Generation "0 Bock auf Neuwahlen"
Und das geht so: Keiner der parlamentarischen Wehrheit will wirklich die Regierung stürzen. Nicht wirklich begeistert sind die SPDler, die sich dann einen anderen Job suchen müssten. Was im Parlament da laufen soll, gleicht einer Betriebsversammlung, in deren Folge die ganz alten Säcke vermehrt eingestellt würden, und die jungen, die die Mehrheit haben, in die Arbeitslosigkeit gehen. Das macht eigentlich kein Sozialdemokrat. Sagte einer von denen gestern hinter vorgehaltener Hand.
Kann sein, dass es beim Misstrauensvotum Komplikationen gibt. Kann sein, dass sich die CDU bis dahin in die Nesseln setzt und sich als steuererhöhende Kaputtblockade outet. kann sein, dass es mit jedem blöden Wort mehr Leute gibt, die Schröder somewhat sympathisch finden - zumal er ja wirklich Neuwahlen wollte. Man kann wirklich nicht behaupten, dass er am Sessel klebt. Er ist aufrecht und konsequent, und was Sozis und Grüne in der Abstimmung tun, ist ebenso ihr gutes Recht wie die Blamagen der lebenden Altkleidersammlung, die im Moment voll damit beschäftigt ist, ihre rethorischen Probleme via das rechte Kampfblatt Stern an die Leute zu bringen.
Vielleicht ist Schröder genauso machtgeil wie Kohl, aber einfach etwas klüger. Napoleon hat nach seiner Rückkehr mal etwas ähnliches sehr erfolgreich gemacht - was ihn nich davon abgehalten hat, dennoch bei Waterloo unterzugehen.
Kann sein, dass es beim Misstrauensvotum Komplikationen gibt. Kann sein, dass sich die CDU bis dahin in die Nesseln setzt und sich als steuererhöhende Kaputtblockade outet. kann sein, dass es mit jedem blöden Wort mehr Leute gibt, die Schröder somewhat sympathisch finden - zumal er ja wirklich Neuwahlen wollte. Man kann wirklich nicht behaupten, dass er am Sessel klebt. Er ist aufrecht und konsequent, und was Sozis und Grüne in der Abstimmung tun, ist ebenso ihr gutes Recht wie die Blamagen der lebenden Altkleidersammlung, die im Moment voll damit beschäftigt ist, ihre rethorischen Probleme via das rechte Kampfblatt Stern an die Leute zu bringen.
Vielleicht ist Schröder genauso machtgeil wie Kohl, aber einfach etwas klüger. Napoleon hat nach seiner Rückkehr mal etwas ähnliches sehr erfolgreich gemacht - was ihn nich davon abgehalten hat, dennoch bei Waterloo unterzugehen.
donalphons, 20:09h
Sonntag, 29. Mai 2005, 20:09, von donalphons |
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funzen,
Sonntag, 29. Mai 2005, 21:31
die reine wahrheit
irgendwie ist es hier in deutschland wohl nicht möglich, den leuten die wahrheit zu sagen. nur taktiererei und da ist eine + - 6%prozent randgruppenpartei (die fdp ! ist gemeint) die bestimmende kraft. nur noch ärgerlich.
in neuseeland gings doch auch, mehrwertsteuer auf 25% hoch, aber
mal im unterschied beschränkt auf 5 jahre. und es klappte, alle freuen sich jetzt wieder und haben das land und die menschen wieder nach vorne gebracht. und jetzt wieder weniger mehrwertsteuer. vor allem, die leute habens mitgemacht ohne zu murren, b.t.w. dänemark hat auch 25% also wo ist das problem ?
das problem ist die hier verlorene glaubwürdigkeit. es ist zum emesieren wenn sich schröder auf dem kirchentag hinstellt und schon wieder irakwahlkampf macht. na dies hatten wir dann schon.
die bundeswehr ist doch gar nicht mehr in der lage weitere auslandseinsätze zu absolvieren. mit was denn für ´nem ausrüstungsschrott. na und dann sind wir ja vermehrt im gelobten land afghanistan unterwegs, dem wir in noch 50 jahren die demokratie bringen (wollen).
bei uns modernisieren wir patriot mit meads gerade so aber da gibts halt im austausch für ´nen angriffs-hubschrauber keine raketen zum erfüllen der eigentlichen aufgabe derselbigen. sie können ja dann mit uralt hot oder milan and der reaktiven panzerung kratzen. oder den lack derselbigen. kann man auch gleich bleiben lassen, da brauch man keinen tiger dafür.
