Gastbeitrag

Die famose Yasmina Banaszczukbie Deus ex Machina zum Mitgliederbegehren innerhalb der SPD über den grössten Sozenfehler zwischen Hartz IV und der ESM-Zustimmung: Dem Beschluss der Vorratsdatenspeicherung.

Mittwoch, 1. August 2012, 01:37, von donalphons | |comment

 
So famos kommt das leider nicht rüber

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Das Beste am Beitrag waren die Bilder.

Die Kommentare sind freilich unterirdisch. So was von "Ich will nicht reflektieren, sondern anderen meine Sicht aufzwingen, und wer die nicht gut findet ist eh doof, und überhaupt reagiere ich auf Reizworte empfindlich".

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Sorry, daß ich das so hart sagen muß: man erkennt die Arbeits-und Lebenseinstellung der Leute schon am Freischaltverhalten. Und das zeigt, daß die Dame seit jetzt 9 1/2 Stunden schläft. Ich bin heute früh um 1 ins Bett, und war um 7/30 schon wieder auf. Der Hausherr schaltet quasi rund um die Uhr frei, scheinbar sogar auf Radtouren. Sollte die Jugend gänzlich zum Ponaderismus tendieren?

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Inzwischen scheint die Autorin erwacht zu sein. Aber freigeschaltet wird trotzdem nicht, stattdessen wird getwittert. Auch typisch für diese Generation: beim kleinsten Gegenwind ist man beleidigt, fühlt sich getrollt. Gerade dieser Menschenschlag ist, ohne sich dessen bewußt zu sein, Förderer einer faschistoiden Politik, die man ja zu bekämpfen vorgibt.

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Dazu paßt diese Meldung: Das Skelett eines echten Menschen mußte gegen ein Plastikskelett ausgetauscht werden, da die Generation Emo durch die Begegnung mit echten Knochen gefühlsmäßig verstört wird. http://m.spiegel.de/schulspiegel/a-847422.html
Die zukünftigen religiös-rustikalen Herren Deutschlands sind keine Emos, und so sehr mich der Untergang unserer Demokratie auch stört: wir haben das verdient.

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Hey, nicht meine Generation mobben, ich kann doch auch nichts für solche Menschen.

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Ich glaube, in meiner Arveitsauffassung - am Morgen das Erste, in der Nacht der Letzte und wenn ich zwischendrin aufwache auch nochmal - bin ich eine Ausnahme, und ich würde das auch so von niemand anderem verlangen.

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Die Art, wie sie teilweise angegangen wurde, empfand ich übrigens teilweise auch als unterirdisch. Sowas wie die Faschismusableitung oben von jemandem, der offen rechtsradikale Gedanken verbreitet, will ich eigentlich nicht lesen. Da muss man entscheiden: Entweder man ist am rechten Rand oder wirft es anderen vor. Beides geht nicht.

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Ich bin am rechten Rand, aber am rechtsliberalen Rand. Insofern sehe ich Faschismusgefahr sowohl durch die plump-rechten als auch durch die ganz Linken, die in Deutschland eigentlich immer plump-linke sind. Die Autorin gehört zu beiden Gruppen sicher nicht, meines Erachtens aber zur dritten Gruppe: den Gutgläubigen und ich sag mal " Mainstreamparanoiden". Da werden Gefahren wie bei der VDS gesehen, die meines Erachtens -ähnlich wie übrigens bei streetview- gar nicht oder nur minimal existieren. Die eigentlichen Gefahren für die Demokratie durch Einschränkungen der Meinungsfreiheit werden aber nicht gesehen, sondern diese Gesetze werden begeistert begrüßt. Diese Tendenz ist der Grund, warum mir die USA trotz aller faschistoiden Entwicklungen für dieses Jahrhundert noch der sicherste Hort für freie Geister zu sein scheinen.

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Wo jemand ist, kann man entweder ausdiskutieren, oder es liegt im Auge des Betrachters. Und ich kenne nun mal eine Menge Betrachter, die hier eine abweichende Meinung haben, das Wort "Nazi" ist ja schon gefallen. Und über die Gründe für und gegen VDS kann man reden, aber nicht so, wie das passiert ist.

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Es ist ein ungeheuerlicher Vorgang, dass eine Autorin der FAZ einen Kommentator als Nazi bezeichnet und ein A nderer Kommentator daraufhin die SPD in die Nähe des Faschismus rückt. Aber so ist das wohl im el dorado des Internets.

