von donalphons | |comment

 
Die Geldflüsse müsste jetzt noch jemand recherchieren. Die machen das ja nicht aus einer Laune heraus.

... link  

 
geldflüsse? das ist ja sowas von 1980 ...

so ne entscheidung durchzuboxen ist nen langzeitinvestment. irgendwann, wird sich jemand an die geleisteten dienste erinnern und hoffentlich erkenntlich zeigen. da gilt das ehrenwort

... link  

 
Ich glaube, Sie überschätzen die kriminelle Energie und unterschätzen die Dämlichkeit mancher Beteiligter!

... link  

 
Die FDP ist gegen den Ankauf Schweizer CDs.

... link  

 
Ich dachte z.B. an Parteispenden des Direktmarketingverbandes oder der Fa. Schober, das kann alles ganz legal zugehen. Vielleicht auch Kundenbeziehungen der Rechtsanwaltskanzleien, in denen sich die beiden ein karges Zubrot erwerben.

Und es fällt mir in der Tat schwer, mir vorzustellen, dass der Inhalt eines Gesetzes aus reiner Dämlichkeit einen Tag vor der Verabschiedung im Bundestag industriefreundlich ins Gegenteil verkehrt wird. Und das, obwohl ich den Beteiligten davon gerne ein gerüttelt Maß zugestehe.

... link  

 
"Die FDP ist gegen den Ankauf Schweizer CDs".
Das bin ich auch ganz entschieden. Aber auch gegen den Verkauf der Meldedaten.

... link  

 
kriminelle Energie vs. Dämlichkeit:
Die sind ja nicht alle so klug wie Schily.

... link  


... comment
 
Warum bin ich nicht überrascht ...
dass die doch zumindest körperlich im Innenausschuss anwesend gewesenen Oppositionsabgeordneten nicht dafür gesorgt haben, dass die Änderungen bekannt gemacht und zumindest eine Aussprache vor der Verabschiedung im Plenum beantragt wurde ? Den Hinweis "abschaffen" kann man wohl problemlos auf diese Schnellmerker ausdehnen.

... link  

 
um die sprengwirkung zu erhöhen, ists nunmal ratsam den explosionskörper stärker zu verdämmen. sticht man vorher durch, reduziert man die maximal mögliche wirkung.

... link  

 
Besser hätte man das eigentlich nicht orchestrieren können - direkt in die Sauregurkenzeit.

... link  

 
da könnte was dran sein. Ich frage mich dann aber vorsichtshalber doch, was da hinter der Nebelwand "Adressenhandel" versteckt werden soll.

... link  

 
welche nebelwand ?

... link  

 
Dieses Land wird von der Geheimpolizei regiert, und nicht von irgendwelchen Schwatzbuden...

... link  

 
und bald den judenmuselsmitzuvielenkindern iknow i know (wenn man dem anderen glaubt). bischön uninspirierte ansage herr 555

... link  

 
autochthone Brandenburger...

... link  

 
@HM555: Milliardärshinterzimmer, auch feudalistische

Der grösste Erfolg der parlamentarischen Demokratie war der Volksentscheid zur Fürstenenteignung.

... link  


... comment
 
Nach allem, was ich im Verlauf des Tages gehört habe, kommt es mir so vor, als ob da ein paar Leute ihren Lobbyisten-Freunden etwas Gutes tun wollten und der Rest es einfach so abgenickt hat. Kann das sein?

... link  

 
vlt hat auch nicht ganz die hälfte bereits die büchse gespannt. politik is halt a hinterfotzig ding.

das erstere irgendwem einen gefallen tun wollten ... die eine möve pickt der anderen kein auge aus ;)

... link  


... comment
 
Unfassbar
wenn einem schon die Galle kocht bei dem Vorgang, dann sind die sich jetzt nicht zu blöde ein Hauen und Stechen draus zu machen. Die schenken sich jetzt nichts mehr anstatt mal ein wenig Haltung zu zeigen, Zurück zu Treten, vier Jahre Mecklenburg-Vorpommern Straßendienst oder ähnliches.
Die Piltz selbst geifert gegen die CSU. Selten so tief geblickt.

... link  

 
Aber ja doch, besser zurück zu treten, als zurückzutreten! Herzbube Seehofer sieht, ob des medialen Echos, seine Pfründe im Kleinstaat Bayern davonschwimmen. Da muss die Bundespolitik schon mal hinten anstehen.

... link  

 
Ich glaube, Friedrich war nahe dran, eine öffentliche Sondersendung zu bekommen, so sauer war der Horsti.

... link  

 
Das war eine Mövenpick-Nummer von Uhl und Piltz. Die war nicht geräuschlos, im Ausschuss unbemerkt. Es hat wohl geknallt.
Die wichtigere Problem ist aber, dass dieser laute Dissens im Ausschuss nicht in die Öffentlichkeit kam resp. dort keine Aufmerksamkeit errreicht hat.
Wegen der Milliardärspresse und ihrem Wurmfortsatz ÖR kann diese Gesellschaft quasi nicht mehr mit sich selbst reden, außer wie hier wenn zufällig etwas schief geht.
Das hat sich ja Niemand ,,verstimmt", wie die taz mutmaßt. Nachdem die Sache ungewollte Aufmerksamkeit erhalten hatte mußte man sie leider zurücknehmen. Kein Wort darüber wie es sein kann, dass nun die auf frischer Tat ertappten Lobbyisten Piltz und Uhl im Amt bleiben. Die sofort abzuschießen ist doch eigentlich das Mindeste, nicht wahr? Da hat die Opposition in der Tat zu wenige Leute, die als political animals durchgehen könnten.
Heute ein lautstarkes ,,Ihr seid verbrannt! Ab auf den politischen Friedhof" wäre unüberhörbar. Die Forderung muss halt Jemand stellen. So weit reicht ein Blog nicht.

... link  

 
nachgefaßt...
Der SPD-Abgeordnete Gerold Reichenbach hat am 29.6. in einer Presseerklärung sehr wohl auf den Sachverhalt hingewiesen. Aber er fand damit offenkundig überhaupt keine Resonanz.
Das ist jetzt anders. Nur muss die ,,Rübe ab!"-Forderung heute von Irgendjemandem im politischen Raum auch kommen. Solch eine Chance Lobbyisten zu demontieren kommt so schnell nicht wieder.
Wenn Uhl und Piltz bleiben braucht sich Niemand über Politikverdrossenheit wundern.

... link  

 
aktualisierung
Uhl spürt wohl dass die Einschläge näher kommen:

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-07/meldegesetz-uhl

Tja, so nett Pilze sind: da muss man dann halt sehen dass das Eisen geschmiedet wird solange es noch warm ist. Herrn Reichenbach habe ich mal angeschrieben. Hat sonst noch Jemand eine Idee? Es wird doch immer beklagt wie gering der Einfluss von Blogs wäre...

... link  


... comment