bei aller evtl. berechtigung eines gesetzes zur offenlegung der gehälter von industriemanagern, der bundestag machts doch selbst nicht, da wird weiter bei 'hagen getagt' (wie man es im münsterland so bezeichnet...)
also es wird spannend wer der darbenden bevölkerung hier mal im unterschied reinen wein einschenkt. die fdp ist schon durch.
in neuseeland gings doch auch, mehrwertsteuer auf 25% hoch, aber
mal im unterschied beschränkt auf 5 jahre. und es klappte, alle freuen sich jetzt wieder und haben das land und die menschen wieder nach vorne gebracht. und jetzt wieder weniger mehrwertsteuer. vor allem, die leute habens mitgemacht ohne zu murren, b.t.w. dänemark hat auch 25% also wo ist das problem ?
das problem ist die hier verlorene glaubwürdigkeit. es ist zum emesieren wenn sich schröder auf dem kirchentag hinstellt und schon wieder irakwahlkampf macht. na dies hatten wir dann schon.
die bundeswehr ist doch gar nicht mehr in der lage weitere auslandseinsätze zu absolvieren. mit was denn für ´nem ausrüstungsschrott. na und dann sind wir ja vermehrt im gelobten land afghanistan unterwegs, dem wir in noch 50 jahren die demokratie bringen (wollen).
bei uns modernisieren wir patriot mit meads gerade so aber da gibts halt im austausch für ´nen angriffs-hubschrauber keine raketen zum erfüllen der eigentlichen aufgabe derselbigen. sie können ja dann mit uralt hot oder milan and der reaktiven panzerung kratzen. oder den lack derselbigen. kann man auch gleich bleiben lassen, da brauch man keinen tiger dafür.
bei aller evtl. berechtigung eines gesetzes zur offenlegung der gehälter von industriemanagern, der bundestag machts doch selbst nicht, da wird weiter bei 'hagen getagt' (wie man es im münsterland so bezeichnet...)
also es wird spannend wer der darbenden bevölkerung hier mal im unterschied reinen wein einschenkt. die fdp ist schon durch.
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strappato,
Sonntag, 29. Mai 2005, 22:50
Es geht weniger um alte gegen junge Säcke - zumindest nach Lebensalter. Neuwahlen bedeuten immer auch das Abtreten von alten Säcken. Interesssanter ist da die Länge der Bundestagsmitgliedschaft:
Bei den Grünen sind 23 von 55 Abgeordnete nicht mal 3 Jahre im Bundestag. Wer will da vorzeitig Schluss machen? Wobei gerade bei den Grünen die Besetzung der Landeslisten unkalkulierbar ist.
Bei der SPD sind es 55 von 249, bei der CDU sind es 86 von 247, bei der FDP sind es 16 von 47. Man kann davon ausgehen, dass die Arbeitsplatzsicherheit der CDU-Abgeordneten besser ist zu Zeit. Dazu kommt, dass die meisten SPD-Abgeordneten als Wahlkreissieger ins Parlament kamen. Bei einer Wahl im September werden wohl viele Wahlkreise an die CDU fallen. Die SPD-Listenaufstellung gleichtda einem Vabanquespiel. Wenn man die Abgeordneten zählt, die die Zweite Periode drin sind, dann sind es bei der SPD schon die Hälfte. Kein Wunder also, dass sich die Grünen und SPD besonders gegen vorzeitigen Feierabend wehren. Die Übergangsgelder und Pensionen sind erst nach 2 Perioden einigermassen erträglich.
Aber es wird wie immer sein. Die Abgeordneten in der 2. Reihe, gerade die jungen werden gehorchen. Denn wer jetzt den Rebellen gibt, der kann die politische Karriere für immer begraben. Und bis jetzt hat sich auch immer, besonders in der SPD, ein Versorgungsposten gefunden.
Jedoch: Alle Versuche, die derzeitigen Vorgänge im Bundestag zu interpretieren oder zu erklären führt zu einer Kumpanei mit Leuten, die verinnerlicht haben, dass der Staat den jeweils regierenden Parteien gehört. Nicht etwa den Bürgerinnen und Bürgern. Schöner Kommentar:
http://www.taz.de/pt/2005/05/28/a0287.nf/text
Davon sind auch Journalisten nicht frei. Sie gehören zum System, das ohne sie nicht funktionieren würde.