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stimmviech ... bei ihrem begrenzten horizont erkennen sie erstmal jarnischt.

der artikel mag keine glanzleistung sein, ist aber auch nicht so unterirdisch wie ihn mancher kommentator gerne hätte. besonders dieser stasi-steigbügelhalter mit konformitätsfetisch und diverse andere trolle die den artikel wohl weder gelesen haben, geschweige denn verstanden und dort nur ihren üblichen hirnfick absondern wollen.

schlimmer als die open mic session auf ner prominent besetzten podiumsdiskussion.

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Thora und stimmvieh muss man inhaltich sicherlich nicht zustimmen, ich tue es jedenfalls nicht. Aber alle mit anderer Meinung immer gleich als Kommunisten-Nazi-Trolle hinzustellen, kann es dann doch nicht sein.
Geht es vielleicht auch eine Nummer kleiner?

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wer sich für vollüberwachung der kommunikation (in dne inhaltlichen bereich hinein) ausspricht, oder den straftatbestand der volksverhetzung abschaffen möchte, muss sich so vorwürfe schonmal gefallen lassen (und besonders wenn ersiees dabei selbst die volle bandbreite diffamierender äußerungen nutzt).

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Die Kommentare bei der FAZ sind unbezahltes Privatvergnügen, und was jemand dann noch auf seinen ureigenen Accounts angeht, ist nun wirklich jedermanns eigene Sache. Und nach den Erfahrungen der letzten Monate, als ich wieder mal blöd genug war, zu viel Blödsinn durchzulassen, muss ich auch sagen: Ein wenig Härte schadet da nicht. Dann füttert man sich auch keine elenden Stalker heran, wie Yast2000 und andere Stinker, die bestimmen wollen, wo es langgeht und sich öffentlich aufmandeln, sie würden einem die "Freundschaft" kündigen. Dieser ganz spezielle "schaut her eigentlich bin ich sein best buddy und was ich mich nicht alles zu sagen traue"-Abschaum, der immer ganz besonders vertraulich daherkommt, den packe ich einfach nicht. Und wenn gleich der allererste Kommentar so ist, wie der war, dann ist halt gleich die Grenze überschritten. Man behandelt die Leute freundlich, aber das ist kein Grund, sich gleich mit einem "Missbrauch" anschnauzen zu lassen. Ich halte hier das Feuer nicht am Brennen, damit jeder gleich ein warmes Plätzchen hat, um auf den teppich zu kotzen. Und dieses %/&$§-Spiel hatte ich schon ein paar mal, wenn die Gastautorinnen jung und weiblich waren. Ich finde es gut, dass Yasmina nicht dreilagig extraweich reagiert hat.

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(Will sagen: Das ist ein Geschäft auf Gegenseitigkeitm das ziemlich gut laufen kann. Aber das gestern wird nicht nochmal passieren. Nicht, weil die Autorin nicht mehr will, sondern weil ich das nächste Mal knallhart und ohne Rücksichten bei den Kommentaren die Notbremse ziehe.)

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Die Spd-mitgliedschaft hat dem anlocken von volltrolls aus der FAZ community wohl auch nicht geschadet...

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Ja, leider. man wird daran arbeiten müssen. Was diese Leute nicht verstehen: Gerade in konservativen Journalisten hasst man sie, egal welcher Coleut, wie die Pest. Leute wie ich sind es, die ihre Möglichkeiten und Freiräume im Netz verteidigen, und dann passiert sowas, dass man mitunter sagt: So unrecht haben die Kollegen nicht.

Aber das geht vorüber.

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als überzeugter konservativer (im positiven sinne) FAZler würde ich mich für einen Teil meines publikums auch schämen.

und die kenntnis des liberalen, dass man immer auch die freiheit des "feindes" mitverteidigt ist ja nun auch keine neue ...

die Kommentare auf DEM scheinen ohnehin etwas schärfer zu sein als z.B. auf SG (ausgenommen vlt dieses "wirtschafts"blog, welches auch vortrefflich zu polarisieren weis, aber dann kommentarhygiene bis zur zensur betreibt)

