Kein Grund zum Jubeln

So, jetzt scheinen sich die neoliberale Bertelsmann Stiftung und ihr Vorstand Werner Weidenfeld getrennt zu haben - und in diversen Blogs und Medien gibt es sowas wie eine Portion Schadenfreude. Gibt es doch den Verdacht, das ausgerechnet der auf Entstaatlichung fixierte, effizienzfanatische Think Tank des Gütersloher Mediengiganten bei den Abrechnungen von Spesen schlampiger war, als man es von einem verfilzten bayerischen Regierungsapparat erwarten würde. Das gefällt, das macht Laune. Wenn man sich nicht auskennt.

Andere sagen natürlich gar nichts. Die Süddeutsche Zeitung etwa, die einige lokale Zugangsmöglichkeiten zu politischer Prominenz dem Umstand verdankt, dass einige ihrer Autoren gleichzeitig bei Weidenfelds Centrum für Angewandte Politikforschung in München ein und aus gehen, und dort näher dran sein können, als man es im normalen politischen Betrieb in Berlin je sein könnte. [Edit: Jetzt sagt sie doch so einiges] Diverse TV-Sender, die mit Weidenfeld einen sehr angenehmen, klugen Gesprächspartner hatten, der fern von Parteilinien und Ideologien sprechen konnte. Da fällt es schwer, in die Attacken einzustimmen, die vornehmlich vom Manager Magazin gefahren wurden, letztlich mit Erfolg.

Das Problem, das uns alle betrifft, ist jedoch nicht die Person Weidenfeld. Dass sich die Bertelsmann Stiftung überhaupt so zu einem Dreh- und Angelpunkt der politischen Debatten entwickeln konnte, lag sicher auch am einnehmenden Wesen von Weidenfeld und seiner Fähigkeit, die richtigen Leute zum richtigen Zeitpunkt an die richtigen Tische im richtigen Hinterzimmer zu bringen. Macht beruht in diesem Kontext weniger, als man vermuten möchte, auf dem Geld der Stiftung, denn auf einem komplexen System der Höflichkeit, der kleinen Gefallen und der Möglichkeit, in einem Freiraum Themen zu bereden, die im normalen politischen Betrieb schnell zu den unproduktiven Schaukämpfen führen. In dieser Lücke hat Weidenfeld die Stiftung positioniert, in dieser Lücke gibt es dann auch die berüchtigten, tatsächlich aber eher belanglosen Übergaben von Berichten, Büchern und Studien, die die Stiftung bei Politik und Medien sehen möchte - wichtig ist dort vor allem das Zusammenführen der richtigen Leute mit den nötigen Kompetenzen.

Weidenfeld hat nach meiner Beobachtung sehr genau darauf geachtet, dass alle Extreme draussen blieben, und in der Mitte der Politik eine gleichbleibende Nähe gepflegt. Ich habe nie erlebt, dass dort jemals die Fetzen geflogen wären, es war sehr angenehm und von einem gewissen Respekt gepflegt, der vielleicht nicht immer Ergebnisse, aber doch Denkanstösse nach sich zog. Auch bei der Bertelsmann Stiftung ist vieles mehr als fragwürdig; die begrenzten Einladungen von Journalisten etwa, die zum jeweiligen Thema die passende, angenehme Meinung und gute Position bei den Medien haben. Nur: Das ist in dieser Szene absolut üblich, die Bertelsmann Stiftung war unter Weidenfeld nicht böser, sondern in der Verfolgung ihrer Ziele einfach klüger, als beispielsweise die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft mit ihrem engen Focus auf den Terror der Ökonomie gegen die Gesellschaft.

Man wird sehen, wer in Zukunft die Geschicke der Stiftung leitet. Aber es wird ziemlich sicher kein ausgewogener Mann der Mitte mit politisch-wissenschaftlicher Zielsetzung mehr sein, sondern meines Erachtens einer, der den neuen Realitäten im Regierungsbezirk besser angepasst ist, ökonomisch orientiert, ein Company Guy, kein Forscher, sondern ein Consultant, der möglichst schnell in Gütersloh genehme Ergebnisse präsentieren möchte, und der keinen freundlichen, diskreten Nebenschauplatz kennt, wie das CAP über der Isar in München. Einer, der kein Puffer mehr ist, sondern einer, der durchsetzt. Dann eben weniger Freundlichkeit und mehr Zuckerbrot und Peitsche, wie andernorts in Berlin üblich. Der Wechsel wird die Stiftung für ein paar Monate in eine Reorganisation zwingen, aber danach wird sie immer noch da sein, alt in ihren Zielen, neu und anders in der Umsetzung. Und das ist ganz sicher nicht gut.

disclosure: ich war unter weidenfeld ab und an mal in der bertelsmann stiftung und beim cap eingeladen.