Bei den Grünen sind 23 von 55 Abgeordnete nicht mal 3 Jahre im Bundestag. Wer will da vorzeitig Schluss machen? Wobei gerade bei den Grünen die Besetzung der Landeslisten unkalkulierbar ist.
Bei der SPD sind es 55 von 249, bei der CDU sind es 86 von 247, bei der FDP sind es 16 von 47. Man kann davon ausgehen, dass die Arbeitsplatzsicherheit der CDU-Abgeordneten besser ist zu Zeit. Dazu kommt, dass die meisten SPD-Abgeordneten als Wahlkreissieger ins Parlament kamen. Bei einer Wahl im September werden wohl viele Wahlkreise an die CDU fallen. Die SPD-Listenaufstellung gleichtda einem Vabanquespiel. Wenn man die Abgeordneten zählt, die die Zweite Periode drin sind, dann sind es bei der SPD schon die Hälfte. Kein Wunder also, dass sich die Grünen und SPD besonders gegen vorzeitigen Feierabend wehren. Die Übergangsgelder und Pensionen sind erst nach 2 Perioden einigermassen erträglich.
Aber es wird wie immer sein. Die Abgeordneten in der 2. Reihe, gerade die jungen werden gehorchen. Denn wer jetzt den Rebellen gibt, der kann die politische Karriere für immer begraben. Und bis jetzt hat sich auch immer, besonders in der SPD, ein Versorgungsposten gefunden.
Jedoch: Alle Versuche, die derzeitigen Vorgänge im Bundestag zu interpretieren oder zu erklären führt zu einer Kumpanei mit Leuten, die verinnerlicht haben, dass der Staat den jeweils regierenden Parteien gehört. Nicht etwa den Bürgerinnen und Bürgern. Schöner Kommentar:
http://www.taz.de/pt/2005/05/28/a0287.nf/text
Davon sind auch Journalisten nicht frei. Sie gehören zum System, das ohne sie nicht funktionieren würde.
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gibsmir,
Montag, 30. Mai 2005, 00:48
Janee, isklar ...
Mehrwertsteuer für 5 Jahre auf 25%? Erinnere mich mal jemand, wie lange sollte der Solidaritätszuschlag gezahlt werden? Wir können auch den Klassiker nehmen: Die Schaumweinsteuer (Sekt- und Champagner-Steuer). Eingeführt um dem Kaiser mal eben schnell die Kriegsmarine zu finanzieren. Die Flotte wurde inzwischen zweimal versenkt, die Steuer zehnmal erhöht. So viel zur Einführung zeitlich begrenzter Steuern und -erhöhungen.
Das Wahlvolk mag dumm sein, aber eine zeitlich begrenzte Steuererhöhung kauft den verlogenen Politikersäcken nicht mal das verblödeste PISA-Vorzeigeobjekt ab.
Wie war das eigentlich mit der Steuererklärung auf dem Bierdeckel? Der Abschaffung von Subventionen? Dem ernsthaften Stopfen von Steuerschlupflöchern? Alles Dinge, die man vor der 25% Mehrwertsteuer angehen könnte. Dumm nur, daß das korrupte Politikerpack hier kneift. Die werden viel eher eine zeitlich unbegrenzte Mehrwertsteuererhöhung bestimmen - zur "Abschwächung der Folgen von Hartz IV" oder mit einer ähnlich dummen Begründung.
Das Wahlvolk mag dumm sein, aber eine zeitlich begrenzte Steuererhöhung kauft den verlogenen Politikersäcken nicht mal das verblödeste PISA-Vorzeigeobjekt ab.
Wie war das eigentlich mit der Steuererklärung auf dem Bierdeckel? Der Abschaffung von Subventionen? Dem ernsthaften Stopfen von Steuerschlupflöchern? Alles Dinge, die man vor der 25% Mehrwertsteuer angehen könnte. Dumm nur, daß das korrupte Politikerpack hier kneift. Die werden viel eher eine zeitlich unbegrenzte Mehrwertsteuererhöhung bestimmen - zur "Abschwächung der Folgen von Hartz IV" oder mit einer ähnlich dummen Begründung.
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funzen,
Montag, 30. Mai 2005, 11:35
der kleine große unterschied
ja, das ist genau der glaubwürdigkeitsunterschied zwischen neuseland und deutschland.
neuseeland ist eben das beispiel das es eben auch anders geht, halt eben nich bei uns. da sind die 25% zurecht nicht so wichtig sondern nur das symptom.
neuseeland ist eben das beispiel das es eben auch anders geht, halt eben nich bei uns. da sind die 25% zurecht nicht so wichtig sondern nur das symptom.