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Das liegt halt leider auch an diesem "Wir wissen alles Du gar nix"-gefühl mit dem viele durch das Internet holzen. Es gibt nach meiner Beobachtung durchaus gewisse Nutzergruppen, die sich nicht allzu stark austauschen, und eigentlich finde ich dass, wenn man die Leute nur gut behandelt und sich nicht a priori zum Überlegenen stilisiert, das bei der FAZ recht gut laufen kann, besser sogar als bei der Zeit, die auch zu viel reglementiert, weil sie keine Ausrutscher will. Aber genau die braucht es ab und zu, damit ersichtlich ist, was geht und was nicht. Und ich kann mich ansonsten ja kaum beschweren. Es ist nur schade, wenn man Menschen motivieren möchte, damit auch mal etwas Erneuerung und Bewegung kommt - und die kriegen es von Kommentar 1 an dann gleich bretthart. Das ist nicht wirklich eine vertrauensbildende Massnahme.

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Der Vollständigkeit halber weise ich nur mal darauf hin, daß meine Befürwortung der amerikanischen Form der Meinungsfreiheit nicht bedeutet, daß ich volksverhetzende Meinungen teile. Diese in Deutschland leider übliche Gleichsetzung sehe ich ja als Ausdruck der nicht so demokratischen Gesinnung der Deutschen, die dann zu immer stärkeren Restriktionen der geistigen Freiheit hierzulande führen könnte. Wer die Meinungsfreiheit an Befindlichkeiten der Öffentlichkeit orientieren und zwecks innerem Frieden beschneiden möchte, landet zum Schluß in der Diktatur. Die USA haben dies erkannt, Europa nicht.

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*hust* jemandem, der es nicht versäumt kontextfrei seine "wenndermuselkommt(underkommt!!1einself)werdenwirallestörben"-leier anzuwerfen und die mitglieder einer durchaus diversen religionsgemeinschaft pauschal zu verdammen nimmt man diese Einlassung nur bedingt ab ...

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Die Warnung vor faschistoiden Entwicklungen auf religiöser Basis ist vor dem Hintergrund entsprechender Entwicklungen in religiös dominierten Ländern meines Erachtens gerade nicht Nazi-like.

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@stimmviech
Ich komme vom anderen Ende des Meinungsspektrums, aus Ihrer Sicht. Mit dem § 130 fühle ich mich überhaupt nicht wohl, sagen wir mal ,,eigentlich" nicht wohl.
Da aber der Faschismus dieses Land an den tiefsten Punkt der Weltgeschichte geführt hat (die Industrialisierung des Tötens) und da hier auch Hinterbliebene von Leuten leben, deren Vorfahren man ausgeknipst hat wie Schädlinge, sollten wir in Deutschland mit dem § 130 leben können. Es ist unzumutbar wenn man hier lebt und erleben muss, dass Abschaum (der ist nun mal rechts: nein, nicht alle Rechten sind Abschaum, aber die Kopflosen sind fast immer dort) den Holocaust im öffentlichen Raum argumentlos als nicht stattgefunden bezeichnen.
Die Rechte hat für immer damit zufrieden zu sein dass man 1945 die Nazis nicht einfach totgeschlagen hat. Punkt. Sie selber war da weniger zimperlich.

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Da ich an den Kreislauf der Verfassungen glaube, zwar gerne die Demokratie erhielte, aber um den zwangsläufigen Wandel zur Diktatur weiß, kann ich mit dem 130er durchaus leben. Ich wundere mich nur, daß erklärte Demokraten in ihm nicht die viel größere Gefahr für die Demokratie sehen als z.B. in der VDS.

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Solche Verhältnisse kommen zwingend , wenn sich die liberale Demokratie zugunsten eines Clansystems verabschiedet http://www.spiegel.de/kultur/tv/die-gejagten-swr-doku-ueber-albanische-blutrache-von-marc-wiese-a-847626.html
Ich habe manchmal den Eindruck, daß meine Kritiker gar nicht wissen, wie brutal es im wirklich wahren Leben andernorts zugeht.Und sie können sich nicht vorstellen, daß diese Brutalität auch hierzulande irgendwann einmal einziehen kann.

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...weil der § 130 etwas regelt, von dem man meiner Ansicht nach schon sagen muss: wenn es soweit kommt, dass sich einer so verhält, das geht dann zu weit, das ist nicht mehr Diskussion, das ist aller unterste Schublade. Und wer den § 130 mal richtig liest, wird darin außer in Abs. (4) nichts entdecken, was sich ausschließlich gegen den Nationalsozialismus und dessen heutige derivate richtet. Vielmehr kann die Norm, überlegt angewendet, genauso auf Mohrenlampenhasser angewendet werden, die pauschal alle Junge Union Mitglieder verunglimpft, und auch auf alle, die Palästinenser als Dumm hinstellen (da soll so ein Ami in Polen gard was in die Richtung erklärt haben...).