Dienstag, 30. Oktober 2007, 10:11, von donalphons | |comment

 
Man wird sehen, wie das neue Pferdchen von Frau Mohn aussehen wird. Ihr Geschmack wird sich nicht so grundlegend geändert haben - ich nehme daher an, dass der Nachfolger in Stil und Habitus dem Vorgänger gleichen wird.

Mit einem Etat von 70 Mio € und dem Ziel, die wissenschaftliche Darstellung wirtschaftspolitischer Angelegenheiten zu beeinflussen und zu verdrehen, hat die Bertelsmann-Stiftung in der Vergangenheit viel beigetragen, wenn man so will, zum "Gemeinwohl" in unserem Land... - in Gestalt eines einseitig neoliberalen Diskurses, z.B. über Studiengebühren, angebliche Reformvorbilder, Sozialschmarotzer, Privatisierungen, private public Raubwirtschaft Partnership u.v.m.

Diese Stiftung ist vor allem ein großer und wirkungsvoller Beeinflussungsapparat der Familie Mohn, der auf die Politik einwirkt - man mag sich fragen, inwieweit dieser Einfluss tatsächlich demokratischen Charakter hat. Ich kann für die Bereiche, wo ich mich einigermaßen auskenne, sagen, dass diese Stiftung der Lüge und dem Dreh verpflichtet ist. Ob das nun mit dem Abgang von Weidenfeld anders wird?

Wohl nicht. Aber falls die Bertelsmannstiftung künftig grobschlächtiger wird, dann hätte das immerhin den Vorzug, die politischen Ziele der Bertelsmannstiftung zu verdeutlichen. Die Rufschädigung war überfällig - schon allein aus dem Gedanken heraus, dass die Bertelsmannstiftung bzw. die Familie Mohn zu einflussreich war. Und ist. Thomas Schuler sagt dazu:
Die Angst vor der Macht von Bertelsmann führt dazu, dass nur wenige Personen im Umfeld von Bertelsmann offen über die Mohns sprechen. Dazu kommt, dass Geld ein wichtiger Faktor im System Reinhard Mohn ist und damit die Loyalität vieler Geteiligter gesichert wurde und wird.
Herr Weidenfeld wird schon nicht so hart aufschlagen.

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Die Idee war wohl, die Stiftung ganzheitlich aufzustellen, vom Irakkonflikt bis zur Internetkontrolle, wobei ich den Eindruck hatte, dass Weidenfeld den Schwerpunkt eher im grossen Bild der globalen Strukturen setzte, weniger auf die kleinen Hinterzimmer mit den stockkonservativen Regionalfürsten. Man hat ihn möglicherweise auch angeheuert, um das Ding ein wenig offen zu gestalten. Netzwerker wie Weidenfeld sind sehr selten, da muss man eigentlich noch nicht mal eine schlechte Wahl treffen, um die Funktion der Stiftung zu beeinträchtigen, zumal das auch Folgen in der zweiten und dritten Reihe haben dürfte. Weidenfeld wird sicher andere Unterstützer finden, es ist ja nicht so, dass es für solche Geschichten wie das CAP keine Förderung gibt.

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Breit aufgestellt wird die Stiftung mit ihren weit über 300 Mitarbeitern auch nach der Zeit mit Weidenfeld bleiben, der weiterhin für das CAP arbeiten wird. Herr Weidenfeld mag sehr umgänglich und ansonsten halbwegs pluralistisch gesinnt sein. Der Einfluss der Bertelsmann-Stiftung geht m.E. aber weniger auf Weidenfeld zurück, denn auf den Medieneinfluss (man erinnere sich z.B. an die Du-Bist-Deutschland-Kampagne) bzw. das Drohpotential der Bertelsmannstiftung. Ein anderer Faktor ist die sehr geschickte Konstruktion der Bertelsmannstiftung. Man könnte sie als ein Musterbeispiel für effiziente Politikbeeinflussung betrachten.

Kaum ein Politiker wird es sich leisten können, sich offen gegen den Medienapparat von Bertelsmann zu stellen. Man hat konzerneigene Abgeordnete im Europa-Parlament, arbeitet seit vielen Jahren jeden (!) Kommissionspräsident in sein Amt ein und ist mit der EU-Bürokratie und den Sumpf drumherum bestens verbandelt. Auch in Deutschland hat man allerbeste Verbindungen - und nur zum Teil liefen diese über Weidenfeld.