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pathologe,
Montag, 30. Mai 2005, 13:46
Mehrwertsteuer 25 Prozent?
Nenn mir eine einzige Firma, die Mehrwertsteuer bezahlt. Ist das bei den Firmen nicht ein durchlaufender Posten (Mehrwertsteuer ausweisbar)? Der kleine Hansel am Ende der Produktionsschlange, der Arbeiter ohne realen Lohnzuwachs, der ALG-2-Empfänger, der seine Gesamtspende verkonsumiert, das sind die wahren Zahler einer erhöhten Mehrwertsteuer. Firmen, die höhere Gewinne durch niedrigere Kapitalertragssteuer einfahren ("Wir würden ja mehr Leute einstellen, aber bei der derzeitigen Lage stagniert eben der Bedarf an unseren Produkten..."), belastet die Mehrwertsteuererhöhung nicht wirklich. Also, wer zahlt die Zeche?
Oder etwa die Gesundheitsreform: Abkopplung des Zahnersatz zur Senkung der Kassenbeiträge. Aber Senkung der Kassenbeiträge erst nächstes Jahr. So hieß es Anfang diesen Jahres. Inzwischen hört man, dass nächstes Jahr die Kassen die Beiträge um 0,2 Prozentpunkte anheben werden. Die Beitragssenkung vorher? Welche Senkung? Aber der Zahnersatz, der wird weiterhin auf Privatversicherung laufen. Doppelte Abzocke. Von wem? Vielleicht von denen, die zeitlich begrenzt eine höhere Mehrwertsteuer zahlen sollen?
Weshalb nicht gleich eine 100 Prozent Einkommenssteuer für Arbeitnehmer und eine Steuerbefreiung für alle Unternehmen? Und sich dann wundern, dass es nicht mehr Arbeitsplätze gibt?
Oder etwa die Gesundheitsreform: Abkopplung des Zahnersatz zur Senkung der Kassenbeiträge. Aber Senkung der Kassenbeiträge erst nächstes Jahr. So hieß es Anfang diesen Jahres. Inzwischen hört man, dass nächstes Jahr die Kassen die Beiträge um 0,2 Prozentpunkte anheben werden. Die Beitragssenkung vorher? Welche Senkung? Aber der Zahnersatz, der wird weiterhin auf Privatversicherung laufen. Doppelte Abzocke. Von wem? Vielleicht von denen, die zeitlich begrenzt eine höhere Mehrwertsteuer zahlen sollen?
Weshalb nicht gleich eine 100 Prozent Einkommenssteuer für Arbeitnehmer und eine Steuerbefreiung für alle Unternehmen? Und sich dann wundern, dass es nicht mehr Arbeitsplätze gibt?
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che2001,
Montag, 30. Mai 2005, 17:32
Achtung! Dies ist eine Testwahl!
Soweit kommt´s zwar nicht, aber der aktuelle Stand findet sich hier:
http://environ.de/us/che/?postid=212
http://environ.de/us/che/?postid=212
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hockeystick,
Montag, 30. Mai 2005, 18:01
Wieviele Wahlgänge kann man eigentlich bei einem Misstrauensvotum ansetzen?
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stefanolix,
Montag, 30. Mai 2005, 19:30
Wahlgänge
Man kann sicher so oft abstimmen lassen, bis das gewünschte Ergebnis erreicht ist :-) -- Ich würde nicht auf ein sofortiges JA zur Selbstauflösung tippen, wenn die Abstimmung wirklich geheim ist. Denn es gibt zu viele Abgeordnete, die etwas zu verlieren haben. Neuwahlen sind auch ein Risiko, wenn die eigene Partei in den Umfragen gerade gut steht.
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oswald,
Sonntag, 29. Mai 2005, 22:25
Clever
Tja wirklich clever, wenn die Sache mit den Neuwahlen nur ein fake war, damit die verschwiegene Opposition mal ein ganz klein wenig die Höschen lüftet. Was wir da in den vergangenen Tagen so alles zu sehen bekommen haben, war für uns schnodderige Ästheten ja wirklich keine Freude. Und ganz nebenbei haben die Medien gleich noch ungeniert gezeigt, wie objektiv sie die nächsten Wahlen begleiten werden. Einen plastischeren Einblick in die Zukunft kann man sich gar nicht denken.
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