Was die VDS angeht: sie betrifft im Jahr 2012 praktisch jeden Bundesbürger und geht weit über Einzelverbindungsnachweise hinaus. Dringende Empfehlung, sich da einzulesen, weil man sonst vermuten müsste, Sie seien in etwa so lernfähig wie Uschi vdL oder weiland Hertha. Die VDS greift im Ergebnis in den Intimbereich JEGLICHER gerätegestützer Kommunikation ein und macht den Menschen zum bloßen Objekt staatlichen Handelns, zum pauschal Verdächtigen, ohne das es dafür eine Rechfertigung gäbe - und die ist nach der Rechtsprechung des BVerfG (Volkszählihngsurteil) auch gar nicht denkbar. Wer VDS will oder verharmlos, will oder verharmlost den Verfassungsbruch, so einfach ist das.
Um so tragischer die Rolle, die die SPD dabei spielt, die sich unfassbar dämlich anstellt und auch dadurch für mich mittlerweile für lange Zeit unwählbar geworden ist. Da ändern auch halbherzige "wir können auch mit Internet"-Versuche wie der DEUS Beitrag bei mir nichts.

Aber sagen können soll sie es dürfen, und diskutieren soll man können, ohne sich zu beleidigen. Oder man lässt es halb bleiben und schweigt. Alles andere ist Kindergarten, und die heute dort vorgefundene Pöbelei ist was für die von der Schule, auf der die sind, mit denen man nicht spricht. Aber nicht etwas für Leute, die man dann ernstnehmen soll.
Darin unterscheiden sich solche Kommentatoren übrigens in nichts von den Mohrenlampenfaschisten (sic!).

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"...so einfach ist das."

Eine stolze Behauptung.
Meine liebe Gattin sagt auch des öfteren "ich weiß das aber ganz genau." Und hinterher ... ach, schweigen wir lieber.

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Da ich gerade aus dem Ausland zurück gekommen bin fällt mir auf, dass diese Diskussionen und viele andere einfach schrill und schlecht gelaunt sind. Fliegen hierzulande außer Pollen auch schlechte-Laune-Mikroben herum? Es ist irritierend: über die meisten Dinge diskutieren wir als ob um die umgehende und dringende Abwendung des Todes geht, aber nach ein paar Tagen wird einfach, ohne je irgendeinen Konsens/Dissens formuliert oder irgendeine Entscheidung errreicht zu haben, das Thema gewechselt. Das macht ja irre.

Und dann gibt es Dinge, die man woanders so nicht bringen kann (in einer anderen Diskussion unlängst in diesem Blog): Jemandem zu sagen, wenn er schon kein Geld hat (für die etwas besseren Wohnungen) möge er hier bitte wie Jemand reden, der kein Geld dafür hat. Auch in einer anonymisierten Diskussion dem Anderen seine Würde zu lassen ist es Instinkt, der offenbar nicht von Mikroben hier verteilt wird.
Vielleicht fällt das aber auch nur Leuten auf, die keine Neolib-Patienten sind.

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@greenbowlerhat: wir sind alle immer Objekte staatlichen Handelns. Als Selbstständiger stehe ich ständig unter Generalverdacht der Steuerhinterziehung, die nicht-pünktliche Abgabe und/oder Zahlung der Umsatzsteuer ist anders als früher keine läßliche bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeit mehr , sondern eine Steuerstraftat. Soll ich da jetzt das Verfassungsgericht anrufen? Komisch, kein Ponader stört sich dran, zwecks Auszahlung der 1000 Euro BGE staatlicherseits registriert zu werden.
Genauso ist es mit der Gendatenbank. Ich hätte kein Problem damit, wenn jeder Deutsche hier gespeichert wäre, das würde kriminalpolizeiliche Ermittlungen stark vereinfachen. Drei Millionen Deutsche sind als Straftäter sowieso abdrucktechnisch erfaßt. Das Problem ist eher die Überinterpretation der Spuren als ihre Sammlung, aber das wird in Deutschland auch kaum diskutiert.Meines Erachtens diskutiert die jeunesse d'orée Deutschlands Luxusproblemchen, die echten Probleme, die in wenigen Jahrzehnten hier die vielbeschworene Freiheit zerstören werden, sind aber diskussionstechnisch tabuisiert.