Auch ohne ihn wird aus der Politik brav jeder kommen, wenn die Stiftung ruft. Man wird ausgearbeitete Gesetzesvorschläge entgegen nehmen, und die verdrehten Studien der Bertelsmannstiftung als Beweis für die Richtigkeit des politischen Willens der Bertelsmänner betrachten. Bertelsmänner gehen in den Ministerien ein und aus.

So etwas bricht nicht von heute auf morgen zusammen, nur, weil der Grüßonkel ausgestauscht wird.

Okay, Weidenfeld war etwas mehr als ein Grüßonkel - aber das wird auch für seinen Nachfolger gelten. Es wird sich m.E. nicht viel ändern. Sie werden weiterhin die Öffentlichkeit mit ihren sinnlosen Studien und Rankings verpesten, sie werden weiterhin Gesetzestexte für die EU und das deutsche Parlament erarbeiten, sie werden Privatisierungen einfordern, sie werden weiterhin enge Netzwerke zur politischen Elite unseres Landes pflegen.

Und sie werden es weiterhin hinter verschlossenen Türen tun.

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ich weiss ja nicht viel, aber von bildungspolitik hab ich in den letzten jahren was mitbekommen.
wer die aktuellen gesetze in nrw so liest, könnte auf die idee kommen, dass die bertelsmannstiftung mit ihrem che mittlerweile vollständig die kontrolle über die hochschulpolitik in nrw erlangt hat.
das "hochschulfreiheitsgesetz" sowie das "hochschulfinanzierungs- und gerechtigkeitsgesetz" sind vollständig kongruent mit dem, was das che seit ende des vergangenen jahrzehnts unter einsatz massiver propaganda fordert.
es wundert sich jemand über den neusprech der gesetzestitel? was hatte man denn anderes von einem "innovationsminister" erwartet?
sorry, aber: kein gutes wort für die bertelsmannstiftung und ihre schwadronen - die gehen über leichen, wenns drauf ankommt

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Man kann natürlich auch fragen, ob

- NRW nicht sowieso die Krondomäne der Mohns ist und

- die CDU wirklich noch die Stiftung braucht, um solche Scheisse zu veranstalten.

Dass man das Ding besser heute als morgen vernageln und den Mitarbeitern Hausverbot in jeder Behörde erteilen sollte, ist keine Frage, nur gehe ich mal davon aus, dass das Gefühl, als Gesellschaft in einer Notwehrsituation gegen derlei Organisationen zu sein, in den nächsten Monaten eher zunehmen wird.

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dafür hat die cdu ja noch die fdp.

zumindest eines hat das alles gezeigt:
niemand, aber auch wirklich niemand muss sich von solchen leuten ideologisch geleitetes oder gar fanatisiertes handeln vorwerfen lassen (ok, ok, die hamas natürlich schon - oder kardinal meissner, aber das ist ne andere baustelle)

zur notwehrsituation: ein protest gegen die spinndoctors ist schwierig zu vermitteln - es kommen fünfzig bis hundert leute und beim che ziehen sie halt die vorhänge zu. und detlef müller-blödsinn kommt freundlich-jovial rausgewackelt und mimt den "sehr angenehmen, klugen Gesprächspartner (...), der fern von Parteilinien und Ideologien sprechen" kann...

ersttest 2000, über eine wiederholung sollte man aber tatsächlich mal nachdenken...

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Es wäre ein guter Anfang, mal Mietmäuler in einer Liste zusammenzufassen, damit Medienmacher merken, von welchem Meinungsstricher sie sich was erzählen lassen.

Oder die Grünen mal zu bedrücken, dass sie endlich den Metzger rausschmeissen, der Mann schädigt deren Ruf extrem.

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was eigentlich

machen die "den parteien nahestehenden" stiftungen eigentlich? kontrolliert die auch mal jemand?

wozu eigentlich
haben die bundestagsabgeordneten wissenschaftliche mitarbeitter? wozu haben wir ministerien?

wieso eigentlich
lassen wir nicht die bertelsmann-stiftung die regierungsgeschäfte machen? wenn die hälfte von dem stimmt, was hier gesagt wird, tun sie es sowieso.

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Zuckerbrot und Peitsche
Aktuell vergibt die Verbraucherzentrale gerade ihren guten Ruf nach Gütersloh (und in ihrem Sog schwimmen vdk, SOVD und Behindertenrat). Die stellen sich einfach taub wenn es darum geht zu erkennen, dass neoliberal nichts Soziales mehr an sich hat. Mich hat das überrascht, denn ich wusste nichts von Verbindungen unter denen.

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