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wir werden alle störben ...

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Ja ja mit der Moral ist das immer so eine Sache, sie kommt nicht durch Geld oder Bildung...whatever

Stimmvieh, rollproll und greenbowlerhat sind doch gar nicht weit auseinander. Stimmvieh sieht seine Kommunikation durch § 130 eingeschränkt, greenbowlerhat und rollproll durch VDS. Nun kann man sagen, dass §130 vernünftige Kriterien beinhaltet um die Freiheit einzuschränken und fragen, ob das bei VDS ebenso der Fall ist.

@gelegentlich: haben Sie zu dieser Aussage den Link parat?

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Ich verstehe das nicht. Ich bin weder rechts und schon gar nicht rechtsextrem, aber durchaus konservativ (so ein Mitte-Konservativer) und war lange Jahre CDU-Stammwähler. Was ich von der CSU hier in Bayern halten soll, weiß ich allerdings noch nicht.

Es gibt Punkte, bei denen meine Meinung von der des Hausherren hier abweicht. Aber trotzdem würde ich nie, nie, niemals nie auf die Idee kommen, meine Meinung immer und immer wieder in die Kommentare unter den Beiträgen zu klatschen. Einfach, weil ich weiß, dass es nicht erwünscht, bzw. unpassend ist.

Wie kommt also jemand, der eine Rechtsaußen-Meinung vertritt, auf den Gedanken, das hier immer und immer wieder artikulieren zu müssen? Verstehe ich nicht. Muss ich wohl auch nicht verstehen.

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unsere Kassandra glaubt wohl uns arme seelen retten zu müssen.

die gleiche leier läuft ja in diversen blogs...

die steuererklärungen sind wohl noch nicht umfangreich genug

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@veil of ignorance
Ja, das war in diesem Thread
http://rebellmarkt.blogger.de/stories/2096827/#2097452
@stimmviech
Wo es Übereinstimmung gibt muss man das ja auch mal sagen: VDS halte ich nicht für ein Luxusproblem, aber dieses Land diskutiert das Grundproblem, was man mit den Folgen der extrem gestiegenen Produktivität politisch machen will, beharrlich nicht. Das ist wohl der eigentliche langfristige Sprengstoff.
@ka.os
Wie man auf solche Gedanken kommt? Ich vermute das ist einfach: man hofft irgendwann Zustimmung zu seiner Ansicht zu erreichen. Die Lebenserfahrung zeigt doch, dass Niemand sich scheuen darf sich zu wiederholen resp. sich selbst zu zitieren, wenn er politisch etwas bewirken will. Er muss also tun was in einer akademischen Diskussion zur schnellen Disqualifikation führen muss. Ein Söder ist aus diesem Grund sozusagen noch am Leben. Und wenn man eigenen langjährigen Positionen grundlegend widerspricht muss das schnell und rücksichtslos passieren (,,Wir von der CSU waren ja nie eine Atomkraft-Partei..."), damit die Verblüffung jeden Zweifel gründlich mundtot macht.
Zur Verblüffung gehört auch so etwas:
http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-07/mitt-romney-aussenpolitik-wahlkampf/seite-2
Lustig, weil es sicher wahr ist... in der Politik muss man einfach zunächst den Standpunkt des Anderen kennen.

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Die Herrschaften,

Ihnen Sei Dank für diesen Thread hier.

Ich hab dann doch erstmal hier rein geschaut, bevor ich drüben was poste.

War gut so, die Diskussion ist hier weiter.

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@ka.os: Zuerst einmal diskutiere ich gern kontrovers, es macht mir einfach Spaß. Natürlich wiederhole ich mich, ich verstehe auch, daß das nervig sein kann.
Andererseits bin ich wohl deshalb gerade noch so geduldet, weil ich meine Ansichten halbwegs zivil formuliere und persönliche Beleidigungen zu vermeiden versuche. Und dann sind Diskussionen mit mir auch deshalb interessant, weil : wenn alle dasselbe äußern, droht die Gefahr der Langeweile. Ich führe ja auch einige private Mail-und Briefwechsel, meist mit Leuten, die nicht unbedingt meiner rechtslastigen Meinung sind, sie aber zumindest lebensgeschichtlich bei mir nachvollziehen können. Da bin ich dann auch viel weniger extrem. Mich regt halt auf, wenn Leute den Elefanten nicht sehen wollen, aber dafür sich an Kleinigkeiten berauschen.

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Nervig ist es vor allem, wenn es bei nicht passenden Themen aufkommt. Sehr sogar, Um das mal deutlich zu sagen.

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gelegentlich, auch ich halte die Bezeichnung "Luxusproblem" durchaus für angebracht in diesem Fall.
Vor dem Hintergrund der Euro-Krise, Wirtschaftsregierung und postdemokratischen Exekutivföderalismus, so ein Fass aufzumachen, ist nicht nachzuvollziehen. Denn hinsichtlich der Oppositionsarbeit in der Krise ist die SPD nun wirklich ein Totalausfall.
Die EU Richtlinie muss Deutschland sowieso erst mal umsetzen, eine Überarbeitung wird es vor 2014 wahrscheinlich nicht geben, also kein Grund sich als Partei an VDS abzuarbeiten.
Im Endeffekt wurde das netzpolitische Profil auf Kosten der Europolitik gestärkt. Während Europa in der Krise versinkt, dreht sich die SPD mal wieder um sich selbst.

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@veil of ignorance
,,Im Endeffekt wurde das netzpolitische Profil auf Kosten der Europolitik gestärkt. Während Europa in der Krise versinkt, dreht sich die SPD mal wieder um sich selbst."
Das ist ein anderes Fass. Als ich meinen ersten internetfähigen Rechner erhalten hatte rieb ich mir verwundert die Augen: dass Menschen damit in Echtzeit ungehindert weltweit kommunizieren können sollen sich die verschiedenen Eliten gefallen lassen? Das kann doch nicht sein! - Und nachdem der CIA-Putsch in Venezuela maßgeblich an dieser Kommunikationsfähigkeit ,,von unten" gescheitert war vergeht kein Monat, in welchen nicht mit verschiedenen Mitteln versucht wird genau dieses Internet einzuschränken. Mit allen möglichen, meist dreckigen Tricks. Ein Luxusproblem ist das für mich deshalb nicht.
Was Frau Banaszczuk hier anschieben will halte ich im Rahmen ihrer Partei für rührend, aber vielleicht hat sie damit Erfolg? Solange man stets außer Acht läßt was diese SPD ankündigt und nur darauf schaut, was sie real tut (irgendein netzpolitisches Profil hat sie ohnehin nicht) hat man kein Problem damit.

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@gelegentlich 1. August 2012, 20:05

'schrill' und 'schlecht gelaunt' ist nun seit vielen Jahren jedesmal mein Eindruck wenn ich aus dem Ausland nach Deutschland zurueckkehre. Ganz zu schweigen von anderen Erscheinungsformen - gleich am Flughafen den Gepaecktrolley eines Mitreisenden in die Hacken zu bekommen, oder der aggressive Strassenverkehr. Unkulturschock einfach. Komischerweise hat's mich dieses Jahr nicht so extrem gestoert - vermutlich gewoehne ich mich langsam daran.

Diese Art Mikroben hat's schon immer gegeben - die Deutschen sind Weltmeister im Jammern und Motzen. Besonders im Klagen auf hohem Niveau. Leider keine Weltmeister der Hoeflichkeit und des gegenseitigen Respekts. Sorry, das musste mal gesagt werden.

Zum Thema: ich denke nicht dass Vorratsdatenspeicherung in einem Masse, die ueber von der Verfassung gesetzte Grenzen hinausgeht - insbesondere die anlasslose, verdachtsunabhaengige Protokollierung aller Nutzerspuren im Netz - ein Luxusproblem ist. Ein solches Vorgehen stellt jedermann unter Generalverdacht (irgendwas wird er schon zu verbergen haben) und laeuft einem Grundpfeiler jedes westlichen Rechtssystems zuwider.
Insbesondere vor dem Hintergrund, dass demokratische Kontrolle zunehmend ueber Verlagerung von Kompetenzen an eine unzureichend legitimierte EU-Kommission ausgehebelt wird.

Der Umbau der Bundespolizei- und Verfassungsschutzbehoerden (ggf. auch unter Einschluss des BKA??) unter politischen Marionetten des Innenministers laesst mich in dem Zusammenhang auch nichts Gutes ahnen. Waere tragisch wenn weniger als 100 Jahre nach der letzten Katastrophe wieder ein Polizeistaat auf deutschem Boden entstuende.

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